DIE LINKE zu Besuch bei Gauck – zwei sicherheitspolitische Welten treffen aufeinander
Christine Buchholz und Alexander Neu (DIE LINKE) waren am 04.03.2015 im Rahmen des Verteidigungsausschusses bei Bundespräsident Joachim Gauck zu einem politischen Diskurs geladen. Gauck interessierte sich für die sicherheitspolitischen Vorstellungen der einzelnen Fraktionen. Zunächst führte daher Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Grundlinien der linken Position aus:
„Die Debatten über aktuelle Bedrohungen sind oberflächlich, weil sie die Ursachen ausblenden, beispielweise die Fortexistenz und Osterweiterung der NATO nach 1990 oder die Beteiligung am Anti-Terror-Krieg, der offenkundig ungeeignet ist, Terror zu bekämpfen. Herrn Gaucks Gegenüberstellung – „Hier wir, die wertegeleiteten Demokraten, dort die interessengeleiteten Despoten“ – geht an der Realität vorbei. Selbst Frau von der Leyen spricht inzwischen offen von den Interessen der Deutschen Außen- und Sicherheitspolitik.“
In einer anschließenden Diskussionsrunde verwies Alexander Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, darauf, dass die Übernahme von Verantwortung in internationalen Beziehungen auch rein zivil denkbar und wünschenswert ist. „ Deutschland kann ohne weiteres einen spürbaren Beitrag zur Linderung des Hungers in der Welt leisten. Niemand kann erklären, warum der Hungertod weniger grausam sein soll, als der unmittelbare Tod durch Krieg. Auch mit Blick auf die Katastrophenhilfe sind die Möglichkeiten Deutschlands noch lange nicht ausgeschöpft. Als positiver Nebeneffekt würde zudem das Ansehen in der Welt durch ehrlich gemeinte und zivile Maßnahmen enorm wachsen. Bezeichnenderweise ging der Bundespräsident auf diese Argumentation nicht ein.“
SPD und Grüne demonstrieren Unfähigkeit zum Politikwechsel
Ein Kommentar von Christine Buchholz zur Präsidentenwahl
DIE LINKE hat bei der Bundespräsidentenwahl Luc Jochimsen als Kandidatin aufgestellt, weil Luc für Frieden und soziale Gerechtigkeit steht. Sie bekam im ersten Wahlgang 126 Stimmen, zwei Stimmen mehr als die Delegation der LINKEN hatte. Das ist ein respektables Ergebnis.
Ich habe mich wie die Mehrheit der Delegation der LINKEN im dritten Wahlgang enthalten. Joachim Gauck war und ist für mich nicht wählbar.
Der eine Grund ist seine Haltung zum Krieg. Als er sich in der Linksfraktion vorgestellt hat, hat er nochmals bestätigt, dass er für den Krieg in Afghanistan ist. Er verteidigte auch den Krieg gegen Jugoslawien. Dazu bemühte er die Lügen der damaligen rot-grünen Regierung, dass die Serben KZs bauen würden.
Ich weiß nicht, warum DIE LINKE jemanden wählen soll, der Kriege rechtfertigt und den Eindruck vermittelt, es ginge dabei um Menschenrechte. Horst Köhler war ehrlicher, als er darüber sprach, dass Deutschland aus wirtschaftlichen Interessen Krieg führt.
Gauck rechtfertigte gegenüber der Linksfraktion Hartz IV und kritisierte einen „Fürsorgestaat“. Dabei leugnete er den untrennbaren Zusammenhang von sozialen und liberalen Freiheitsrechten. DIE LINKE hingegen betont, dass soziale und politische Rechte untrennbar miteinander verbunden sind.
Ich akzeptiere nicht, dass Gauck Faschismus und DDR-Diktatur fast gleichsetzt. Damit relativiert er den Holocaust und befördert auch keine Aufarbeitung des Unrechts, das in der DDR geschah.Read more