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Koalition peitscht Rüstungsvorhaben im Hauruckverfahren durch den Verteidigungsausschuss

„In einer wahren Aufrüstungsorgie haben CDU/CSU und SPD heute Beschaffungsvorhaben im Wert von rund 13 Milliarden Euro im Hauruckverfahren durch den Verteidigungsausschuss gepeitscht. Die 23 Vorlagen mit einem Umfang von über tausend Seiten lagen den Ausschussmitgliedern nicht einmal eine Woche lang vor. Von diesem überstürzten Verfahren profitiert nur die Rüstungsindustrie. Es wird unweigerlich dazu führen, dass erneut Milliarden an Steuergeldern verschwendet werden, die im sozialen Wohnungsbau, in der Pflege, bei der Bildung, bei Infrastrukturmaßnahmen oder bei der Integration von Flüchtlingen dringend gebraucht werden und dort auch deutlich sinnvoller investiert wären“, erklären die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Christine Buchholz, Alexander Neu und Katrin Kunert.

Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion, sagt weiter: „Der Versuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen vom Typ Heron-TP für über eine Milliarde Euro auszustatten, ist gerichtlich aufgehalten worden. Doch aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben. Die SPD hat sich heute im Verteidigungsausschuss überrascht gegeben, dass diese unbemannten Fluggeräte auch bewaffnet werden können. Sie will damit verschleiern, dass sie in den letzten drei Jahren jeden Schritt der Verteidigungsministerin zur Beschaffung und Entwicklung von Kampfdrohnen mitgetragen hat. Wenn die SPD es mit ihren neuen Zweifeln an der Heron-TP ernst meint, dann stimmt sie mit der Linken bei Neuvorlage des Vorhabens mit Nein. DIE LINKE lehnt grundsätzlich den Einstieg in eine Technologie ab, die vornehmlich dazu dient, per Fernbedienung Menschen in fernen Ländern ohne Anklage hinzurichten.“ Ganzen Beitrag lesen »