Schlagwort: Fiskalpakt

Auf zum morgigen Aktionstag des Bündnisses Umfairteilen!

12. April 2013  Aktionen, Hessen

Im Rahmen des hessischen Landesparteitags werde ich mich an dem Aktionstag um 13 Uhr auf dem Königsplatz in Kassel beteiligen. Hier findet ihr meinen inhaltlichen Beitrag dazu.

Protest gegen EU-Spardiktat ist mehr als berechtigt

13. März 2013  In Bewegung, Presseerklärungen

Zu den Protesten gegen den morgigen EU-Gipfel in Brüssel habe ich in einer Pressemitteilung erklärt:

Es ist ein Skandal, dass die für morgen geplante Demonstration gegen das EU-Spardiktats des Bündnisses “Für einen europäischen Frühling” in Brüssel verboten wurde.

Es verwundert nicht, dass die EU-Staatschefs demokratischen Protest fürchten. Sie planen nach dem Fiskalpakt mit dem sogenannten “Pakt für Wettbewerbsfähigkeit” einen weiteren Angriff auf soziale Errungenschaften und Arbeitnehmerrechte in ganz Europa. Wortführerin des Sparkurses ist leider die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie treibt den Wettbewerbspakt voran, der ein europaweites Lohndumping vorsieht, um die Profite der europäischen Konzerne zu erhöhen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Europas sollen für die Krise zahlen, die nicht sie verursacht haben, sondern die Banken und Konzerne. Der Widerstand dagegen hat unsere volle Unterstützung! Ganzen Beitrag lesen »

Arbeitnehmer in Griechenland und Deutschland zahlen für deutsche Wirtschaftsinteressen

30. November 2012  Bundestag, In Bewegung, Sonstiges

Ich dokumentiere hier meine Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Bereitstellung der nächsten Tranche in Höhe von 43,7 Milliarden Euro im Rahmen des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland.

Ich stimme heute gegen den Antrag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, weil er nicht der griechischen Bevölkerung hilft. Leider stimmen alle Fraktionen außer der LINKEN zu. Mit dem Antrag zwingen sie die Regierung in Athen, zehn Milliarden Euro an Banken und Hedgefonds zu zahlen, anstatt sie in für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung lebenswichtiger Einrichtungen des Sozialstaats zu verwenden, wie zum Beispiel das Gesundheitssystem. Ganzen Beitrag lesen »

We will fight, we will win, Athens, London, Rome, Berlin!

14. November 2012  Aktionen, Hessen, In Bewegung

Auf der  Solidaritäts- kundgebung am 14.11. 2012 vor dem DGB Haus in Frankfurt am Main protestieren wir gemeinsam mit den Streikenden aus Südeuropa gegen das Spardiktat der Troika – gegen den Sozialkahlschlag im Interesse der Banken und Konzerne. Meine Solidaritätsadresse findet ihr hier. Ganzen Beitrag lesen »

Linke Strategien gegen die Euro-Krise

22. Oktober 2012  In Bewegung

Hier dokumentiere ich den Bericht von linksfraktion.de zur Veranstaltung zum Auftakt des Blockupy-Wochenendes, auf der ich gesprochen habe

Unter dem Motto “Linke Strategien gegen die Eurokrise” fand am  Abend des 19. Oktober im DGB-Haus in Frankfurt am Main eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung statt. Gut 80 Personen waren gekommen, um den Schilderungen der Gäste aus Griechenland, Spanien und Frankreich über die Situation in ihren Ländern zuzuhören und über Auswege aus der Krise zu diskutieren, die ganz Europa betrifft. Ganzen Beitrag lesen »

Blockupy-Konferenz: Vom Widerstand in Südeuropa lernen

17. Oktober 2012  Hessen, In Bewegung
Linkfraktion.de habe ich ein Interview gegeben über das kommende Blockupy-Wochenende in Frankfurt, Widerstand in Südeuropa, eine Retterin, die keine ist, eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und eine Demokratie, die nicht von Banken und Konzernen beherrscht wird.
Am kommenden Wochenende treffen sich in Frankfurt am Main wieder Aktivistinnen und Aktivisten unter dem Motto “Blockupy Frankfurt”. Sie wollen nachholen, was im Mai bei den Aktionstagen aufgrund der zahlreichen Versammlungsverbote nicht mehr möglich war: Ganzen Beitrag lesen »

No to the massive social cuts taking place across Europe!

05. Juli 2012  Aus der LINKEN, In Bewegung

Warum ich gegen Fiskalpakt und ESM gestimmt habe –englische Übersetzung

Personal statement by Christine Buchholz  from the Left Party parliamentary group, on the basis of Rule 31 of the Rules of Procedure of the German Bundestag, in reaction to the bill tabled by the CDU/CSU and FDP parliamentary groups on the Treaty of 2 March 2012 on Stability, Coordination and Governance in the Economic and Monetary Union: Ganzen Beitrag lesen »

No al desmonte social en Europa

05. Juli 2012  Aus der LINKEN, In Bewegung

Warum ich gegen Fiskalpakt und ESM gestimmt habe – spanische Übersetzung

Declaración personal, según el artículo 31 del Reglamento del Bundestag Alemán, de Christine Buchholz, grupo parlamentario de La Izquierda, sobre el proyecto de ley presentado por los grupos parlamentarios de la Unión Cristiano-demócrata de Alemania (CDU), la Unión Cristiano-social (CSU) y el Partido Liberal Democrático (FDP) relativo al Tratado de Estabilidad, Coordinación y Gobernanza en la Unión Económica y Monetaria del 2 de marzo de 2012: Ganzen Beitrag lesen »

Warum ich gegen Fiskalpakt und ESM gestimmt habe

05. Juli 2012  Aus der LINKEN, In Bewegung

120705_Persönliche Erklärung_Griechisch

Warum ich gegen Fiskalpakt und ESM gestimmt habe.

30. Juni 2012  Reden

Persönliche Erklärung von Christine Buchholz Fraktion DIE LINKE nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion:

“Ich habe am 29. Juni 2012 gegen den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Fiskalpakt gestimmt, weil er soziale und demokratische Errungenschaft in ganz Europa und in Deutschland bedroht. Der Fiskalpakt ist ein autoritärer Vertrag, der Demokratie aushebelt und Parlamente zugunsten von nicht gewählten EU-Technokraten entmachtet. Millionen von Arbeitnehmern in Europa werden mit dem Fiskalpakt Verarmungsprogramme wie in Griechenland aufgezwungen. Dort hat die Troika aus IWF, EZB und EU- Kommission extrem unsoziale Kürzungsprogramme angeordnet. Löhne und Renten wurden drastisch gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und Beschäftige im Öffentlichen Dienst entlassen. Das Gesundheitssystem kollabiert.

Nicht die griechische Bevölkerung ist Schuld an der desolaten Situa­tion. Die Bundesregierung musste einräumen, dass das Bild von den „faulen Griechen“ falsch ist. Mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von über 42 Stunden hielten die griechischen Arbeitnehmer schon vor Ausbruch der Krise den Rekord in der EU. Deutschland liegt mit knapp 36 Wochenstunden deutlich darunter. Auch der öffentliche Sektor in Griechenland ist keineswegs aufgebläht und umfasste in den Jahren 2008 bis 2011 zwischen 20,7 und 22,4 Prozent aller Beschäftigten. In Deutschland lag der Anteil zwischen 24,7 und 25,6 Prozent. Ganzen Beitrag lesen »