Rüstungslobby: Treffen im Wochentakt
Die Vertreter der Rüstungsindustrie geben sich in den Ministerien die Klinke in die Hand. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE bezüglich der Kontakte zwischen der schwarz-gelben Bundesregierung und Rüstungslobbyisten vom September 2009 bis zum Januar 2014.
Nach der zur Verfügung gestellten 27-seitigen Liste trafen sich der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière und seine Staatssekretäre mit Topmanagern von Rüstungsfirmen im Jahr 2012 mindestens 47-mal, im Jahr 2013 mindestens 49-mal. Das heißt, auf höchster Ebene finden Gespräche im Wochentakt statt. Auf Arbeitsebene sind die Kontakte so vielfältig und zahlreich, dass die Bundesregierung sie als nicht recherchierbar einstuft.Read more
