Schlagwort: Burkaverbot

AfD-Burkaverbot ist rassistische Scheindebatte

22. Februar 2018  Allgemein, Bundestag, Gegen Rechts, Reden, Themen

Die AfD führt eine Scheindebatte, denn ein Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum verstieße gegen das Grundgesetz. Es geht der frauenfeindlichen Partei AfD nicht um weibliche Selbstbestimmung. Sie will weiter rassistische Vorurteile gegen den Islam und Muslime verbreiten. Leider befeuern auch CDU/CSU diese Scheindebatte. DIE LINKE steht gegen den Zwang zu religiöser Bekleidung, ebenso wie gegen den Zwang, sie abzulegen.

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Laizismus als Deckmantel für Bevormundung und Diskriminierung?

31. März 2011  Gegen Rechts

Den folgenden Beitrag habe ich auf Blog der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum 33. Evangelischen Kirchentag in Dresden gepostet.

Mir ist es wichtig, dass DIE LINKE als nichtreligiöse Partei nicht in die Falle einer antireligiösen Propaganda tappt. Sie würde damit das Grundrecht auf Selbstbestimmung und Religionsfreiheit in Frage stellen und zudem sich zur unfreiwilligen Gehilfin für antimuslimischen Rassismus machen. Auch die „Kampagne für Laizismus“ der französischen Regierung Sarkozy sollte uns ein Warnsignal sein: Sarkozys Partei UMP schürt systematisch Rassismus gegen die muslimische Minderheit. Nutznießer dieser Politik ist nicht die UMP, sondern die rechtsradikale Partei Front National, die erschreckend hohe Ergebnisse bei der Kantonalwahl einfuhr:

Vor einigen Wochen bekam ich eine erboste Zuschrift einer französischen Linken, die sich darüber beschwerte, dass DIE LINKE auf einer Veranstaltung zum Ökumenischen Kirchentag in München im Mai 2010 mit drei männlichen Religionsvertretern diskutiert habe. Die Dokumentation dieser Veranstaltung zum “Feindbild Islam – Der neue Rassismus” findet sich hier.

Sie kritisierte, dass DIE LINKE mit dem damaligen Generalsekretär und jetzigen Vorsitzenden des Zentralrates der Muslime Aiman Mazyek eingeladen hatte. Offenbar fand sie es nicht anstößig, dass mit Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrates der Juden und Raphael Nikodemus, Kirchenrat aus Nordrhein-Westfalen, Judentum und Christentum ebenfalls von Männern repräsentiert wurden. An der Stelle von Aiman Mazyek hätten wir die Islamkritikerin Necla Kelec einladen sollen.

Die Autorin bezeichnete sich als „echte Laizistin und Atheistin“. In ihrer Argumentation konzentrierte sie sich auf die Frage des Verbotes des (muslimischen) Kopftuches. Ich dokumentiere hier meine Antwort auf die oben erwähnte Zuschrift: Ganzen Beitrag lesen »

Generelles Burka-Verbot hilft Frauen nicht

03. Februar 2011  Gegen Rechts, Presseerklärungen

Zum hessischen Burka-Erlass und der Ankündigung der niedersächsischen Landesregierung, ebenfalls ein Burka-Verbot in Behörden einzuführen, erklärt Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN:

Mit dem Einzelfall einer muslimischen Angestellten, die nach der Elternzeit in Burka wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren wollte, hat die CDU wieder ein Thema gefunden, dass sie zu einer Islam-Kampagne hochstilisiert. Dabei geht es der CDU offenbar mehr um die Schlagzeilen, als um die Situation der betroffenen Frau. Anstatt einen Erlass zu verfügen, wie es der Hessische Innenminister Rhein getan hat, ist der betroffenen Frau und den Bürgern im Frankfurter Bürgeramt mehr geholfen, eine Lösung für den konkreten Fall zu finden. Ein generelles Burka-Verbot am Arbeitsplatz bedeutet, dass die betroffene Frau davon abgehalten wird, ein eigenständiges Einkommen zu erwirtschaften. Das kann nicht im Interesse derer sein, die sich die Emanzipation der Frau auf die Fahnen schreiben.

Kopftuch- und Burkaverbote sind Scheindebatten

23. September 2010  Gegen Rechts, Presseerklärungen

Zu Forderungen von Alice Schwarzer nach einem Kopftuchverbot an Schulen, im öffentlichen Dienst und einem generellen Burkaverbot erklärt das Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE, Christine Buchholz:

Zwang und Kleidungsverbote befreien Frauen keinesfalls. Im Gegenteil: Schwarzers Forderungen schränken den Zugang zu Bildung, zum Arbeitsmarkt und die Religionsfreiheit für Musliminnen ein.

Es ist ein Unterschied, ob in einem Klassenraum ein Kruzifix an der Wand hängt und alle darunter Unterricht machen müssen oder ob eine Schülerin ein Kopftuch trägt. Ein Kopftuch ist Ausdruck des persönlichen Glaubens. Ein Verbot in Schulen gefährdet das Recht der Schülerinnen auf Bildung.

Im öffentlichen Dienst würden kopftuchtragende Musliminnen von qualifizierten Jobs und einem eigenständigen Einkommen ausgeschlossen werden.

Auch ein generelles Burkaverbot hilft weder den Frauen, die sich freiwillig, noch denen, die sie sich unfreiwillig verschleiern. Es verschlechtert die Situation für beide. Wenn jetzt in Deutschland über ein Burkaverbot diskutiert wird, ist das eine ganz absurde Gespensterdebatte. Sie hat die Funktion, von den wahren Problemen unserer Gesellschaft abzulenken und Muslime zu Sündenböcken zu machen.

Nasenpiercing, Kippa und Kopftuch – Mit der LINKEN auf dem ökumenischen Kirchentag

14. Mai 2010  Gegen Rechts

KirchentagIn der riesigen Messehalle herrscht reges Treiben, Menschenmengen schieben sich an den unzähligen Infoständen vorbei. Viele Kirchentagtagsbesucher bleiben bei dem Stand der LINKEN auf dem Markt der Möglichkeiten stehen. DIE LINKE hier?! Wie steht ihr zum Religionsunterricht? Wie geht es weiter in Afghanistan? Kann es eine Schule für alle geben? Toll, dass ihr es in NRW geschafft habt! 1000 Themen gibt es zu diskutieren – über Gott und die Welt.

Weiter geht es in die Innenstadt, ins Eine-Welt-Haus. Dort bietet DIE LINKE eine Veranstaltung über “Islamfeindlichkeit – ein neuer Rassismus?” an. Gäste sind der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Stephan Kramer, der Geschäftsführer des Zentralrates der Muslime, Aiman Mazyek, Rafael Nikodemus, Kirchenrat der evangelischen Kirche im Rheinland und ich von der LINKEN. Ganzen Beitrag lesen »