Schlagwort: Islamophobie

Sarrazin hetzt, der NSU mordet

Zu Thilo Sarrazins gestrigen Äußerungen zu jungen Muslimen in der BILD-Zeitung habe ich als  Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE erklärt:

Sarrazin lügt, provoziert und hetzt in rassistischer Manier gegen Muslime. Aussagen von Sarrazin wie: “Niemand muss in Deutschland leben, wenn er unsere kulturellen Werte nicht teilt”, sind eine Steilvorlage für Nazis. Die Morde des NSU an Migranten türkischer und griechischer Herkunft sollten uns eine Warnung sein. Rassistische Hetze ist tödlich.

Neues Material: Powerpoint-Präsentation und Skript zu Sarrazin und antimuslimischem Rassismus

03. Februar 2012  Gegen Rechts

Im Sommer 2010 veröffentlichte der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin sein menschenverachtendes Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“, in welchem er Menschen lediglich nach ihrem Nützlichkeitswert für die Ökonomie betrachtet und vor allem die Muslime als Bedrohung für das Abendland stilisiert. Das Buch avancierte zum Bestseller.

Der damalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt freute sich über die unerwartete Schützenhilfe durch den SPD-Mann Sarrazin: „Unsere Aussagen werden damit salonfähiger und es ist dann auch immer schwerer, Volksverhetzungsverurteilungen gegen NPD-Funktionäre anzustreben, wenn wir uns zur Ausländerpolitik äußern, wenn sich etablierte Politiker auch trauen, das zu äußern.“ Ganzen Beitrag lesen »

Islamunterricht in NRW

21. Juli 2011  Aus der LINKEN

Offener Brief
An den Landesvorstand DIE LINKE NRW
An die Linksfraktion im Landtag von NRW

Liebe Genossinnen und Genossen aus NRW,
mit großem Interesse verfolge ich die derzeitige Debatte über den Gesetzesentwurf zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentlichem Lehrfach.
Nordrhein-Westfalen wird aller Voraussicht nach das erste Bundesland sein, in dem neben katholischem, evangelischem und alevitischem Religionsunterricht zukünftig auch für die 320 000 muslimischen SchülerInnen bekenntnisorientierter Religionsunterricht im regulären Schulbetrieb angeboten wird. Ganzen Beitrag lesen »

Antimuslimischem Rassismus konsequent entgegentreten!

01. Juli 2011  Presseerklärungen

Heute jährt sich zum zweiten Mal die Ermordung der Dresdenerin Marwa El-Sherbiny. Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN , erklärt dazu:

Der heimtückische Mord aus antimuslimischen Motiven in einem Dresdener Gerichtssaal am 1. Juli 2009 hat uns nachhaltig erschüttert. Wir stellen mit Besorgnis fest, dass das Ausmaß der Islamfeindlichkeit in Deutschland weiterhin unterschätzt wird. So beschwört der Innenminister einseitig die Gefahren der Radikalisierung muslimischer Jugendlicher,  anstatt sich auf der Islamkonferenz der Bundesregierung auch mit dem zunehmenden Rassismus gegen Muslime zu befassen. Thilo Sarrazin wird mit seinen menschenverachten Thesen in Talkshows und Zeitungen hofiert,  der FOCUS betitelt Muslime als „Unheimliche Gäste“ und  Innenminister Friedrich beeilt sich, gleich am Tag seiner Ernennung festzustellen, der Islam gehöre nicht zu Deutschland .

Die LINKE warnt vor der Radikalisierung der Islamdebatte in Medien und Politik, die Menschen muslimischen Hintergrunds unter Generalverdacht stellt, Ängste schürt und zu Hass anstachelt.  Wie schnell aus Worten Taten werden, zeigt das Beispiel Marwa El-Sherbiny. Dieser Mord mahnt uns an, Rassismus weiterhin konsequent in Wort und Tat entgegenzutreten!

Besuch auf dem Kirchentag in Dresden

10. Juni 2011  Aus der LINKEN, In Bewegung

Am 2. und 3. Juni habe ich den Deutschen Evangelischen Kirchentag 2011 in Dresden besucht. Zum politischen Mittagsgebet am 2. Juni habe ich einen Beitrag zum Krieg in Afghanistan gemacht. Am 3. Juni fand dann die Podiumsdiskussion “Integrationsdebatten in Deutschland – Religion muss Teil der Lösung sein!” der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt, bei der ich gemeinsam mit dem Rabbiner Walter Homolka aus Potsdam, Aiman Mazyek, vom Zentralrat der Muslime in Deutschland und Pastorin und Alt-Pröpstin aus Erfurt Elfriede Begrich diskutierte. Einen Mitschnitt dieser Veranstaltung kann man unter http://www.ustream.tv/recorded/15134197 ansehen. Am Stand der Bundestags-Linksfraktion hatte ich darüber hinaus die Möglichkeit mit zahlreichen Bürgern ins Gespräch zu kommen.

Besatzung in Afghanistan und Islamfeindlichkeit im Westen sind das Problem

Zu den anhaltenden Protesten in Afghanistan gegen die Koranverbrennung in den USA und gegen die ausländischen Truppen, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:

Die Koranverbrennung eines Predigers in den USA zu verurteilen, wie Bundespräsident Wulff es getan hat, ist richtig, aber nicht ausreichend. Sie war Auslöser für Demonstrationen und Straßenblockaden in mehreren Provinzen für den Abzug der ausländischen Truppen. Der verbreitete Unmut über die NATO ist der Hintergrund, die Besatzung ist das Grundproblem. Bereits in den letzten Wochen demonstrierten Afghanen in verschiedenen Landesteilen gegen Luftangriffe der NATO, die Zivilisten, Frauen und Kinder getötet hatten. Der sofortige Abzug der Bundeswehr ist überfällig.

DIE LINKE bedauert den Tod der UN-Mitarbeiter in Mazar-i-Sharif und der Demonstranten, die von afghanischen Sicherheitskräften erschossen wurden.

Gleichzeitig weist die Koranverbrennung auf eine wachsende Islamfeindlichkeit im Westen hin. Diese wird teilweise auch von Regierungsmitgliedern geschürt – wie erst kürzlich vom deutschen Innenminister Friedrich (CSU). Die Koranverbrennung sollte allen Politikern eine Warnung sein, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen und aufzuhören, islamfeindlichen und rassistischen Gruppierungen im Westen Vorschub zu leisten. Statt eines Kampfes der Kulturen brauchen wir eine Kultur des Friedens, der Religionsfreiheit und der Solidarität.

Islam-Äußerung: Friedrich gießt Öl ins Feuer

04. März 2011  Gegen Rechts, Presseerklärungen

Zu der Äußerung des neuen Innenministers Hans-Peter Friedrich, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:

Kaum ist er im Amt, so brüskiert der neue Innenminister die Muslime in Deutschland. Wenn Friedrich von der “christlich-jüdischen Leitkultur” spricht, grenzt er bewusst Muslime aus. Es stünde dem neuen Innenminister gut zu Gesicht, bestehende Diskriminierungen  von Muslimen und antimuslimische Gewalt zu bekämpfen, anstatt diese anzuheizen. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat kürzlich herausgefunden, dass 58,4% der Deutschen die Religionsausübung für Muslime einschränken wollen. In der Krise drohen Rassismus und Rechtsextremismus weiter zuzunehmen. Ein Innenminister, der in einer solchen Situation Muslime ausgrenzt, gießt Öl ins Feuer.

Generelles Burka-Verbot hilft Frauen nicht

03. Februar 2011  Gegen Rechts, Presseerklärungen

Zum hessischen Burka-Erlass und der Ankündigung der niedersächsischen Landesregierung, ebenfalls ein Burka-Verbot in Behörden einzuführen, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN:

Mit dem Einzelfall einer muslimischen Angestellten, die nach der Elternzeit in Burka wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wollte, hat die CDU wieder ein Thema gefunden, dass sie zu einer Islam-Kampagne hochstilisiert. Dabei geht es der CDU offenbar mehr um die Schlagzeilen, als um die Situation der betroffenen Frau. Anstatt einen Erlass zu verfügen, wie es der Hessische Innenminister Rhein getan hat, ist der betroffenen Frau und den Bürgern im Frankfurter Bürgeramt mehr geholfen, eine Lösung für den konkreten Fall zu finden. Ein generelles Burka-Verbot am Arbeitsplatz bedeutet, dass die betroffene Frau davon abgehalten wird, ein eigenständiges Einkommen zu erwirtschaften. Das kann nicht im Interesse derer sein, die sich die Emanzipation der Frau auf die Fahnen schreiben.

Solidarität mit Muslimen

21. Dezember 2010  Gegen Rechts

Grußwort von Christine Buchholz auf der “Kundgebung gegen antimuslimischen Rassismus, Hetze und Gewalt“ am 20. Dezember auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln. Allein in diesem Halbjahr wurde bereits vier mal versucht, die Neuköllner Sehitlik-Moschee in Brand zu setzen. Auch auf die Al-Nur-Moschee in Süd-Berlin gab es jüngst einen Brandanschlag. Ganzen Beitrag lesen »

Rassistischer Mord in Leipzig: Schluss mit der Hetze gegen Migranten!

04. November 2010  Gegen Rechts, Presseerklärungen

Neonazis ermordeten den 19jährigen Iraker Kamal K. am vergangenen Sonntag in Leipzig. Zur heutigen Demonstration gegen Rassismus in Leipzig erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:

Unsere Solidarität gilt der Familie und den Freunden von Kamal. Die heutige Demonstration gegen Rassismus ist ein wichtiger und richtiger Protest. Die Neonazis ermordeten Kamal, nachdem viele Medien wochenlang die rassistischen, islamfeindlichen Thesen von Thilo Sarrazin verbreiteten. Zu diesem Klima trugen auch Unions-Politiker wie Horst Seehofer bei, der Öl ins Feuer der Hetze gegen Migranten goss, indem er einen Zuwanderungsstopp für Migranten aus muslimischen Ländern forderte.

Die unsägliche, so genannte “Integrationsdebatte” ist nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver, um Sozialabbau und Politik für Konzerne besser durchsetzen zu können. Die rassistische Debatte muss sofort beendet werden, bevor noch mehr Menschen aufgrund ihrer Herkunft ermordet werden. Die Mehrheit der Bevölkerung kann den Nazis zeigen, dass sie ihren Terror ablehnt. DIE LINKE ruft dazu auf, den europaweit größten Naziaufmarsch im Februar 2011 in Dresden zu verhindern. Dieses Jahr ist es durch den Protest von zehntausenden Menschen gelungen, den Naziaufmarsch in Dresden zu blockieren.