Schlagwort: DIE LINKE

Die Katastrophe von Kundus

12. Dezember 2011  Aus der LINKEN, Nein zum Krieg

Eine Broschüre von Christine Buchholz, Inge Höger, Harald Koch und Paul Schäfer.

Das Blutbad von Kundus bestätigt DIE LINKE. in ihrer Ablehnung von Krieg als Mittel der Politik. Die vielen zivilen Toten, die der am 4. September 2009 auf Befehl eines deutschen Oberst geflogene Bombenangriff auf eine große Gruppe von Menschen und zwei Tanklastwagen in Kundus gekostet hat, dokumentieren auf tragische Weise die Realität dieses Kriegseinsatzes in Afghanistan.
Auch deshalb war es uns wichtig, im Kundus-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu versuchen, Licht in das Dunkel zu bringen, das den fatalen Luftangriff von Kundus dem Blick der Öffentlichkeit entziehen sollte.
Mit dieser Broschüre fassen wir unsere Erkenntnisse aus dem Kundus-Untersuchungsausschuss zusammen: Wir dokumentieren den Ablauf der Bombennacht von Kundus, den Umgang der anderen Parteien sowie der deutschen Regierung mit diesem Vorfall – und die permanente Ausblendung der Sicht der Betroffenen.

111123 Untersuchungsausschuss Kundus

Truppen raus – nicht 2014, sondern jetzt

03. Dezember 2011  Nein zum Krieg

Rede während der Demonstration gegen die Bonner Afghanistankonferenz am 3.12. in Bonn

Hier in Bonn werden übermorgen die Mächtigen der Welt über Afghanistan tagen. Diese Konferenz ist eine Konferenz der Arroganz. Wie die Kolonialkonferenzen des 19. Jahrhunderts verhandeln die imperialistischen Nationen in Europa über ihren Krieg auf einem anderen Kontinent. Das letzte, was die Damen und Herren kümmert, ist das Schicksal der afghanischen Bevölkerung.

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Gegen die Diktatur der Finanzmärkte: Kundgebung im Bankenviertel

18. November 2011  Aktionen, Aus der LINKEN

In der Alten Oper trafen sich die Bänker, draußen protestierte die Linke. Die Kundgebung auf der unter anderem Oskar Lafontaine sprach, war ein kraftvoller Auftakt für weitere Aktivitäten der Linken gegen die Krise. Die Linke fordert, die Profiteure des kapitalistischen Wahnsinns zur Kasse zu bitten und Erwerbstätige, Erwerbslose, Rentner und Studierende vor der Abwälzung der Krisenlast zu schützen.

DIE LINKE muss für zivile Alternativen eintreten.

21. Oktober 2011  Aus der LINKEN, Nein zum Krieg

Interview mit mir und Stefan Liebich in der taz vom 21.10.

Mein Eingangsstatement: “Wir werden in Erfurt mit großer Mehrheit Bundeswehreinsätze im Ausland ablehnen und fordern, die Bundeswehr aus den laufenden Einsätzen zurückzuholen. Die Bundeswehr ist in den letzten zwanzig Jahren in immer mehr Einsätze geschickt worden – meist mit humanitärer Begründung. Diese Entwicklung lehne ich ab. Ließen wir Auslandseinsätze im begrenzten Rahmen zu, setzten wir damit unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel.”

Das ganze Interview kann man hier nachlesen: http://taz.de/Linke-vor-Progammparteitag/!80366/

Islamunterricht in NRW

21. Juli 2011  Aus der LINKEN

Offener Brief
An den Landesvorstand DIE LINKE NRW
An die Linksfraktion im Landtag von NRW

Liebe Genossinnen und Genossen aus NRW,
mit großem Interesse verfolge ich die derzeitige Debatte über den Gesetzesentwurf zur Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentlichem Lehrfach.
Nordrhein-Westfalen wird aller Voraussicht nach das erste Bundesland sein, in dem neben katholischem, evangelischem und alevitischem Religionsunterricht zukünftig auch für die 320 000 muslimischen SchülerInnen bekenntnisorientierter Religionsunterricht im regulären Schulbetrieb angeboten wird. Ganzen Beitrag lesen »

Auswertung derAnti-Nazi-Blockaden am 13./19. Februar 2011 in Dresden

14. März 2011  Gegen Rechts

Die folgende Auswertung der Massenblockaden gegen die Naziaufmärsche in Dresden im Februar 2011, die ich mit weiteren Genossinnen und Genossen der LINKEN, Linke.SDS und Linksjugend ['solid] verfasst habe, findet ihr hier auch als pdf: Auswertung_Dresden.

Vor zwei Jahren bot Dresden die Kulisse für den mit 7.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern größten Aufmarsch der europäischen Nazi-Szene. Vor einem Jahr schafften es ca. 12.000 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten, den Aufzug von 6.000 Nazis durch Sitzblockaden zu verhindern und die christdemokratische Oberbürgermeisterin Helma Orosz sah sich gezwungen, eine Menschenkette gegen die Nazis zu initiieren.

Der 19. Februar 2011 war eine weitere – und schwerere – Niederlage für die Nazis. Sie konnten insgesamt nur ca. 2.000 Anhänger mobilisieren, die sich auf drei verschiedene Orte aufgeteilt hatten und dank der Blockaden nicht marschieren konnten. Dieses Jahr standen den Nazis 21.000 Antifaschistinnen und Antifaschisten gegenüber. Aus dem gesamten Bundesgebiet gab es eine breite Mobilisierung des Bündnisses ‚Dresden Nazifrei‘, die die Mobilisierung des Jahres 2010 in der Anzahl der Busse und in ihrer politischen Breite noch übertraf. Das Bündnis reichte von Parteien, wie SPD, Grüne und DIE LINKE, über verschiedenste Kultur- und Jugendverbände sowie Gewerkschaften und viele weitere Organisationen bis hinein in das radikale Antifa-Spektrum. Mit dem Erfolg der Blockaden vom 19. Februar ist der größte Naziaufmarsch Europas vielleicht wirklich Geschichte: Den Nazis gelingt es nicht mehr, ihre Macht und Stärke mit Großaufmärschen nach außen zu demonstrieren. Die Folge ist, dass ein deutlicher Teil der autonomen Nationalisten und Freien Kräfte aufgrund der Erfahrungen aus Dresden vom Konzept der Großkundgebungen abrückt, um durch regionale Kleinaktionen den Blockaden und dem Widerstand zu entgehen. Falls die Nazis nächstes Jahr dennoch wieder marschieren wollen, müssen sie erneut gestoppt werden. Der LINKEN kommt dabei insbesondere als Vermittler zwischen den Bündnispartnern sowie bei der breiten Mobilisierung eine große Bedeutung zu.

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Hollands Hassprediger

29. September 2010  Gegen Rechts

Rechtsruck in den Niederlanden: Eine Islamfeind startet durch, die Linke stürzt ab. Jetzt läßt sich die neue Regierung von Wilders ins Amt wählen. Diese Niederlage war vermeidbar. Von Christine Buchholz & Mona Dohle

Die niederländischen Parlamentswahlen im Juni stellten einen deutlichen Rechtsruck dar. Obwohl die regierenden Konservativen (Christlich-Demokratischer Aufruf, CDA) etwa die Hälfte ihrer Stimmen einbüßen mussten, konnte die Linke nicht davon profitieren. Im Gegenteil: Große Sieger waren die beiden neoliberalen Parteien, die VVD (Volkspartei für Freiheit und Demokratie) von Mark Rutte und Geert Wilders’ PVV (Partei für die Freiheit). Rutte hatte im Wahlkampf für Kürzungen im Sozialbereich, höhere Studiengebühren und die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 geworben. Er steht zudem für eine restriktive Immigrationspolitik, mehr Polizei und den Bau neuer Atomkraftwerke. Er will den niederländischen EU-Beitrag reduzieren und wettert gegen den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Mit diesem Programm wurde die VVD zur stärksten Kraft in den Niederlanden.

Die meisten Stimmen hinzugewinnen konnte die PVV von Geert Wilders. Sie legte von 5,9 auf 15,5 Prozent zu und wurde drittstärkste Kraft. Wilders hatte seinen Wahlkampf auf zwei Punkte fokussiert. Im Zentrum seiner Aktivitäten standen die rassistische Hetze gegen Muslime und die Kritik am politischen Establishment, also an der bis dahin regierenden großen Koalition aus Konservativen und Sozialdemokraten. Auf diese Weise konnte die PVV einen Großteil der Protestwähler für sich gewinnen. Beispielhaft für Wilders’ Wahlkampf ist eine Rede, die er am 26. Februar in der Stadt Almere hielt.

Dort erklärte er: »Diese Regierung hat nicht geruht, bis an jeder Straßenecke in den Niederlanden ein Minarett gebaut wurde und auf der gegenüberliegenden Straßenseite das Auszahlungsbüro für die Sozialhilfe. Und ich muss zugeben, sie haben ihr Bestes gegeben. Balkenende/Bos (die Vorsitzenden der beiden Parteien der großen Koalition; Anm. d. Red.) haben ihr Versprechen gehalten. Niemals zuvor war der Zuzug von Migranten so groß und niemals zuvor wurden so viele Immigranten geduldet.« Dabei bediente sich Wilders, nebenbei bemerkt, einer Lüge: Die Zahl der Migranten hat in den Niederlanden abgenommen. Den Sozialdemokraten warf Wilders vor, sie sprächen nicht mehr die Sprache des »einfachen Mannes«, sondern Arabisch. Ganzen Beitrag lesen »

Gegen die Militarisierung der deutschen Politik

30. August 2010  Aus der LINKEN, Nein zum Krieg

Hier dokumentiere ich einen Beitrag von mir zur Programmdebatte der Partei DIE LINKE in der Zeitung Neues Deutschland vom 23.08.2010:

Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hat seit 1990/1991 einen deutlichen Paradigmenwechsel durchgemacht. Will DIE LINKE. ihre Aufgabe als Anti-Kriegs-Partei erfüllen, muss sie sich mit dieser Entwicklung auseinandersetzen – auch im friedenspolitischen Teil des Parteiprogramms. Denn nur dann werden wir angemessen auf die Vorstöße der Bundesregierung wie den sechsmonatigen Wehrdienst, die Rüstungsprojekte oder die immer häufigeren Einsätze im Rahmen von EU- oder UN-Missionen in aller Welt reagieren können.

Die westdeutsche herrschende Klasse hat seit ihrer Niederlage im Zweiten Weltkrieg immer versucht, ihren politischen Spielraum auszudehnen, um ihre ökonomischen Interessen effektiver vertreten zu können. Unter den damaligen Bedingungen bedeutete das vor allem Westintegration, Wiederbewaffnung und NATO-Beitritt. Dabei haben alle Bundesregierungen versucht, eine eigenständige Rolle – durchaus auch im Konflikt mit den Verbündeten – zu spielen, sei es bei der Unterstützung der Nuklearprogramme in Südafrika und Brasilien, bei der Rüstungsexportpolitik oder bei der Währungspolitik.

Mit dem Ende der Blockkonfrontation und damit einhergehend der deutschen Vereinigung haben sich die globalen und regionalen Rahmenbedingungen geändert. Der Golfkrieg von 1991 bildete eine Zäsur. Er hat aufgezeigt, wie begrenzt der Einfluss des deutschen Kapitals international ist, solange Deutschland sich der direkten Kriegsbeteiligung verweigert. Die Bundesregierung zahlte, blieb aber ohne Einfluss auf die Nachkriegsordnung.

Seitdem sind die deutschen Regierungen bestrebt, systematisch die Fähigkeit zu erweitern, ihr wirtschaftliches Gewicht international auch durch den Einsatz von Waffengewalt zu flankieren. 1992 stand zum ersten Mal im Weißbuch der Bundeswehr, was Horst Köhler kürzlich auf den Punkt gebracht und wofür er viel Kritik geerntet hat: die Bundeswehr soll auch zur Sicherung und Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen eingesetzt werden. Ganzen Beitrag lesen »

Umweltsünden, Kriegsopfer und die Rente mit 67

25. August 2010  Aus der LINKEN, Hessen

Die hessischen und thüringischen Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag veranstalten diesen Sommer eine gemeinsame Sommertour und besuchen viele Orte in Hessen und Thüringen.

Bürgersprechstunde

Ich war drei Tage mit dabei – in Hessen und in Thüringen.

Am Beginn stand für mich die Eröffnung meines Wahlkreisbüros in Schwalmstadt. Mit dem Büro hat DIE LINKE. endlich auch im ländlichen Nordhessen eine Anlaufstelle. Fast 50 Gäste aus vielen Teilen Hessens kamen zu Besuch.

Unsere Sommertour führt uns an die Werra. Der Fluss, der durch beide Bundesländer fließt, ist inzwischen ein toter Salzwasserfluss, da die Salze aus dem Abraum der Kali + Salz AG in die Werra sickern. Nun wird noch eine Pipeline geplant, um die salzige Lauge in den Fluss zu leiten.

Dr. Hölzel, Chemiker und Mitbegründer der örtlichen Bürgerinitiative, erklärt uns dass es technisch möglich wäre, die Abfallprodukte der Kaligewinnung direkt vor Ort zu entsorgen. Kali + Salz weigert sich aber, diese Verfahren anzuwenden, weil sie etwas teurer sind und damit ihre Profite schmälern würden. Ganzen Beitrag lesen »

Wahlkreisbüro in Schwalmstadt eingeweiht

23. August 2010  Aus der LINKEN, Hessen

Sogar ein Gast aus Darmstadt war angereist zu der Eröffnung meines Wahlkreisbüros in Schwalmstadt. Fast 50 Personen aus dem Schwalm-Eder-Kreis und anderen Kreisen Nordhessens waren gekommen, um das Büro in der Schwalmstädter Innenstadt zu eröffnen.
Zur Begrüßung sprach Heide Scheuch-Paschkewitz und der Kreisvorsitzende Jochen Böhme-Gingold. Ich eröffnete die Afghanistan-Ausstellung der Fraktion. Das Büro in Schwalmstadt wird eine Anlaufstelle für alle sein, die sich für soziale Gerechtigkeit, gegen Krieg und Nazis engagieren wollen.

schwalmstadt