Mit Kampfdrohnen zum Mord per Fernbedienung

„Bei der Beschaffung von Kampfdrohnen geht es nicht um das Schließen einer Fähigkeitslücke, sondern um die Fähigkeit zum Mord per Fernbedienung“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Meldungen, wonach das Verteidigungsministerium sich für die Beschaffung der Drohne Heron TP des israelischen Herstellers IAI entscheiden habe. Buchholz weiter:
„Mit dem Einstieg in die Kampfdrohnentechnik wird der Weg hin zur schrittweisen Autonomisierung der Waffensysteme beschritten. Die Bundesregierung beteiligt sich damit an einem Rüstungswettlauf, der am Ende zur Herstellung vollautomatisierter Kampfroboter führen kann. Die Bundesregierung sollte alles tun, um diesen Prozess zu stoppen, anstatt ihn mitanzuheizen.
Die Bundeswehr braucht keine Kampfdrohnen. Denn sie dienen nicht dem Schutz der eigenen Soldaten. Sondern dazu, über Tausende Kilometer hinweg Menschen zu töten. Bereits jetzt sind auch Tausende Zivilisten Opfer von Drohnenangriffen geworden.“


Bundesregierung trägt Mitverantwortung für Tote im Jemen durch US-Drohnenangriff

„Die Weiterleitung von Signalen an US-Kampfdrohnen über den deutschen Stützpunkt Ramstein muss sofort beendet werden“, fordert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute vor dem Verwaltungsgericht in Köln behandelten Klage von drei Jemeniten gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des Einsatzes von US-Kampfdrohnen im Jemen, bei dem sie zwei Angehörige verloren haben. Buchholz weiter:
„CIA und US-Armee nutzen den deutschen Standort Ramstein als Relaisstation, um weltweit Menschen per Mausklick zu ermorden. Es wäre die Aufgabe des Generalbundesanwalts und von Justizminister Maas, diesem Sachverhalt nachzugehen. Ihre Passivität erklärt sich aus der Kooperation der Bundesregierung mit dem sogenannten US-Anti-Terrorkrieg. Die Bundesregierung trägt dafür eine Mitverantwortung. Die Hauptverantwortung trägt US-Präsident Obama, der Drohnenangriffe explizit autorisiert hat, selbst bei Unkenntnis über die Identität der Zielpersonen. Wer über tausende Kilometer hinweg Menschen bombardieren lässt, handelt selbst terroristisch.“


Aufrüstungsministerin von der Leyen macht auch vor Killerdrohnen nicht Halt

"DIE LINKE lehnt Killerdrohnen ab. Deutschland und die EU dürfen sich nicht am völker- und menschenrechtswidrigen internationalen Drohnenkrieg beteiligen", kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Treffen des deutsch-französischen Ministerrats, bei dem auch neue Rüstungsprojekte wie die Beschaffung von Kampfdrohne und Militärsatelliten thematisiert werden. Buchholz weiter:

"Die Beteiligung an drei französischen CSO-Satelliten zur weltraumgestützten Militärspionage wird die deutschen Steuerzahler über 500 Millionen Euro kosten. Die Kosten für die angekündigte Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne sind überhaupt noch nicht abzusehen. Anstatt mit der Geldverschwendung aufzuräumen, ist Verteidigungsministerin von der Leyen dabei, neue Milliardengräber auszuheben.
Diese Beispiele zeigen, dass mehr Europa in der Verteidigungspolitik keineswegs zu Kosteneinsparungen führt. Gemeinsame europäische Rüstungsprojekte machen die Welt auch nicht sicherer. Vielmehr befeuern diese Projekte einen internationalen Rüstungswettlauf. Militärsatelliten und Kampfdrohnen sollen die Bundeswehr in die Lage versetzen, in Zukunft von Deutschland aus per Knopfdruck Menschen in Ländern wie Afghanistan zu töten."

Drachen statt Drohnen!

1drohnenAm Samstag, den 4. Oktober 2014, habe ich gemeinsam mit vielen anderen vor dem Berliner Reichtagsgebäude Drachen als Symbol gegen Überwachungs- und Kampfdrohnen steigen lassen. Die Idee, Drachen statt Drohnen steigen zu lassen, kommt aus Afghanistan. Sie wurde weltweit aufgegriffen, um überall gegen Kampf- und Überwachungsdrohnen zu protestieren. Die Menschen in Afghanistan, Gaza, Mali, Jemen, Pakistan, im Irak, an der Grenze zu Mexiko sind massiv von der Drohnenwillkür betroffen. Kampfdrohnen töten viele Zivilisten und hebeln die Demokratie und den Rechtsstaat aus.
In Zukunft sollen Drohnen Menschen, die nach einem Schema als Terrorist von der Drohne erkannt worden sind, autonom töten können. Aber Terrorismus kann nicht durch Drohnenterror bekämpft werden. Im Gegenteil: Es wird dadurch Terror und Krieg befördert.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Produktion, Anschaffung und den Einsatz von Drohnen sowie die Forschungs- und Entwicklungsarbeit hierzu einzustellen. Auch die Nutzung von Satelliten, Bodenstationen und Militärbasen, die den Drohneneinsatz ermöglichen, muss verboten werden. Militärdrohnen sollten weltweit geächtet werden.
Fotos vom Aktionstag in Berlin: Weiterlesen


Mythos „Schutzlücke“ - Worum es bei der Aufrüstung mit Kampfdrohnen tatsächlich geht

Die Bundesregierung will die Bundeswehr mit Kampfdrohnen ausstatten. Das erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Anfang Juli. Im ersten Schritt sollen die Fluggeräte „bei Bedarf“ in Israel oder USA geleast werden. Aber mittelfristig werde es laut von der Leyen darum gehen, mit anderen europäischen Partnern ein eigenes waffenfähiges Modell zu entwickeln. Was steckt dahinter?Weiterlesen


Aufrüstung mit Kampfdrohnen muss gestoppt werden

Anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung über Kampfdrohnen im Bundestag habe ich folgende Pressemitteilung für DIE LINKE herausgeben:
„Die Anschaffung von Kampfdrohnen ist ein entscheidender Schritt beim Umbau der Bundeswehr zur weltweit agierenden Interventionsarmee. Mit diesen Waffen will die Bundesregierung die Voraussetzungen schaffen, um Ziele außerhalb des unmittelbaren Operationsgebietes der Bundeswehrsoldaten angreifen zu können. Dies bedeutet mehr Krieg, mehr Tote, mehr Unheil“, so Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen öffentlichen Anhörung über bewaffnungsfähige unbemannte Flugkörper. Buchholz weiter:
„Die Behauptung, die Aufrüstung mit Kampfdrohnen sei notwendig, um Soldaten zu schützen, ist ein vorgeschobenes Argument. Tatsächlich wird diese Technologie bislang in nahezu allen Fällen entweder dazu eingesetzt, um feindliche Kombattanten außerhalb der Reichweite der eigenen Truppen anzugreifen. Oder um in die Tiefe des Raumes vorzustoßen und mit großer Feuerkraft per Mausklick Gegner umzubringen, die auf Todeslisten stehen. So genannte Kollateralschäden werden dabei billigend in Kauf genommen. Unzählige Zivilisten fanden und finden bei Drohnenangriffen der US-Armee den Tod.
Diese Art des Einsatzes ist kein Zufall, sondern ergibt sich aus der Logik der Drohnen-Technologie. Sie ist untrennbar mit dem Bestreben hin zu einer Ausweitung der Einsatzgebiete in immer entlegenere Regionen der Erde verbunden. Die Aufrüstung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen muss gestoppt werden.“


LINKE lehnt Beschaffung von Kampfdrohnen ab

Mit dem geplanten Einsatz von Kampfdrohnen manövriert Ursula von der Leyen die Bundeswehr in asymmetrische Kriege hinein“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Buchholz weiter:
"Wenn der von Medien zitierte Bericht des Verteidigungsministeriums stimmt, dass Drohnen auch außerhalb bewaffneter Konflikte eingesetzt werden sollen, droht die Bundesregierung den Weg des US-Drohnenkriegs einzuschlagen.
Mit der Beschaffung von Kampfdrohnen wird der Weg in die weitere Automatisierung der Kriegsführung beschlossen.
Offenkundig hat die Bundesregierung kein Interesse an einer tiefgreifenden Debatte. Die Vorentscheidung für Kampfdrohnen ist längst gefallen. Die Anhörungen und die Bundestagsdebatte in der nächsten Woche drohen zur Farce zu werden.“


Position der Fraktion DIE LINKE zum Einsatz von Militärdrohnen

DIE LINKE lehnt die Entwicklung und Beschaffung von Kampfdrohnen, ebenso wie von militärischen Aufklärungsdrohnen ab. Die Ausrüstung mit dieser Technologie ist nicht von der Absicht zu trennen, sich die technische Fähigkeiten zu verschaffen, um rasch und in mehreren Ländern gleichzeitig Militäroperationen führen zu können. Dies stellt eine fundamentale Fehlausrichtung der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland dar.
Kampf- und Aufklärungsdrohnen werden seit einigen Jahren vor allem von der US-Armee zur Bekämpfung aufständischer Guerilla in entlegenen Regionen der Erde verwendet. Sie haben aufgrund ihrer technischen Voraussetzungen keine Funktion in der Landesverteidigung oder in drohenden konventionellen Kriegen. DIE LINKE lehnt es ab, dass die Bundeswehr mit einer Technologie ausgestattet wird, die lediglich dazu geeignet ist, vom eigenen Territorium aus ohne kostspieligen und riskanten Einsatz durch eigenen Soldaten in fremden Ländern in asymmetrischen Kriegen zu intervenieren.
Die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung vom Drohnenkrieg betroffener Regionen sind verheerend. Drohnen sind aufgrund der Entfernung zwischen Steuerung und Ziel sehr ungenaue Waffen, bei deren Einsatz bereits zivile Tote mit einkalkuliert sind.
Die Entwicklung und Anschaffung von Kampfdrohnen wird Milliarden an Steuergeldern verschlingen, die für zivile Zwecke fehlen. DIE LINKE lehnt es ab, dass Deutschland sich durch Einstieg in diese Technologie an einem neuen Rüstungswettlauf hin zu immer perfideren Waffensystemen beteiligt und aktiv mit anheizt.


Keine Steuermilliarden für Euro-Drohne

„15 Rüstungsgroßprojekte liegen auf Eis, weil die Finanzierung aus dem Ruder läuft. Doch das hindert Rüstungsunternehmen wie Airbus Defense nicht, dreist neue Steuermilliarden einzufordern. Die Industrie will das Spektakel der Internationalen Luftfahrtausstellung ( ILA) nutzen, um Stimmung für die Subventionierung einer mörderischen Technologie zu machen, die die Mehrheit der Bevölkerung nicht will“, kommentiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die angekündigte Vorlage eines Angebots zur Entwicklung einer waffenfähigen europäischen Drohne durch ein Industriekonsortium um Airbus, Dassault und Alenia Aermacchi. Buchholz weiter:
„Ministerin von der Leyen schweigt offiziell, während ihr Ministerium im Hintergrund bereits den Auftrag für ein Musterprüfung zur Beschaffung ausländischer Kampfdrohnen erteilt hat. Das ermutigt die Industrie ebenso wie die zweideutigen Signale der SPD. Jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit hat die Große Koalition in den laufenden Haushaltsberatungen die Bereitstellung einiger Hundert Millionen Euro für die Entwicklung und Beschaffung von Drohnentechnologie bis 2018 auf den Weg gebracht.
Der Einsatz dieser Waffensysteme durch die US-Armee in Afghanistan und anderen Ländern ist kriminell. Deutschland darf sich daran weder aktiv noch passiv beteiligen. Die Bundeswehr braucht weder amerikanische noch europäische Kampfdrohnen.“


Von der Leyen zündet Nebelkerze bei der Beschaffung von Kampfdrohnen

Heute habe ich für die Fraktion die Aussagen von der Leyens in einem Zeitungsinterview kommentiert: Während Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärt, keine Beschaffung von Kampfdrohnen zu planen, bereitet ihr Ministerium genau dieses vor.
Von der Leyen zündet eine Nebelkerze. Erst im Januar hatte das Verteidigungsministerium die Musterprüfung der US-Drohne MQ-9 A Predator B in Auftrag gegeben. Dieses unbemannte Fluggerät kann als Aufklärungsdrohne dienen. Zugleich kann diese Drohne mit 1300 Kilogramm Raketenlast ausgestattet werden. Die Beauftragung der Musterprüfung macht nur Sinn, wenn man an der Option auf Beschaffung einer Kampfdrohne festhalten will. Diese Vorfestlegung auf das Modell entspricht auch den Wünschen aus Kreisen der Luftwaffe.
DIE LINKE lehnt die Beschaffung von Drohnen ab. Sie dienen der Kriegsführung - ob in der Ortung von Zielen oder im Abschuss. Die US-Armee führt ihren kriminellen Drohnenkrieg mit technischer Unterstützung der US-Basis Ramstein in Deutschland. Wäre es von der Leyen ernst, müsste sie dies untersagen.“