Schlagwort: Kundus

Kundus-Prozess: Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung

    Mit Abdul Hanan, 1.Person von rechts, einer der Kläger traf ich mich Anfang 2010 in Kundus, um mir selbst ein Bild über die Folgen der Bombardierung zu machen.

Mit Abdul Hanan (erster von rechts), einer der Kläger Kundus-Hinterbliebenen, trafen sich Jan van Aken und ich Anfang 2010 in Kundus.

 

Zu der  Ankündigung der Bundesregierung, die Klagen der Opfer im heute beginnenden Kundus-Prozess vor dem Landgericht Bonn abzuweisen habe ich in einer Pressemitteilung erklärt:

Die Ankündigung, die Abweisung der Klage zu beantragen, ist ein weiterer arroganter Schritt der Bundesregierung in einer Kette von respektlosem Verhalten gegenüber den Opfer der Bombardierung. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich immer noch weigert, die Verantwortung für die Bombardierung von Kundus zu übernehmen und die Opfer angemessen zu entschädigen. Die Bombardierung auf Befehl der Bundeswehr war das schwerste militärische Verbrechen Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg. Ganzen Beitrag lesen »

Anti-Werbung für die Bundeswehr

27. September 2012  Nein zum Krieg

»Wave and Smile«, Winken und Lächeln, so sollte die Bundeswehr in Afghanistan auftreten. Doch die Realität des Krieges sieht ganz anders aus. Diese wird jetzt eindringlich gezeigt – in einem Comic

Im zwölften Jahr des Afghanistankrieges beginnt in Deutschland die für ein Massenpublikum zugängige kulturelle Aufarbeitung. Einer der ersten Beiträge ist die Graphic Novel »Wave and Smile« von Arne Jysch.  Auf knapp 200 Seiten zeichnet Jysch ein ungeschminktes Bild des Krieges am Hindukusch. Ein absolut lesenswertes Buch.

Zwei Afghanen schauen auf ein Tal in der Provinz Kundus, Nordafghanistan, und beobachten einen Konvoi der Bundeswehr. Neben ihnen rostet das Wrack eines sowjetischen Panzers. Ein stilles Mahnmal des Triumphs über die verhassten Invasoren.

Der Konvoi kommt näher, gerät in einen Hinterhalt. Ehe man begreift, was passiert, detoniert eine Bombe und reißt drei Bundeswehrsoldaten in den Tod. Der Einstieg in Arne Jyschs Buch »Wave and Smile« könnte schonungsloser nicht sein. Ganzen Beitrag lesen »

Kundus war kein “Betriebsunfall”

06. September 2012  Nein zum Krieg

Erinnerung an die Opfer des Massakers wachhalten

Was mir Karim Popal, der Anwalt der Opfer der Bombardierung von Kundus, erzählt, macht mich sprachlos: Er war in Afghanistan. Die Gräber der Opfer, insbesondere die Sammelgräber, sind kaum noch zu sehen. Wo sich die Gräber und auch ein Checkpoint der Deutschen befinden, hat die afghanische Armee einen Militärposten gegründet. Sie hat die Macht über die Gräber. Wenn sich Familienangehörige um die Gräber kümmern wollen, werden sie von Milizen, Kriegsverbrechern und Drogenbauern weggejagt.
Die Lage vieler Opferfamilien ist katastrophal. Acht Witwen und ihre Kinder, die keine Einnahmen haben, können zur Zeit nur aufgrund privater Spenden überleben. Einige Witwen, so Popal, wurden von ihren Familien an wohlhabende Männer verkauft, da die Familien sie und ihre Kinder nicht ernähren können. Mehrere Kinder wachsen in fremden Familien auf, da sie nicht mit ihren verkauften Müttern in die neuen Familien aufgenommen wurden.
Dieser Bericht offenbart das völlige Versagen der Bundesregierung. Sie ordnet alles dem Ziel unter, die Bundeswehr zu Kriegseinsätzen “ohne Tabus” überall auf der Welt einsetzen zu können. Die Opfer, deren Schicksal und ihr alltäglicher Überlebenskampf stören da nur. Sie bleiben die kleinen schwarzen Punkte, die man auf den Luftaufnahmen der US-Kampfflugzeuge sieht, die den Angriff von Kundus in der Nacht vom 3. auf den 4. September 2009 dokumentieren. Ganzen Beitrag lesen »

Nichts ist gut in Kundus

03. September 2012  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

“Während die Opfer seit drei Jahren auf eine Entschuldigung der Bundesregierung warten, befördert die Bundeswehr Oberst Klein zum General. Nichts ist gut in Kundus,” habe ich heute zum dritten Jahrestag des Massakers von Kundus erklärt. Auf Befehl der Bundeswehr starben in der Nacht vom 3. auf 4. September 2009 mehr als 142 Menschen, darunter Kinder und Jugendliche.

“Drei Jahre nach der Bombardierung muss die Bundesregierung muss endlich Verantwortung für das Massaker übernehmen und die Opfer angemessen entschädigen. Die Lage vieler Opferfamilien aus Kundus ist katastrophal. Die Hinterbliebenen verarmen und haben Probleme ihre Kinder zu ernähren. Allein 90 Frauen wurden durch die Bombardierung zu Witwen gemacht. Die Bundesregierung weigert sich immer noch, die Schuld für die Bombardierung einzugestehen und die Hinterbliebenen und Verletzten offiziell und angemessen zu entschädigen.

Die Bombardierung von Kundus war kein Betriebsunfall. Sie liegt in der Logik des Krieges und der Besatzung in Afghanistan. Gestern haben von den internationalen Truppen aufgebaute regierungstreue Milizen mindestens zehn Zivilisten in einem Dorf am Stadtrand von Kundus erschossen. Afghanische Soldaten und Polizisten greifen regelmäßig NATO-Truppen an. Das zeigt: Die NATO und die Bundeswehr sind in Afghanistan nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Der unverzügliche Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist überfällig.”

Krieg und Frauenrechte sind unvereinbar

14. April 2011  Nein zum Krieg, Reden

Diese Rede zur UN-Resolution “Frauen, Frieden und Sicherheit” habe ich heute im Bundestag zu Protokoll gegeben. Ich begründe darin, warum Krieg kein Mittel ist, Frauenrechte durchzusetzen.

Vor zehn Jahren hat die UNO die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet. Die Bundesregierungen der letzten zehn Jahre haben es versäumt, einen Aktionsplan zur Umsetzung der dieser Resolution zu erarbeiten. Deshalb sind wir uns mit SPD und Grünen einig: Die Regierung muss einen Aktionsplan vorlegen.
Die entscheidende Frage ist allerdings, was der Inhalt eines Aktionsplanes ist. DIE LINKE ist hier gänzlich anderer Meinung als die Bundesregierung, aber auch als SPD und Grüne. Letztere rühmen sich in ihrer Regierungszeit „die Geschlechterperspektive in UN-Mandate für Friedensmissionen“ wie Afghanistan 2001 aufgenommen zu haben. Die vorliegende UN-Resolution und alle Fraktionen des Bundestags außer der LINKEN schließen Krieg in ihre Politik mit ein. Für uns dagegen ist Krieg kein Mittel der Politik und schon gar kein Mittel, um Frauenrechte durchzusetzen. Krieg bringt Krieg und keinen Frieden!
In der Resolution wird ein Aktionsplan zur „Mitwirkung von Frauen in Entscheidungsfunktionen bei Konfliktbeilegungs- und Friedensprozessen“ gefordert. Das Gegenteil ist der Fall. Frauen werden als Soldatinnen oder für Propagandazwecke instrumentalisiert oder sie werden zum Opfer von Kriegen.
Die Bundesregierung hat den Anteil von Soldatinnen in der Bundeswehr seit dem Jahr 2001 verdrei-facht. Die NATO betont, wie enorm wichtig Frauen für den Erfolg des Krieges in Afghanistan seien. Mehr Soldatinnen verbesserten den Schutz der eigenen Truppen. Für die Bundesregierung und für die NATO sind Frauen Mittel zum Zweck, um den Krieg zu gewinnen. Das ist pervers!

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Zwischen den Lagern

04. April 2011  Aus der LINKEN

Ich dokumentiere hier vorab einen Artikel aus dem Marx21-Magazin, Nr. 20 April/Mai 2011

Die jüngsten Wahlerfolge der Grünen waren der gesellschaftlichen Stimmung nach dem Reaktorunglück in Fukushima geschuldet. Doch sie offenbaren auch ein strategisches Dilemma der LINKEN: Wie positioniert sie sich unter einer schwarz-gelben Regierung, wenn zugleich Rot-Grün als zentrales Oppositionslager angesehen wird?

Von Christine Buchholz und Janine Wissler

„Die grüne Revolution“, titelte Spiegel Online am Wahlabend. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg hatten Bündnis 90/Die Grünen gerade ein Rekordergebnis von 24,2 Prozent der Stimmen erzielt. Ihr Spitzenkandidat Winfried Kretschmann wird voraussichtlich der erste grüne Ministerpräsident in der Geschichte der Bundesrepublik.

Deutliche Verluste mussten hingegen die beiden Regierungsparteien CDU und FDP hinnehmen. Erstmals seit 58 Jahren ist die Union nicht mehr an der Landesregierung beteiligt. Auch die Sozialdemokratie büßte Stimmen ein.

Der Erfolg der Grünen, auch bei den zeitgleich stattfindenden Landtags- und Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz und Hessen, war zweifellos Ausdruck der gesellschaftlichen Stimmung nach dem Reaktorunglück in Fukushima. Viele, die die Partei wählten, verbanden damit die Hoffnung auf einen raschen, vollständigen Atomausstieg. In Umfragen benannten 47 Prozent die Atompolitik als „wichtigstes Problem“. Außerdem hofften die Grünen-Wähler in Baden-Württemberg auf ein Ende des Milliardengrabs Stuttgart 21 und die Abschaffung der Studiengebühren.

Die Abwahl von Ministerpräsident Stefan Mappus war ein Erfolg anhaltender, außerparlamentarischer Mobilisierungen gegen Stuttgart 21 und Atomkraft. DIE LINKE war Teil dieser breiten Bewegungen. Doch sie wurde nicht im gleichen Maße wie die Grünen als Antiatompartei und Stuttgart-21-Gegnerin wahrgenommen – und erzielte ein enttäuschendes Ergebnis: Mit 2,8 Prozent der Stimmen blieb sie weit von ihrem Ziel entfernt, in den Landtag einzuziehen.

In Baden-Württemberg wurde DIE LINKE zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb zerrieben. Viele potentielle LINKE-Wähler befürchteten, ihre Stimme zu verschenken und wählten stattdessen die Grünen. Trotzdem war es aufgrund der breiten Stimmung gegen Mappus wichtig, klarzustellen, dass die Abwahl von Mappus nicht an uns scheitern würde. Zugleich muss es uns aber eine Warnung für die Zukunft sein, dass das taktische Argument, uns zu wählen, weil wir Rot-Grün die Mehrheit sichern, allein keinen Erfolg bringt. Ganzen Beitrag lesen »

Afghanistan-Krieg und Einsatzarmee waren die größten politischen Fehler von Guttenberg

Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN, erklärt zum Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg:

Die LINKE begrüßt Guttenbergs Rücktritt. Es ist nicht akzeptabel, wenn ein Minister andere Maßstäbe an sein Verhalten anlegt als an andere.

Allerdings reicht es nicht, nur Guttenbergs Dissertation zu kritisieren. Sein größter politische Fehler war die Durchsetzung der Einsatzarmee. Auch hier mussten Wahrheit und Redlichkeit immer wieder hinten anstehen. So spielte er den Luftangriff von Kundus als “angemessen” herunter. Kurz vor seinem Rücktritt verharmloste er die jüngsten Skandale in der Bundeswehr noch als “Einzelfälle” und stieß eine 5,7 Millionen Euro teure Werbekampagne bei Bild und anderen ihm gewogenen Medien für den freiwilligen Wehrdienst an. Auch seine Beliebtheitswerte sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass er bisher nur ein Bruchteil der benötigten Soldaten für die neue Freiwilligenarmee rekrutieren konnte.

Die Regierung hat in ihren Bemühungen, die Außenpolitik immer weiter auf den kriegerischen Pfad zu bringen, einen Rückschlag erlitten. Wir werden weiter Druck machen gegen den Afghanistan-Krieg und gegen eine Bundeswehrreform, die weitere Kriege ermöglicht.

Wassergräben statt Soldaten

14. Februar 2011  Nein zum Krieg

Christine Buchholz, Mariam Notten und Dagmar Enkelmann auf der Veranstaltung "Das andere Afghanistan" am 7. Februar in Bernau

Christine Buchholz, Mariam Notten und Dagmar Enkelmann bei der Gesprächsrunde zur Ausstellung “Afghanistan. Das wahre Gesicht des Krieges” am 7. Februar in Bernau

Ende Januar wurde im Bundestag zum wiederholten Mal das Mandat der Bundeswehr für den Einsatz in Afghanistan verlängert – erneut gegen die Stimmen der Abgeordneten der LINKEN und auch gegen den Willen von 75 Prozent der Bevölkerung. Mit dieser politischen Lagebeschreibung eröffnete Dagmar Enkelmann am Montagabend eine Gesprächsrunde zur Ausstellung “Afghanistan. Das wahre Gesicht des Krieges” im Bernauer Bürgerzentrum DIE LINKE. Besonders herzlich begrüßte die Abgeordnete ihre Fraktionskollegin Christine Buchholz sowie Mariam Notten, eine gebürtige Afghanin, die seit 1967 in Berlin lebt und arbeitet.

Christine Buchholz war Anfang 2010 mit ihrem Fraktionskollegen Jan van Aken selbst in Kunduz gewesen und hatte sich dort u.a. mit Verwandten der Opfer des durch die Bundeswehr ausgelösten Bombardements getroffen. Es sei das erste Mal gewesen, dass Bundestagsabgeordnete dies getan hätten, berichtete Buchholz. Sie kenne viele der Menschen, deren Schicksal in der Ausstellung geschildert wird, persönlich und berichtete ergreifend von der Großmutter, deren drei Enkelkinder trotz Verbots zu den Tanklastern ausgerissen waren und sie am Morgen fassungslos vor drei toten Kindern stand.
DIE LINKE fordert unbeirrt den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, bekräftigen Christine Buchholz und Dagmar Enkelmann in Bernau. Mariam Notten erläuterte ihrerseits, wie ihr Land nach mehr als 30 Jahren Krieg wieder zur Normalität gelangen könnte. So ginge es darum, die vielen verschütteten Wassergräben für die Landwirtschaft wieder instand setzen. Dies würde wesentlich weniger kosten als der Einsatz der NATO-Soldaten und wäre ein Anfang für einen friedlichen Aufbau. Doch dies ist offenbar politisch nicht gewollt. Bis zu 150 000 Soldaten aus 42 Nationen sind in Afghanistan im Einsatz. Nur etwa 10 Prozent der Hilfsgelder aus den Industriestaaten gelangen bis zu den Notleidenden, 90 Prozent müssen zuvor in Transport und Verwaltung “investiert” werden. Ganzen Beitrag lesen »

Merkel äußert Verständnis für die Entschädigungsforderungen der Kundus-Opfer

11. Februar 2011  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

Zum Ergebnis der Befragung von Kanzlerin Angela Merkel vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, Christine Buchholz:

Im Rahmen des Untersuchungsausschuss äußerte die Kanzlerin Verständnis für die Forderung der Kundusopfer nach Entschädigungszahlungen über die bereits im letzten Jahr geleistete Winterhilfe und freiwillige Zahlungen hinaus.

Damit unterscheidet sich die Aussage der Kanzlerin wohltuend von den bisherigen technokratischen Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der LINKEN zu Entschädigungszahlungen.

Wir hoffen, dass ein Ergebnis des Untersuchungsausschusses ist, dass die Opfer des Luftschlages endlich angemessen entschädigt werden.

Bundesregierung verweigert Entschädigung für Kundus-Opfer

16. November 2010  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

„Die Bundesregierung sieht sich nicht verpflichtet, die Opfer und Hinterbliebenen der Bombardierung von Kundus zu entschädigen. Dieses Verhalten ist unwürdig“, kommentiert Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN (17/3417). Buchholz weiter:

„Die Angehörigen und Opfer der Bombardierung von Kundus haben ein Recht auf eine angemessene Entschädigung. Doch die Bundesregierung verweigert ‚Entschädigungen’ und zahlt nur auf ‚rechtlich freiwilliger Grundlage’. Verteidigungsminister zu Guttenberg macht die Opfer von Kundus und die Hinterbliebenen zu Empfängern von Almosen und stiehlt sich aus der rechtlichen Verantwortung.

Die Höhe der Hilfe ist mit 5.000 Dollar pro Familie unangemessen niedrig. In der Vergangenheit zahlte die Bundesregierung bereits 33.000 Dollar für getötete Zivilisten in Afghanistan. Viele Familien haben mehrere Tote zu beklagen, die Bundesregierung zahlt aber nur einmal je Familie und bezeichnet dies als ‚landestypisch’. Allein mit diesem Kniff spart die Bundesregierung eine Viertelmillion Dollar auf Kosten der Familien. Sie drückt den Preis für Menschenleben in Afghanistan.

Die Bundesregierung gibt zu, dass sie die Hilfe nicht den Witwen, sondern an männliche Angehörige auszahlte. Die Provinzrätin Habibe Erfan aus Kundus berichtete, dass auf diese Weise viel Geld verschwunden sei. Die Bundesregierung hätte das Geld direkt an die Frauen auszahlen können. Es gibt keine afghanischen Gesetze, die dies untersagen.

Das unwürdige Vorgehen zeigt einmal mehr, dass Menschen- und Frauenrechte nur als Feigenblatt für die wahren geostrategischen und wirtschaftlichen Gründe für den Einsatz der Bundeswehr dienen. Die Bundeswehr muss sofort aus Afghanistan abgezogen werden.“