Schlagwort: Innenminister Friedrich

Die Gleichberechtigung der Muslime gehört auf die Tagesordnung

Für den Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE habe ich gestern erklärt, dass ich die Kritik von muslimischen Verbänden an der Deutschen Islamkonferenz teile:

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Gedenken an die Opfer rechter Gewalt am 6.5. zum Beginns des NSU-Prozesses

Innenminister Hans-Peter Friedrich ist offenbar an einem wirklichen Dialog mit Muslimen in Deutschland nicht interessiert. Er missbraucht stattdessen die Deutsche Islamkonferenz, um Muslime pauschal in die Nähe von Terrorismus und Extremismus zu rücken. Die Kritik der muslimischen Verbände daran ist mehr als berechtigt. Die Gefahr für Demokratie und Zusammenleben kommt von rechts, sie geht nicht von den Muslimen aus. Jahrelang haben rassistische Stereotypen in den Strafverfolgungsbehörden und den zuständigen Ministerien dazu geführt, die migrantischen Opfer des NSU-Terrors als Täter zu verdächtigen, statt die Mordserie der Nazis zu stoppen. Ganzen Beitrag lesen »

Nein zu Nazi-Terror und Rassismus: Gleiche Rechte für alle!

12. März 2013  Gegen Rechts, Hessen

Hier dokumentiere ich das Grußwort, das ich am 9. März beim Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat im Frankfurter Römer gehalten habe.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die NSU-Morde haben uns alle sehr erschüttert. Sie sind die Spitze des Nazi-Terrors in Deutschland. Seit der Wende haben die Nazis über 150 Menschen, in der Mehrheit Migranten, ermordet.  Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer. Zu ihrem Schmerz über den Verlust ihrer Angehörigen kommt der jahrlange falsche Verdacht der Behörden, der Medien und der deutschen Öffentlichkeit, sie könnten die Täter sein. Das zeigt den tief verankerten Rassismus in unserer Gesellschaft, dem wir gemeinsam entgegentreten müssen. Ganzen Beitrag lesen »

Nicht die Muslime, der Nazi-Terror ist das Problem, Herr Friedrich!

26. September 2012  Gegen Rechts, Presseerklärungen

Obwohl Innenminister Friedrich (CSU) letzte Woche erklärte, die gegen Muslime gerichtete “Vermisst”-Anzeigenkampagne zu verschieben, ist die Kampagne gestartet. Dazu habe ich heute als Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Partei DIE LINKE erklärt:

Es ist beschämend, dass Innenminister Friedrich seine rassistischen Postkarten- und Plakatkampagne unter anderem in Köln in der Straße startet, in der 2004 ein Bombenanschlag der NSU-Terrorgruppe die türkischen Anwohner in Angst und Schrecken versetzte. Innenminister Friedrich will um jeden Preis von der Verstrickung seiner Geheimdienste in den Skandal um die Naziterrorzelle NSU ablenken.

Statt diese aufzuklären schürt Friedrich rassistische Vorurteile gegen die in Deutschland lebenden Muslime. Er unterstellt dem Islam als Religion, Terrorismus und Radikalisierung zu nähren.

Migranten und Muslime sind zu Recht wütend und enttäuscht über den Umgang der Bundesregierung mit den NSU-Morden. Sie werden nicht nur Opfer von Nazi-Terror, sondern werden auch noch mit der rassistische Kampagne des Innenministers beleidigt.

Rassistische Kampagne des Innenministers stoppen

13. September 2012  Gegen Rechts, Presseerklärungen

Die Entscheidung von Innenminister Friedrich (CSU) trotz massiver Kritik an der “Vermisst”-Anzeigenkampagne festzuhalten, kritisiere ich in eine Pressemitteilung als Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Partei DIE LINKE:

Friedrich schürt rassistische Vorurteile gegen die in Deutschland lebenden Muslime. Er unterstellt dem Islam als Religion,  Terrorismus zu nähren. Offenbar will er um jeden Preis von der Verstrickung seiner Geheimdienste in den Skandal um die Naziterrorzelle NSU ablenken.

Mehr Übergriffe auf Muslime und Migranten und Diskriminierungen im Alltag werden die Folgen dieser verunglimpfenden Anzeigen sein. Trotzdem schreckt Friedrich nicht davor zurück, das friedliche Miteinander von unterschiedlichen Religionsgruppen in Deutschland zu gefährden. Dies ist ein Spiel mit dem Feuer! Die Anzeigenkampagne des Innenministers gehört in den Müllkorb.