Schlagwort: Incirlik

Große Koalition stellt Rüstungsrekord auf

08. September 2016  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Hier meine Rede im Bundestag zum Verteidigungshaushalt. International mahnt die Bundesregierung „Rüstungskontrolle“ an, aber zu Hause wird ein neuer Rüstungsrekord aufgestellt. Im kommenden Jahr sollen die Ausgaben für die Bundeswehr um satte 7 Prozent steigen. Zur Sicherheit trägt es nichts bei – aber die Profite der Rüstungsindustrie explodieren!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Bringen wir es auf den Punkt: Frau von der Leyen, Sie unternehmen hier eine Trendwende zur Hochrüstung. Dabei ist es keineswegs so, dass in den vergangenen Jahren der sogenannte Verteidigungshaushalt stagnierte oder gar geschrumpft wäre. Tatsächlich ist er von 1999 bis 2016 von umgerechnet 24 Milliarden Euro auf über 34 Milliarden Euro angewachsen. Sie sagen es selbst: Die 2,3 Milliarden Euro, die Sie jetzt obendrauf packen, sind nur der Anfang. Sie zielen auf einen Verteidigungsetat von 60 Milliarden Euro. Frau von der Leyen, Sie sind die Hochrüstungsministerin. Sie sind stolz darauf. Ich würde mich dafür schämen.

(Beifall bei der LINKEN – Florian Hahn (CDU/CSU): Ach Gott!)

Um 7 Prozent soll der Militärhaushalt jetzt anwachsen. Das ist gemessen an allen anderen Ressorts ein überproportionales Wachstum. Innerhalb des Verteidigungsetats wächst der Anteil für rüstungsinvestive Ausgaben, also der Teil, bei dem es um die Beschaffung von neuem Großgerät geht. Ganzen Beitrag lesen »

Luftkrieg über Syrien: Nein zu einem weiteren Endloseinsatz der Bundeswehr!

Gestern sind Pläne der Bundesregierung bekannt geworden, auf der türkischen Militärbasis Incirlik für 65 Millionen Euro einen eigenen Flugbereich mit voll ausgerüstetem Gefechtsstand für den Einsatz der Tornados über Syrien und Irak aufzubauen. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Es darf im Mittleren Osten zu keinem weiteren Endloseinsatz der Bundeswehr kommen. Nach Afghanistan bereitet die Bundesregierung nun nahe der syrischen Grenze mit viel Geld eine militärische Dauerpräsenz in einem weiteren Kriegsgebiet vor. Die Entscheidung folgt nur eine Woche, nachdem das Pentagon in neuen Einsatzregeln ihren Streitkräften die Inkaufnahme ziviler Opfer explizit erlaubt hat. Die Bundesregierung lässt erkennen, dass sie mit dieser Politik der blinden Bombardierungen kein Problem hat.

Die Dauerstationierung in Incirlik ist auf doppelt so viel Soldaten wie bisher ausgelegt. Offenbar will die Bundesregierung Deutschland Schritt für Schritt zu einer militärischen Macht in der ölreichen Krisen-Region machen. Das ist kein Krieg gegen Terror, sondern für geostrategische und wirtschaftliche Interessen.

Es ist bezeichnend, dass auch dieser Plan erst durch die Presse bekannt geworden ist. Verteidigungsministerin von der Leyen hat transparentes Handeln versprochen, aber fällt im Wochentakt Entscheidungen zur Ausweitung von Einsätzen, ohne den Bundestag vorab zu informieren. DIE LINKE fordert den sofortigen Rückzug aller Bundeswehrsoldaten aus dem Einsatz in Syrien und Irak.