Schlagwort: Bundeswehr

LINKE lehnt Bundeswehreinsatz im Nord-Irak ab

14. Januar 2016  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Die Bundesregierung will das deutsche Bundeswehrkontingent im Nord-Irak verlängern. Die Ausbildung von Peschmerga und anderen Kräften ist Teil des so genannten „Krieges gegen den Terror“. Doch dieser Krieg hat immer mehr Terror geschaffen.

Christine Buchholz: 

Frau Präsidentin!

Meine Damen und Herren!

Die Entsendung deutscher Streitkräfte in den Nordirak zur Ausbildung der Peschmerga und anderer Kräfte ist Teil der sogenannten Anti-IS-Koalition. Lassen Sie mich ganz am Anfang sagen: Der sogenannte Krieg gegen den Terror hat nicht den Terror bekämpft, sondern er hat neuen Terror geschaffen und die Spirale der Gewalt angeheizt.

Das sagt nicht nur die Linke, das sagt auch der Bundesnachrichtendienst. Die Lage – ich zitiere aus einer den Medien zugespielten BND-Studie – sei „heute ungleich gefährlicher“ als 2001. Die „Zone der Instabilität“ sei „vom Hindukusch in die unmittelbare Nachbarschaft Europas vorgerückt“. Ganzen Beitrag lesen »

Tornadoeinsatz und Ausbildungsmission machen Bundeswehr zum Kriegsakteur

05. Januar 2016  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

„Das ist kein harmloser Einsatz. Schritt für Schritt macht die Bundesregierung die Bundeswehr zum Kriegsakteur im Nahen Osten“, warnt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Verlegung von vier Bundeswehr-Tornados in den Syrieneinsatz und der heute vom Bundeskabinett beschlossenen Aufstockung der militärischen Ausbildungsmission im Nord-Irak. Buchholz weiter:

„Am Anfang eines Tornado-Einsatzes stehen sogenannte Aufklärungsflüge, am Ende steht die Bombardierung von Zielen am Boden durch die Bomber der Verbündeten. Den Preis haben die Menschen in der Region zu zahlen. Die nahezu komplette Zerstörung der Stadt Ramadi hat verdeutlicht, dass die westliche Allianz dabei genauso wenig wie die russische Führung Rücksicht auf die zivile Bevölkerung nimmt.

Durch Waffenlieferungen und die militärische Ausbildungsmission im Nord-Irak ist Deutschland bereits seit einem Jahr Teil des Konfliktes im Irak. DIE LINKE lehnt diese Mission ab, mit der sich Deutschland an die Seite einer korrupten kurdischen Regionalregierung stellt.

Die Intervention der Bundeswehr in Syrien und Irak trägt ihren Teil zur Verschärfung des Konflikts bei. Die Eskalation zwischen Iran und Saudi-Arabien hat erneut verdeutlicht, wie rasch die Bürgerkriege in Irak und Syrien in einen Regionalkrieg umschlagen können.

Die Tatsache, dass nun auch in Mali die Bundeswehr im Kriegsgebiet zum Einsatz kommt, offenbart das Scheitern einer auf militärische Einsätze ausgerichteten Außenpolitik. Die Beteiligung an dem internationalen Militäreinsatz MINUSMA in Mali darf nicht ausgeweitet, sondern muss beendet werden.“

Sie nennen es Beratung, wir nennen es Beteiligung am Krieg

17. Dezember 2015  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Die Große Koalition hat ihr Versprechen gebrochen. Anstatt 2016 die Bundeswehr aus Afghanistan zurückzuholen, wird das Kontingent aufgestockt und sein Mandat erweitert. Die „Beratung“ soll nun auch an der Seite kämpfender afghanischer Spezialkräfte stattfinden. Schleichend wird die Bundeswehr wieder Teil des Krieges. DIE LINKE ist die einzige Fraktion, die diesen Einsatz geschlossen ablehnt. Hier meine Rede im Bundestag anlässlich des Antrages der Bundesregierung zur Aufstockung und Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan:

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Lieber Niels Annen, das war echt schwach.

(Beifall bei der LINKEN)

Seit 14 Jahren ist die Bundeswehr nun im Afghanistan-Krieg. Laut der Ärzteorganisation IPPNW sind in Afghanistan seit 2001 über 200 000 Menschen getötet worden, in der Mehrzahl Zivilisten. 55 Bundeswehrsoldaten starben in diesem Einsatz. Allein der deutsche Militäreinsatz verschlang viele Milliarden Euro.

Der afghanische Soldat Bakhtullah sagte kürzlich – ich zitiere aus einem Interview im Deutschlandfunk:

Als die Welt vor 14 Jahren nach Afghanistan kam, hieß es, dass sie uns den Frieden bringen. Aber es herrscht Krieg.

Meine Damen und Herren, der NATO-geführte Krieg in Afghanistan ist gescheitert.

(Beifall bei der LINKEN)

Vor einem Jahr versprach die Bundesregierung, dass die Bundeswehr 2016 aus Afghanistan abzieht. Davon ist keine Rede mehr.

Nun sagt Frau von der Leyen, es sei ein Fehler gewesen, sich überhaupt auf einen Abzugszeitpunkt festzulegen. Nein, der Fehler war, dass überhaupt jemals Bundeswehrtruppen nach Afghanistan entsandt worden sind.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Hans-Christian Ströbele (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)) Ganzen Beitrag lesen »

Von der Leyen schickt Soldaten zu Weihnachten in den Krieg

03. Dezember 2015  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Die Bundesregierung prescht diese Woche im Parlament binnen drei Tagen den Bundeswehreinsatz in Irak und Syrien durch. Mittendrin wird der Jahresbericht 2014 des Wehrbeauftragten behandelt. Als der vor einem Jahr geschrieben wurde, da sprach Ministerin von der Leyen noch vom familienfreundlichen Umbau der Bundeswehr. Nun sollen die ersten Soldaten schon zu Weihnachten vor und über Syrien im Kampfeinsatz sein.

Die Auslandseinsätze in Mali, Afghanistan, Syrien und Irak sind falsch und fordern zivile Opfer. Sie werden auf dem Rücken von Soldatinnen, Soldaten und ihren Familien ausgetragen.

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Frau Präsidentin!

Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter!

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter!

Meine Damen und Herren!

Die heutige Debatte zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten steht erneut unter dem Eindruck des Umbaus der Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz. Nun geht es in den nächsten Krieg, nach Syrien und Irak. Die Bundesregierung peitscht in nicht weniger als einer Woche den größten Kampfeinsatz seit Afghanistan durch. Ganzen Beitrag lesen »

Von der Leyen auf Geisterkurs

03. Dezember 2015  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

„Ministerin von der Leyen begründet zwar wortreich ihre falsche Entscheidung, deutsche Soldaten in den Krieg zu schicken, gibt aber keine Antwort auf die wirklich wichtigen Fragen“, kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Pressekonferenz der Verteidigungsministerin zum geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak.

„Von der Leyen sagt weder, wie die Strategie des Einsatzes aussieht, noch mit welchen Truppen die Bundeswehr am Boden in Syrien zusammenarbeiten soll. Und sie schloss eine Zusammenarbeit mit Assads Truppen nicht ausdrücklich aus. Die Ministerin nimmt augenscheinlich neue zivile Opfer in Kauf. Denn wie der Anti-Terror-Krieg unlängst zeigt, trifft er auch zahlreiche Zivilisten.

Die Bundesregierung stürzt die Bundeswehr in unverantwortlicher Weise in einen neuen Kampfeinsatz, ohne dass ein Ende oder die Kosten absehbar wären. Sie beteiligt sich an der Eskalation des Krieges im Mittleren Osten. Das wird den Terror nicht stoppen, sondern erhöht die Unsicherheit – auch in Deutschland.“

Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE ergänzt: Ganzen Beitrag lesen »

Krieg ist die falsche Antwort

02. Dezember 2015  Nein zum Krieg, Reden

In der Bundestagdebatte um die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Syrien habe ich dem Angriff von Verteidigungsministerin von der Leyen, DIE LINKE habe keine Antworten, widersprochen. Die Bundesregierung hingegen ignoriert, dass durch die Bombardierungen seit einem Jahr der IS nicht geschwächt, sondern gestärkt wurde. Und dass die Bombardierungen zivile Opfer treffen. Mit Krieg kann man Terror nicht bekämpfen. Krieg ist die falsche Antwort.

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Vielen Dank. – Frau von der Leyen, es gehört zur Demagogie von Kriegsreden,

(Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE] – Widerspruch bei der CDU/CSU)

denjenigen, die den Krieg ablehnen, zu unterstellen, sie hätten keine Antworten. Wenn Sie Herrn Bartsch zugehört hätten, wüssten Sie: Natürlich – das ist ganz klar – gibt es Antworten im Kampf gegen den IS.

(Beifall bei der LINKEN – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]:Welche denn? Welche hat er gegeben? Keine einzige! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Welche denn?)

Schauen wir, was die US-Regierung gesagt hat, ein Jahr nachdem sie die Bombardierung von IS-Stellungen in Syrien und Irak begonnen hat. Sie hat gesagt: Es wurden IS-Kämpfer getötet, aber die Gesamtzahl ist gleich geblieben. – Das heißt, durch die Bombardierung wurde der IS nicht geschwächt, sondern er wurde letztendlich politisch gestärkt.

(Zuruf von der CDU/CSU: Ist das die Antwort?)

Zugleich hat das zu massiven Vertreibungen und Flucht sowie zu zivilen Opfern geführt. Darüber müssen wir hier auch reden. Ich frage mich, ob Sie, wenn Sie die Bilder für die Bomben liefern wollen, die in den nächsten Wochen und Monaten auf Syrien, auf Rakka, auf andere Städte geworfen werden, nicht tatsächlich einen Beitrag dazu leisten, dass der IS Unterstützung erhält, sowohl in Syrien und im Irak als auch von denen, die ihm in Europa zugehören, oder ob das tatsächlich ein Beitrag zum Frieden ist. Wir sind der Auffassung: Mit Krieg, mit Bomben kann man keinen Terror bekämpfen.

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Ja, wir haben es gehört! – Gunther Krichbaum [CDU/CSU]: Aber kein Rezept angeboten! Wo ist Ihr Rezept?)

Ich möchte, dass Sie sich hier dazu auch einmal positionieren und uns nicht pauschal unterstellen, wir hätten keine Antworten. Die haben wir. Sie haben die falschen.

(Beifall bei der LINKEN)

Terror lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen – Argumente gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien und Irak

02. Dezember 2015  Allgemein, Nein zum Krieg

In rekordverdächtigem Tempo prescht die Bundesregierung diese Woche einen Antrag durch das Parlament, der die Entsendung von 1200 Soldaten der Bundeswehr in einen Kampfeinsatz in Syrien und Irak vorsieht. Als Reaktion auf die Attentate von Paris soll die französische Luftwaffe bei ihrem Krieg mit Aufklärungstornados und Luftbetankung unterstützt werden. Das Szenario erinnert an die Reaktionen auf die Terroranschläge des 11. September 2001, der der US-Regierung und ihren Verbündeten zur Rechtfertigung des Krieges in Afghanistan diente. Die Erfahrungen haben gezeigt: Terror lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen.

1. Die Bundesregierung instrumentalisiert die Terroranschläge für einen Kriegseinsatz

Der schreckliche Terrorangriff in Paris hat viele Menschen tief bewegt. Das Entsetzen wird von der französischen und deutschen Regierung instrumentalisiert, um in der Bevölkerung beider Länder Stimmung für die Beteiligung an einem eskalierenden Krieg im Mittleren Osten zu nutzen. Frankreich wurde nicht von einem anderen Staat angegriffen. Der “Islamische Staat” (IS) kontrolliert zwar ein Territorium in Syrien und Irak, verfügt allerdings über keine militärischen Mittel, um Ziele in Europa aus der Luft oder von See anzugreifen.

Die meisten der Attentäter waren vielmehr belgische und französische Staatsbürger. Das verdeutlicht: Die Anschläge waren vor allem Ausdruck eines Problems innerhalb der europäischen Gesellschaften, in denen junge Muslime sich ausgegrenzt fühlen. Terroristische Strömungen können nur bekämpft werden, wenn ihm der soziale Nährboden entzogen wird. Ein wichtiger Bündnispartner dabei sind die muslimischen Gemeinden selbst, die den Terror ablehnen und die sich für die Überwindung von Vorurteilen engagieren.

2. Bundesregierung treibt Deutschland in einen Kriegseinsatz hinein, dessen Ende und Kosten nicht absehbar sind

Auch die militärische Wirkung der seit über einem Jahr von den Streitkräften der USA und ihren Verbündeten durchgeführten Luftangriffe gegen Ziele in Syrien und Irak ist begrenzt. An manchen Orten, wie im irakischen Ramadi oder im syrischen Palmyra, gab es 2015 schwere Rückschläge im Kampf gegen den IS. Nur an einigen Orten, wo am Boden kämpfende Soldaten um die Rückeroberung von Territorien gekämpft haben, konnten die Luftangriffe überhaupt die Lage verändern. Völlig unklar ist, wer nun für die deutsche und französische Armee am Boden kämpfen soll. Deshalb hatten der französische Außenminister Fabius und Verteidigungsministerin von der Leyen die Truppen Assads als Bündnispartner ins Spiel gebracht. Kaum geäußert, rückte aber das Bundesverteidigungsministerium wieder von der Idee ab. Ganzen Beitrag lesen »

2 Milliarden mehr für Bundeswehr: Sie rüsten auf – wir zahlen

25. November 2015  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Terror lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen. Das habe ich in der Haushaltsdebatte deutlich gemacht. Dieser Kurs der Bundesregierung führt nicht zu mehr Sicherheit und ist zudem teuer: Die Ausgaben für die Bundeswehr steigen im nächsten Jahr um 2 Milliarden Euro. DIE LINKE fordert Abrüstung statt weitere Milliarden für Krieg.

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Terror lässt sich nicht mit Krieg bekämpfen.                                                             (Beifall bei der LINKEN)

Wir Linke trauern mit den Angehörigen und Freunden der Opfer von Paris. Wir sind solidarisch mit den Menschen in Frankreich. Aber wir teilen nicht die Antwort der französischen Regierung, wenn sie meint, Terror auch mit Krieg bekämpfen zu können.
Vorgestern hat das US-Außenministerium eine globale Reisewarnung herausgegeben: US-Bürger sollten in jedem Land dieser Erde größere Menschenansammlungen meiden. – Was für ein Eingeständnis des Scheiterns der militärischen Intervention.14 Jahre nach Beginn des sogenannten Kriegs gegen den Terror erklärt Washington die ganze Welt für unsicher. Der sogenannte Antiterrorkrieg ist keine Lösung. Er ist Teil des Problems.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie mir nicht glauben, dann hören Sie auf das, was Nicolas Hénin schreibt. Der französische Journalist war 14 Monate lang Geisel des IS. Er lehnt die Bomben seiner eigenen Regierung auf Syrien ab. Er schrieb letzte Woche: Mehr Bomben sind genau das, was der IS will; denn das treibt ihm Anhänger zu. – Hénin sagt auch, was dem IS schadet, nämlich die „Bilder aus Deutschland von Menschen, die Migranten willkommen hießen“. Das widerspricht dem Weltbild des IS, wonach Muslime und Nichtmuslime nicht zusammenleben können. Rassismus und Ausgrenzung hierzulande zu bekämpfen, die Finanzströme des IS auszutrocknen und Waffenlieferungen zu beenden: Das sind die richtigen Antworten auf den Terror des sogenannten „Islamischen Staats“. Ganzen Beitrag lesen »

Nato-Planungen bedeuten Beteiligung an Kampfhandlungen in Afghanistan

„Die NATO-Planungen laufen darauf hinaus, die Bündnispartner Washingtons, also auch die Bundesrepublik, in die Kampfhandlungen in Afghanistan miteinzubeziehen,“ habe ich für die Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Meldung über die Annahme eines als geheim eingestuften Berichtes durch die Vertreter des nordatlantischen Militärbündnisses kommentiert:

Sollte die Bundeswehr Aufklärungsbilder oder Zieldaten für Angriffe auf Talibanstellungen liefern, dann wäre sie an der Durchführung militärischer Operationen beteiligt. Dies würde einen Schritt zurück in Richtung Kampfeinsatz bedeuten und ist durch das laufende Mandat nicht gedeckt.

Auch der offenbar geplante Einsatz von militärischen Ausbildern in umkämpften Gebieten würde die Bundeswehr dichter an den Krieg heranführen und das Risiko erhöhen, dass sie in Gefechte hineingezogen werden.

Deutschland muss raus aus dem Afghanistankrieg. DIE LINKE fordert von der Bundesregierung, umgehend den längst versprochenen vollständigen Abzug aus Afghanistan einzuleiten.“

 

Endloskrieg verhindern!

19. November 2015  Allgemein, Nein zum Krieg, Positionspapiere

Bundeswehr in Afghanistan: Abziehen statt aufstocken! Ein Beitrag von mir für die kommenden Ausgabe der Zeitschrift Disput

Die Bundesregierung steht in Afghanistan vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Politik. Über zehn Jahre kämpfte die Bundeswehr an der Seite anderer NATO-Staaten, mandatiert von CDU/CSU, SPD und Grünen. Stationiert blieb sie im verhältnismäßig ruhigen Norden des Landes, was die eigenen Verluste reduzierte. Auch über tote Afghanen war in dem Zusammenhang in den deutschen Medien fast nie etwas zu lesen. Die Ausnahme war der Lufteinsatz im September 2009 bei Kundus, als ein Bundeswehroffizier den Angriff gegen zwei steckengebliebene Benzinlaster befahl und dabei über 100 Zivilisten zu Tode bombardieren ließ.

Ansonsten war Kundus das Symbol für einen Einsatz, der angeblich unter dem Schutz der bewaffneten Streitkräfte den Aufbau des Landes vorantrieb. Die Bundeswehr etablierte Feldlager unter der Bezeichnung »PRT – Provincial Reconstruction Teams«. Nach zwölf Jahren Kampf, so die offizielle Version der Bundesregierung, war die Arbeit Ende 2014 so weit vorangeschritten, dass »die« Afghanen sich nun selbst regieren könnten. Seitdem beschränkt sich der Bundeswehreinsatz im Wesentlichen auf eine Mission zur Ausbildung und Beratung afghanischer Streitkräfte, unter der Bezeichnung »Resolute Support Mission « (RSM). Über die Aktivitäten des Kommandos Spezialkräfte (KSK), das nach wie vor in Afghanistan operiert, macht die Bundesregierung keinerlei Angaben. Der Eindruck entstand: Der Krieg ist vorbei. In den Medien wird kaum noch über Afghanistan berichtet.

Und dann das: Am 28. September haben »regierungsfeindliche Kräfte« Kundus innerhalb weniger Stunden erobert! Die Übernahme dieser strategisch wichtigen Stadt mit 300.000 Einwohnern, hunderte Kilometer von ihren Hochburgen im Süden des Landes entfernt, stellt den größten militärischen Erfolg der Taliban seit 2001 dar. Die Bundesregierung reagierte reflexhaft: Das bestehende Mandat der Bundeswehr soll nun nicht mehr wie geplant langsam auslaufen, sondern weiter verlängert werden. Der deutsche NATO-Kommandeur Domröse ging einen Schritt weiter und sprach sich für die Ausweitung des Bündniseinsatzes aus. Er nannte die Beteiligung an Luftangriffen gegen die Taliban eine »sinnvolle Option«. Diese Forderung läuft auf nichts anderes als den Wiedereinstieg in offene Kampfoperationen durch die Bundeswehr hinaus, an der Seite der amerikanischen Truppen.

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