Schlagwort: Iran

Nein zum Säbelrasseln der USA gegenüber dem Iran

15. August 2012  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

US-Verteidigungsminister Panetta hat erklärt, die USA würden jeden Versuch Teherans unterbinden, in den Syrienkonflikt einzugreifen. Das ist nichts anderes,  als eine direkte Drohung mit Krieg. Bislang trug die US-Regierung vor allem ihre Besorgnis über einen drohenden israelischen Angriff gegen Iran zur Schau. Doch offenbar betraf das nur den Termin. Obama will nicht, dass Israel vor den kommenden US-Präsidentschaftswahlen angreift. Über die Lieferung von bunkerbrechenden Bomben an die Netanjahu-Regierung beteiligt sich die US-Regierung bereits an den Vorbereitungen zum nächsten großen Krieg im mittleren Osten.

Auch in Bezug auf Syrien sind die Äußerungen Panettas heuchlerisch: Bereits im April hat US-Außenministerin Clinton öffentlich gefordert, im Sicherheitsrat “sehr energisch auf eine Resolution nach Kapitel VII” der UN-Charta hinzuarbeiten – das heißt auf eine militärische Intervention in Syrien. Dem Iran nun öffentlich eine Einmischung zu verbieten, ist ein billiges Ablenkungsmanöver von den eigenen Aktivitäten. Die USA unterstützt seit Monaten mit Millionenbeträgen solche Kräfte in Syrien, von denen sie die Etablierung eines ihnen genehmen Regimes erwarten.

Die Drohungen Panettas verdeutlichen, dass es der US-Regierung nicht um die Demokratie in Syrien geht, sondern um die Vorbereitung eines Angriffs gegen den Iran. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich öffentlich gegen das Säbelrasseln aus dem Pentagon zu stellen. Wir unterstützen die Friedensbewegung in ihrem Kampf zur Verhinderung des drohenden Krieges.

Die Bundeswehr hilft den Menschen im Sudan nicht

13. Juni 2010  Afrika, Reden

Der Kampf um Öl ist das Problem und der Westen verstärkt es durch Einmischung, so Christine Buchholz in ihrer Rede am 10.06.2010 im Bundestag.

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung möchte die deutsche Beteiligung an den UN-Einsätzen im Sudan verlängern. In ihrer Antragsbegründung argumentiert sie, das sei zum Schutz der sudanesischen Bevölkerung.

(Marianne Schieder [Schwandorf] [SPD]: Das ist zum Schutz der Bevölkerung!)

Um aber den Menschen im Sudan helfen zu können, macht es Sinn, die sozialen, politischen und wirtschaftlichen Ursachen der Konflikte im Sudan anzuschauen. Ich möchte hier ein paar Punkte umreißen, um deutlich zu machen, dass die UN-Missionen und die Bundeswehr auch im besten Falle nicht helfen können.
Der Sudan ist an sich ein reiches Land. Der US-Ölkonzern Chevron schätzte, dass der Sudan so viel Ölvorräte wie Iran und Saudi Arabien zusammen hat. Außerdem verfügt der Sudan über die drittgrößten Uranvorkommen und die viertgrößten Kupfervorkommen der Welt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Trotzdem geht es den Menschen schlecht!)

Von diesem Reichtum hat die große Mehrheit der Bevölkerung nichts.
Im Nordwesten des Landes, in Norddarfur, hat der Klimawandel in den letzten 20 Jahren die Lebensgrundlage der Bevölkerung zerstört. Hunderttausende flohen vor der sich ausbreitenden Wüste, Konflikte um Land und Wasser in Zentraldarfur waren die Folge.
Im Südsudan, wo das meiste Öl liegt, gibt es seit Jahrzehnten einen Bürgerkrieg. Hauptsächlich streiten sich die sudanesische Zentralregierung und lokale Machthaber um die Verteilung der Öleinnahmen. Verschärft werden die Konflikte durch das Eingreifen verschiedener Staaten. China zum Beispiel unterstützt die Zentralregierung, die weitreichende Handelsabkommen mit China abgeschlossen hat. 80 Prozent der aktuellen Ölexporte gehen an China. Ganzen Beitrag lesen »

Jedes Menschenleben ist kostbar

15. April 2010  Nein zum Krieg

Zur Heuchelei der Regierung im Umgang mit dem Krieg in Afghanistan

Auf meine Presseerklärung, in der ich Merkel für den Tod der an Karfreitag getöteten deutschen Soldaten verantwortlich gemacht und ihre Teilnahme an der Trauerfeier als heuchlerisch bezeichnet habe, habe ich eine Reihe von Zuschriften bekommen. Manche beinhalteten Lob, andere Kritik, wiederum andere Beschimpfungen. Ich möchte an dieser Stelle inhaltlich auf die Kritik eingehen und ein paar Punkte klarstellen:

Ich halte es mit Rosa Luxemburg: Jedes einzelne Menschenleben ist kostbar. Ich empfinde keine Freude, auch keine „klammheimliche“, wenn ich höre, dass deutsche Soldaten in Afghanistan sterben.

Verantwortung für den Tod der Soldaten, wie auch für den der im Krieg getöteten Afghanen, tragen die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und in besonderem Maße die Bundesregierungen von Kanzler Schröder und Kanzlerin Merkel, die für den Einsatz gestimmt haben. Wenn aus Regierungskreisen der Vorwurf erhoben wird, ich würde aus dem Tod der Soldaten Kapital schlagen, weil ich auf diese Selbstverständlichkeit hingewiesen haben, ist das unverschämt. Da die Bundesregierung offensichtlich nicht plant, ihre Politik zu ändern, ist es notwendig, ihre Verantwortung für den Tod dieser Menschen in Erinnerung zu rufen – und den Tod weiterer Menschen, die in den nächsten Wochen, Monaten, eventuell Jahren in diesem Krieg sterben werden. Ganzen Beitrag lesen »

Ich klatsche nicht für ideologische Kriegsvorbereitungen

02. Februar 2010  Presseerklärungen

Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN. und friedenspolitische Sprecherin der Fraktion der LINKEN. im Bundestag, erklärt zu den Vorwürfen, am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus nicht aufgestanden zu sein:

Wir haben am 27. Januar der Opfer des Holocaust gedacht. DIE LINKE. hat den Gedenktag lange eingefordert und ich bin froh, dass es ihn endlich gibt. Selbstverständlich habe ich an der Gedenkveranstaltung teilgenommen und habe mich bei der Würdigung der Opfer erhoben.

Am Ende von Schimon Peres’ Rede bin ich allerdings nicht aufgestanden.
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