Schlagwort: Friedensbewegung

Die Katastrophe von Kundus

12. Dezember 2011  Aus der LINKEN, Nein zum Krieg

Eine Broschüre von Christine Buchholz, Inge Höger, Harald Koch und Paul Schäfer.

Das Blutbad von Kundus bestätigt DIE LINKE. in ihrer Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik. Die vielen zivilen Toten, die der am 4. September 2009 auf Befehl eines deutschen Oberst geflogene Bombenangriff auf eine große Gruppe von Menschen und zwei Tanklastwagen in Kundus gekostet hat, dokumentieren auf tragische Weise die Realität dieses Kriegseinsatzes in Afghanistan.
Auch deshalb war es uns wichtig, im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu versuchen, Licht in das Dunkel zu bringen, das den fatalen Luftangriff von Kundus dem Blick der Öffentlichkeit entziehen sollte.
Mit dieser Broschüre fassen wir unsere Erkenntnisse aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss zusammen: Wir dokumentieren den Ablauf der Bombennacht von Kundus, den Umgang der anderen Parteien sowie der deutschen Regierung mit diesem Vorfall – und die permanente Ausblendung der Sicht der Betroffenen.

111123 Untersuchungsausschuss Kundus

Truppen raus – nicht 2014, sondern jetzt

03. Dezember 2011  Nein zum Krieg

Rede während der Demonstration gegen die Bonner Afghanistankonferenz am 3.12. in Bonn

Hier in Bonn werden übermorgen die Mächtigen der Welt über Afghanistan tagen. Diese Konferenz ist eine Konferenz der Arroganz. Wie die Kolonialkonferenzen des 19. Jahrhunderts verhandeln die imperialistischen Nationen in Europa über ihren Krieg auf einem anderen Kontinent. Das letzte, was die Damen und Herren kümmert, ist das Schicksal der afghanischen Bevölkerung.

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Alle Truppen raus aus Afghanistan

17. November 2011  Aktionen, Nein zum Krieg

In Soest mobilisierte ich mit der Linken gegen den Afhganistan Gipfel der Regierung. Sie reden vom Abzug, aber Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maizière wollen, dass weiterhin 4400 Soldaten in Afghanistan bleiben. Das Pentagon plant sogar 25000 Mann starke Kampftruppen bis 2024 im Land zu lassen. Auf einer Veranstaltung am Abend zog ich die Bilanz aus 10 Jahren Krieg in Afghanistan.

Auf der Bündnisseite erfahrt ihr, wie ihr nach Bonn kommt, um gegen den Gipfel und den Krieg in Afghanistan zu demonstrieren. Auf der Themenseite der Linken gibt es Hintergründe und Fakten für euch.

10 Jahre Krieg in Afghanistan – Kommt zur Demonstration in Bonn am 3.12.

12. Oktober 2011  In Bewegung, Nein zum Krieg

Weitere Infos zu den geplanten Protesten findet man unter http://www.die-linke.de/politik/themen/freiheitfuerafghanistan/
oder unter http://www.afghanistanprotest.de/

Obama unter Druck

“Obamas Ankündigung, innerhalb eines Jahres ein Drittel der US-Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, ist ein ermutigendes Zeichen. Zeigt es doch, welchen Druck der US-Präsident von seinen eigenen Wählern erhält, diesen Krieg endlich zu beenden,“ meint Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN.
„Die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika sind mehrheitlich nicht mehr gewillt, monatlich fast zehn Milliarden Dollar für den Krieg in Afghanistan zu zahlen. Angesichts von Verschuldung, Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und den angekündigten Sparprogrammen im Sozialsystem wächst der Druck, endlich bei Militär und Krieg zu sparen.
Unter diesem Druck laviert Obama, anstatt die naheliegende Konsequenz zu ziehen: vollständiger und schneller Abzug der Truppen. Noch ein ganzes Jahr haben die Soldaten Zeit, den für die Afghanen so fatalen Krieg in voller Stärke weiterzuführen – und danach bleiben immer noch rund 70.000 US-Soldaten dort.
Das Interesse, die geostrategisch wichtige Region militärisch zu kontrollieren, ist offensichtlich noch immer größer als die Angst Obamas vor seinen Wählern.”

Ostermarsch 2011 in Bruchköbel

23. April 2011  Aktionen, Hessen, Nein zum Krieg

Am 22. April starteten in Hessen die Ostermärsche für den Frieden traditionell in Bruchköbel. Dort war ich in diesem Jahr als Rednerin zu Gast. Gemeinsam mit rund 300 Friedensaktivisten besuchte ich die Kundgebung und das anschließende Friedensfest. Meine Rede kann man hier nachlesen:

“Bundesregierung macht die Armen zum Kanonenfutter”

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ostermarsches in Bruchköbel,

heute haben Nazis angekündigt, an unserem Ostermarsch teilzunehmen. Wir sagen klar und deutlich: „Nazis sind hier nicht willkommen!“  Sie sind nicht Teil der Friedensbewegung, die menschenverachtende Ideologie der Nazis hat in die Katastrophe des zweiten Weltkrieges geführt. Nazis raus! Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

2011 jährt sich der Beginn des Afghanistankrieges zum 10. Mal. 2011 ist zudem das Jahr, in dem die entscheidenden Weichen für die weitere Umgestaltung der Bundeswehr zur weltweit operierenden Einsatzarmee gestellt werden. Die Regierung will die Bundeswehr fit machen für weitere Kriege. Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass es keine territoriale Bedrohung Deutschlands mehr gibt. Sie wollen statt dessen die Bundeswehr weltweit einsetzen. Ganzen Beitrag lesen »

Mehr Soldaten bedeuten mehr Krieg – in Afghanistan und in Libyen

Zu der Bundestagsabstimmung, bis zu 300 zusätzliche Soldaten für NATO-AWACs nach Afghanistan zu schicken, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand DIE LINKE:

Bis zu 300 zusätzliche Soldaten schickt die Bundesregierung in den Krieg und erhöht damit die Zahl der Bundeswehrsoldaten in Afghanistan über die Mandats-Obergrenze.

Die Ankündigung von Außenminister Westerwelle, der Abzug der Bundeswehr könne bald beginnen, ist bewusste Täuschung. Jede Truppenerhöhung seit 2001 wurde mit dem Argument begründet, dadurch könne der Krieg bald abgeschlossen werden. Und weil die Bundesregierung die Streitkräfte anderer NATO-Staaten entlastet, führt diese Entscheidung nicht nur zu mehr Krieg in Afghanistan sondern auch zu mehr Krieg in Libyen.

Demokratie und Menschenrechte werden dadurch nicht gefördert – nirgendwo.

Kundus-Gedenkveranstaltung am 4.9. in Berlin

08. September 2010  Nein zum Krieg

Gedenkveranstaltung Kunduz

Mitwirkende der Gedenkveranstaltung für die Opfer der Bomben von Kundus von links nach rechts: Dr. Angelika Claußen, Vorsitzende Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Hans-Christian Ströbele, MdB Bündnis 90/Die Grünen, Jan van Aken, MdB DIE LINKE, Dr. Modjadjdi, Vorsitzender des Vereins für Afghanistan-Förderung e. V., Volker Neef, Vertreter des Zentralrats der Muslime, Karim Popal, Anwalt der Opfer von Kundus, Jean-Theo Jost, Schauspieler der Berliner Compagnie, Christine Buchholz, MdB DIE LINKE.

Am 4. September 2010 jährte sich zum ersten Mal die Bombardierung, bei der in der afghanischen Provinz Kundus mindestens 140 Menschen starben, darunter Jugendliche und Kinder. Das Bombardement erfolgte auf Befehl der Bundeswehr. Ein Bündnis der Friedensbewegung, Attac-Deutschland, der Partei DIE LINKE und Teile der Grünen lud zu einer Gedenkveranstaltung in die Heilig-Kreuz-Kirche in Berlin. Bundesregierung und Bundestag hatten zuvor den Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt, den Opfern dieser Bombardierung ein würdiges Gedenken im Bundestag zu bereiten. Der Anwalt der Opfer von Kundus, Karim Popal, hatte noch am Morgen mit Angehörigen der Opfer von Kundus telefoniert. Er trug die Botschaft von Hajar Abdul Wasir an die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung vor: „Ich habe drei Kinder verloren und ich bin 80 Jahre alt. Ich habe drei Enkelkinder verloren und die waren meine Ernährer. Es gibt keine Sozialversicherung. Es gibt keine Rentenversicherung. Ich hab meine Ernährer verloren. Die reiche große deutsche Regierung und die Helfer ihrer Marionetten, die korrupte Regierung in Kabul und in Kundus hat unserer Familie, einer 18-köpfigen Familie, den Hinterbliebenen dieser Toten 5000 Dollar gegeben. Wenn wir das verteilen unter uns, einer 18-köpfige Familie, können wir uns vielleicht ein paar Monate ernähren. Ist das Gottes Barmherzigkeit? Hat Gott Barmherzigkeit den Deutschen beigebracht? So zu handeln mit den Toten? So zu handeln mit den Hinterbliebenen? Das ist ein Verstoß, ein Verstoß gegen alle Religionen. Im Namen des barmherzigen Gottes fordere ich alle Menschen in Deutschland, politische Parteien, alle Parteien, die sich demokratisch nennen, alle Konfessionen, aller Kirchen, auf, handeln Sie bitte menschlich. Was wir erlebt haben als Hinterbliebene der Opfer, was wir erlebt haben als Vertreter der Opfer: Arroganz, Arroganz und unfaire Ungerechtigkeit. Man hat uns Afghanen versprochen nach 30 Jahren Krieg: Wir werden Eure Heimat aufbauen. Wir werden Euch Demokratie beibringen. Ist das Demokratie gewesen, dass wir unsere Enkelkinder und Kinder verloren haben, ist das der Aufbau von Afghanistan gewesen?“

Der Afghanistan-Krieg in der deutschen Öffentlichkeit – Schlussfolgerungen für die Linke

15. Juli 2010  Nein zum Krieg

Beitrag von Christine Buchholz auf der Konferenz „Afghanistan – Probleme, Konflikte, Perspektiven – Teil II“ am 10. Juli 2010 in Berlin

Stabile Ablehnung

Während die Regierung versucht, den Einsatz in Afghanistan zu rechtfertigen – sei als Kampf gegen Terror und für unsere Sicherheit, sei es als Unterstützung für Wiederaufbau und Demokratie in Afghanistan, sei es als Kampf um Frauenrechte –  zeigen Meinungsumfragen stabile Mehrheiten gegen den Einsatz.

In den letzten drei Jahren schwankte die Ablehnung des Krieges in ARD Deutschlandtrend zwischen 52 und 71 Prozent – Tendenz steigend.[1]

Mehrheiten in der Bevölkerung sind auch gegen den Einsatz, wenn die Frage hart gestellt wird: Allensbach ermittelte im Mai 2010, dass 48 Prozent für sofortigen Abzug seien, auch wenn noch kein Friede erreicht sei, nur 32 Prozent meinen, das Land müsse erst stabilisiert werden. Im Osten ist die Ablehnung des Krieges sogar noch deutlicher (68 Prozent für bedingungslosen Abzug).[2]

Gründe der Ablehnung

Die Bundeswehr ist neben der Polizei die Institution, zu der die Menschen in Deutschland das meiste Zutrauen haben (52 Prozent „sehr viel“ oder „ziemlich viel“, zum Vergleich trauen dem Bundestag nur 29 Prozent, der Bundesregierung: 25 Prozent und der Katholischen Kirche vor dem Missbrauchsskandal 29 Prozent.[3]

Gründe von Ablehnung sind also im Einsatz selbst zu suchen: Erstens meinen 86 Prozent, in Afghanistan herrsche Krieg. Alle anderen Beschreibungen seien unglaubwürdige Versuche der Beschönigung. Ganzen Beitrag lesen »

Überlegungen zu den Perspektiven linker Friedenspolitik

17. Juni 2010  Nein zum Krieg

Ein Beitrag zum gesellschaftspolitischen Forum der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 10./11. Juni in Wiesbaden von Christine Buchholz, MdB.

Der friedenspolitische Teil des Programmentwurfs muss sich klarer mit dem Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik seit 1990/1991 befassen hin zur globalen Durchsetzung der Konzernstrategien, deren Gesamtheit wieder als „Nationales Interesse“ bezeichnet wird.

Interventionsfähigkeit – das zentrale Ziel deutscher Sicherheitspolitik

Die westdeutsche herrschende Klasse hat seit ihrer Niederlage im Zweiten Weltkrieg immer versucht, ihren politischen Spielraum auszudehnen, um ihre ökonomischen Interessen effektiver vertreten zu können. Unter den damaligen Bedingungen bedeutete das vor allem Westintegration, Wiederbewaffnung und NATO-Beitritt. Dabei haben alle Bundesregierungen versucht, eine eigenständige Rolle –durchaus auch im Konflikt mit den Verbündeten – zu spielen, sei es bei der Unterstützung der Nuklearprogramme in Südafrika und Brasilien, bei der Rüstungsexportpolitik oder bei der Währungspolitik.

Mit dem Ende der Blockkonfrontation, und damit einhergehend der deutschen Vereinigung, haben sich die globalen und regionalen Rahmenbedingungen geändert. Der Golfkrieg von 1991 bildete eine Zäsur, die aufzeigte hat, wie begrenzt der Einfluss des deutschen Kapitals international ist, solange Deutschland sich der direkten Kriegsbeteiligung verweigert. Die Bundesregierung zahlte, blieb aber ohne Einfluss auf die Nachkriegsordnung.

Seitdem sind die deutschen Regierungen bestrebt, systematisch die Fähigkeit zu erweitern, ihr wirtschaftliches Gewicht international auch durch den Einsatz von Waffengewalt zu flankieren. 1992 stand zum ersten Mal im Weißbuch der Bundeswehr, was Horst Köhler kürzlich auf den Punkt gebracht und viel Kritik dafür geerntet hat, wir als LINKE aber seit Jahren sagen: die Bundeswehr soll zur Sicherung und Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen eingesetzt werden. Im persönlichen Gespräch sagten mir Angehörige der Division Spezielle Operationen (DSO) der Bundeswehr, dass sie selbstverständlich auch die deutschen Wirtschaftsinteressen vertreten würden, und zeigten kein Verständnis für die Aufregung um das Köhler-Zitat. Ganzen Beitrag lesen »