Schlagwort: Horst Köhler

Nein zum Einsatz am Horn von Afrika!

25. November 2010  Afrika, Reden

Bundestagsrede von Christine Buchholz zu Somalia

In ihrer Rede im Bundestag vom 24. November begründet Christine Buchholz die Ablehnung der Linken für den Einsatz der Bundeswehr am Horn von Afrika.
Sie führt aus, dass der Einsatz weder den Somaliern noch den Seeleuten hilft. Die Bundesregierung und die Bundeswehr ist Teil des Problems, das sie zu beseitigen vorgeben.
Nach Horst Köhler hat nun auch Minister Guttenberg deutlich gemacht, dass die Aufgabe der Bundeswehr die Verteidigung deutscher Interessen sei. Sie richtet sich dabei auch gegen die Konkurrenz “aufstrebender Mächte” deren Bedarf an Rohstoffen ständig steige. Piraterie und humanitäre Katastrophen sind lediglich der Vorwand für eine Seeraumübung für die Kriege des 21. Jahrhunderts. Hier der Link zum Video der Rede, hier zum Text. Hier ein Hintergrund-Artikel von Christine Buchholz und Stefan Ziefle “Somalia: Die Rückkehr der Kanonenboote”.

Nein zum Einsatz am Horn von Afrika!

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Buchholz für die Fraktion Die Linke.
(Beifall bei der LINKEN)

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich für eine Minute vor, Sie wären in Somalia, Sie wären einer von 3,2 Millionen Menschen, die ohne die Hilfslieferungen der UNO nicht überleben können, Sie müssten sich und ihre Familie ernähren. Vielleicht wäre Ihr einziger Ausweg aus dem tagtäglichen Kampf ums Überleben, sich einer Piratenorganisation anzuschließen.

(Zuruf von der CDU/CSU: So ein Quatsch!)

– Hören Sie sich an, was die Angeklagten in Hamburg zu sagen haben! – Dann verwundert es Sie nicht, dass die Zahl der Piratenüberfälle nicht zurückgegangen ist. Das ist schon mehrfach gesagt worden; ich möchte noch einmal Zahlen hinterherschicken: Von Januar bis September 2010 gab es 126 Piratenüberfälle. Im gleichen Zeitraum des Jahres 2008, also im letzten Jahr vor Atalanta, waren es 87. Piraterie wurde nicht bekämpft. Der einzige Effekt der Mission ist, dass die Piraten ihr Einsatzgebiet ausgeweitet haben.

Es gehört auch dazu, wenn man ehrlich Bilanz ziehen will, zur Kenntnis zu nehmen, dass es im Jahr 2006 die niedrigste Zahl von Überfällen gab. Das lag daran, dass es damals in weiten Teilen Somalias politische Strukturen mit Unterstützung der Bevölkerung gab: die Union der Islamischen Gerichtshöfe. Aber diese Struktur lokaler Autoritäten hat den Regierungen in Europa und in den USA nicht gepasst. Sie gerieten ins Visier des sogenannten Kriegs gegen den Terror. Im Sommer 2006 unterstützte die Bush-Administration eine äthiopische Invasion, in deren Folge 16 000 Somalier getötet wurden und der somalische Staat endgültig zusammengebrochen ist. Der Zusammenbruch des somalischen Staates ist also nicht vom Himmel gefallen, sondern ein Ergebnis der westlichen Intervention.

(Beifall bei der LINKEN)

Westliche Regierungen haben sich ein paar somalische Warlords ausgeguckt und zur neuen somalischen Regierung erklärt. Mittlerweile sind 8 000 Soldaten der Afrikanischen Union, teilweise finanziert mit Entwicklungshilfegeldern aus der EU, in Mogadischu, um diese Warlords zu stützen. Die Bundesregierung und die EU finanzieren einen Krieg mit, der allein in diesem Jahr 2 000 Zivilisten das Leben gekostet hat. Reden Sie also nicht von der humanitären Politik der Bundesregierung in Somalia!

(Beifall bei der LINKEN)

Voraussetzung für ein Ende der Piraterie sowie für die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in Somalia sind das Ende des Krieges und eine somalische Regierung, die von den Somaliern akzeptiert wird. Ganzen Beitrag lesen »

Gegen die Militarisierung der deutschen Politik

30. August 2010  Aus der LINKEN, Nein zum Krieg

Hier dokumentiere ich einen Beitrag von mir zur Programmdebatte der Partei DIE LINKE in der Zeitung Neues Deutschland vom 23.08.2010:

Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hat seit 1990/1991 einen deutlichen Paradigmenwechsel durchgemacht. Will DIE LINKE. ihre Aufgabe als Anti-Kriegs-Partei erfüllen, muss sie sich mit dieser Entwicklung auseinandersetzen – auch im friedenspolitischen Teil des Parteiprogramms. Denn nur dann werden wir angemessen auf die Vorstöße der Bundesregierung wie den sechsmonatigen Wehrdienst, die Rüstungsprojekte oder die immer häufigeren Einsätze im Rahmen von EU- oder UN-Missionen in aller Welt reagieren können.

Die westdeutsche herrschende Klasse hat seit ihrer Niederlage im Zweiten Weltkrieg immer versucht, ihren politischen Spielraum auszudehnen, um ihre ökonomischen Interessen effektiver vertreten zu können. Unter den damaligen Bedingungen bedeutete das vor allem Westintegration, Wiederbewaffnung und NATO-Beitritt. Dabei haben alle Bundesregierungen versucht, eine eigenständige Rolle – durchaus auch im Konflikt mit den Verbündeten – zu spielen, sei es bei der Unterstützung der Nuklearprogramme in Südafrika und Brasilien, bei der Rüstungsexportpolitik oder bei der Währungspolitik.

Mit dem Ende der Blockkonfrontation und damit einhergehend der deutschen Vereinigung haben sich die globalen und regionalen Rahmenbedingungen geändert. Der Golfkrieg von 1991 bildete eine Zäsur. Er hat aufgezeigt, wie begrenzt der Einfluss des deutschen Kapitals international ist, solange Deutschland sich der direkten Kriegsbeteiligung verweigert. Die Bundesregierung zahlte, blieb aber ohne Einfluss auf die Nachkriegsordnung.

Seitdem sind die deutschen Regierungen bestrebt, systematisch die Fähigkeit zu erweitern, ihr wirtschaftliches Gewicht international auch durch den Einsatz von Waffengewalt zu flankieren. 1992 stand zum ersten Mal im Weißbuch der Bundeswehr, was Horst Köhler kürzlich auf den Punkt gebracht und wofür er viel Kritik geerntet hat: die Bundeswehr soll auch zur Sicherung und Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen eingesetzt werden. Ganzen Beitrag lesen »