Bundeswehr nimmt keine Rücksicht auf den Einzelnen

2017 gab es einen Meldeboom von Eingaben an den Wehrbeauftragten. Soldaten beschwerten sich über rechtsextreme Vorfälle, brutale Ausbildungsmethoden oder sexuelle Übergriffe. Der Fall des Soldaten Crosbie zeigt, wie bedenkenlos der militärische Geheimdienst MAD den Ruf und die Gesundheit von Menschen ruiniert. Dabei geht es um mehr als Einzelfälle. Es ist das System Bundeswehr, das keine Rücksicht auf den Einzelnen nimmt.

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#MarchAgainstRacism - Internationaler Aktionstag gegen Rassismus

Am 17. März demonstrieren 25 Orten in Deutschland und 17 weiteren Ländern tausende Menschen gegen Rassismus und den Aufschwung rechter Parteien. Zusammen sagen wir: Nein zur Hetze gegen Muslime - unsere Alternative heißt Solidarität! Mitschnitt meiner Rede auf der Aufstehen gegen Rassismus-Demonstration in Berlin.


AfD-Burkaverbot ist rassistische Scheindebatte

Die AfD führt eine Scheindebatte, denn ein Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum verstieße gegen das Grundgesetz. Es geht der frauenfeindlichen Partei AfD nicht um weibliche Selbstbestimmung. Sie will weiter rassistische Vorurteile gegen den Islam und Muslime verbreiten. Leider befeuern auch CDU/CSU diese Scheindebatte. DIE LINKE steht gegen den Zwang zu religiöser Bekleidung, ebenso wie gegen den Zwang, sie abzulegen.
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Münchner Sicherheitskonferenz ist Schaulaufen der Kriegstreiber

Rede auf der Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München am 17.02.2018

Grenzen für Flüchtlinge öffnen und für Waffen schließen

Es ist absolut inakzeptabel, dass Kerem Schamberger und weitere verhaftet wurden. Wir wehren uns gegen die Kriminalisierung des kurdischen Widerstands.
Es ist ein besonderer Skandal, weil die Kriegstreiber hier bei der Münchner Sicherheitskonferenz sind. Es ist legitim die Symbole und die Fahnen des kurdischen Widerstandes zu tragen.

An diesem Wochenende treffen sich hier in München die Mächtigen der Welt zu ihrer sogenannten „Sicherheitskonferenz“. Vertreten sind nicht weniger als 20 Staats- und Regierungschefs, etwa 80 Außen- und Verteidigungsminister.
In München reden sie über Sicherheit und Stabilität. Sie versprechen, die Welt friedlicher zu machen. Doch wenn wir nach Afrin blicken; wenn wir nach Idlib oder Ghouta blicken; oder nach Afghanistan, in den Jemen: Dann sehen wir, was sie wirklich meinen, wenn sie von Sicherheit und Stabilität sprechen.Weiterlesen


Schlagabtausch mit der AfD im Bundestag

Die AfD ist eine rassistische, eine nationalistische und eine militaristische Partei - daran ändert auch ihre Wahl in den Bundestag nichts. Rassisten bleiben Rassisten und als solche müssen wir sie auch bezeichnen - im Parlament und außerhalb!

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Wider die Normalisierung!

Für eine klare politische und organisatorische Abgrenzung zur AfD im Bundestag. Gastbeitrag für das Neue Deutschland:
Mit der AfD sind erstmals seit mehreren Jahrzehnten Nazis in den deutschen Bundestag eingezogen. Eine Debatte über den Umgang mit ihnen ist entbrannt. Der Parteivorstand der LINKEN hat auf seiner Sitzung am 25. September 2017 seinen Grundsatzbeschluss vom Februar 2016 bekräftigt. Darin macht Die LINKE klar, dass sie auf allen Ebenen einer »Normalisierung« der AfD entgegenwirkt:Weiterlesen


Für eine Zulassung der PID

Ich spreche für den Gesetzentwurf für eine begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik.
Damit bekommen Frauen in wenigen Ausnahmefällen das Recht, eine künstlich befruchtete Eizelle vor der Einpflanzung in ihre Gebärmutter untersuchen zu lassen. Spezialisierte Ärztinnen und Ärzte dürfen untersuchen, ob schwerwiegende Erbkrankheiten vorliegen oder Schädigungen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Tod- oder Fehlgeburt führen werden.
Es entspricht dem Stand des heutigen Wissens, solche Erbkrankheiten bei einer künstlich befruchteten Eizelle festzustellen. Ich bin der Meinung, dass den betroffenen Frauen das Recht auf diese Untersuchung zusteht. Sie entscheiden selbst, ob sie die Untersuchung vornehmen lassen oder nicht. Sie entscheiden auf der Grundlage des Ergebnisses auch selbst, ob die untersuchte Eizelle in ihre Gebärmutter eingepflanzt wird oder nicht.
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Offener Brief an die Gaza-Friedensflotte

Liebe Aktivistinnen und Aktivisten,
die angebliche Öffnung des Übergangs bei Rafah hat die Lage im Gazastreifen nicht geändert. Weiterhin bleiben die rund 1,6 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner von dringend benötigten Waren abgeschlossen. Die sozialen Folgen sind katastrophal. Der Gazastreifen ist, laut einer aktuellen UN-Studie, die Region mit der höchsten Arbeitslosigkeit weltweit.
Deswegen ist und bleibt richtig: Israel (und Ägypten) müssen die Blockade endlich beenden. Die internationale Solidaritäts- und Friedensbewegung ist gefordert, den Druck auf die Entscheidungsträger zu erhöhen, damit dies geschieht.
Die Gaza-Flotte und der Versuch, über den Seeweg die Blockade zu brechen, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses Unrecht zu erhöhen, ist ein wichtiger Beitrag. Auch wenn ich aus persönlichen Gründen selbst nicht teilnehmen kann, unterstütze ich Euer anliegen aus vollem Herzen und wünsche Euch viel Erfolg und Glück.
Mit solidarischen Grüßen,
Christine Buchholz


Antifaschistischer Erfolg: 21.000 blockieren Naziaufmarsch in Dresden

Nachdem im letzten Jahr tausende Menschen zum ersten Mal erfolgreich den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden blockierten, gelang es am 19. Februar 2011 erneut Antifaschistinnen und Antifaschisten aus ganz Deutschland,  darunter viele Mitglieder der LINKEN,  den bundesweiten Naziaufmarsch zu verhindern. Auch Klaus Ernst und Christine Buchholz unterstützten die Blockaden des Bündnisses Dresden-Nazifrei. (Fotos: Jakob Huber)


Abzug statt Durchhalteparolen

NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen hat nun zugegeben, dass die NATO die Lage in Afghanistan von Anfang an falsch eingeschätzt hat. Leider ist seine Konsequenz ein weiter so, nur mit noch mehr von Allem, kritisiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:
Rasmussen hat das Offensichtliche erkannt: Die Erwartung der NATO, die Afghanen würden über die Besatzung und das vom Westen eingesetzte Marionettenregime jubeln, waren verfehlt.Weiterlesen