Schlagwort: Krieg

Mehr Soldaten bedeuten mehr Krieg – in Afghanistan und in Libyen

Zu der Bundestagsabstimmung, bis zu 300 zusätzliche Soldaten für NATO-AWACs nach Afghanistan zu schicken, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand DIE LINKE:

Bis zu 300 zusätzliche Soldaten schickt die Bundesregierung in den Krieg und erhöht damit die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan über die Mandats-Obergrenze.

Die Ankündigung von Außenminister Westerwelle, der Abzug der Bundeswehr könne bald beginnen, ist bewusste Täuschung. Jede Truppenerhöhung seit 2001 wurde mit dem Argument begründet, dadurch könne der Krieg bald abgeschlossen werden. Und weil die Bundesregierung die Streitkräfte anderer NATO-Staaten entlastet, führt diese Entscheidung nicht nur zu mehr Krieg in Afghanistan sondern auch zu mehr Krieg in Libyen.

Demokratie und Menschenrechte werden dadurch nicht gefördert – nirgendwo.

Abzug aus Afghanistan ist einzige richtige Antwort auf Attentat

Erklärung von Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE und Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE, beide hessische Bundestagsabgeordnete, zu dem Attentat auf US-Soldaten auf dem Frankfurter Flughafen.

„Wir bedauern den Tod der beiden US-Soldaten und sprechen ihren Angehörigen unser Beileid aus.

Es ist eingetroffen, was die LINKE immer befürchtet hat: Der Krieg kehrt nach Deutschland zurück.

Die Rücksichtslosigkeit, mit der die NATO in Afghanistan vorgeht, schafft eine große Bitterkeit in der muslimischen Welt. Allein im letzten Jahr wurden nach offiziellen Angaben 2043 Zivilisten im Krieg getötet. Die Tötung von neun Holz sammelnden Kindern in Afghanistan vor wenigen Tagen ist ein weiteres Beispiel dafür, wie die NATO Krieg gegen Unschuldige führt.

Die Beendigung des Krieges in Afghanistan und der sofortige Rückzug der NATO-Truppen ist der einzige Schutz vor solchen Attentaten oder Terroranschlägen in Deutschland. Es wird Zeit, dass die Regierung endlich handelt.“

Afghanistan: Abzug jetzt – nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag

28. Januar 2011  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

Unmittelbar vor der heutigen Abstimmung des Deutschen Bundestages forderten FriedensaktivistInnen, unter ihnen Abgeordnete der LINKEN, den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.

Zur Debatte über die Fortführung der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:

Außen- und Verteidigungsminister haben in den letzten Wochen ein Theater über die Frage des Abzugsbegins aufgeführt. Aber selbst die SPD hat mittlerweile bemerkt, dass die Regierung in ihrem neuen Mandat keinen Abzugstermin nennt. Die Bundesregierung plant die deutsche Kriegsbeteiligung für mindestens vier weitere Jahre.

SPD-Fraktionschef Franz-Walter Steinmeier fordert nun, die Regierung müsse in künftigen Abstimmungen einen Abzugstermin nennen, ansonsten würde die SPD nicht zustimmen können. Die nächste Abstimmung ist heute. Das ist eine hervorragende Gelegenheit für die Abgeordneten der SPD, den Worten Taten folgen zu lassen. DIE LINKE wird gegen das Mandat stimmen und fordert alle Abgeordneten der anderen Parteien auf, dem Krieg ihre Stimme zu verweigern.

SPD-Spitze weiter auf Kriegskurs

14. Dezember 2010  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

„Die heutige SPD-Afghanistan Konferenz hat gezeigt, dass Parteichef Sigmar Gabriel den Kriegskurs der Bundesregierung weiter stützen will“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE.

Die SPD-Spitze verwarf den Vorschlag von Erwin Sellering, SPD-Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern, zu einem Kurswechsel. Dieser fordert zu Recht ein “klares Nein” der SPD zum Krieg und einen “schnellstmöglichen” Abzug ohne Bedingungen. DIE LINKE begrüßt Sellerings Position. Der einzige Unterschied zwischen der SPD-Führung und der Bundesregierung ist der Zeitpunkt, wann im nächsten Jahr die Zahl der Soldaten reduziert werden soll. Doch eine minimale Verkleinerung des Kontingents von Bundeswehrsoldaten beendet nicht den Krieg. Die SPD-Spitze kann sich immer noch nicht dazu durchringen, ihre Position für die Besatzung Afghanistans und den Krieg der NATO gegen die afghanische Bevölkerung aufzugeben.

Dabei liefert der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu Afghanistan genügend Gründe für einen Kurswechsel. Dieser - unter dem Druck wachsender Kritik in entwicklungspolitischen Organisationen und der Öffentlichkeit - entstandene Bericht ist ein Offenbarungseid. Jeder Tag, an dem der Krieg am Hindukusch fortgesetzt wird, erschwert die Möglichkeiten einer zivilen und demokratischen Entwicklung.

Die einzig richtige Schlussfolgerung muss lauten: Schluss mit dem Krieg, Bundeswehr sofort abziehen!

Abzug statt Durchhalteparolen

NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen hat nun zugegeben, dass die NATO die Lage in Afghanistan von Anfang an falsch eingeschätzt hat. Leider ist seine Konsequenz ein weiter so, nur mit noch mehr von Allem, kritisiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:

Rasmussen hat das Offensichtliche erkannt: Die Erwartung der NATO, die Afghanen würden über die Besatzung und das vom Westen eingesetzte Marionettenregime jubeln, waren verfehlt. Ganzen Beitrag lesen »

In Kabul nichts Neues

In Kabul findet heute eine weitere Afghanistan-Konferenz statt, die den Afghaninnen und Afghanen weder Frieden, noch soziale Verbesserungen oder mehr Demokratie bringen wird. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:

Eine Reihe von Studien und Berichten haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, welche Situation die NATO in Afghanistan in den letzten neun Jahren produziert haben: Rund zwei Milliarden Dollar an Hilfsgeldern wurden auf Auslandskonten der Karsai-Clique umgeleitet, die privaten Logistikdienstleister der Armee finanzieren durch Bestechungsgelder an die Aufständischen die Taliban, die afghanischen Sicherheitskräfte Kosten drei mal so viel, wie die Regierung Steuereinnahmen hat, und die Offensiven der NATO in den Regionen Mardja und Kandahar stoßen auf ungebrochenen Widerstand. Ganzen Beitrag lesen »

Der Afghanistan-Krieg in der deutschen Öffentlichkeit – Schlussfolgerungen für die Linke

15. Juli 2010  Nein zum Krieg

Beitrag von Christine Buchholz auf der Konferenz „Afghanistan – Probleme, Konflikte, Perspektiven – Teil II“ am 10. Juli 2010 in Berlin

Stabile Ablehnung

Während die Regierung versucht, den Einsatz in Afghanistan zu rechtfertigen – sei als Kampf gegen Terror und für unsere Sicherheit, sei es als Unterstützung für Wiederaufbau und Demokratie in Afghanistan, sei es als Kampf um Frauenrechte –  zeigen Meinungsumfragen stabile Mehrheiten gegen den Einsatz.

In den letzten drei Jahren schwankte die Ablehnung des Krieges in ARD Deutschlandtrend zwischen 52 und 71 Prozent – Tendenz steigend.[1]

Mehrheiten in der Bevölkerung sind auch gegen den Einsatz, wenn die Frage hart gestellt wird: Allensbach ermittelte im Mai 2010, dass 48 Prozent für sofortigen Abzug seien, auch wenn noch kein Friede erreicht sei, nur 32 Prozent meinen, das Land müsse erst stabilisiert werden. Im Osten ist die Ablehnung des Krieges sogar noch deutlicher (68 Prozent für bedingungslosen Abzug).[2]

Gründe der Ablehnung

Die Bundeswehr ist neben der Polizei die Institution, zu der die Menschen in Deutschland das meiste Zutrauen haben (52 Prozent „sehr viel“ oder „ziemlich viel“, zum Vergleich trauen dem Bundestag nur 29 Prozent, der Bundesregierung: 25 Prozent und der Katholischen Kirche vor dem Missbrauchsskandal 29 Prozent.[3]

Gründe von Ablehnung sind also im Einsatz selbst zu suchen: Erstens meinen 86 Prozent, in Afghanistan herrsche Krieg. Alle anderen Beschreibungen seien unglaubwürdige Versuche der Beschönigung. Ganzen Beitrag lesen »

NATO-General Petraeus nimmt mehr tote Zivilisten in Kauf

Die NATO befindet sich in Afghanistan in einem Krieg, den sie nicht gewinnen kann, und der täglich mehr Menschenleben kostet. Die neuen Einsatzregeln des neuen US-Oberbefehlshaber General David Petraeus werden zu mehr zivilen Opfern führen und den Krieg verschärfen, meint Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Mit bisher 100 toten Soldaten ist der Juni der mit Abstand verlustreichste Monat für die NATO. Petraeus rechnet mit härteren Gefechten in den kommenden Monaten. Um die eigenen Verluste niedrig zu halten, hat er eine Überarbeitung der Einsatzregeln angekündigt. General Stanley McChrystal hatte den Schutz von Zivilisten an oberste Stelle gesetzt. Das will Petraeus zurück nehmen. Die Folge werden mehr tote Afghanen sein – und ein Anwachsen des Widerstandes.

Diese Politik ist verantwortungslos gegenüber den NATO-Soldaten wie gegenüber der afghanischen Bevölkerung. Nur ein sofortiger Abzug kann weitere Verluste verhindern. Stattdessen kündigt Petraeus an, noch über Jahre eine massiv Truppenpräsenz in Afghanistan behalten zu wollen. Die Abzugsperspektive, die US-Präsidenten Barack Obama angekündigt hatte, wird dadurch zur Farce.

Die Bundeswehr hilft den Menschen im Sudan nicht

13. Juni 2010  Afrika, Reden

Der Kampf um Öl ist das Problem und der Westen verstärkt es durch Einmischung, so Christine Buchholz in ihrer Rede am 10.06.2010 im Bundestag.

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung möchte die deutsche Beteiligung an den UN-Einsätzen im Sudan verlängern. In ihrer Antragsbegründung argumentiert sie, das sei zum Schutz der sudanesischen Bevölkerung.

(Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Das ist zum Schutz der Bevölkerung!)

Um aber den Menschen im Sudan helfen zu können, macht es Sinn, die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ursachen der Konflikte im Sudan anzuschauen. Ich möchte hier ein paar Punkte umreißen, um deutlich zu machen, dass die UN-Missionen und die Bundeswehr auch im besten Falle nicht helfen können.
Der Sudan ist an sich ein reiches Land. Der US-Ölkonzern Chevron schätzte, dass der Sudan so viel Ölvorräte wie Iran und Saudi Arabien zusammen hat. Außerdem verfügt der Sudan über die drittgrößten Uranvorkommen und die viertgrößten Kupfervorkommen der Welt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Trotzdem geht es den Menschen schlecht!)

Von diesem Reichtum hat die große Mehrheit der Bevölkerung nichts.
Im Nordwesten des Landes, in Norddarfur, hat der Klimawandel in den letzten 20 Jahren die Lebensgrundlage der Bevölkerung zerstört. Hunderttausende flohen vor der sich ausbreitenden Wüste, Konflikte um Land und Wasser in Zentraldarfur waren die Folge.
Im Südsudan, wo das meiste Öl liegt, gibt es seit Jahrzehnten einen Bürgerkrieg. Hauptsächlich streiten sich die sudanesische Zentralregierung und lokale Machthaber um die Verteilung der Öleinnahmen. Verschärft werden die Konflikte durch das Eingreifen verschiedener Staaten. China zum Beispiel unterstützt die Zentralregierung, die weitreichende Handelsabkommen mit China abgeschlossen hat. 80 Prozent der aktuellen Ölexporte gehen an China. Ganzen Beitrag lesen »

Friedensgutachten ist eine Ohrfeige für Merkel

Das heute vorgelegte Gutachten der führenden deutschen Friedensforschungsinstitute und der Deutschen Stiftung Friedensforschung ist eine schallende Ohrfeige für die Regierung Merkel und eine Bankrotterklärung für ihre Afghanistanpolitik, erklärt Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Buchholz weiter:

Die zentrale Schlussfolgerung des Friedensgutachtens, die Bilanz nach fast neun Jahren Afghanistankrieg sei katastrophal und die bisherige Afghanistanpolitik gescheitert, entspricht genau unserer Einschätzung. Der Versuch, den Afghanen gegen ihren Willen eine korrupte und unbeliebte Regierung aufzuzwingen, hat unzählige Menschen das Leben gekostet. Eine Kehrtwende der deutschen Politik ist dringend geboten – im Interesse der großen Mehrheit der Afghanen und der in Afghanistan eingesetzten Soldaten.

Das Friedensgutachten kommt zu dem Schluss, dass, wer nichtstaatliche Gewaltakteure pauschal als Terroristen denunziert, nicht selten staatliche Gewalttäter unterstützt. Wir teilen diese Einschätzung und fordern ein Ende dieser Unterstützung. Deswegen verlangt DIE LINKE den bedingungslosen und unverzüglichen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.