Schlagwort: Kriegseinsätze

Ja zur Einheit im Widerstand gegen Kriegseinsätze

Die Zeitschrift “Welttrends” hat Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken unter dem Motto „Streitplatz: Außenpolitik in rot-rot-grün“ zu einer Debatte über Gemeinsames und Trennendes in der internationalen Politik eingeladen. Im Hintergrund stand die Frage, ob es genügend Schnittmengen zwischen den Fraktionen für die Bildung einer gemeinsamen Regierung gibt. Hier findet Ihr meinen Beitrag zur Debatte, der unter dem Titel “Ja zur Einheit im Widerstand” in der neuesten Ausgabe von Welttrends veröffentlicht wurde.

Mit blauen Helmen in den Krieg? Das Parteiprogramm der LINKEN und die UNO

05. Oktober 2012  Aus der LINKEN, Nein zum Krieg

Mit Stefan Ziefle habe ich im Sammelband der Linksjugend ['solid] Hamburg „Mit Kapitalismus ist kein Frieden zu machen!“ den Beitrag „Mit blauen Helmen in den Krieg? Das Parteiprogramm der LINKEN und die UNO“ geschrieben.

„Das Programm, das die Delegierten auf dem Programmparteitag der Partei DIE LINKE. in Erfurt im Oktober 2011 mit 96 Prozent beschlossen haben, ist in der Frage deutscher Auslandseinsätze eindeutig: „ DIE LINKE wird niemals einer deutschen Beteiligung an einem Krieg zustimmen. Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden (..).“

Wir diskutieren die Frage, ob DIE LINKE die Zustimmung zu Militäreinsätzen der Vereinten Nationen jeweils im Einzelfall prüfen oder Blauhelmeinsätze prinzipiell ablehnen sollte. Wir argumentieren anhand einer kurzen Geschichte der UNO für die prinzipielle Ablehnung von UNO-Einsätzen. Die Orientierung auf die UNO als Instrument zur Schaffung von Frieden kann sich als Türöffner für die Aufweichung der LINKEN Antikriegsposition entpuppen. Ganzen Beitrag lesen »

Krieg und Frauenrechte sind unvereinbar

14. April 2011  Nein zum Krieg, Reden

Diese Rede zur UN-Resolution “Frauen, Frieden und Sicherheit” habe ich heute im Bundestag zu Protokoll gegeben. Ich begründe darin, warum Krieg kein Mittel ist, Frauenrechte durchzusetzen.

Vor zehn Jahren hat die UNO die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet. Die Bundesregierungen der letzten zehn Jahre haben es versäumt, einen Aktionsplan zur Umsetzung der dieser Resolution zu erarbeiten. Deshalb sind wir uns mit SPD und Grünen einig: Die Regierung muss einen Aktionsplan vorlegen.
Die entscheidende Frage ist allerdings, was der Inhalt eines Aktionsplanes ist. DIE LINKE ist hier gänzlich anderer Meinung als die Bundesregierung, aber auch als SPD und Grüne. Letztere rühmen sich in ihrer Regierungszeit „die Geschlechterperspektive in UN-Mandate für Friedensmissionen“ wie Afghanistan 2001 aufgenommen zu haben. Die vorliegende UN-Resolution und alle Fraktionen des Bundestags außer der LINKEN schließen Krieg in ihre Politik mit ein. Für uns dagegen ist Krieg kein Mittel der Politik und schon gar kein Mittel, um Frauenrechte durchzusetzen. Krieg bringt Krieg und keinen Frieden!
In der Resolution wird ein Aktionsplan zur „Mitwirkung von Frauen in Entscheidungsfunktionen bei Konfliktbeilegungs- und Friedensprozessen“ gefordert. Das Gegenteil ist der Fall. Frauen werden als Soldatinnen oder für Propagandazwecke instrumentalisiert oder sie werden zum Opfer von Kriegen.
Die Bundesregierung hat den Anteil von Soldatinnen in der Bundeswehr seit dem Jahr 2001 verdrei-facht. Die NATO betont, wie enorm wichtig Frauen für den Erfolg des Krieges in Afghanistan seien. Mehr Soldatinnen verbesserten den Schutz der eigenen Truppen. Für die Bundesregierung und für die NATO sind Frauen Mittel zum Zweck, um den Krieg zu gewinnen. Das ist pervers!

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Gegen den Krieg in Libyen

13. April 2011  Afrika, Nein zum Krieg

Argumente aus der Debatte im Arbeitskreises Internationale Politik der Fraktion DIE LINKE, Fragen und Antworten zu Libyen. Hier als Pdf-Datei: FAQ_Libyen_Fragen_Antworten

verantwortlich: Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion

Wird in Libyen ein Krieg für Demokratie und Menschenrechte geführt?

Frankreich, Großbritannien und die USA begannen am 19. März mit Luftangriffen den Krieg in Libyen. Von Beginn an positionierten sich die USA und die EU-Staaten im libyschen Bürgerkrieg gegen einen Waffenstillstand und gegen eine Verhandlungslösung. Inzwischen hat die NATO das Kommando für den Kriegseinsatz in Libyen vollständig übernommen.

Die NATO führt einen Krieg, der wahrscheinlich katastrophale Folgen haben und die Zahl der zivilen Opfer dramatisch erhöhen wird. Die Zahl der Kriegsflüchtlinge wird weiter ansteigen, die EU-Staaten wollen sie jedoch nicht aufnehmen. Besonders hart trifft es hunderttausende Subsahara-Afrikanerinnen und -afrikaner. Sie können nicht einmal in ihre Herkunftsländer fliehen, weil dort ebenfalls bewaffnete Konflikte toben oder diktatorische Regimes herrschen, wie etwa im Tschad oder in Somalia.

Als ein zentrales Element der Begründung für das Eingreifen der Koalition der Willigen diente die Argumentation, in Bengasi drohe ein Massaker. Selbst der UN-Sicherheitsrat zieht aber in der Resolution 1973, mit der die Intervention in Libyen von der UN abgesichert wurde, nur „in Erwägung“, dass die „stattfindenden ausgedehnten und systematischen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“. Die libysche Armee hatte bei den Kämpfen bis dahin mehrere Städte erobert, verloren und zurückerobert – ohne dass es Berichte über Massaker an der Zivilbevölkerung gegeben hätte.

Bedeutet die Ablehnung der Intervention, dass wir auf der Seite Gaddafis stehen?

Nur weil wir gegen den Krieg sind, sind wir nicht für Gaddafi. Wir lassen uns nicht vor die Wahl stellen: Diktatur oder NATO-Intervention. Zwar galt Gaddafi lange Zeit als Gegenspieler der großen Kolonialmächte in Nordafrika. Aber seine Revolution war die eines bürgerlichen panarabischen Nationalisten, und er hat in Libyen einen Staatskapitalismus installiert. Das Regime ist korrupt und hat immer unnachsichtig jeden Protest unterdrückt. Ganzen Beitrag lesen »

Journalistenvereinigung und Joachim Gauck gießen Öl ins Feuer der Islamhetze

08. September 2010  Gegen Rechts, Presseerklärungen

Hetze gegen Religionen und Menschen sind kein Ausdruck von Meinungsfreiheit, kritisiert Christine Buchholz (MdB):

Am heutigen Mittwoch erhält der Karikaturist Kurt Westergaard für seine rassistischen Darstellungen des Propheten Mohammed mit einer Bombe im Turban den Medienpreis  der Journalisten­vereinigung M100 in Potsdam.

„Die Karikaturen, die im Jahre 2005 Muslime weltweit empörten, waren der Auftakt zu einer breiten Kampagne gegen Muslime und den Islam. Westergaard unterstellt mit seinen Karikaturen der islamischen Religion und damit allen Muslimen Gewalttätigkeit und Kriegsunterstützung. Dabei sind es die westlichen Staaten die in islamischen Ländern für ihre wirtschaftlichen Interessen Krieg führen und Bomben abwerfen – wie zum Beispiel im Irak oder in Afghanistan.

Die Journalistenvereinigung und Joachim Gauck gießen nach der Veröffentlichung von Sarrazins islamfeindlichen Buch weiter Öl ins Feuer der Hetze gegen den Islam. Gerade zum Ende des Ramadan ist dies eine Ohrfeige für alle, die sich um Respekt und Toleranz bemühen und gegen den zunehmenden antimuslimischen Rassismus kämpfen. Wir brauchen  Solidarität zwischen unterschiedlichen Religionen und Kulturen statt rassistischer Hetze.“

Warum es sich lohnt, DIE LINKE zu wählen

25. September 2009  Aktionen

Sie sind dafür, dass große Vermögen, große Erbschaften und Umsätze an den Börsen besteuert und mit diesem Geld in die Zukunft des Landes investiert wird. Sie sind für Arbeit, von der man leben kann, für eine Abschaffung von Hartz IV und eine Anhebung der Regelsätze auf 500 Euro. Für ein Ende der Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für kostenfreie Bildung. Für einen echten Atomausstieg … und immer noch nicht sicher, ob sie ihre Stimme der LINKEN geben sollen? Hier fünf Argumente, warum es sich lohnt, DIE LINKE zu wählen:

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