Militärpropaganda hat nichts an den Schulen zu suchen
Der neue Jahresbericht des Wehrbeauftragten wirft ein Schlaglicht auf die Realität in der Bundeswehr. Die Zahl der rechtsextremen Vorfälle ist auf Rekordniveau. Unmenschliche Ausbildungsmethoden werden kritisiert - doch es ändert sich nichts. Um trotz dieser Missstände junge Leute in die Bundeswehr zu ködern, schickt die Bundeswehr Offiziere an die Schulen. Die Berliner SPD hat nun auf ihrem Landesparteitag beschlossen, Karriereberatern der Bundeswehr den Zugang zu den Schulen verwehren - was bei Rednerinnen und Redner der anderen Partei für hysterische Empörung sorgte. Für DIE LINKE habe ich erklärt, dass der Beschluss der Berlin SPD gut ist, aber nicht weit genug geht. Wir brauchen einen grundlegenden Wandel: Rechte Netzwerke müssen benannt und trockengelegt werden, die Ausbildung human gestaltet werden, der Schulunterricht ausschließlich zivilem Lehrpersonal vorbehalten sein.
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Bundeswehr nimmt keine Rücksicht auf den Einzelnen
2017 gab es einen Meldeboom von Eingaben an den Wehrbeauftragten. Soldaten beschwerten sich über rechtsextreme Vorfälle, brutale Ausbildungsmethoden oder sexuelle Übergriffe. Der Fall des Soldaten Cramer* zeigt, wie bedenkenlos der militärische Geheimdienst MAD den Ruf und die Gesundheit von Menschen ruiniert. Dabei geht es um mehr als Einzelfälle. Es ist das System Bundeswehr, das keine Rücksicht auf den Einzelnen nimmt.
Wehrbeauftragtenbericht liest sich wie Aufrüstungsbericht
Heute hat der Wehrbeauftragte beim Bundestag, Hans-Peter Bartels (SPD), seinen neuen Jahresbericht übergeben. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:
Der neue Wehrbeauftragtenbericht liest sich wie ein Aufrüstungsbericht. Die Bundesregierung trägt die Militarisierung der Außenpolitik auf dem Rücken der Soldaten und ihrer Familien aus. Die dauerhafte Überlastung von Soldatinnen und Soldaten ist direkte Folge des militärischen Interventionskurses der Bundesregierung. Diese Situation wird sich weiter verschärfen. Denn in den letzten Wochen wurden geradezu inflationär Ausweitungen bestehender Bundeswehreinsätze oder ganz neue Militärmissionen beschlossen.
Nur die Beendung der Dauerverwendung in gefährlichen Militäreinsätzen wird den Druck auf die Soldatinnen und Soldaten verringern. Doch Herr Bartels fordert stattdessen mehr militärisches Gerät und eine Personalaufstockung. Das wird den von Auslandseinsätzen betroffenen Familien keine Erleichterung verschaffen, sondern dient einzig der Fortsetzung des militaristischen Kurses der Bundesregierung.“
Einsatzorientierung der Bundeswehr wird auf Rücken der Soldaten ausgetragen
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wird nicht müde, die Bundeswehr als ein familienfreundliches Unternehmen darzustellen. Die Realität ist eine andere. Der Jahresbericht 2013 des Wehrbeauftragten Königshaus zeigt an vielen Beispielen, wie die Ausweitung der Auslandseinsätze zu Lasten der einzelnen Soldatinnen und Soldaten geht. Alleinerziehende und psychisch Vorbelastete werden in Kriegsgebiete geschickt.
Die jüngste Pannenserie bei der Bundeswehr verdeutlicht: Nicht nur die Menschen, auch das Material wird durch die Einsatzorientierung überdehnt. Politiker der Großen Koalition und der Wehrbeauftragte fordern deshalb mehr Aufrüstung. DIE LINKE fordert demgegenüber ein Ende der Einsatzorientierung. Dies ist die einzige Lösung, die Soldatenfamilien schont und die Steuerzahler entlastet. Dazu wurde heute im Bundestag debattiert. Meine Rede findet ihr hier.
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Bundeswehr: Nicht der Mensch steht im Mittelpunkt
Heute wurde im Bundestag der neue Jahresbericht des Wehrbeauftragten diskutiert. Darin fasst er die Beschwerden zusammen, die Soldatinnen und Soldaten 2013 eingegeben haben. Es waren mehr denn je, bezogen auf den Personalbestand der Armee. Wenn Ministerin von der Leyen sagt, dass für sie der Mensch im Mittelpunkt steht, dann hat das mit der Realität in der Bundeswehr allzu oft nichts zu tun. Für Die LINKE habe ich in meiner Rede über die Folgen der Auslandseinsätze in der deutschen Gesellschaft gesprochen. Und darüber, dass ein Rüstungskonzern mal eben 55 Millionen Euro für nichtgelieferte Rüstungsgüter erhält, aber 60.000 Soldaten auf Sozialleistungen warten. Hier findet ihr das offizielle Sitzungsprotokoll mitsamt Zwischenrufen.
20. März 2014: Rede im deutschen Bundestag zur Vorlage des Jahresberichts 2013 des Wehrbeauftragten (Auszug aus dem stenografischen Sitzungsprotokoll)Read more