Zypern, Irland, Portugal: Rettet die Menschen, nicht die Banken

Hier dokumentiere ich meine persönliche Erklärung "Zypern, Irland, Portugal: Rettet die Menschen, nicht die Banken" auf Griechisch.


Cyprus, Ireland and Portugal: save the people, not the banks!

Hier dokumentiere ich meine persönliche Erklärung "Zypern, Irland, Portugal: Rettet die Menschen, nicht die Banken" auf Englisch. Personal statement by Christine Buchholz from the Left Party parliamentary group, under Rule 31 of the Rules of Procedure of the German Bundestag, regarding the motions tabled by the Federal Ministry of Finance on loans for Cyprus and the extension of the maturities of the loans to Ireland and Portugal.

Today I am voting against the four motions tabled by Federal Finance Minister Wolfgang Schäuble, because this so-called financial assistance does not help the people in the countries concerned. It only benefits banks and businesses and is tied to massive social cuts.Read more


Chipre, Irlanda e Portugal: Salvem as pessoas, não os bancos!

Hier dokumentiere ich meine persönliche Erklärung "Zypern, Irland, Portugal: Rettet die Menschen, nicht die Banken" auf Portugiesisch. Declaração a título pessoal de Christine Buchholz, Grupo Parlamentar DIE LINKE (A Esquerda), de acordo com o § 31 do Regimento do Parlamento Federal Alemão em relação às propostas apresentadas pelo Ministério Federal das Finanças sobre os empréstimos a Chipre e as propostas de prolongamento de período de vigência para os empréstimos para a Irlanda e Portugal.
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Zypern, Irland, Portugal: Rettet die Menschen, nicht die Banken!

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Nein zu Merkel, Nein zur Troika. Schon 2012 haben wir gegen den mit den Krediten an Griechenland verbundenen Sozialkahlschlag gestimmt!

Hier dokumentiere ich meine Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu den Anträgen des Bundesfinanzministeriums auf Kredite für Zypern und zum Antrag auf Verlängerung der Laufzeit für die Kredite für Irland und Portugal.
Ich stimme heute gegen die vier Anträge des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble. Denn die sogenannten Finanzhilfen helfen nicht der Bevölkerung in den betroffenen Staaten. Sie nutzen lediglich den Banken und Konzernen und sind mit einem massiven Sozialkahlschlag verbunden.
Der geplante Raub an den Sparguthaben der Zyprioten führte zu Massenprotesten vor dem Parlament. Die Demonstranten skandierten am Tag der Abstimmung über die Annahme der Kreditbedingungen: „Ob Griechenland, ob Zypern oder Türkei – der Feind sitzt in den Banken und in den Ministerien.“Read more


Blockupy-Konferenz: Vom Widerstand in Südeuropa lernen

Linkfraktion.de habe ich ein Interview gegeben über das kommende Blockupy-Wochenende in Frankfurt, Widerstand in Südeuropa, eine Retterin, die keine ist, eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und eine Demokratie, die nicht von Banken und Konzernen beherrscht wird.
Am kommenden Wochenende treffen sich in Frankfurt am Main wieder Aktivistinnen und Aktivisten unter dem Motto "Blockupy Frankfurt". Sie wollen nachholen, was im Mai bei den Aktionstagen aufgrund der zahlreichen Versammlungsverbote nicht mehr möglich war: Read more

No to the massive social cuts taking place across Europe!

Warum ich gegen Fiskalpakt und ESM gestimmt habe –englische Übersetzung
Personal statement by Christine Buchholz  from the Left Party parliamentary group, on the basis of Rule 31 of the Rules of Procedure of the German Bundestag, in reaction to the bill tabled by the CDU/CSU and FDP parliamentary groups on the Treaty of 2 March 2012 on Stability, Coordination and Governance in the Economic and Monetary Union:Read more


No al desmonte social en Europa

Warum ich gegen Fiskalpakt und ESM gestimmt habe – spanische Übersetzung
Declaración personal, según el artículo 31 del Reglamento del Bundestag Alemán, de Christine Buchholz, grupo parlamentario de La Izquierda, sobre el proyecto de ley presentado por los grupos parlamentarios de la Unión Cristiano-demócrata de Alemania (CDU), la Unión Cristiano-social (CSU) y el Partido Liberal Democrático (FDP) relativo al Tratado de Estabilidad, Coordinación y Gobernanza en la Unión Económica y Monetaria del 2 de marzo de 2012: Read more


Warum ich gegen Fiskalpakt und ESM gestimmt habe.

Persönliche Erklärung von Christine Buchholz Fraktion DIE LINKE nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion:
"Ich habe am 29. Juni 2012 gegen den von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Fiskalpakt gestimmt, weil er soziale und demokratische Errungenschaft in ganz Europa und in Deutschland bedroht. Der Fiskalpakt ist ein autoritärer Vertrag, der Demokratie aushebelt und Parlamente zugunsten von nicht gewählten EU-Technokraten entmachtet. Millionen von Arbeitnehmern in Europa werden mit dem Fiskalpakt Verarmungsprogramme wie in Griechenland aufgezwungen. Dort hat die Troika aus IWF, EZB und EU- Kommission extrem unsoziale Kürzungsprogramme angeordnet. Löhne und Renten wurden drastisch gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und Beschäftige im Öffentlichen Dienst entlassen. Das Gesundheitssystem kollabiert.
Nicht die griechische Bevölkerung ist Schuld an der desolaten Situa­tion. Die Bundesregierung musste einräumen, dass das Bild von den „faulen Griechen“ falsch ist. Mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von über 42 Stunden hielten die griechischen Arbeitnehmer schon vor Ausbruch der Krise den Rekord in der EU. Deutschland liegt mit knapp 36 Wochenstunden deutlich darunter. Auch der öffentliche Sektor in Griechenland ist keineswegs aufgebläht und umfasste in den Jahren 2008 bis 2011 zwischen 20,7 und 22,4 Prozent aller Beschäftigten. In Deutschland lag der Anteil zwischen 24,7 und 25,6 Prozent.Read more


Rote Karte für den Fiskalpakt

Bilder von der Kundgebung gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Fiskalpakt.