Schlagwort: Islam

Rassistisches Hassvideo stoppen

18. September 2012  Gegen Rechts, Presseerklärungen

 Annette Groth und ich, die wir uns derzeit in Kairo aufhalten, verurteilen in einer Presseerklärung die Ankündigung von Pro-Deutschland, das Hassvideo “Die Unschuld des Islams” zu zeigen:

Es ist eine gezielte rassistische Provokation von Pro-Deutschland, das Schmäh-Video im Internet und im Kino zu zeigen. Es ist absolut heuchlerisch, wenn sich die rechte Splittergruppe Pro-Deutschland, die Neonazi-Kader in ihren Reihen hat, auf Kunst- und Meinungsfreiheit beruft. Den Filmemacher ging es nicht um Meinungsfreiheit, sondern darum, Hass gegen Muslime zu schüren.

Unsere Gespräche in Kairo haben klargemacht, dass das Video die Gefühle der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung in Ägypten verletzt – egal welcher politischer Überzeugung und welcher Religion, auch zum Beispiel christliche Kopten. Antimuslimische Übergriffe und Aktionen wie die Demonstrationen von Pro-Deutschland vor Berliner Moscheen oder der rassistische Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in Dresden im Jahr 2009 werden in Ägypten sehr genau wahrgenommen.

Es ist richtig, zu verhindern, dass dieser Film weiter gezeigt wird. Ausdrücklich unterstützen wir Proteste gegen die Aufführung des Films.

 

Rassistische Kampagne des Innenministers stoppen

13. September 2012  Gegen Rechts, Presseerklärungen

Die Entscheidung von Innenminister Friedrich (CSU) trotz massiver Kritik an der “Vermisst”-Anzeigenkampagne festzuhalten, kritisiere ich in eine Pressemitteilung als Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Partei DIE LINKE:

Friedrich schürt rassistische Vorurteile gegen die in Deutschland lebenden Muslime. Er unterstellt dem Islam als Religion,  Terrorismus zu nähren. Offenbar will er um jeden Preis von der Verstrickung seiner Geheimdienste in den Skandal um die Naziterrorzelle NSU ablenken.

Mehr Übergriffe auf Muslime und Migranten und Diskriminierungen im Alltag werden die Folgen dieser verunglimpfenden Anzeigen sein. Trotzdem schreckt Friedrich nicht davor zurück, das friedliche Miteinander von unterschiedlichen Religionsgruppen in Deutschland zu gefährden. Dies ist ein Spiel mit dem Feuer! Die Anzeigenkampagne des Innenministers gehört in den Müllkorb.

Beschneidung: Jüdische und muslimische Religionspraxis ist Teil der Gesellschaft

12. September 2012  Aus der LINKEN, Gegen Rechts

Ich dokumentiere hier meinen Beitrag zur Debatte über Beschneidung im Parteivorstand am 9. September. Er setzt sich mit der Position von Raju Sharma, wie ich Mitglied im Parteivorstand der LINKEN auseinander:

„Darum müssen Minderheiten in dem Augenblick nervös werden, in dem sie vom Recht nicht mehr gegen die Urteile und Vorurteile der Mehrheit geschützt werden. Das ist jetzt Deutschlands Minarettverbot – allerdings mit viel weitreichenderen praktischen und symbolischen Folgen, falls das Urteil Bestand haben sollte.“

Navid Kermani, Schriftsteller

1)    Für 100.000 jüdische und vier Millionen muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger ist die Frage existentiell, ob sie zukünftig in der von ihnen gewählten Art und Weise Beschneidungen von Jungen durchführen können. Hier sind sich konservative und liberale Juden und Muslime einig. Von der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) bis zu liberalen Rabbinerinnen, vom liberalen Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, bis zum linken Schriftsteller Feridun Zaimoglu.

Ich zitiere die Orthodoxe Rabbinerkonferenz. Was sie sagen, bestätigen fast alle anderen jüdischen und muslimischen Gemeinden, Vereine und Verbände: „Wenn man uns Juden in solch einem wichtigen und identitätsstiftenden Grundsatz unserer Lehre verbieten würde, unsere Religion frei auszuüben, empfänden wir dies, als seien wir insgesamt hier nicht erwünscht solange wir auf unserer eigenen jüdischen Besonderheit bestehen. Wenn wir uns die immer offener zu Tage tretenden Anfeindungen in der laufenden öffentlichen Diskussion ansehen, scheint dies Bestätigung zu finden und verunsichert bereits jetzt viele unserer Gemeindemitglieder.“ [1]

Die Tatsache, dass es in Deutschland einen seit Jahren wachsenden Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus gibt, muss meiner Ansicht nach immer Teil der Erwägungen der LINKEN sein. Ganzen Beitrag lesen »

Islamunterricht in NRW

21. Juli 2011  Aus der LINKEN

Offener Brief
An den Landesvorstand DIE LINKE NRW
An die Linksfraktion im Landtag von NRW

Liebe Genossinnen und Genossen aus NRW,
mit großem Interesse verfolge ich die derzeitige Debatte über den Gesetzesentwurf zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentlichem Lehrfach.
Nordrhein-Westfalen wird aller Voraussicht nach das erste Bundesland sein, in dem neben katholischem, evangelischem und alevitischem Religionsunterricht zukünftig auch für die 320 000 muslimischen SchülerInnen bekenntnisorientierter Religionsunterricht im regulären Schulbetrieb angeboten wird. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit Muslimen

21. Dezember 2010  Gegen Rechts

Grußwort von Christine Buchholz auf der “Kundgebung gegen antimuslimischen Rassismus, Hetze und Gewalt“ am 20. Dezember auf dem Hermannplatz in Berlin-Neukölln. Allein in diesem Halbjahr wurde bereits vier mal versucht, die Neuköllner Sehitlik-Moschee in Brand zu setzen. Auch auf die Al-Nur-Moschee in Süd-Berlin gab es jüngst einen Brandanschlag. Ganzen Beitrag lesen »

Merkels Affront gegen Muslime

09. September 2010  Gegen Rechts, Presseerklärungen

Als “gezielte Provokation” bewertet Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN, die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Preisverleihung für Kurt Westergaard. Buchholz erklärt:

Angela Merkels demonstrative Unterstützung von Westergaard ist ein Affront gegen Muslime. Sie springt damit auf den islamfeindlichen Zug von Thilo Sarrazin auf. Westergaard unterstellt mit seinen Karikaturen der islamischen Religion und damit allen Muslimen Gewalttätigkeit. Er hat den Islam als terroristisch und reaktionär verunglimpft. Wo eine Religion oder eine Kultur pauschal verurteilt wird, hört Pressefreiheit auf und fängt Rassismus an.

Innenminister De Maizière blockiert die Debatte über steigende Islamfeindlichkeit

17. Mai 2010  Presseerklärungen

Die heutige Tagung der Islamkonferenz kritisiert Christine Buchholz, Mitglied im Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Innenminister Thomas De Maizière (CDU) torpedierte den Dialog – nicht die muslimischen Verbände. De Maizières Entscheidung, auch bei der zweiten Islamkonferenz die Debatte über „Terrorismus und Extremismus“ statt über Islamfeindlichkeit ins Zentrum zu stellen, ist falsch und fahrlässig. Er brüskiert die muslimischen Verbände und nimmt ihre Sorgen über wachsende Islamfeindlichkeit nicht ernst. Der Zentralrat der Muslime hat sich zu Recht entschieden, an der Polit-Show der CDU nicht teilzunehmen. Eine Islamkonferenz ohne die Hälfte der muslimischen Verbänden ist eine Farce.

Die Diskussion über steigende Diskriminierung, Islamfeindlichkeit und antimuslimischen Rassismus ist dringend notwendig. Jeder dritte Muslim und jede dritte Muslimin waren in den letzten zwölf Monaten einer Diskriminierung ausgesetzt, besonders im Arbeitsleben, so die Studie der EU zu Minderheiten und Diskriminierung über Muslime in Europa. Rassistische Ausfälle gegen Muslime – wie unlängst von Thilo Sarrazin (SPD) – finden Unterstützung bis in weiten Teilen der Gesellschaft.

DIE LINKE fordert die Anerkennung des Islams als Religionsgemeinschaft und ein gleichberechtigtes Zusammenleben der Religionen. DIE LINKE beschloss gestern auf ihrem Parteitag in Rostock, die Diskriminierung von Muslimen und wachsende Islamfeindlichkeit zu bekämpfen.

Nasenpiercing, Kippa und Kopftuch – Mit der LINKEN auf dem ökumenischen Kirchentag

14. Mai 2010  Gegen Rechts

KirchentagIn der riesigen Messehalle herrscht reges Treiben, Menschenmengen schieben sich an den unzähligen Infoständen vorbei. Viele Kirchentagtagsbesucher bleiben bei dem Stand der LINKEN auf dem Markt der Möglichkeiten stehen. DIE LINKE hier?! Wie steht ihr zum Religionsunterricht? Wie geht es weiter in Afghanistan? Kann es eine Schule für alle geben? Toll, dass ihr es in NRW geschafft habt! 1000 Themen gibt es zu diskutieren – über Gott und die Welt.

Weiter geht es in die Innenstadt, ins Eine-Welt-Haus. Dort bietet DIE LINKE eine Veranstaltung über “Islamfeindlichkeit – ein neuer Rassismus?” an. Gäste sind der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, der Geschäftsführer des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, Rafael Nikodemus, Kirchenrat der evangelischen Kirche im Rheinland und ich von der LINKEN. Ganzen Beitrag lesen »

De Maizière setzt auf Vorurteile statt auf Dialog mit den Muslimen

23. März 2010  Gegen Rechts

Zum Konflikt zwischen Innenminister De Maizière und den muslimischen Verbänden um die morgige Vorbereitungssitzung der Islamkonferenz, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:

De Maizière torpediert bewusst den Dialog und fährt eine Strategie des “Teile und Herrsche” gegen die muslimischen Verbände. Sein vorgebliches Dialogangebot an den Zentralrat der Muslime ist vergiftet. Der Zentralrat der Muslime soll –als Vorbedingung des Innenministers – erst de facto die Ausladung des Islamrats aus der Islamkonferenz akzeptieren. Die Begründung von De Maizière für die Ausgrenzung des Islamrats ist fadenscheinig. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen angeblicher Steuerhinterziehung richten sich nicht gegen den Verband, sondern ein führendes Mitglied, das nicht einmal verurteilt wurde. De Maizière muss hier endlich seine spalterische und destruktive Haltung aufgeben. Ohne die muslimischen Verbände wird die Islamkonferenz zur Farce.

Die muslimischen Verbände fordern zu Recht, die rassistische Diskriminierung von Muslimen und wachsende Islamfeindlichkeit auf die Tagesordnung der Islamkonferenz zu setzen. Anstatt den weitverbreiteten Vorurteilen gegen den Islam entgegenzutreten, schürt De Maizière  mit seinem Manöver antimuslimische Stimmung – mitten im Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Das kann nur den Islamfeinden von Pro NRW und NPD nutzen.

De Maiziere befördert Ausgrenzung der Muslime

11. März 2010  Gegen Rechts

Zur Debatte um die Ausladung des Islamrates aus der Islamkonferenz durch den Innenminister Thomas de Maizíere erklärt Christine Buchholz, Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN:

Die Debatte um die Ausladung des Islamrates ist unwürdig. Die Gründe gegen den Islamrat sind fadenscheinig. Gilt gegenüber den Personen, gegen die wegen Vorwürfen der Steuerhinterziehung ermittelt wird, nicht die Unschuldsvermutung? Selbst wenn Vorwürfe belegt werden, ist das kein Grund einen ganzen Verband in Sippenhaft zu nehmen. Es scheint dem Innenminister nicht um das Wohl der Muslime in Deutschland zu gehen. Vielmehr hat er sich eines unbequemen Gesprächspartners entledigt. De Maiziere befeuert mit seiner Entscheidung eine Stimmung des Misstrauens gegen den Islam. Dieses Vorgehen befördert eine Politik der Spaltung und Ausgrenzung. Es ist kein Zufall, dass die rassistische Diskriminierung von Muslimen in Deutschland kein Thema auf der geplanten Konferenz ist. Es bestätigt sich mehr und mehr, dass es bei der Konferenz nicht um die Problemen der Muslime geht, sondern um die politische Agenda der Bundesregierung. Der Unmut des Koordinationsrates der Muslime ist absolut verständlich. Das Gremium, in dem die vier wichtigsten muslimischen Verbände vertreten sind, hatte die Ausladung des Islamrates scharf kritisiert und erwägt einen Boykott der Islamkonferenz.