Bundeswehreinsatz im Sudan beenden
Die Bundesregierung begründet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der sudanesischen Provinz Darfur mit dem Leid der Bevölkerung. Gleichzeitig kooperiert sie mit dem Regime von Präsident Al-Bashir und gibt ihm Millionen Euro für die Flüchtlingsabwehr. Dieser Skandal muss beendet werden. Rede im deutschen Bundestag zum Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Darfur (Sudan)
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Unwürdige Zustände in BAMF Außenstelle am Kaiserlei in Offenbach
Das BAMF muss die Zustände in seiner Außenstelle am Kaiserlei schnellst möglichst ändern. Das wurde heute bei der Aktion der Offenbacher Flüchtlingshilfe klar, die vor der Außenstelle heiße Suppe, Wasser und Tee an die Geflüchteten ausgibt. Ich habe die Aktion unterstützt und vor Ort geholfen.
In der im Juli eröffneten, beim BAMF nicht offiziell gelisteten und der Stadt Offenbach bis vor kurzem nicht einmal bekannten Außenstelle für Asylanträge, sind die Bedingungen für die Geflüchteten unwürdig. Es gibt kein nachvollziehbares Wartesystem, keine Sonderbeauftragten für besonders Schutzbedürftige wie Minderjährige, keine Möglichkeit sich mit Getränken oder Essen zu versorgen und zu wenige Dolmetscher. Die Geflüchteten, ihre Angehörigen aus der Region, ihre Anwälte und die Flüchtlingshilfe beklagen vor allem die langen Wartezeiten. Manche früh am Morgen Angereisten sitzen Abends noch immer in den Warteräumen, auf den Fluren oder vor dem Gebäude.
Die Flüchtlingshilfe hatte angeboten, eine kleine Teeecke einzurichten, dabei sollte sie vom BAMF unterstützt werden. Ein nachvollziehbares Wartesystem, eine angemessene Betreuung Schutzbedürftiger und ausreichend Dolmetscher sind der Mindeststandard, will man die Geflüchteten menschenwürdig behandeln. Das muss in der Außenstelle in Offenbach schnellstmöglich nachgeholt werden.
»Uns allen fiel ein Stein vom Herzen«
Vor einem Jahr, am 13.9.2015, begleitete ich syrische und afghanische Flüchtlinge mit dem ‚convoy of hope‘ vom Wiener Hauptbahnhof zur deutschen Grenze. Diese Erfahrung hat mich tief beeindruckt. Damals führte ich ein Interview mit Peter Wolter von der jungen Welt, das ich hier mit freundlicher Genehmigung dokumentiere.
Sie haben diese Woche an einem Konvoi von Privatautos teilgenommen, um Flüchtlinge von Wien über die deutsche Grenze zu bringen. Hat es geklappt? Und wie viele waren es?
Wir sind am Dienstag vom Wiener Hauptbahnhof nach Freilassing zur deutschen Grenze gefahren. Die etwa 30 Flüchtlinge, die wir mitnehmen konnten, haben sich dort registrieren lassen.
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Flüchtlinge schützen - rassistischer Hetze entgegentreten!
Zu dem Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich erklärt die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz, Fraktion DIE LINKE, aus dem Wahlkreis Offenbach:
„Ich bin schockiert über den vermutlich rassistisch motivierten Angriff mit einer Schusswaffe auf eine Flüchtlingsunterkunft in Dreieich, bei der ein Flüchtling verletzt wurde. Seit Monaten schüren AfD, Pegida, Horst Seehofer und andere Stimmung gegen Flüchtlinge. Diese geistige Brandstiftung ermutigt Rassisten zu Gewalttaten. Der Anschlag von Dreieich ist kein Einzelfall, wie die Ende 2015 veröffentlichen Zahlen von über 700 Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte zeigen. Es ist jetzt mehr denn je die Aufgabe aller, Flüchtlinge und ihre Unterstützerinnen und Unterstützer vor Übergriffen zu schützen und sich rassistischer Hetze und Gewalt entgegenzustellen!“
Sichere Wege und offene Grenzen für Flüchtlinge
Ich habe der türkisch-kurdischen Zeitung „Yeni Özgür Politika“ ein Interview zur deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik gegeben. Hier auf Deutsch:
1.) Was denken Sie ist der Grund für die Tragödie, die in den letzten Monaten geschieht? (Bsp. Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa ums Leben kommen)?
Die Zahl, der Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa ums Leben kommen, ist in den letzten Monaten massiv gestiegen. Es ist eine Schande, dass immer mehr schutzsuchende Männer, Frauen und Kinder bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ihr Leben verlieren. Die europäische Flüchtlingspolitik ist der eigentliche Grund für die schrecklichen Tragödien im Mittelmeer und in Österreich. Die zunehmende Schließung der europäischen Außengrenzen zwingt die Menschen auf lebensgefährliche Fluchtwege, wie z. B. in unsicheren Booten über das Mittelmeer. Es ist diese EU-Politik der Abschottung und Abschreckung, die vielen Flüchtlingen keine andere Wahl lässt, als ihr Leben Schleppern anzuvertrauen.
Statt die Abriegelung der EU-Außengrenzen voranzutreiben und Milliarden Euro für Mauern, Zäunen, Überwachung, Grenzkontrollen und einen Militäreinsatz bereitzustellen, sollten legale und sichere Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge geschaffen werden. Den Flüchtlingen muss es möglich sein, in Europa Schutz zu suchen, ohne sich dabei in Lebensgefahr zu begeben.
2.) Die EU-Länder wollen die Aufnahme von Flüchtlinge begrenzen, manche nehmen gar keine Flüchtlinge auf. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag in Berlin, wenn die EU sich nicht auf eine faire Verteilung der Asylsuchenden einigen könne, würden die Freizügigkeitsregeln sicher von vielen in Frage gestellt und die Grenzen würden ggf. geschlossen. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Das Recht auf Asyl in Europa ist ein Menschenrecht und sollte nicht willkürlichen Begrenzungen unterliegen. Es gehört zum Artikel 14 der UN-Menschenrechtscharta, gegen den durch die zahlreichen Einschränkungen jedoch permanent verstoßen wird.Read more
Grenzkontrollen abschaffen - Flüchtlinge willkommen
Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Das ist politisch fatal, weil es signalisiert, wir könnten nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, statt hier die Kapazitäten zu schaffen. Außerdem ermutigt es andere Länder, auch die Grenzen zu schließen, habe ich für die Partei DIE LINKE. erklärt:
Das hat mich dazu bewegt, einen Hilfskonvoi an der deutsch-österreichischen Grenze zu begleiten. Freiwillige, u.a. vom Leipziger Hilfskonvoi #carsofhopeLE, hatten bereits am Montag Flüchtlinge von der ungarischen Grenze nach Wien gebracht. Gestern beförderte der Konvoi Flüchtlinge an die deutsche Grenze nach Freilassing, wo sie registriert wurden.
Die Grenzkontrollen der Bundesregierung verunsichern die Flüchtlinge. Sie müssen sich - wie an den EU-Außengrenzen - gefährlichere Fluchtwege suchen und werden dadurch in die Hände von Schleusern getrieben, die dafür viel Geld nehmen. Wer nicht nach Deutschland will, muss sich Wege um Deutschland herum suchen, um nicht dort registriert zu werden. Die Bundesregierung verschiebt mit den Grenzkontrollen die Verantwortung für die Unterbringung auf die EU-Staaten, in denen die Flüchtlinge ankommen.
Die Grenzkontrollen sind ein Signal in die falsche Richtung. In Deutschland müssen ausreichend dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Dafür müssen Länder und Kommunen finanziell unterstützt und Vermögen und Konzerne angemessen besteuert werden.
Uns fiel ein Stein vom Herzen
Am 13.9.2015 habe ich einen Fluchthilfekonvoi der Initative „Cars of Hope“. Die Aktiven des Konvois der Hoffnung helfen wie Tausende andere in ganz Europa den Flüchtlingen dabei, sicher an ihren Zielort zu kommen und ihre Rechte wahrzunehmen. Das finde ich großartig und wollte diese Initiative praktisch unterstützen.
Ich habe mich sehr kurzfristig zu der Fahrt nach Wien entschieden. Die Angaben darüber, wie es an den Grenzen aussieht waren auch sehr unterschiedlich. Ich hatte keine genaue Vorstellung davon, wie die einzelnen Entscheidungsschritte der Gruppe ablaufen würden, wie uns die Flüchtlinge sowie die Helferinnen und Helfer in Wien entgegentreten.Read more
Für die Rechte von Flüchtlingen und gegen den G7-Gipfel und Krieg – DIE LINKE auf dem Kirchentag
100.000 Menschen nehmen an dem diesjährigen 35. Deutschen Evangelischen Kirchentag teil, davon die Hälfte unter 30 Jahren. Der Kirchentag findet parallel zum G7–Gipfel in einer Situation vielfacher Krisen statt: Griechenland soll durch die EU-Kürzungspolitik in die Knie gezwungen werden. Flüchtlinge ertrinken zu Tausenden im Mittelmeer, weil sich Europa zunehmend abschottet. Kriege und militärischer Konflikte nehmen zu. Auch in Deutschland wächst die Schere zwischen Arm und Reich.
Antworten auf diese Krisen sind umstritten. Auch auf dem Kirchentag – dort gibt es mehrere kontroverse Veranstaltungen, unter anderem zum Thema TTIP und zum Kirchenasyl, das Innenminister De Maizière (CDU) angreift. Während die Bundesregierung die Bundeswehr aufrüstet und sogar im Mittelmeer gegen Flüchtlingsboote einsetzt, streitet DIE LINKE mit vielen anderen für Abrüstung und gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, für eine humanitäre Flüchtlingspolitik und für globale Gerechtigkeit.Read more
Zerstörung ziviler Boote ist kriminell
Antimuslimischem Rassismus entgegentreten - Flüchtlinge willkommen
Grußwort an die Kundgebung „Kein Platz für Rassismus“ in Kassel am 1. Dezember
Rechtspopulistische und neofaschistische Parteien und Organisationen hetzen an vielen Orten der Republik gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen und organisieren Demonstrationen. Flüchtlingswohnheime werden gewalttätig angegriffen. Mit Bürgerinitiativen wie „Nein zum Heim“ gelingt es ihnen, bis in die Mitte der Gesellschaft Unterstützung für ihre menschenverachtende Propaganda zu gewinnen.
Neonazis und Rechtspopulisten formieren sich zugleich unter dem Dach „Hooligans gegen Salafisten“ neu. Sie nutzen weit verbreitete Vorurteile gegen den Islam und antimuslimischen Rassismus als Anknüpfungspunkt für ihren allgemeinen Rassismus. Die Morde des NSU waren nur die Spitze des Eisbergs. Nicht nur Nazis, auch die BILD-Zeitung, Sarrazin und die AfD schüren Ressentiments gegen Muslime und Flüchtlinge. Moscheen in Deutschland werden immer häufiger Ziel von Anschlägen. In den letzten zwei Jahren haben die Anschläge um mehr als die Hälfte zugenommen. Es ist wichtig, dass wir uns dieser Gewaltwelle und Diskriminierung entgegenstellen. Muslime gehören zu Deutschland. Sie haben - wie jeder andere - ein Recht darauf, ihre Religion ohne Angst zu leben. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie als Sündenböcke missbraucht werden, um von gesellschaftlichen Probleme in Deutschland abzulenken.Read more