Schlagwort: Libyen

Deutsche Soldaten haben in Nordafrika nichts zu suchen

„Deutsche Soldaten haben in Nordafrika nichts zu suchen“, kommentiere ich für die Fraktion DIE LINKE, aktuelle Meldungen, wonach Vertreter der Bundesregierung diese Woche in Tunis einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr sondieren wollen:

„Es geht bei einem möglichen Einsatz in Tunesien um die Verstrickung der Bundeswehr in den Libyenkonflikt. Ministerin von der Leyen hatte bereits eine militärische Ausbildungsmission für Libyen ins Gespräch gebracht, ohne dass bis heute klar wäre, wessen Soldaten überhaupt ausgebildet werden sollen. Offenbar ist ihr Interventionsdrang nach Nordafrika so stark, dass sie nun zur Schaffung der notwendigen militärischen Voraussetzungen nicht einmal die Bildung einer libyschen Einheitsregierung abwarten mag.

Der neue Vorstoß der Bundesregierung ist auch im Zusammenhang mit dem US-amerikanischen Luftangriff gegen Libyen in der vergangenen Woche zu sehen, der mindestens 49 Menschenleben gefordert hat, darunter offenbar auch das Leben zweier serbischer Geiseln. Selbst die von Berlin anerkannte Regierung in Tobruk hat den Angriff verurteilt. Das Schweigen der Bundesregierung und der neue Vorstoß für eine Ausbildungsmission können nur als Unterstützung für diese selbstherrliche und rücksichtslose Bombenpolitik der USA verstanden werden.“

Obama und Cameron spielen mit dem Feuer

23. August 2012  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

“Ein Krieg gegen Syrien würde vor allem die Zivilbevölkerung treffen und die Demokratiebewegung schwächen”, erkläre ich heute in einer Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE anlässlich einer gemeinsamen Erklärung , in der sich David Cameron den Kriegsdrohungen von Barack Obama gegen Syrien anschließt.

“Die Warnung vor dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen erinnert an die Kriegsvorbereitungen gegen den Irak. Sie ist heuchlerisch, da sowohl die USA als auch Großbritannien als Atommächte selbst über ein riesiges Arsenal an Massenvernichtungswaffen verfügen. Beide Staaten setzen ihre Ziele regelmäßig militärisch durch. Die Drohung aus dem Munde der Regierungschefs von Staaten, die im Irak, Afghanistan und Libyen nie Rücksicht auf das Leben von Zivilisten genommen haben, ist nur als Spiel mit dem Feuer zu verstehen.
Die Ankündigung der USA, Großbritanniens und Frankreichs, eine angeblich ‚glaubwürdige Opposition‘ aufzubauen, offenbart vielmehr den Versuch der Großmächte, eigene Interessen in der Region sichern zu wollen. Die Bundesregierung sollte klar sagen, dass sie eine Kriegsvorbereitung gegen Syrien in keiner Form unterstützt und in den internationalen Organisationen ablehnen wird.”

Gegen den Krieg in Libyen

13. April 2011  Afrika, Nein zum Krieg

Argumente aus der Debatte im Arbeitskreises Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE, Fragen und Antworten zu Libyen. Hier als Pdf-Datei: FAQ_Libyen_Fragen_Antworten

verantwortlich: Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion

Wird in Libyen ein Krieg für Demokratie und Menschenrechte geführt?

Frankreich, Großbritannien und die USA begannen am 19. März mit Luftangriffen den Krieg in Libyen. Von Beginn an positionierten sich die USA und die EU-Staaten im libyschen Bürgerkrieg gegen einen Waffenstillstand und gegen eine Verhandlungslösung. Inzwischen hat die NATO das Kommando für den Kriegseinsatz in Libyen vollständig übernommen.

Die NATO führt einen Krieg, der wahrscheinlich katastrophale Folgen haben und die Zahl der zivilen Opfer dramatisch erhöhen wird. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge wird weiter ansteigen, die EU-Staaten wollen sie jedoch nicht aufnehmen. Besonders hart trifft es hunderttausende Subsahara-Afrikanerinnen und -afrikaner. Sie können nicht einmal in ihre Herkunftsländer fliehen, weil dort ebenfalls bewaffnete Konflikte toben oder diktatorische Regimes herrschen, wie etwa im Tschad oder in Somalia.

Als ein zentrales Element der Begründung für das Eingreifen der Koalition der Willigen diente die Argumentation, in Bengasi drohe ein Massaker. Selbst der UN-Sicherheitsrat zieht aber in der Resolution 1973, mit der die Intervention in Libyen von der UN abgesichert wurde, nur „in Erwägung“, dass die „stattfindenden ausgedehnten und systematischen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“. Die libysche Armee hatte bei den Kämpfen bis dahin mehrere Städte erobert, verloren und zurückerobert – ohne dass es Berichte über Massaker an der Zivilbevölkerung gegeben hätte.

Bedeutet die Ablehnung der Intervention, dass wir auf der Seite Gaddafis stehen?

Nur weil wir gegen den Krieg sind, sind wir nicht für Gaddafi. Wir lassen uns nicht vor die Wahl stellen: Diktatur oder NATO-Intervention. Zwar galt Gaddafi lange Zeit als Gegenspieler der großen Kolonialmächte in Nordafrika. Aber seine Revolution war die eines bürgerlichen panarabischen Nationalisten, und er hat in Libyen einen Staatskapitalismus installiert. Das Regime ist korrupt und hat immer unnachsichtig jeden Protest unterdrückt. Ganzen Beitrag lesen »

Bundesregierung soll klarstellen: Keine Soldaten nach Libyen unter dem Vorwand von humanitärer Hilfe!

Zur Entscheidung der EU-Außenminister, EU-Militär für den Einsatz in Libyen zur Verfügung zu stellen, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der LINKEN:

Der Beschluss des EU-Rates EUFOR Lybia macht die Tür für den Einsatz von EU-Truppen in einem Bodenkrieg auf. Das entspräche dem Wunsch der französischen und britischen Regierung nach einem militärisch erzwungenen Regierungswechsel. Den EU-Außenministern geht es nicht um den Schutz der Bevölkerung, sondern um die militärische Handlungsfähigkeit und den Einfluss der Europäischen Union. Die Menschen in Libyen brauchen nicht noch mehr Soldaten, Bomben und Zerstörung, sondern eine Feuerpause und politische Verhandlungen.

Die UNO hat klar und deutlich eine militärische Begleitung für Hilfslieferungen abgelehnt. Humanitäre Hilfe erfordert Neutralität, um effektiv zu sein. Eine militärische Begleitung, besonders durch Truppen aus Staaten, die an dem Krieg beteiligt sind, gefährdet Helfer und Hilfe.

DIE LINKE fordert Außenminister Westerwelle auf, klarzustellen, dass die Bundeswehr nicht eingesetzt werden wird. Stattdessen soll die Bundesregierung den Druck auf ihre Bündnispartner für eine Verhandlungsinitiative erhöhen. Denn die USA, Frankreich und Großbritannien haben die Initiative für einen Waffenstillstand der Afrikanischen Union Anfang der Woche sabotiert – sie wollen einen mit Waffengewalt herbeigeführten Regierungswechsel.

Zwischen den Lagern

04. April 2011  Aus der LINKEN

Ich dokumentiere hier vorab einen Artikel aus dem Marx21-Magazin, Nr. 20 April/Mai 2011

Die jüngsten Wahlerfolge der Grünen waren der gesellschaftlichen Stimmung nach dem Reaktorunglück in Fukushima geschuldet. Doch sie offenbaren auch ein strategisches Dilemma der LINKEN: Wie positioniert sie sich unter einer schwarz-gelben Regierung, wenn zugleich Rot-Grün als zentrales Oppositionslager angesehen wird?

Von Christine Buchholz und Janine Wissler

„Die grüne Revolution“, titelte Spiegel Online am Wahlabend. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hatten Bündnis 90/Die Grünen gerade ein Rekordergebnis von 24,2 Prozent der Stimmen erzielt. Ihr Spitzenkandidat Winfried Kretschmann wird voraussichtlich der erste grüne Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik.

Deutliche Verluste mussten hingegen die beiden Regierungsparteien CDU und FDP hinnehmen. Erstmals seit 58 Jahren ist die Union nicht mehr an der Landesregierung beteiligt. Auch die Sozialdemokratie büßte Stimmen ein.

Der Erfolg der Grünen, auch bei den zeitgleich stattfindenden Landtags- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz und Hessen, war zweifellos Ausdruck der gesellschaftlichen Stimmung nach dem Reaktorunglück in Fukushima. Viele, die die Partei wählten, verbanden damit die Hoffnung auf einen raschen, vollständigen Atomausstieg. In Umfragen benannten 47 Prozent die Atompolitik als „wichtigstes Problem“. Außerdem hofften die Grünen-Wähler in Baden-Württemberg auf ein Ende des Milliardengrabs Stuttgart 21 und die Abschaffung der Studiengebühren.

Die Abwahl von Ministerpräsident Stefan Mappus war ein Erfolg anhaltender, außerparlamentarischer Mobilisierungen gegen Stuttgart 21 und Atomkraft. DIE LINKE war Teil dieser breiten Bewegungen. Doch sie wurde nicht im gleichen Maße wie die Grünen als Antiatompartei und Stuttgart-21-Gegnerin wahrgenommen – und erzielte ein enttäuschendes Ergebnis: Mit 2,8 Prozent der Stimmen blieb sie weit von ihrem Ziel entfernt, in den Landtag einzuziehen.

In Baden-Württemberg wurde DIE LINKE zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb zerrieben. Viele potentielle LINKE-Wähler befürchteten, ihre Stimme zu verschenken und wählten stattdessen die Grünen. Trotzdem war es aufgrund der breiten Stimmung gegen Mappus wichtig, klarzustellen, dass die Abwahl von Mappus nicht an uns scheitern würde. Zugleich muss es uns aber eine Warnung für die Zukunft sein, dass das taktische Argument, uns zu wählen, weil wir Rot-Grün die Mehrheit sichern, allein keinen Erfolg bringt. Ganzen Beitrag lesen »

Linke verurteilt Krieg der NATO in Libyen

Mit der Übernahme des Kommandos für den gesamten Militäreinsatz in Libyen zeigt die NATO, dass sie aus dem Krieg in Afghanistan nichts gelernt hat, erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand Christine Buchholz. Buchholz weiter:

Die NATO scheint aus dem Krieg in Afghanistan nichts gelernt zu haben. Jetzt wird die NATO die Gesamtführung der „militärischen Offensive“  übernehmen, und somit in einen Krieg einsteigen, dessen Ende nicht absehbar ist, und der – wie jeder Krieg – viele zivile Opfer fordern wird. Sie riskiert damit, Libyen auf Jahre zu einem Konfliktgebiet zu machen. Damit wird sich die Lage der Bevölkerung verschlechtern, diese Erfahrung mussten auch die Menschen in Afghanistan machen.

Auch die Bundesregierung trägt damit nun Mitverantwortung für die weitere Eskalation des Bürgerkriegs in Libyen. Die Bundesregierung muss sich sofort und entschieden in der NATO für ein Ende der Angriffe auf Libyen einsetzen. Zudem muss Merkel den Druck auf Frankreich und die anderen kriegsführenden Staaten erhöhen, um den Krieg endlich zu beenden.

Mehr Soldaten bedeuten mehr Krieg – in Afghanistan und in Libyen

Zu der Bundestagsabstimmung, bis zu 300 zusätzliche Soldaten für NATO-AWACs nach Afghanistan zu schicken, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand DIE LINKE:

Bis zu 300 zusätzliche Soldaten schickt die Bundesregierung in den Krieg und erhöht damit die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan über die Mandats-Obergrenze.

Die Ankündigung von Außenminister Westerwelle, der Abzug der Bundeswehr könne bald beginnen, ist bewusste Täuschung. Jede Truppenerhöhung seit 2001 wurde mit dem Argument begründet, dadurch könne der Krieg bald abgeschlossen werden. Und weil die Bundesregierung die Streitkräfte anderer NATO-Staaten entlastet, führt diese Entscheidung nicht nur zu mehr Krieg in Afghanistan sondern auch zu mehr Krieg in Libyen.

Demokratie und Menschenrechte werden dadurch nicht gefördert – nirgendwo.

Stoppt den Krieg in Libyen!

22. März 2011  Afrika, Aktionen


Am Sonntag organisierte DIE LINKE eine Kundgebung gegen den Krieg in Libyen vor dem Brandenburger Tor. Ein aktuelles Flugblatt der LINKEN “Stoppt den Krieg in Libyen! Frau Merkel, keine Unterstützung für den Krieg!” findet Ihr hier.

Weder Gaddafi noch Flugverbot

17. März 2011  Afrika
Die Truppen des libyschen Diktators Gaddafi drängen die Aufständischen immer weiter zurück. Die britische und französische Regierung drängen weiter auf eine Flugverbotszone, die US-Regierung und Saudi-Arabien denken über Waffenlieferungen an die Opposition nach. Doch jedes militärische Eingreifen schadet den Libyern, meinen Christine Buchholz und Paul Grasse


Die libysche Opposition wehrt sich zu Recht gegen Gaddafi. Armut und Arbeitslosigkeit, die Brutalität des Regimes und ungerechte Verteilung der Profite aus dem Öl steigerten über die Jahre den Unmut unter der Bevölkerung. Proteste schlug Gaddafi immer wieder so nieder wie jetzt die Revolte: mit Gewalt. Es ist daher nachvollziehbar, dass militärische Maßnahmen gegen den Diktator von einigen als Ausweg gesehen werden. Beispielsweise hatte der Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament Lothar Bisky eine Resolution mit eingebracht, die ein militärisches Eingreifen in Libyen nicht ausschließt. Weder beim Rest der Europafraktion, noch in der Partei oder der Bundestagsfraktion erntete Bisky Zustimmung. Zu Recht, denn militärische Maßnahmen sind ein Hindernis für die Befreiung der Libyer.

Die libysche Opposition ist nicht nur militärisch schwach. Sie ist politisch zersplittert und verstreut. Wegen fehlender Kommunikationsmittel kann sie sich kaum koordinieren. Der seit Wochen währende Bürgerkrieg gegen Gaddafi mündete nicht in eine breite Aufstandsbewegung, weder in Tripolis noch in anderen Städten. Anders als in Ägypten oder Tunesien blieben die entscheidenden Arbeiter- und Massenproteste auf den Straßen aus. Aus dem vorhandenen Widerstand wurde ein bewaffneter Aufstand, der zwar vielerorts Gaddafis Truppen vertreiben konnte, dem aber die Basis wegbrach. Ganzen Beitrag lesen »

Antiimperialistische Unterstützung für Gaddafi?

07. März 2011  Afrika

Ich halte es für einen Fehler des venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez, des Kubaner Fidel Castro und des nikaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega, den libyschen Staatspräsidenten Gaddafi statt die libysche Bewegung von unten zu unterstützen. Ich möchte zwei Artikel zum Thema empfehlen: Mike Gonzalez, “Der Feind meines Feindes”, erschienen im Freitag am. 2.3.2011 und eine Analyse der Informationsstelle Militarisierung von Jürgen Wagner, “Libyen: Intervention im Namen des Volkes?, vom 3.3.2011.