Schlagwort: Lampedusa

LINKE unterstützt Flüchtlingshilfe zweier Frankfurter Kirchengemeinden

28. Februar 2014  Afrika, Hessen

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“Wir für 22″, das sind die zwei Frankfurter Kirchengemeinden Cantate Domino und Dietrich Bonhoeffer, die im Herbst 2013 gemeinsam mit vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern 22 afrikanische Flüchtlinge in einer Kirche aufgenommen haben. Die Flüchtlinge lebten bis dahin unter einer Frankfurter Brücke, durch die Initiative konnten sie in ein Winterquartier in einer leerstehenden Kirche umsiedeln. Die Initiative der zwei Gemeinden hat eine Welle der Solidarität in Gang gesetzt. 70 Freiwillige haben sich gemeldet, um Deutschunterricht zu erteilen. Andere bieten juristische Hilfe und Betreuung bei Behördengängen an. “Doch die Perspektivlosigkeit ist zermürbend” sagt Pfarrer Ulrich Schaffert von der Dietrich Bonhoeffer-Gemeinde. Zwar hat einer der Flüchtlinge einen Job gefunden und zwei weitere Aussicht auf Arbeit, doch die aktuelle Gesetzeslage bedeutet für die Meisten die drohende Abschiebung. “Unser Interesse ist dass es weitergeht mit der Hilfe auch wenn die Flüchtlinge unsere Kirche als Winterdomizil verlassen haben, sagt Ulrich Schaffert. Der Spendenverein der Linksfraktion unterstützt die Flüchtlinge und die kirchliche Initative “Wir sind 22″. Heute habe ich gemeinsam mit Sabine Leidig Pfarrer Ulrich Schaffert einen symbolischen Spenden-Scheck überreicht.

Unterstützung für Flüchtlinge in Frankfurter Gemeinde

07. November 2013  Hessen, Presseerklärungen

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Abgeordnete besuchen Flüchtlinge in Frankfurt: Eine menschliche Flüchtlingspolitik ist dringend notwendig.

Die Landtagsabgeordnete Barbara Cárdenas und die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz
besuchten heute gemeinsam die Gemeinde Cantate Domino in der Frankfurter Nordweststadt, die seit Sonntag 22 Flüchtlinge beherbergt. Die beiden Abgeordneten sagten der Pfarrerin und den Flüchtlingen ihre Unterstützung zu und erklären dazu:
„Wir sind überwältigt von der Spontanität und der Hilfsbereitschaft, mit der sich die Gemeinde und ihre Pfarrerin Sabine Fröhlich den Flüchtlingen angenommen haben. Ihr Engagement steht im krassen Gegensatz zu der kaltherzigen deutschen Flüchtlingspolitik. Wir fordern SPD und CDU auf, im Koalitionsvertrag Leitlinien für eine Flüchtlingspolitik zu verankern, die Menschenrechtsstandards entspricht.“
Vordringlich sei aus Sicht der beiden Abgeordneten die vollständige Aufhebung der Residenzpflicht, der freie Zugang Asylsuchender zum Arbeitsmarkt und auf europäischer Ebene die Abschaffung der Dublin-Verordnung.
„Das Asylrecht muss mindestens auf den Stand von vor dem unsäglichen Asylkompromiss gebracht werden, die sogenannte sichere Drittstaatenlösung gehört abgeschafft. Wir bleiben dabei: Offene Grenzen für Menschen in Not!“

Gegen den Krieg in Libyen

13. April 2011  Afrika, Nein zum Krieg

Argumente aus der Debatte im Arbeitskreises Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE, Fragen und Antworten zu Libyen. Hier als Pdf-Datei: FAQ_Libyen_Fragen_Antworten

verantwortlich: Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion

Wird in Libyen ein Krieg für Demokratie und Menschenrechte geführt?

Frankreich, Großbritannien und die USA begannen am 19. März mit Luftangriffen den Krieg in Libyen. Von Beginn an positionierten sich die USA und die EU-Staaten im libyschen Bürgerkrieg gegen einen Waffenstillstand und gegen eine Verhandlungslösung. Inzwischen hat die NATO das Kommando für den Kriegseinsatz in Libyen vollständig übernommen.

Die NATO führt einen Krieg, der wahrscheinlich katastrophale Folgen haben und die Zahl der zivilen Opfer dramatisch erhöhen wird. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge wird weiter ansteigen, die EU-Staaten wollen sie jedoch nicht aufnehmen. Besonders hart trifft es hunderttausende Subsahara-Afrikanerinnen und -afrikaner. Sie können nicht einmal in ihre Herkunftsländer fliehen, weil dort ebenfalls bewaffnete Konflikte toben oder diktatorische Regimes herrschen, wie etwa im Tschad oder in Somalia.

Als ein zentrales Element der Begründung für das Eingreifen der Koalition der Willigen diente die Argumentation, in Bengasi drohe ein Massaker. Selbst der UN-Sicherheitsrat zieht aber in der Resolution 1973, mit der die Intervention in Libyen von der UN abgesichert wurde, nur „in Erwägung“, dass die „stattfindenden ausgedehnten und systematischen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“. Die libysche Armee hatte bei den Kämpfen bis dahin mehrere Städte erobert, verloren und zurückerobert – ohne dass es Berichte über Massaker an der Zivilbevölkerung gegeben hätte.

Bedeutet die Ablehnung der Intervention, dass wir auf der Seite Gaddafis stehen?

Nur weil wir gegen den Krieg sind, sind wir nicht für Gaddafi. Wir lassen uns nicht vor die Wahl stellen: Diktatur oder NATO-Intervention. Zwar galt Gaddafi lange Zeit als Gegenspieler der großen Kolonialmächte in Nordafrika. Aber seine Revolution war die eines bürgerlichen panarabischen Nationalisten, und er hat in Libyen einen Staatskapitalismus installiert. Das Regime ist korrupt und hat immer unnachsichtig jeden Protest unterdrückt. Ganzen Beitrag lesen »