Schlagwort: Gegen Rechts

Rechtsradikale Terrorzellen in der Bundeswehr aufklären

Ich bin heute mit der Erwartung in die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses gegangen, dass wir neue Informationen zu der rechtsterroristischen Zelle in der Bundeswehr bekommen. Inzwischen ist bekannt, dass es mehrere Verdächtige und ein mitwissendes Umfeld gab, die bereits Munition zur Seite gelegt und eine Liste von Anschlagszielen vorbereitet hatten. Sie wurden von Vorgesetzten zum Teil gedeckt. Der Militärische Abschirmdienst hat Hinweis auf rechtsradikale Gesinnung nicht ernst genommen.

Wieder einmal ist der Staat auf dem rechten Auge blind und eine Anschlagsserie konnte nur durch Zufall im letzten Moment verhindert werden. Statt dieses tiefgehende Problem mit Nazis in der Bundeswehr umfassend aufzuklären, hat die Verteidigungsministerin heute einen ganzen Maßnahmenkatalog vorgestellt. Damit erweckt sie für mich den Eindruck, das Problem nur noch loswerden zu wollen um einen weiteren Imageschaden der Bundeswehr zu verhindern.

Wir werden weiter Druck machen, damit Licht ins Dunkeln kommt und Rechtsradikalismus in und außerhalb der Bundeswehr tatsächlich zu bekämpfen.
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Fuelling the contradictions within the AfD

20. April 2017  Allgemein

Whilst infighting within the AfD [Alternative for Germany] is becoming increasingly fierce, its poll ratings have fallen over the last few weeks. Yet Christine Buchholz stresses that this is no cause to relax. In an interview with marx21, she explains what the conflict between the Petry and Höcke factions within the party is really about and what strategy is needed to stop these right-wing hatemongers Ganzen Beitrag lesen »