Schlagwort: Bundeswehreinsatz

Bundesregierung macht Bundeswehr mitschuldig an Bombenkrieg

“Die Bundesregierung macht die Bundeswehr mitschuldig an einem Bombenkrieg, der immer mehr zivile Opfer fordert”, kommentierte ich heute für die Partei DIE LINKE und als verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, die Meldung, wonach die Bundeswehr zweimal Kampfjets der internationalen Koalition gegen den IS in der Luft betankt habe:

Seit letzter Nacht ist die Bundeswehr aktiver Teil des Luftkrieges über dem Irak und Syrien, ohne dass klar wäre, wen die Bundeswehr betankt, und welche Ziele angegriffen werden. Diese Intransparenz hat System. So bleibt die konkrete Mitverantwortung im vagen, wenn wieder Unschuldige sterben. Bislang hat die US-geführte Allianz über Syrien und Irak über 31.800 Bomben und Raketen abgefeuert, bei denen laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen in 271 Fällen insgesamt zwischen 1.600 und 2.100 Zivilisten getötet worden seien.

Die Bekämpfung des Terrors ist ein Vorwand, um geostrategische Interessen zu kaschieren. Die Bundeswehr ist Teil einer Allianz, in der fast ausschließlich die USA und andere NATO-Staaten aktiv Luftangriffe durchführen. Der Einsatz der deutschen Luftwaffe von türkischem Territorium ist auch Teil eines verdeckten Konflikts mit Russland, das seinerseits keine Rücksicht auf die Bevölkerung bei der Bombardierung von Zielen in Syrien nimmt. Der Abschuss eines russischen Bombers durch die türkische Luftwaffe zeigt, wie rasch diese parallelen Bombenkampagnen über Syrien in einen großen Krieg umschlagen können.

Am Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien

10. Dezember 2015  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

Am morgigen 10. Dezember startet der erste Tornado der Bundeswehr in den Krieg nach Syrien. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstandes:

Am Internationalen Tag der Menschenrechte beginnt der Kriegseinsatz der deutschen Bundeswehr in Syrien.

Dass die Bundesregierung ausgerechnet den Internationalen Tag der Menschenrechte für den Beginn einer völkerrechtswidrigen Militärintervention ausgewählt hat, ist blamabel und zynisch. Die Bundesregierung hat in Rekordtempo den Beschluss durch den Bundestag gepeitscht und stürzt die Bundeswehr kopflos und blindlings in einen Kriegseinsatz. Noch bevor die deutsche Bevölkerung das Ausmaß dieses Krieges und dessen Auswirkungen auf ihren Alltag begreifen, sollen Tatsachen geschaffen werden. Ganzen Beitrag lesen »

Legale Fluchtwege statt Militäreinsatz

13. Oktober 2015  Allgemein, Nein zum Krieg

spreeaktion-553x311Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben am Dienstag an der Aktion „Spreeboot“ von „Sea-Watch“ teilgenommen. Sie gingen auf der Spree an Bord eines Schlauchboots, in dem noch vor wenigen Monaten 121 Flüchtlinge das Mittelmeer durchquerten, bis sie nach 36 Stunden ohne Wasser und unter sengender Sonne gerettet wurden. Auch zwei Flüchtlinge gingen mit an Bord und erzählten den Abgeordneten von den Nöten ihrer Überfahrt.

Die Aktion des „Sea-Watch“-Projekts soll die lebensgefährliche Situation der Flüchtlinge deutlich machen und richtet sich gegen den bewaffneten Bundeswehreinsatz im Mittelmeer. Die Organisation „Sea-Watch“ rettet seit Monaten Flüchtlinge aus dem Mittelmeer.

„Wir haben uns heute aus Solidarität mit den Flüchtlingen in ein Schlauchboot auf der Spree vor dem Bundestag gezwängt. Die Aktion von ‘Sea-Watch’ hat dankenswerter Weise auf die katastrophale und verzweifelte Lage der Flüchtlinge in den Booten hingewiesen. Es ist unmenschlich, Europa abzuschotten und fliehende Menschen mit Waffengewalt an der Flucht zu hindern. Statt eines Militäreinsatzes fordert DIE LINKE legale Fluchtwege,“ erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion.

Die Zahl der von der Bundeswehr geretteten Flüchtlinge ist stark zurückgegangen. Der neue Bundeswehreinsatz drängt die Flüchtlinge in nordafrikanische Länder, zum Beispiel das Bürgerkriegsland Libyen, zurück, in denen sie keine Perspektive haben. Die LINKE hat den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im sogenannten Krieg gegen „Schlepper“ abgelehnt.

Irak: Bundesregierung treibt Deutschland tiefer in Krieg

29. Januar 2015  Nein zum Krieg

Heute wird im Bundestag neben der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in der Türkei auch über die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Nordirak abgestimmt. Dazu erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstandes der LINKEN:

DIE LINKE lehnt diesen Auslandseinsatz der Bundeswehr ab. Laut Antrag der Bundesregierung soll die Bundeswehr nicht nur kurdische Peschmerga, sondern auch irakische Streitkräfte ausbilden. Überdies entsendet die Bundeswehr Offiziere in die Stäbe der irakischen Streitkräfte und der US-geführten Kriegskoalition in Kuwait. Die Bundeswehr soll beraten, ausbilden, führen und Lagebilder durch das militärische Nachrichtenwesen erstellen.

Schrittweise treibt die Bundesregierung Deutschland immer tiefer in einen Krieg hinein, dessen Ende nicht absehbar ist.

Ganzen Beitrag lesen »

Bundeswehreinsatz in Mali soll Regierung stabilisieren, die dem Westen genehm ist

26. Juni 2014  Afrika, Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Der internationale Militäreinsatz in Mali schafft keinen Frieden. Stattdessen hat er die malische Armee ermutigt, den Krieg gegen die Tuareg neu zu entfachen. Es geht darum eine Regierung zu stabilisieren, die dem Westen genehm ist. Doch Hundertausende Flüchtlinge sitzen weiter in Zeltlagern fest. Im Bundestag habe ich für DIE LINKE erklärt, warum wir den Einsatz der Bundeswehr in Mali ablehnen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin von der Leyen, Sie lassen keine Gelegenheit aus, um die Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu bewerben. Letzte Woche haben Sie in New York nach dem Gespräch mit UN-Vize Eliasson auch die Leitung sogenannter UN-Friedensmissionen in Aussicht gestellt. Es soll der Eindruck entstehen: Nicht die Bundesregierung drängt überall mit Soldaten hin, sondern die UNO ruft die Bundeswehr. Ganzen Beitrag lesen »

Ja zur Vernichtung der Chemiewaffen. Nein zum Marineeinsatz der Bundeswehr!

140409_Cape Ray_webHeute habe ich zum Antrag der Bundesregierung über die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am maritimen Begleitschutz bei der Hydrolyse syrischer Chemiewaffen an Bord der CAPE RAY im Rahmen der gemeinsamen VN/OVCW Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen im Bundestag mit Nein gestimmt. Hier die gemeinsame Erklärung von Hubertus Zdebel und mir. Ganzen Beitrag lesen »

Exportstopp für Giftgas-Bestandteile statt Symbolpolitik

04. April 2014  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Der Bundestag diskutiert die Entsendung einer Fregatte der Marine ins Mittelmeer.

Ich erkläre, warum DIE LINKE die Vernichtung syrischen Giftgases begrüßt und argumentiere, warum die Beteiligung einer Deutschen Fregatte ins Mittelmeer in erster Linie symbolisch ist. Schließlich fordere ich die Regierung auf, endlich keine Giftgasbestandteile mehr an Staaten zu exportieren, die nicht Mitglied der Chemiewaffenkonvention sind. Ganzen Beitrag lesen »

Mali: Zugriff auf Wirtschaft und Bodenschätze

15. Juni 2013  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden


Heute fand im Bundestag die erste Lesung zum Antrag der Bundesregierung zur Beteiligung der Bundeswehr am internationalen Militäreinsatz MINUSMA statt. Dabei handelt es sich um die Fortschreibung jenes Einsatzes, der seit Februar unter dem Mandat AFISMA in Mali läuft. Im Rahmen dieser Mission betankt die Bundeswehr französische Kampf- und Aufklärungsflugzeuge im Flug und transportiert Truppen aus anderen westafrikanischen Staaten nach Mali. Formell geht nun die Verantwortung von der westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS auf die Vereinten Nationen über. Doch das ist Fassade. Die tatsächliche Führung des Militäreinsatzes liegt bei der französischen Armee. 

Wie so häufig unterstützen Grüne und SPD die Bundesregierung. DIE LINKE ist die einzige Fraktion, die den Bundeswehreinsatz in Mali ablehnt. Worum es wirklich geht, könnt ihr hier in meiner Rede nachlesen. Ganzen Beitrag lesen »

Bericht vom „Runden Tisch Friedensbewegung“

23. April 2013  Afrika, Bundestag, Nein zum Krieg
130419_Runder_Tisch_Friedensbewegung_Gruppe_3.web

8. Runder Tisch Friedensbewegung mit malischen Gästen: Aminata Traoré, 1. Reihe links und Many Camara, 1. Reihe rechts

 

Am 19. April lud die Fraktion DIE LINKE. wie jedes Jahr Aktive aus dem ganzen Bundesgebiet zum „Runden Tisch Friedensbewegung“ ein. Es kamen über 60 Gäste aus Initiativen und Bündnissen, um sich mit den zuständigen Abgeordneten der Linksfraktion auszutauschen. Schwerpunkt dieses Jahr waren der Bundeswehreinsatz im Rahmen der von Frankreich geführten internationalen Militärmissionen in Mali, gegen den die LINKE als einzige Fraktion im Bundestag gestimmt hat. Ganzen Beitrag lesen »