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Bundeswehr: die stärken, die Courage zeigen

02. Juni 2017  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Im Bundestag wurde der Jahresbericht des Wehrbeauftragten diskutiert. Die zahlreichen Misshandlungsfälle, sowie das Auffliegen einer rechtsextremen Terrorzelle zeigen: es gibt ein Problem mit wegschauen und mit der extremen Rechten in der Bundeswehr. Verteidigungsministerin von der Leyen, auch die SPD will beim Thema ablenken. Die LINKE fordert rückhaltlose Aufklärung und den vollständigen Bruch mit der Wehrmacht. Wir wollen die in der Bundeswehr starken, die Courage zeigen.

Rede im Bundestag vom 1.6.2017

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Lieber Herr Bartels! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wehrbeauftragten! Meine Damen und Herren! Heute Abend ist Afghanistan in aller Munde. Ich möchte nicht die Debatte, die wir später dazu führen, vorwegnehmen, sondern nur eines sagen: Dass überhaupt über den Stopp von Abschiebungen diskutiert wird, ist einzig und allein dem couragierten Auftreten von Schülerinnen und Schülern und vielen, vielen Flüchtlingshelferinnen und -helfern zu verdanken. Daher ein ganz, ganz herzlicher Dank an diese couragierten Mitbürgerinnen und Mitbürger.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Gädechens (CDU/CSU): Das ist ein Tagesordnungspunkt später!)

Das hat auch etwas mit der Bundeswehr zu tun. Ganzen Beitrag lesen »

Complete failure by the Bundeswehr and the Military Counterintelligence Office to deal with right-wing extremists willing to use violence

Speech in the German Bundestag as part of a debate tabled by The Left Party parliamentary group on the investigation of potential right-wing extremist structures in the Bundeswehr

17 May 2017

Christine Buchholz (The Left Party):

Madam President!

Ladies and gentlemen!

The Left Party tabled a motion calling for this debate to send a signal, a signal against right-wing extremism and terrorism.

(Applause from the Left Party)

The events that surround this are dramatic. Two Bundeswehr soldiers and a student from Hesse have been arrested. They are being investigated on charges of planning a serious violent crime endangering the state. The authorities are also examining at least four other soldiers.

Here are the facts: Several years ago, Officer Franco A. submitted a dissertation which echoed the Nazi racial ideology. As we know, he was nevertheless able to embark on a career with the Bundeswehr. Together with his accomplices, he was apparently planning an attack, had written a kill list and stashed one thousand pieces of ammunition stolen from Bundeswehr supplies. Bomb-making instructions were later found in his possession.

Franco A. registered as a refugee of the Syrian war, in order to be able to later blame refugees for the attack.

Ladies and gentlemen, that is unbelievable.

(Applause from the Left Party)

We need to make it very clear: we’re dealing with nothing less than the creation of a far-right terrorist cell here.

That is why today, too, we need to show solidarity with all those threatened by racism and right-wing terrorism.

(Applause from the Left Party and from members of Alliance 90/The Greens) Ganzen Beitrag lesen »

Totalversagen von Bundeswehr und MAD im Umgang mit gewaltbereiten Rechten

DIE LINKE hat heute eine Aktuelle Stunde beantragt, um ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus zu setzen. Die völkische Gesinnung von Offizier Franco A. und einem Komplizen war Vorgesetzten und MAD bekannt. Doch in der Bundeswehr wurde weggeschaut, während sie ungestört eine rechte Terrorzelle aufbauten. 

Wir brauchen die Aufklärung des Skandals und einen Bruch mit der Wehrmachtstradition. Und wir brauchen ein gesellschaftliches Klima, in dem antirassistische und antifaschistische Gesinnung gezeigt werden kann.

Rede im deutschen Bundestag vom 17.5.2017

Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

Die Linke hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um ein Zeichen zu setzen, ein Zeichen gegen Rechtsradikalismus und rechten Terror.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Anlass ist dramatisch. Zwei Bundeswehrsoldaten und ein Student aus Hessen wurden festgenommen. Gegen sie wird wegen der Planung einer schweren staatsgefährdenden Straftat ermittelt. Mindestens vier weitere Soldaten sind ins Visier der Behörden geraten.

Hier die Fakten: Der Offizier Franco A. hat vor Jahren eine Abschlussarbeit im Geiste der Nazirassenideologie vorgelegt. Wissentlich konnte er dann Karriere bei der Bundeswehr machen. Offenbar plante er mit seinen Komplizen einen Anschlag, führte eine Todesliste und schaffte Tausend Schuss Munition aus Bundeswehrbeständen beiseite. Man fand bei ihm später eine Anleitung zum Bombenbau.

Franco A. ließ sich als syrischer Kriegsflüchtling registrieren, um das Attentat hinterher Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben.

Meine Damen und Herren, das ist unfassbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen ganz klar sagen: Wir haben es mit nichts anderem als der Bildung einer rechtsterroristischen Zelle zu tun. Ganzen Beitrag lesen »

Rechtsradikale Terrorzellen in der Bundeswehr aufklären

Ich bin heute mit der Erwartung in die Sondersitzung des Verteidigungsausschusses gegangen, dass wir neue Informationen zu der rechtsterroristischen Zelle in der Bundeswehr bekommen. Inzwischen ist bekannt, dass es mehrere Verdächtige und ein mitwissendes Umfeld gab, die bereits Munition zur Seite gelegt und eine Liste von Anschlagszielen vorbereitet hatten. Sie wurden von Vorgesetzten zum Teil gedeckt. Der Militärische Abschirmdienst hat Hinweis auf rechtsradikale Gesinnung nicht ernst genommen.

Wieder einmal ist der Staat auf dem rechten Auge blind und eine Anschlagsserie konnte nur durch Zufall im letzten Moment verhindert werden. Statt dieses tiefgehende Problem mit Nazis in der Bundeswehr umfassend aufzuklären, hat die Verteidigungsministerin heute einen ganzen Maßnahmenkatalog vorgestellt. Damit erweckt sie für mich den Eindruck, das Problem nur noch loswerden zu wollen um einen weiteren Imageschaden der Bundeswehr zu verhindern.

Wir werden weiter Druck machen, damit Licht ins Dunkeln kommt und Rechtsradikalismus in und außerhalb der Bundeswehr tatsächlich zu bekämpfen.
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