Aktiv gegen die Betriebsratsfresser von Burger King

130822_Burger King mit Aktivitin vom Gezi Park_schnitt.web
 
Am 23. August protestiere ich zusammen mit Aktiven der Frankfurter LINKEN vor dem "Burger King" am Liebfrauenberg. Wir rollen ein Transparent aus: „Burger King grillt seine Betriebsräte“.
Hintergrund: Betriebsräte werden vom Management gemobbt. Auf diese Weise will die Geschäftsleitung die Belegschaft spalten und Löhne drücken. Seit am 2. Mai diesen Jahres 91 Filialen an das Franchise-Unternehmen "Yi-Ko" verkauft wurden, kündigte der neue Chef in 14 Städten Betriebsräte fristlos oder verklagte sie zu horrenden Geldzahlungen.
Viele nehmen unsere Flugblätter mit. „Das kommt mir bekannt vor“, höre ich mehrfach von Passanten, die von ähnlichen Praktiken im Einzelhandel und anderen Fastfood-Restaurants erzählen. Hazal Öztürk, eine junge Aktivistin der Gezi-Park-Besetzung in Istanbul kommt zufällig vorbei. „Widerstand ist überall“ sagt sie und reiht sich hinter unserem Transparent ein.


Solidaritätsadresse mit den Beschäftigten der Neuselters Mineralquelle in Löhnberg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Ihr habt meine volle Solidarität im Kampf um Eure Arbeitsplätze. Ihr wehrt Euch zu Recht gegen die Umstrukturierung des Unternehmes Neuselters Mineralquelle, das Nestlé gehört. Offensichtlich will der größte Lebensmittelkonzern der Welt seine Interessen auf Eurem Rücken durchsetzen. Read more


Arabischer Frühling: „Die Revolution hat uns unsere Würde zurückgegeben“

Annette Groth und ich haben in Kairo (15.-19.9.) und Tunis (19.-22.9.) zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der regierenden islamischen Parteien, der linken Opposition, der Gewerkschaften sowie Organisationen der Zivilgesellschaft führen können. Folgendes sind die wichtigsten Ergebnisse:

600 Arbeiterinnen und Arbeiter des deutschen Kabelbaumherstellers LEONI besetzen seit Juli ihr von Schließung bedrohtes Werk in Ezzahra bei Tunis. Bei unserem Besuch im Werk beeindrucken uns ihre Solidarität und der Kampfgeist.

Alle unsere Gesprächspartner haben sich positiv auf die Revolution des Jahres 2011 bezogen, infolgedessen die Diktatoren Ben Ali und Mubarak gestürzt werden konnten. Der im Westen von manchem herbeigeredete „islamische Winter“ – so etwa Scholl-Latour in „Bild“ – ist ein Zerrbild der Realität. Im Gegenteil. Die Revolution hat ein großes Potenzial an sozialem Widerstand freigesetzt. Infolge dieser Erhebungen ist es heute möglich, sich offen zu organisieren. Dies hat zu einem politischen Aufblühen an der Basis der Gesellschaft geführt. In beiden Ländern existieren neben den islamischen Parteien, die die Wahlen gewinnen konnten, zahlreiche politische Formationen der Linken, die sich verändern und neue Anhänger gewinnen. In Tunesien soll am kommenden Mittwoch die Gründung der linken Front populaire („Volksfront“) bekanntgegeben werden, die 12 Parteien der Linken vereint. In Ägypten konnte der linke Kandidat Hamdeen Sabahi in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl über 20 Prozent gewinnen. Es waren viele seiner Anhänger, die dem Muslimbruder Mursi gegen den Kandidaten der Mubarak-Anhänger Shafik zum Sieg in der zweiten Wahlrunde verholfen haben. Nicht nur Parteien blühen auf, auch viele NGOs und soziale Bewegungen. Die tunesische „Vereinigung der arbeitslosen Akademiker” hatte am Vorabend der Revolution 20 Mitglieder. Heute ist sie auf 10.000 Mitglieder angewachsen. Einer ihrer Anführer Ayari Salam sagt: „Die Revolution hat uns unsere Würde zurückgegeben.“Read more


Krisenalltag in Griechenland – Gewerkschafterinnen berichten

Am 29. August trafen Werner Dreibus, Sabine Leidig und ich uns mit Gewerkschafterinnen aus Griechenland.

Die Lehrerin Agiro Baduva, Vorstandsmitglied der Lehrergewerkschaft, und die Software-Ingenieurin Alkistis Tsolakou, Betriebsratsvorsitzende von Nokia-Siemens Hellas, sind auf Einladung der DGB-Jugend Hessen-Thüringen auf Solidaritätstour in Hessen unterwegs. Drastisch schilderten sie gestern im Wahlkreisbüro von Werner Dreibus in Hanau die aktuelle Lage in Griechenland und diskutierten mit den drei linken Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz, Werner Dreibus und Sabine Leidig sowie etlichen Gästen.

Die beiden griechischen Gewerkschafterinnen Argiro Baduva (links) und Alkistis Tsolakou (rechts), (Mitte: Übersetzer). (Foto: DIE LINKE. Main-Kinzig)

„Fünf Jahre Sparpolitik der sozialdemokratischen und konservativen Regierungen in Griechenland zeigen: so funktioniert das nicht“, stellte Alkistes Tsolakou unter anderem fest. Die Staatsschulden seien weiter gewachsen, die Arbeitslosenquote auf über 27 Prozent gestiegen. Die Aufhebung der Tarifverträge habe zu einer deutlichen Verringerung der Einkommen, des Konsums und der Steuereinnahmen geführt. Die Privilegien der Reichen seien dagegen geblieben.Read more


Charité Kolleginnen und Kollegen bekommen einen Tarifvertrag

In Berlin unterstützte Die Linke den Streik der Kolleginnen und Kollegen der CFM GmbH. Sie kämpften seit dem 12. September 2011 für einen Tarifvertrag und haben jetzt den ersten Kampf gewonnen.
Gestern haben die ver.di Mitglieder dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Ab Januar wird es nun Tarifverhandlungen geben. Ab dem 1. Mai 2012 muss ein Mindestlohn von 8,50 € gezahlt werden und es wird ein Einmalbetrag von 300,00 € ausgezahlt. Damit auch die Reinigungskräfte ihr Geld erhalten, haben linke Abgeordnete gesammelt und auf der vorerst letzten Kundgebung zusammen mit einer Solidaritätserklärung überreicht. Gregor Gysi sorgte mit seiner kampfesmutigen Rede für gute Stimmung. Auf dem Foto spricht ein Mitarbeiter über seine Gefühle während des Streikes. Die Solierklärung könnt ihr hier lesen.Read more


Mindestlohn von 10 Euro ist richtig und bitter nötig


Angesichts der Verschärfung der Mindestlohnforderung durch den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und des heutigen Halts des Mindestlohn-Trucks der Gewerkschaften in Offenbach erklärt Christine Buchholz, hessische Kandidatin der Partei DIE LINKE für den Bundestag:
„Die Forderung des DGB nach einem deutlich höheren Mindestlohn als die bisher formulierte Untergrenze von 7,50 Euro ist richtig und bitter nötig. Nach Berechnungen des statistischen Bundesamtes liegt die Niedriglohnschwelle bei einem Bruttolohn von 9,85 Euro pro Stunde. Das entspricht zwei Dritteln des mittleren Stundenverdienstes. Wer weniger verdient, ist dem Niedriglohnsektor zuzurechnen und erhält selbst nach 45 Beitragsjahren keine existenzsichernde Rente.
Read more


Die Segel richtig setzen

Der Bundesparteitag der LINKEN war, trotz etlicher Schwächen, ein Erfolg. Die politische Linie des Gründungsparteitags wurde mit dem Leitantrag bestätigt. Im Zentrum der Arbeit im kommenden Jahr stehen drei inhaltliche Themen: Gegen Rentenkürzung, für Mindestlohn und für den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Auch die im Vorfeld umstrittene Forderung nach einem Zukunfts-Investitionsprogramm in Höhe von 50 Milliarden Euro wurde mit dem Leitantrag verabschiedet. Ein Ergänzungsantrag auf grundsätzliche Ablehnung jeglicher Militäreinsätze im In- und Ausland wurde angenommen. Dadurch zeigte sich erneut die antimilitaristische Grundstimmung in der Partei.Read more