Schlagwort: Christine Buchholz

Wider die Normalisierung!

Für eine klare politische und organisatorische Abgrenzung zur AfD im Bundestag. Gastbeitrag für das Neue Deutschland:

Mit der AfD sind erstmals seit mehreren Jahrzehnten Nazis in den deutschen Bundestag eingezogen. Eine Debatte über den Umgang mit ihnen ist entbrannt. Der Parteivorstand der LINKEN hat auf seiner Sitzung am 25. September 2017 seinen Grundsatzbeschluss vom Februar 2016 bekräftigt. Darin macht Die LINKE klar, dass sie auf allen Ebenen einer »Normalisierung« der AfD entgegenwirkt: Ganzen Beitrag lesen »

Für eine Zulassung der PID

08. Juli 2011  Reden

Ich spreche für den Gesetzentwurf für eine begrenzte Zulassung der Präimplantationsdiagnostik.

Damit bekommen Frauen in wenigen Ausnahmefällen das Recht, eine künstlich befruchtete Eizelle vor der Einpflanzung in ihre Gebärmutter untersuchen zu lassen. Spezialisierte Ärztinnen und Ärzte dürfen untersuchen, ob schwerwiegende Erbkrankheiten vorliegen oder Schädigungen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Tod- oder Fehlgeburt führen werden.

Es entspricht dem Stand des heutigen Wissens, solche Erbkrankheiten bei einer künstlich befruchteten Eizelle festzustellen. Ich bin der Meinung, dass den betroffenen Frauen das Recht auf diese Untersuchung zusteht. Sie entscheiden selbst, ob sie die Untersuchung vornehmen lassen oder nicht. Sie entscheiden auf der Grundlage des Ergebnisses auch selbst, ob die untersuchte Eizelle in ihre Gebärmutter eingepflanzt wird oder nicht.

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Offener Brief an die Gaza-Friedensflotte

23. Juni 2011  In Bewegung, Presseerklärungen

Liebe Aktivistinnen und Aktivisten,

die angebliche Öffnung des Übergangs bei Rafah hat die Lage im Gazastreifen nicht geändert. Weiterhin bleiben die rund 1,6 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner von dringend benötigten Waren abgeschlossen. Die sozialen Folgen sind katastrophal. Der Gazastreifen ist, laut einer aktuellen UN-Studie, die Region mit der höchsten Arbeitslosigkeit weltweit.

Deswegen ist und bleibt richtig: Israel (und Ägypten) müssen die Blockade endlich beenden. Die internationale Solidaritäts- und Friedensbewegung ist gefordert, den Druck auf die Entscheidungsträger zu erhöhen, damit dies geschieht.

Die Gaza-Flotte und der Versuch, über den Seeweg die Blockade zu brechen, um die öffentliche Aufmerksamkeit auf dieses Unrecht zu erhöhen, ist ein wichtiger Beitrag. Auch wenn ich aus persönlichen Gründen selbst nicht teilnehmen kann, unterstütze ich Euer anliegen aus vollem Herzen und wünsche Euch viel Erfolg und Glück.

Mit solidarischen Grüßen,
Christine Buchholz

Antifaschistischer Erfolg: 21.000 blockieren Naziaufmarsch in Dresden

23. Februar 2011  Aktionen, Gegen Rechts

Nachdem im letzten Jahr tausende Menschen zum ersten Mal erfolgreich den größten Naziaufmarsch Europas in Dresden blockierten, gelang es am 19. Februar 2011 erneut Antifaschistinnen und Antifaschisten aus ganz Deutschland,  darunter viele Mitglieder der LINKEN,  den bundesweiten Naziaufmarsch zu verhindern. Auch Klaus Ernst und Christine Buchholz unterstützten die Blockaden des Bündnisses Dresden-Nazifrei. (Fotos: Jakob Huber)

Abzug statt Durchhalteparolen

NATO-Generalsekretär Anders Rasmussen hat nun zugegeben, dass die NATO die Lage in Afghanistan von Anfang an falsch eingeschätzt hat. Leider ist seine Konsequenz ein weiter so, nur mit noch mehr von Allem, kritisiert Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:

Rasmussen hat das Offensichtliche erkannt: Die Erwartung der NATO, die Afghanen würden über die Besatzung und das vom Westen eingesetzte Marionettenregime jubeln, waren verfehlt. Ganzen Beitrag lesen »

In Kabul nichts Neues

In Kabul findet heute eine weitere Afghanistan-Konferenz statt, die den Afghaninnen und Afghanen weder Frieden, noch soziale Verbesserungen oder mehr Demokratie bringen wird. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:

Eine Reihe von Studien und Berichten haben in den letzten Wochen deutlich gemacht, welche Situation die NATO in Afghanistan in den letzten neun Jahren produziert haben: Rund zwei Milliarden Dollar an Hilfsgeldern wurden auf Auslandskonten der Karsai-Clique umgeleitet, die privaten Logistikdienstleister der Armee finanzieren durch Bestechungsgelder an die Aufständischen die Taliban, die afghanischen Sicherheitskräfte Kosten drei mal so viel, wie die Regierung Steuereinnahmen hat, und die Offensiven der NATO in den Regionen Mardja und Kandahar stoßen auf ungebrochenen Widerstand. Ganzen Beitrag lesen »

Der Afghanistan-Krieg in der deutschen Öffentlichkeit – Schlussfolgerungen für die Linke

15. Juli 2010  Nein zum Krieg

Beitrag von Christine Buchholz auf der Konferenz „Afghanistan – Probleme, Konflikte, Perspektiven – Teil II“ am 10. Juli 2010 in Berlin

Stabile Ablehnung

Während die Regierung versucht, den Einsatz in Afghanistan zu rechtfertigen – sei als Kampf gegen Terror und für unsere Sicherheit, sei es als Unterstützung für Wiederaufbau und Demokratie in Afghanistan, sei es als Kampf um Frauenrechte –  zeigen Meinungsumfragen stabile Mehrheiten gegen den Einsatz.

In den letzten drei Jahren schwankte die Ablehnung des Krieges in ARD Deutschlandtrend zwischen 52 und 71 Prozent – Tendenz steigend.[1]

Mehrheiten in der Bevölkerung sind auch gegen den Einsatz, wenn die Frage hart gestellt wird: Allensbach ermittelte im Mai 2010, dass 48 Prozent für sofortigen Abzug seien, auch wenn noch kein Friede erreicht sei, nur 32 Prozent meinen, das Land müsse erst stabilisiert werden. Im Osten ist die Ablehnung des Krieges sogar noch deutlicher (68 Prozent für bedingungslosen Abzug).[2]

Gründe der Ablehnung

Die Bundeswehr ist neben der Polizei die Institution, zu der die Menschen in Deutschland das meiste Zutrauen haben (52 Prozent „sehr viel“ oder „ziemlich viel“, zum Vergleich trauen dem Bundestag nur 29 Prozent, der Bundesregierung: 25 Prozent und der Katholischen Kirche vor dem Missbrauchsskandal 29 Prozent.[3]

Gründe von Ablehnung sind also im Einsatz selbst zu suchen: Erstens meinen 86 Prozent, in Afghanistan herrsche Krieg. Alle anderen Beschreibungen seien unglaubwürdige Versuche der Beschönigung. Ganzen Beitrag lesen »

SPD und Grüne demonstrieren Unfähigkeit zum Politikwechsel

05. Juli 2010  Aus der LINKEN

Ein Kommentar von Christine Buchholz zur Präsidentenwahl

DIE LINKE hat bei der Bundespräsidentenwahl Luc Jochimsen als Kandidatin aufgestellt, weil Luc für Frieden und soziale Gerechtigkeit steht. Sie bekam im ersten Wahlgang 126 Stimmen, zwei Stimmen mehr als die Delegation der LINKEN hatte. Das ist ein respektables Ergebnis.

Ich habe mich wie die Mehrheit der Delegation der LINKEN im dritten Wahlgang enthalten. Joachim Gauck war und ist für mich nicht wählbar.

Der eine Grund ist seine Haltung zum Krieg. Als er sich in der Linksfraktion vorgestellt hat, hat er nochmals bestätigt, dass er für den Krieg in Afghanistan ist. Er verteidigte auch den Krieg gegen Jugoslawien. Dazu bemühte er die Lügen der damaligen rot-grünen Regierung, dass die Serben KZs bauen würden.

Ich weiß nicht, warum DIE LINKE jemanden wählen soll, der Kriege rechtfertigt und den Eindruck vermittelt, es ginge dabei um Menschenrechte. Horst Köhler war ehrlicher, als er darüber sprach, dass Deutschland aus wirtschaftlichen Interessen Krieg führt.

Gauck rechtfertigte gegenüber der Linksfraktion Hartz IV und kritisierte einen „Fürsorgestaat“. Dabei leugnete er den untrennbaren Zusammenhang von sozialen und liberalen Freiheitsrechten. DIE LINKE hingegen betont, dass soziale  und politische Rechte untrennbar miteinander verbunden sind.

Ich akzeptiere nicht, dass Gauck Faschismus und DDR-Diktatur fast gleichsetzt. Damit relativiert er den Holocaust und befördert auch keine Aufarbeitung des Unrechts, das in der DDR geschah. Ganzen Beitrag lesen »

NATO-General Petraeus nimmt mehr tote Zivilisten in Kauf

Die NATO befindet sich in Afghanistan in einem Krieg, den sie nicht gewinnen kann, und der täglich mehr Menschenleben kostet. Die neuen Einsatzregeln des neuen US-Oberbefehlshaber General David Petraeus werden zu mehr zivilen Opfern führen und den Krieg verschärfen, meint Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:

Mit bisher 100 toten Soldaten ist der Juni der mit Abstand verlustreichste Monat für die NATO. Petraeus rechnet mit härteren Gefechten in den kommenden Monaten. Um die eigenen Verluste niedrig zu halten, hat er eine Überarbeitung der Einsatzregeln angekündigt. General Stanley McChrystal hatte den Schutz von Zivilisten an oberste Stelle gesetzt. Das will Petraeus zurück nehmen. Die Folge werden mehr tote Afghanen sein – und ein Anwachsen des Widerstandes.

Diese Politik ist verantwortungslos gegenüber den NATO-Soldaten wie gegenüber der afghanischen Bevölkerung. Nur ein sofortiger Abzug kann weitere Verluste verhindern. Stattdessen kündigt Petraeus an, noch über Jahre eine massiv Truppenpräsenz in Afghanistan behalten zu wollen. Die Abzugsperspektive, die US-Präsidenten Barack Obama angekündigt hatte, wird dadurch zur Farce.

NATO-Strategie in Afghanistan gescheitert

Der Rücktritt des Generals McChrystal ist ein Zeichen des Scheiterns der NATO-Strategie in Afghanistan, meint Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN. Sie erklärt:

Der Juni ist mit bisher 75 toten NATO-Soldaten schon jetzt der für die Koalitionstruppen verlustreichste Monat im gesamten Krieg. Die angekündigte Offensive im Raum Kandahar wird um Monate verschoben und Erhebungen unter Stammesführern belegen, dass die Besatzer unbeliebter sind als noch vor einem Jahr.

Das Projekt, die Taliban mit militärischer Härte zurück zu drängen und gleichzeitig die “Herzen und Köpfe” der Afghaninnen und Afghanen zu gewinnen, die sogenannte “zivil-militärische Kooperation”, ist offensichtlich gescheitert. Es stellt sich heraus, dass der von US-Präsident Barack Obama angekündigte Beginn des Truppenabzuges 2011 ein leeres Versprechen war.

Damit liegt auch die Afghanistan-Politik der Bundesregierung in Trümmern. Sie hatte voll auf diese Strategie gesetzt. Die Einschätzung der LINKEN. hat sich bestätigt. Wir bleiben bei unserer Forderung: Bedingungsloser Truppenabzug sofort!