Schlagwort: Bundeswehreinsatz

Mali darf kein zweites Afghanistan werden

Die Dynamik der bewaffneten Konflikte in Mali erinnert fatal an den Beginn des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch. Er heizt eine Eskalationsspirale an, deren Ende nicht in Sicht ist. Doch die Bundesregierung hat daraus nichts gelernt und will den Mali-Einsatz erneut verlängern. Die Soldaten müssen raus aus Mali – damit das Land kein zweites Afghanistan wird.

 

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem letzten großen Anschlag Anfang April auf UN-Soldaten bezeichnete der „Spiegel“ Mali als „Afghanistan in Afrika“.

(Michael Brand (Fulda) (CDU/CSU): Ist doch Quatsch!)

Auch wenn der Vergleich noch übertrieben ist: Tatsächlich erinnert die Dynamik des Konflikts in Mali fatal an die Logik des Einsatzes am Hindukusch. Wie in Afghanistan vor zehn Jahren gewinnen Aufständische an Unterstützung, und die Anwesenheit Tausender ausländischer Soldaten in Mali lässt diese Unterstützerschaft stetig wachsen. Das ist ein Grund dafür, warum bereits so viele Blauhelme in Mali getötet worden sind. Doch die Bundesregierung hat aus Afghanistan nichts gelernt. Wenn Herr Ziemiak jetzt von einem Marathon spricht, dann frage ich mich: Wie lange wollen Sie diesen Einsatz in Mali weiterführen? Die Linke meint: Holen Sie die Soldatinnen und Soldaten endlich aus Mali zurück!

(Beifall bei der LINKEN)

Im Januar gab die Heinrich-Böll-Stiftung eine neue Studie der Mali-Kennerin Charlotte Wiedemann heraus. Sie ist so lesenswert wie niederschmetternd. Ihr Befund – ich zitiere -:

Die UN-Mission wurde Mali 2013 aufgedrängt. Im Regierungsapparat wie in der Bevölkerung gab es von Beginn an einen Unwillen gegen die große Zahl ausländischer Soldaten auf dem eigenen Territorium.

Dieser Unwille ist seitdem nur noch gewachsen. Die UN-Militärmission wird heute von vielen Maliern wie eine Besatzungsmacht empfunden. Die bittere Wahrheit ist: Der UN-Einsatz ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bundeswehr ist Teil davon. Sie agiert abgeschnitten von der lokalen Bevölkerung. Drei Viertel der deutschen Soldaten kommen im nordmalischen Gao nie aus ihrem Camp heraus.

(Tobias Pflüger (DIE LINKE): So ist es!)

Der Rest soll in Patrouillenfahrten herausbekommen, wer außerhalb des Camps eigentlich das Sagen hat.

Dieses Unterfangen ist nicht besonders erfolgreich, wenn man einem Korrespondenten des Reservistenjournals „loyal“ glauben darf. In der jüngsten Ausgabe des Magazins berichtet er von einer Patrouillenfahrt deutscher Fernspäher. Er fasst zusammen – Zitat -:

Vier Stunden Fahrt durch die Wüste, um dann festzustellen, dass niemand mit ihnen reden will – für die Fernspäher ist das nicht ungewöhnlich.

Stopp mal eben: Warum ist das eigentlich nicht ungewöhnlich? Ich glaube, weil das Misstrauen auf Gegenseitigkeit beruht. Und auch das kennen wir aus Afghanistan. Deutsche Soldaten können nicht erkennen, ob aus einem Viehhirten nach Einbruch der Dunkelheit vielleicht ein Milizionär wird. Und für den Viehhirten ist der Soldat ein Fremder mit einer Waffe in der Hand, eine Art Besatzer. Das ist die Einsatzrealität in Mali. Darüber muss sich die Bundesregierung endlich Rechenschaft ablegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsident Thomas Oppermann:

Frau Buchholz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von der FDP?

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Ja.

Ulrich Lechte (FDP):

Frau Kollegin Buchholz, ich möchte Sie fragen, ob Sie darüber Kenntnis haben, dass Gao ohne die deutsche Beteiligung letztens an genau die Kräfte, die ich in meiner Rede gerade beschrieben habe, nämlich an die Islamisten gefallen wäre. Wenn sich der Oberst vor Ort nicht so beherzt eingesetzt und die Fahrzeuge in Bewegung gesetzt hätte, wäre Gao heute nicht mehr in den richtigen Händen. Das zeigt mir, dass wir mit unserem Ansinnen recht haben. Das müssten Sie eigentlich auch einsehen; denn wir verfolgen einen rein pragmatischen Ansatz, was den Zweck unserer Mission in Mali angeht, nämlich: Sicherheit für die Bürger vor Ort.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Mit derselben Argumentation ist die Bundeswehr in Afghanistan immer tiefer in den Sumpf geraten. Eine Sache muss man zur Kenntnis nehmen: Je stärker der Schutz oder auch die militärische Antwort ist, desto stärker wird auch der Widerstand. Deswegen sind wir der Meinung, dass dieser Teufelskreis endlich durchbrochen werden muss, damit tatsächlich eine Grundlage für Frieden in Mali geschaffen werden kann.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Übrigen bringt MINUSMA noch ganz andere Probleme mit sich. Die Gewerkschaft UNTM schätzt, dass in Gao 80 Prozent der Bevölkerung unter den Nebeneffekten des UN-Einsatzes leiden, vor allem die Ärmsten. Für sie ist der Wohnraum in der Stadt unbezahlbar geworden, weil MINUSMA die Preise hochtreibt. Auch darüber sollten Sie einmal nachdenken.

(Beifall bei der LINKEN)

Mali hat so viele Probleme. Kein einziges wird von MINUSMA gelöst; aber viele werden dadurch verschärft. Erstens. Die UN-Mission stabilisiert eine korrupte Regierung. Zweitens. Der von MINUSMA begleitete Verhandlungsprozess schafft enorme Anreize, sich zu bewaffnen, weil Clanführer nur so an Posten und Geld kommen. Das ist übrigens auch – an den Kollegen von der FDP – der Grund dafür, dass es in Mali heute mehr und nicht weniger Milizen als vor fünf Jahren gibt.

(Ulrich Lechte (FDP): Das Land wäre längst gefallen!)

Kurzum: Der gesamte Einsatz deutscher Soldaten unterstützt einen Prozess, der die Konflikte in Mali weiter verschärft. Stoppen Sie den Einsatz jetzt, damit aus Mali am Ende eben kein neues Afghanistan wird!

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Marcus Faber (FDP): Sondern ein Terrorstaat!)

EU treibt Militarisierung der Sahelzone voran

Erneut will die Bundesregierung den Einsatz deutscher Militärausbilder in Mali verlängern. Und erneut dehnt sie dabei das Operationsgebiet aus. Nun soll die Bundeswehr auch in den Hauptstädten der Nachbarländer deren Armee ausbilden. Dafür werden Hunderte Millionen an EU-Geldern bereit gestellt. DIE LINKE fordert den umgehenden Abzug aller deutschen Soldaten aus Mali und der gesamten Sahelzone.

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Bundeswehreinsatz im Sudan beenden

Die Bundesregierung begründet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der sudanesischen Provinz Darfur mit dem Leid der Bevölkerung. Gleichzeitig kooperiert sie mit dem Regime von Präsident Al-Bashir und gibt ihm Millionen Euro für die Flüchtlingsabwehr. Dieser Skandal muss beendet werden.

 

 

Rede im deutschen Bundestag zum Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Darfur (Sudan)

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Bundesregierung macht Bundeswehr mitschuldig an Bombenkrieg

“Die Bundesregierung macht die Bundeswehr mitschuldig an einem Bombenkrieg, der immer mehr zivile Opfer fordert”, kommentierte ich heute für die Partei DIE LINKE und als verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die Meldung, wonach die Bundeswehr zweimal Kampfjets der internationalen Koalition gegen den IS in der Luft betankt habe:

Seit letzter Nacht ist die Bundeswehr aktiver Teil des Luftkrieges über dem Irak und Syrien, ohne dass klar wäre, wen die Bundeswehr betankt, und welche Ziele angegriffen werden. Diese Intransparenz hat System. So bleibt die konkrete Mitverantwortung im vagen, wenn wieder Unschuldige sterben. Bislang hat die US-geführte Allianz über Syrien und Irak über 31.800 Bomben und Raketen abgefeuert, bei denen laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen in 271 Fällen insgesamt zwischen 1.600 und 2.100 Zivilisten getötet worden seien.

Die Bekämpfung des Terrors ist ein Vorwand, um geostrategische Interessen zu kaschieren. Die Bundeswehr ist Teil einer Allianz, in der fast ausschließlich die USA und andere NATO-Staaten aktiv Luftangriffe durchführen. Der Einsatz der deutschen Luftwaffe von türkischem Territorium ist auch Teil eines verdeckten Konflikts mit Russland, das seinerseits keine Rücksicht auf die Bevölkerung bei der Bombardierung von Zielen in Syrien nimmt. Der Abschuss eines russischen Bombers durch die türkische Luftwaffe zeigt, wie rasch diese parallelen Bombenkampagnen über Syrien in einen großen Krieg umschlagen können.

Am Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien

10. Dezember 2015  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

Am morgigen 10. Dezember startet der erste Tornado der Bundeswehr in den Krieg nach Syrien. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:

Am Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien.

Dass die Bundesregierung ausgerechnet den Internationalen Tag der Menschenrechte für den Beginn einer völkerrechtswidrigen Militärintervention ausgewählt hat, ist blamabel und zynisch. Die Bundesregierung hat in Rekordtempo den Beschluss durch den Bundestag gepeitscht und stürzt die Bundeswehr kopflos und blindlings in einen Kriegseinsatz. Noch bevor die deutsche Bevölkerung das Ausmaß dieses Krieges und dessen Auswirkungen auf ihren Alltag begreifen, sollen Tatsachen geschaffen werden. Ganzen Beitrag lesen »

Legale Fluchtwege statt Militäreinsatz

13. Oktober 2015  Allgemein, Nein zum Krieg

spreeaktion-553x311Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben am Dienstag an der Aktion „Spreeboot“ von „Sea-Watch“ teilgenommen. Sie gingen auf der Spree an Bord eines Schlauchboots, in dem noch vor wenigen Monaten 121 Flüchtlinge das Mittelmeer durchquerten, bis sie nach 36 Stunden ohne Wasser und unter sengender Sonne gerettet wurden. Auch zwei Flüchtlinge gingen mit an Bord und erzählten den Abgeordneten von den Nöten ihrer Überfahrt.

Die Aktion des „Sea-Watch“-Projekts soll die lebensgefährliche Situation der Flüchtlinge deutlich machen und richtet sich gegen den bewaffneten Bundeswehreinsatz im Mittelmeer. Die Organisation „Sea-Watch“ rettet seit Monaten Flüchtlinge aus dem Mittelmeer.

„Wir haben uns heute aus Solidarität mit den Flüchtlingen in ein Schlauchboot auf der Spree vor dem Bundestag gezwängt. Die Aktion von ‘Sea-Watch’ hat dankenswerter Weise auf die katastrophale und verzweifelte Lage der Flüchtlinge in den Booten hingewiesen. Es ist unmenschlich, Europa abzuschotten und fliehende Menschen mit Waffengewalt an der Flucht zu hindern. Statt eines Militäreinsatzes fordert DIE LINKE legale Fluchtwege,“ erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion.

Die Zahl der von der Bundeswehr geretteten Flüchtlinge ist stark zurückgegangen. Der neue Bundeswehreinsatz drängt die Flüchtlinge in nordafrikanische Länder, zum Beispiel das Bürgerkriegsland Libyen, zurück, in denen sie keine Perspektive haben. Die LINKE hat den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im sogenannten Krieg gegen „Schlepper“ abgelehnt.

Irak: Bundesregierung treibt Deutschland tiefer in Krieg

29. Januar 2015  Nein zum Krieg

Heute wird im Bundestag neben der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in der Türkei auch über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Nordirak abgestimmt. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN:

DIE LINKE lehnt diesen Auslandseinsatz der Bundeswehr ab. Laut Antrag der Bundesregierung soll die Bundeswehr nicht nur kurdische Peschmerga, sondern auch irakische Streitkräfte ausbilden. Überdies entsendet die Bundeswehr Offiziere in die Stäbe der irakischen Streitkräfte und der US-geführten Kriegskoalition in Kuwait. Die Bundeswehr soll beraten, ausbilden, führen und Lagebilder durch das militärische Nachrichtenwesen erstellen.

Schrittweise treibt die Bundesregierung Deutschland immer tiefer in einen Krieg hinein, dessen Ende nicht absehbar ist.

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Bundeswehreinsatz in Mali soll Regierung stabilisieren, die dem Westen genehm ist

26. Juni 2014  Afrika, Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Der internationale Militäreinsatz in Mali schafft keinen Frieden. Stattdessen hat er die malische Armee ermutigt, den Krieg gegen die Tuareg neu zu entfachen. Es geht darum eine Regierung zu stabilisieren, die dem Westen genehm ist. Doch Hundertausende Flüchtlinge sitzen weiter in Zeltlagern fest. Im Bundestag habe ich für DIE LINKE erklärt, warum wir den Einsatz der Bundeswehr in Mali ablehnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin von der Leyen, Sie lassen keine Gelegenheit aus, um die Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu bewerben. Letzte Woche haben Sie in New York nach dem Gespräch mit UN-Vize Eliasson auch die Leitung sogenannter UN-Friedensmissionen in Aussicht gestellt. Es soll der Eindruck entstehen: Nicht die Bundesregierung drängt überall mit Soldaten hin, sondern die UNO ruft die Bundeswehr. Ganzen Beitrag lesen »

Ja zur Vernichtung der Chemiewaffen. Nein zum Marineeinsatz der Bundeswehr!

140409_Cape Ray_webHeute habe ich zum Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Bundestag mit Nein gestimmt. Hier die gemeinsame Erklärung von Hubertus Zdebel und mir. Ganzen Beitrag lesen »

Exportstopp für Giftgas-Bestandteile statt Symbolpolitik

04. April 2014  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Der Bundestag diskutiert die Entsendung einer Fregatte der Marine ins Mittelmeer.

Ich erkläre, warum DIE LINKE die Vernichtung syrischen Giftgases begrüßt und argumentiere, warum die Beteiligung einer Deutschen Fregatte ins Mittelmeer in erster Linie symbolisch ist. Schließlich fordere ich die Regierung auf, endlich keine Giftgasbestandteile mehr an Staaten zu exportieren, die nicht Mitglied der Chemiewaffenkonvention sind. Ganzen Beitrag lesen »