Ausstellungseröffnung
Am 10.9. konnte ich in Frankfurt –Gutleut im Bildungsraum Schönstraße 28 (10 Minuten vom Hauptbahnhof) die Ausstellung der Bundestagsfraktion der LINKEN "Die „neue“ Bundeswehr - Werbung und Wirklichkeit" eröffnen.
Die Ausstellung thematisiert den Umbau der Bundeswehr zur Einsatzarmee, der nicht nur mit Werbung in Schulen und Hochschulen einhergeht. Die Bundeswehrkarriere wird dargestellt als tolles Abenteuer, die Einsätze sollen angeblich Probleme lösen.
Die Ausstellung zeigt auf, dass Militäreinsätze nie Probleme lösen, aber immer neue schaffen – in den besetzten Ländern und bei den Soldaten, die nicht oder versehrt heimkehren.
Die LINKE.Frankfurt und der LINKE.SDS Frankfurt zeigen die Ausstellung noch bis zum 29.9.
Öffnungszeiten (vorerst) bis 29.09.13:
Dienstags 11:00 – 13:00 Uhr
Donnerstags 17:00 – 19:00 Uhr
Sonntags 16:00 – 18:00 Uhr
...sowie nach Vereinbarung.
Kontakt: Linke Frankfurt
Tel.: 069-97 98 15 46
buero@linke-frankfurt.de
„Jederzeit weltweit einsatzbereit“ –Die Neuausrichtung der Bundeswehr
Hier dokumentiere ich meinen Vortrag auf der Konferenz von Bundestagsfraktion und Thüringer Landtagsfraktion „Konversion als Chance“ am 31.3.2012 in Mühlhausen
Weltweit werden jährlich 1,5 Billionen Euro für die Vorbereitung von Kriegen ausgegeben. In Deutschland sind es offiziell 32 Milliarden Euro.
Die Bundeswehrreform wird damit gerechtfertigt, sie würde Kosten sparen. Die Sparvorgabe für den Verteidigungshaushalt lag bei 8,5 Milliarden. In Wirklichkeit sind die Verteidigungsausgaben im letzten Jahr sogar gestiegen, wenn man alle Kosten mit einrechnet, die auch in anderen Haushaltsposten versteckt sind.
Warum ist das so?
„Vom Einsatz her denken.“ Diese Formel ist der methodische Leitfaden für die große Reform der Bundeswehr, die Bundesverteidigungsminister de Maizière in seine neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) übernommen hat.
Die Bundeswehr wurde in den vergangenen 20 Jahren kontinuierlich zur, wie es beschönigend heißt, »Einsatzarmee«, umgebaut. Mit der aktuellen Neuausrichtung der Bundeswehr wird diese Entwicklung nun vollendet.Read more
„Jederzeit weltweit einsatzbereit“ - Bundeswehr als „Verteidigungsarmee“ deutscher Interessen im globalen Einsatz
Von Christine Buchholz, MdB - DIE LINKE, Inge Höger, MdB - DIE LINKE, Nadja Douglas, Referentin für Sicherheitspolitik, Alexander S. Neu, Referent für Sicherheitspolitik
„Vom Einsatz her denken.“ Diese Formel als methodischen Leitfaden für die große Reform der Bundeswehr hat der Bundesverteidigungsminister de Maizière von seinem Vorgänger Guttenberg in seine neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) übernommen.
Zwar wurde die Bundeswehr in den vergangenen 20 Jahren mehr oder weniger kontinuierlich zur, wie es beschönigend heißt, »Einsatzarmee« reformiert.
Der große Wurf jedoch, der einen qualitativen Wandel der Bundeswehr zu einer Armee mit einem effektiven umfassenden „Fähigkeitsprofil“ gemacht hätte, gelang in den Augen derer, die den Einsatz von Streitkräften als legitimes Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik zwecks Verwirklichung „nationaler Interessen“ sehen, nicht. Deshalb war eine erneute Reform aus Sicht des zuständigen Kriegsministers notwendig, der nun Sicherheitspolitik zur ersten Staatsaufgabe erklärt.
Deutschland ist ein souveräner Staat mit Gestaltungsanspruch
Die Reformvorstellungen der Bundeswehr wurden am 18. Mai durch den Verteidigungsminister mit gewaltiger medialer Aufmerksamkeit inszeniert. Die Tragweite des Reformvorhabens sollte so verdeutlicht werden.
Deutschland sei nun endgültig angekommen in der vermeintlichen Normalität der internationalen Politik, so die Botschaft. Deutschland als souveräner Staat „nimmt als gestaltendes Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft seine Interessen wahr. (…) Streitkräfte sind [hierbei] unentbehrliches Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes. (…) Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.“
Zwar sind solche Aussagen nicht neu. In der außen- und sicherheitspolitischen Community gehören sie bereits zum normalen Sprachgebrauch. Neu hingegen ist die demonstrative Offenheit und eine gewisse Brutalisierung der Sprache gegenüber der Öffentlichkeit. Offenkundig sollen die Menschen an eine militarisierte Außenpolitik gewöhnt werden.Read more
De Maiziére – Verwalter des Krieges
Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Inge Höger
„‚Einsatzbereit – jederzeit – weltweit‘ – dieses Motto der Division Spezielle Operationen soll jetzt für die ganze Bundeswehr gelten. Damit wird die Bundeswehr endgültig zur Kriegsführungsarmee umgebaut. DIE LINKE lehnt diesen Kurs entschieden ab und wird ihm parlamentarisch wie außerparlamentarisch Widerstand entgegen setzen“, so Wolfgang Gehrcke anlässlich der Bekanntgabe der Eckpunkte zur Neuausrichtung der Bundeswehr durch Bundesverteidigungsminister Thomas de Maiziére. „Der Unterschied zwischen Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg und seinem Amtsnachfolger de Maiziére liegt höchstens darin, dass zu Guttenberg als Bruder Leichtfuß die Bundeswehr zur Selbstdarstellung nutzte, während de Maiziére als Verwalter des Krieges für die Bundeswehr wirbt.“ Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Der Umbau der Bundeswehr wird entschieden teurer als bisher öffentlich bekannt. De Maiziére und Schäuble verschleiern diese Tatsache. Gelder für Krieg, Kriegsführung und Rüstung sind öffentlich nicht populär. Dabei verzichtet de Maiziere auf keines der Hightech-Rüstungsprojekte. Statt Hightech-Rüstung und Kriegsführungsfähigkeit schlägt DIE LINKE vor, die Auslandseinsätze der Bundeswehr zu beenden, die Bundeswehr auf Landesverteidigung zu begrenzen und auch mit einseitigen Schritten Abrüstung voranzubringen. Das Geld ist in der Entwicklungs- und Bildungspolitik besser aufgehoben als in den Kassen von de Maiziére.“
Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin, ergänzt: „Die ganze Zielsetzung der Reform geht in die falsche Richtung. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Volker Wieker, hatte in seinem Bericht zu Recht festgestellt, dass es keine territoriale Bedrohung Deutschlands mehr gibt. Anstatt daraus die Konsequenz des systematischen Abbaus der Bundeswehr und der Beendigung der Auslandseinsätze zu ziehen, plant das Verteidigungsministerium den verstärkten Umbau zur professionellen Einsatzarmee.“
Inge Höger, abrüstungspolitische Sprecherin, abschließend: „Dass dies teuer ist, ist kein Geheimnis. Von Anfang an war die Ankündigung, die Reform werde 8,3 Milliarden Euro sparen, reine Augenwischerei. Vor die Wahl gestellt, entweder bei der Bundeswehr Geld zu sparen, das für die sozialen Bedürfnisse im Land gebraucht wird, oder die Armee kostenintensiv weiter auf Kriegskurs zu trimmen, hat sich die Regierung für letzteres entschieden.“
Afghanistan-Krieg und Einsatzarmee waren die größten politischen Fehler von Guttenberg
Christine Buchholz, Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands der LINKEN, erklärt zum Rücktritt von Verteidigungsminister zu Guttenberg:
Die LINKE begrüßt Guttenbergs Rücktritt. Es ist nicht akzeptabel, wenn ein Minister andere Maßstäbe an sein Verhalten anlegt als an andere.
Allerdings reicht es nicht, nur Guttenbergs Dissertation zu kritisieren. Sein größter politische Fehler war die Durchsetzung der Einsatzarmee. Auch hier mussten Wahrheit und Redlichkeit immer wieder hinten anstehen. So spielte er den Luftangriff von Kundus als "angemessen" herunter. Kurz vor seinem Rücktritt verharmloste er die jüngsten Skandale in der Bundeswehr noch als "Einzelfälle" und stieß eine 5,7 Millionen Euro teure Werbekampagne bei Bild und anderen ihm gewogenen Medien für den freiwilligen Wehrdienst an. Auch seine Beliebtheitswerte sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass er bisher nur ein Bruchteil der benötigten Soldaten für die neue Freiwilligenarmee rekrutieren konnte.
Die Regierung hat in ihren Bemühungen, die Außenpolitik immer weiter auf den kriegerischen Pfad zu bringen, einen Rückschlag erlitten. Wir werden weiter Druck machen gegen den Afghanistan-Krieg und gegen eine Bundeswehrreform, die weitere Kriege ermöglicht.
Bundeswehrreform
Frage zum Thema Sicherheit:
Ein Betroffener hätte einige Fragen bzgl. der Bundeswehrreform:
1. Glauben Sie, dass eine notwendige Neuausrichtung insgesamt erreicht werden kann oder ist die Umsetzung der Reform eher als ´weiter so´ mit reduzierten Zahlen zu bewerten?
2. Halten Sie die vorgestellte Grobstruktur insgesamt für zweckmäßig?
3. Wie bewerten Sie die mangelhafte Ausplanung von streitkräftegemeinsamen Spezialkräftestrukturen (einschließlich der sogenannten ´Enabler´ wie bspw. SOF-fähigem Lufttransport) und den eklatanten Widerspruch zu den Spezialkräfteentwicklungen in der NATO (Siehe auch: www.nshq.nato.int und www.nshq.nato.int )
4. Wie bewerten Sie das Reformbegleitprogramm und wie schätzen Sie die Chancen ein, dass dieses ´unbeschadet´ unser Parlament verlässt?
Antwort von Christine Buchholz:
Die Reform der Bundeswehr hat die Aufgabe, die Bundeswehr als "Armee im Einsatz" effektiver zu machen, in erster Linie kosteneffektiver. Von einem "weiter so" kann insofern gesprochen werden, als dass die Entwicklung der letzten zwanzig Jahre fortgesetzt wird, die Armee in eine Interventionsarmee umzuwandeln.
DIE LINKE. hält die Zielsetzung der Reform für falsch. Nach unserer Meinung müsste es darum gehen, die Auslandseinsätze zu beenden und die Bundeswehr auf ihre Grundgesetzliche Rolle der territorialen Verteidigung zuzuschneiden. Die aktuelle Reform tut das genaue Gegenteil. Insofern halten wir sie nicht für "zweckmäßig".
In unseren Augen müssten die sogenannten Spezialkräfte, insbesondere die Division Spezielle Operationen mit den Luftverlegefähigkeiten, aufgelöst werden. Sie sind zur territorialen Verteidigung nicht erforderlich und dienen ausschließlich der Kriegsführung im Ausland.
Bundesregierung und Ministerium versuchen mit verschiedenen Maßnahmen, die Attraktivität des Soldatenberufes zu erhöhen, um trotz der Aussetzung der Wehrpflicht ausreichend Rekruten gewinnen zu können. Die wichtigste Maßnahme zu diesem Zweck, die Beendigung der Auslandseinsätze, wird natürlich nicht erwogen. Es ist richtig, den Soldatinnen und Soldaten, die in Kriege geschickt werden, die bestmögliche Nachversorgung zu ermöglichen. Entsprechend ist es Konsens in allen Fraktionen im Bundestag, die Mittel dafür zu erhöhen.
Aber der entscheidende Punkt bleibt: Die Beteiligung der Bundeswehr an Kriegen in aller Welt muss beendet werden. Im Interesse der Soldatinnen und Soldaten, im Interesse der Menschen in den jeweiligen Ländern und im Interesse der Steuerzahler, die trotz Finanzkrise auch dieses Jahr wieder Milliarden für Aufrüstung und Einsatz der Bundeswehr bezahlen mussten.
(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 28.Oktober 2011