AfD-Burkaverbot ist rassistische Scheindebatte

Die AfD führt eine Scheindebatte, denn ein Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum verstieße gegen das Grundgesetz. Es geht der frauenfeindlichen Partei AfD nicht um weibliche Selbstbestimmung. Sie will weiter rassistische Vorurteile gegen den Islam und Muslime verbreiten. Leider befeuern auch CDU/CSU diese Scheindebatte. DIE LINKE steht gegen den Zwang zu religiöser Bekleidung, ebenso wie gegen den Zwang, sie abzulegen.
Weiterlesen


Jahresauftakt von DIE LINKE. Offenbach am Main

Schöner Jahresauftakt der LINKEN Offenbach am Main. Gemeinsam mit Freundinnen und Freunden aus Erwerbslosenbewegung, Gewerkschaften, Flüchtlingssolidarität und Religionsgemeinschaften werden wir für ein soziales Offenbach und gegen Rassismus kämpfen. Wir leisten unseren Beitrag für eine starke LINKE im Hessischen Landtag bei den Landtagswahlen im Oktober.

 

 


Groko nährt Generalverdacht gegen Muslime - Der Islam und der Koalitionsvertrag

Der Islam/Muslime kommen im Koalitionsvertrag fast ausschließlich im Kontext von Extremismusprävention und Sicherheit vor.
Insgesamt sieben Mal werden die Begriffe „Islamismus", „islamistischer Extremismus", „islamistischer Terrorismus", „radikaler Islam" benutzt, dabei fehlt jede Trennschärfe.

Auch die Fortführung der Islamkonferenz wird dieser Logik entsprechend im Kapitel „Prävention" erwähnt.
Angesichts dieser Grundausrichtung wirkt der positive Bezug auf den Dialog mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und die Ablehnung von „antiislamischen Stimmungen" als Kosmetik. Praktische Konsequenzen in Bezug auf antimuslimischen Rassismus oder Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierungen von muslimischen Religionsgemeinschaften fehlen.

Weiterlesen


Solidaritäts-Schreiben wegen Schüssen auf das Islamische Kulturzentrum in Halle

Dokumentiert: Brief an das islamische Kulturzentrum Halle, auf das am 2. Februar 2018 mehrere Schüsse abgegeben wurde.Weiterlesen


Der Komplettabzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist überfällig

Für den Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE kommentiere ich einer Presseerklärung die Erwägung der US-Regierung, die US-Soldaten Ende 2014 komplett aus Afghanistan abzuziehen:
Ein Komplettabzug aus Afghanistan ist überfällig. Die Tatsache, dass die US-Regierung offen diese Möglichkeit in Betracht zieht, stellt die Bundesregierung bloß. Weiterlesen


Mehr LINKE mit Fokus auf soziale und gewerkschaftliche Kämpfe


Brauchen wir einen neuen Aufbruch für Arbeit und soziale Gerechtigkeit? Diese Frage haben Oskar Lafontaine, Klaus Ernst, Ralf Krämer und ich im IG Metall Haus in Berlin am 5.11.  auf der 7. Veranstaltung der WASG Lesereise diskutiert. Das neuerschienene Buch erzählt die Geschichte der »Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit« (WASG) und die Entstehung der Partei DIE LINKE im Jahr 2007.Weiterlesen


Mit blauen Helmen in den Krieg? Das Parteiprogramm der LINKEN und die UNO

Mit Stefan Ziefle habe ich im Sammelband der Linksjugend ['solid] Hamburg „Mit Kapitalismus ist kein Frieden zu machen!“ den Beitrag „Mit blauen Helmen in den Krieg? Das Parteiprogramm der LINKEN und die UNO“ geschrieben.
„Das Programm, das die Delegierten auf dem Programmparteitag der Partei DIE LINKE. in Erfurt im Oktober 2011 mit 96 Prozent beschlossen haben, ist in der Frage deutscher Auslandseinsätze eindeutig: „ DIE LINKE wird niemals einer deutschen Beteiligung an einem Krieg zustimmen. Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden (..).“
Wir diskutieren die Frage, ob DIE LINKE die Zustimmung zu Militäreinsätzen der Vereinten Nationen jeweils im Einzelfall prüfen oder Blauhelmeinsätze prinzipiell ablehnen sollte. Wir argumentieren anhand einer kurzen Geschichte der UNO für die prinzipielle Ablehnung von UNO-Einsätzen. Die Orientierung auf die UNO als Instrument zur Schaffung von Frieden kann sich als Türöffner für die Aufweichung der LINKEN Antikriegsposition entpuppen.Weiterlesen


Neustart gelungen

Der Parteitag der LINKEN am 2./3.6. in Göttingen hat mit der Wahl eines neuen Vorstands die Grundlage für einen neuen Aufbruch als Bewegungspartei geschaffen.
Die beiden neuen Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger stehen für eine tiefe Verbindung der Partei mit außerparlamentarischen Bewegungen. Kipping hat DIE LINKE unter anderem in den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, gegen den Naziaufmarsch in Dresden und bei Blockupy Frankfurt verankert. Riexinger steht als Chef des kampfstarken ver.di-Bezirks Stuttgart für eine mobilisierende Gewerkschaftstradition und den Widerstand gegen Stuttgart 21. Beide sind zudem lange in den Protesten gegen Sozialabbau aktiv. Beide gehörten schon zum Vorbereitungskreis der Demonstration von 100.000 am 1. November 2003 in Berlin, als Widerstand gegen die Agenda 2010 seinen Anfang nahm, der in der Gründung zunächst der WASG und später der LINKEN mündete.Weiterlesen


Gegen EU-Spardiktat und Billiglöhne

DIE LINKE auf der Maikundgebung in Offenbach
DIE LINKE auf der Maikundgebung in Offenbach

Ich habe heute an den Maikundgebungen in Offenbach und Frankfurt/Main teilgenommen. Dort habe ich zu den Blockupy-Protesten gegen das EU-Spardiktat mobilisiert. Ein weiterer Schwerpunkt der LINKEN war der Kampf gegen Billiglöhne.Weiterlesen


"Bunt statt Braun" Offenbachs Antwort auf Rassismus und Ausgrenzung

Heute Mittag habe ich an der Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtextremistischer Gewalt in Berlin teilgenommen und demonstriere am Abend mit dem Bündnisses "Bunt statt Braun" in Offenbach gegen die Nazis. Hier könnt ihr meine Pressemitteilung nachlesen.Weiterlesen