Christine Buchholz

Liebe Aktivistinnen und Aktivisten,

die angebliche Öffnung des Übergangs bei Rafah hat die Lage im Gazastreifen nicht geändert. Weiterhin bleiben die rund 1,6 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner von dringend benötigten Waren abgeschlossen. Die sozialen Folgen sind katastrophal. Der Gazastreifen ist, laut einer aktuellen UN-Studie, die Region mit der höchsten Arbeitslosigkeit weltweit.

Deswegen ist und bleibt richtig: Israel (und Ägypten) müssen die Blockade endlich beenden. Die internationale Solidaritäts- und Friedensbewegung ist gefordert, den Druck auf die Entscheidungsträger zu erhöhen, damit dies geschieht.

Die Gaza-Flotte und der Versuch, über den Seeweg die Blockade zu brechen, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses Unrecht zu erhöhen, ist ein wichtiger Beitrag. Auch wenn ich aus persönlichen Gründen selbst nicht teilnehmen kann, unterstütze ich Euer anliegen aus vollem Herzen und wünsche Euch viel Erfolg und Glück.

Mit solidarischen Grüßen,
Christine Buchholz

Der Beschluss der Linksfraktion im Bundestag vom Dienstag, den 7.6., nach dem sich Abgeordnete und Mitarbeiter zukünftig weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte und an der diesjährigen Gaza-Flotille beteiligen sollen, hat zu Verunsicherung und Verärgerung in der Friedensbewegung und in der Palästina-Solidaritätsbewegung geführt. Diese Verärgerung halte ich für absolut berechtigt.
Ich habe mich gegen den Beschluss ausgesprochen, da ich Denkverbote und Unterlassungserklärungen gegenüber Abgeordneten und Mitarbeitern der Fraktion ablehne und diesen Beschluss als ein grundfalsches Signal der Entsolidarisierung mit der Friedensbewegung empfinde.
Deshalb habe ich – wie andere Kolleginnen und Kollegen auch – zunächst gegen die Behandlung dieses Antrages gestimmt und später an der Abstimmung über den Antrag nicht teilgenommen.
In der Berichterstattung werde ich in der taz falsch wiedergegeben. Deshalb erscheint dort heute folgender Leserbrief von mir:

Keine Denkverbote

Zu: „Gysi versenkt Gaza-Flotille“ (vom 08.06.2011)

Die taz schreibt ich hätte nicht inhaltlich gegen den Antrag des Fraktionsvorstandes der Linksfraktion argumentiert, nach dem sich Abgeordnete und Mitarbeiter zukünftig weder an Initiativen zum Nahost-Konflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung fordern, noch an Boykottaufrufen gegen israelische Produkte und an der diesjährigen Gaza-Flotille beteiligen sollen. Das ist nicht richtig. (weiterlesen…)

In Solidarität mit dem Hungerstreik des Palästinensers Firas Maraghy, der für seine Bürgerrechte kämpft, dokumentiere ich hier den Brief von Norman Paech an den Israelischen Botschafter in Berlin Yoram Ben-Zee

Hamburg, d. 10. August 2010

Sehr geehrter Herr Botschafter,

ich habe lange gezögert, Ihnen zu schreiben, da mir angesichts der Politik Ihrer Regierung gegenüber den Palästinensern in Israel und in den besetzten Gebieten zunehmend die Worte ausgehen. Was Ihre Regierung dem normalen demokratisch-rechtsstaatlichen Verständnis zumutet, ist offensichtlich auch den regierungstreuesten Medien in Deutschland so peinlich, dass sie es nur mit Schweigen übergehen können.

Es geht um die Familie von Herrn Firas Maraghy, die Ihre Regierung offensichtlich zu einem weiteren Beispiel ihrer Politik der definitiven Entarabisierung und Judaisierung Ost-Jerusalems zu machen beabsichtigt. Damit soll die Annexion Ost-Jerusalems, die den Makel der eindeutigen Völkerrechtswidrigkeit nicht los wird, mit dem grausamen Mittel der Vertreibung aus den Häusern und Zerstörung der Familien vollendet und unwiderruflich gemacht werden. Ist Ihre Regierung angesichts der eigenen furchtbaren Geschichte so vollkommen unempfindlich geworden gegenüber dem menschlichen Leid, welches durch den willkürlichen Raub der Heimat den eigenen Nachbarn angetan wird? Meint sie wirklich, mit diesen durch keine Rechtsordnung zu rechtfertigenden Mitteln dem eigenen Volk in einem letztlich rein jüdischen Staat eine friedliche und sichere Zukunft in der arabischen Welt des Mittleren Ostens zu garantieren? (weiterlesen…)

Ein Beitrag zum gesellschaftspolitischen Forum der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 10./11. Juni in Wiesbaden von Christine Buchholz, MdB.

Der friedenspolitische Teil des Programmentwurfs muss sich klarer mit dem Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik seit 1990/1991 befassen hin zur globalen Durchsetzung der Konzernstrategien, deren Gesamtheit wieder als „Nationales Interesse“ bezeichnet wird.

Interventionsfähigkeit – das zentrale Ziel deutscher Sicherheitspolitik

Die westdeutsche herrschende Klasse hat seit ihrer Niederlage im Zweiten Weltkrieg immer versucht, ihren politischen Spielraum auszudehnen, um ihre ökonomischen Interessen effektiver vertreten zu können. Unter den damaligen Bedingungen bedeutete das vor allem Westintegration, Wiederbewaffnung und NATO-Beitritt. Dabei haben alle Bundesregierungen versucht, eine eigenständige Rolle –durchaus auch im Konflikt mit den Verbündeten – zu spielen, sei es bei der Unterstützung der Nuklearprogramme in Südafrika und Brasilien, bei der Rüstungsexportpolitik oder bei der Währungspolitik.

Mit dem Ende der Blockkonfrontation, und damit einhergehend der deutschen Vereinigung, haben sich die globalen und regionalen Rahmenbedingungen geändert. Der Golfkrieg von 1991 bildete eine Zäsur, die aufzeigte hat, wie begrenzt der Einfluss des deutschen Kapitals international ist, solange Deutschland sich der direkten Kriegsbeteiligung verweigert. Die Bundesregierung zahlte, blieb aber ohne Einfluss auf die Nachkriegsordnung.

Seitdem sind die deutschen Regierungen bestrebt, systematisch die Fähigkeit zu erweitern, ihr wirtschaftliches Gewicht international auch durch den Einsatz von Waffengewalt zu flankieren. 1992 stand zum ersten Mal im Weißbuch der Bundeswehr, was Horst Köhler kürzlich auf den Punkt gebracht und viel Kritik dafür geerntet hat, wir als LINKE aber seit Jahren sagen: die Bundeswehr soll zur Sicherung und Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen eingesetzt werden. Im persönlichen Gespräch sagten mir Angehörige der Division Spezielle Operationen (DSO) der Bundeswehr, dass sie selbstverständlich auch die deutschen Wirtschaftsinteressen vertreten würden, und zeigten kein Verständnis für die Aufregung um das Köhler-Zitat. (weiterlesen…)

Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., und Niema Movassat, MdB und Mitglied im Ausschuss fu?r wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung fu?r DIE LINKE. widerlegen Behauptungen, die in einigen Medien gegen die Free-Gaza-Friedensflotte angefu?hrt werden.

Hier der Artikel als pdf zum Download.

1. Wer sind die OrganisatorInnen der Free-Gaza-Bewegung? Sind die OrganisatorInnen nicht Islamisten?

Die Free-Gaza-Bewegung hat zahlreiche internationale Unterstu?tzerinnen und Unterstu?tzer aus verschiedenen Ländern. Menschen aus unterschiedlichen politischen Bewegungen, Sprachen und Religionen eint das Ziel, die Blockade Gazas zu beenden. Unter den 700 internationalen Aktivisten befanden sich unter anderem der schwedische Krimiautor Henning Mankell und die beiden Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Annette Groth und Inge Höger, die irische Nobelpreisträgerin Mairead Corrigan-Maguire and der ehemalige UN-Koordinator fu?r humanitäre Hilfe im Irak, Denis Halliday.

Der tu?rkischen Hilfsorganisation IHH, Stiftung fu?r Menschenrecht und Freiheit, die das von Israel angegriffene Boot “Mavi Marmara” gechartert hatte, wird von einigen Medien vorgeworfen, eine islamistische Organisation zu sein.

Die IHH unterhält unter anderem ein Bu?ro im Gaza-Streifen, das auch mit der seit 2006 gewählten Hamas-Regierung in Kontakt steht. Auch die EU, die Tu?rkei und die UN unterhalten Beziehungen zur Hamas. Als Regierung ist die Hamas fu?r die IHH der Ansprechpartner fu?r die Hilfslieferungen im Gaza. Die IHH berät unter anderem den Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen.

Die zur Hilfe fu?r die Opfer des Bosnien-Krieges in den 90er Jahren gegru?ndete Stiftung ist in mehr als 120 Ländern weltweit aktiv – auch in Regionen, wo der Islam keine Rolle spielt. Sie hat unter anderem 30.000 Augenerkrankungen in Afrika behandelt, unterstu?tzt Nichtregierungsorganisationen in den kurdischen Gebieten und schickte dieses Jahr 33.000 Tonnen Hilfsgu?ter nach Haiti. “Dort haben wir Hilfsgu?ter fu?r eine Million Dollar verteilt”, sagt IHH-Vize Dede. “Und zwar in einer Kirche.”

Dass seitens der israelischen Regierung nun versucht wird, die IHH als Islamisten zu bezeichnen, ist leider keine Überraschung. In einem politischen Klima in Europa, in dem Muslime häufig pauschal als gewaltbereite Terroristen dargestellt und von verschiedenen Seiten Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus geschu?rt wird, ist dies eine Möglichkeit fu?r Israel, die internationale Solidarität mit der Free-Gaza-Bewegung zu schwächen. Die Hetze gegen Muslime hat dazu gefu?hrt, dass muslimische Opfer leicht zu Tätern umgedeutet werden. Die Quellen, die den “Islamismus” der IHH und einzelner Passagiere der “Mavi Marmara” belegen sollen, sind neben einem israelischen Terrorismusinstitut der französische Geheimdienst und ein weiterer sogenannter Terrorismusexperte. Es handelt sich also in keinster Weise um Quellen, deren Recherche man unhinterfragt u?bernehmen kann. (weiterlesen…)

Matthias Jochheim, Annette Groth, Norman Paech, Inge Höger und Nader El Sakka bei der Pressekonferenz der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag mit Gesine Lötzsch

Ich freue mich sehr, dass Inge Höger, Annette Groth, Norman Paech, Nader El Sakka und Matthias Jochheim wohlbehalten wieder in Deutschland angekommen sind.

Aber es befinden sich immer noch viele Aktivistinnen und Aktivisten in israelischer Gefangenschaft. Sie müssen sofort freigelassen werden.

Die Aktivistinnen und Aktivisten der Hilfsflotte haben die Brutalität der israelischen Armee zu spüren bekommen, die Menschen in Gaza tagtäglich erleben.

Deswegen müssen wir jetzt den Druck auf die israelische Regierung aufrecht erhalten. Neben der Freilassung der Aktivistinnen und Aktivisten und der Auslieferung der Hilfsgüter muss endlich die Blockade von Gaza aufgehoben werden.

Es ist nicht zu akzeptieren, dass Bild-Zeitung und andere Medien, die Free-Gaza-Bewegung als gewalttätig diffamieren.

Die Gewalt ist von der israelischen Armee ausgegangen.

Das und vieles mehr haben die fünf Teilnehmer aus Deutschland heute berichtet und werden es in den nächsten Tagen weiter berichten.

Der Überfall der israelischen Armee auf Hilfsschiffe der Free-Gaza-Bewegung ist ein Verbrechen. Mit Elitesoldaten griff die israelische Armee die Flottille an. Über zehn Personen starben, dutzende wurden verletzt. Bis in den Abend hinein gab es keine Informationen über den Verbleib und das Wohlergehenden der weiteren Passagiere. Erst abends erfuhren wir, dass zumindest unsere Genossinnen und Fraktionskolleginnen Annette Groth und Inge Höger, sowie unser Genosse Norman Paech gesund und heil sind. Über ihren Aufenthaltsort wissen wir immer noch nichts.

Heute fanden in hunderten Städten auf der Welt Solidaritäts- und Protestaktionen statt. Ich beteiligte mich mit anderen Mitgliedern der LINKEN an einer Mahnwache vor der israelischen Botschaft in Berlin. Es ist nötig weiter Druck zu machen, damit die israelische Regierung alle Aktivistinnen und Aktivisten sofort freilässt. (weiterlesen…)

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost– EJJP Deutschland e. V. (www.juedische-stimme.de)

Gedenktag für die Opfer der Nazibarbarei – 27. Januar

Kundgebung am Mittwoch, den 27.01., 11:00 bis 13:00 Uhr
Ort: Ecke Scheidemannstraße/Yitzhak-Rabin-Straße
(südwestlich vom Bundestag/Reichstag, südöstlich vom Bundeskanzleramt)
Anfahrt: Wegen Sicherheitsvorkehrungen am besten vom Hauptbahnhof zu Fuß

(weiterlesen…)

1300 Aktivistinnen und Aktivisten aus 43 Ländern sind auf dem Weg nach Gaza. Sie üben Solidarität mit den Menschen in Gaza und fordern ein Ende der Belagerung des Gazasteifens. Mehr: www.gazafreedommarch.org.