Bundeswehreinsatz im Sudan beenden

Die Bundesregierung begründet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in der sudanesischen Provinz Darfur mit dem Leid der Bevölkerung. Gleichzeitig kooperiert sie mit dem Regime von Präsident Al-Bashir und gibt ihm Millionen Euro für die Flüchtlingsabwehr. Dieser Skandal muss beendet werden. Rede im deutschen Bundestag zum Antrag der geschäftsführenden Bundesregierung zur Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Darfur (Sudan)
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Bundeswehr umgehend aus Mali abziehen!

Die Bundeswehr steckt 6,5 Millionen in einer PR-Kampagne, um für den Einsatz in Mali zu werben. Doch der Einsatz ist nicht nur gefährlich – er bringt der Bevölkerung  nichts. Stattdessen werden die internationalen Truppen zunehmend wie eine koloniale Fremdmacht wahrgenommen. Für DIE LINKE habe ich im Bundestag begründet, warum wir diesen Einsatz ablehnen.
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Auslandseinsätze: Es darf kein „Weiter so“ geben

„Es darf kein ‚Weiter so‘ geben. Bundeswehreinsätze müssen beendet, nicht unbesehen fortgeführt werden“, kommentiere ich für die Fraktion DIE LINKE den Kabinettsbeschluss zur dreimonatigen Fortsetzung von sieben Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

„Die alte Bundesregierung aus Union und SPD führt auf den letzten Metern im Hauruckverfahren sieben Bundeswehreinsätze fort, damit die Jamaika-Koalition ohne Unterbrechung die Militarisierung der deutschen Außenpolitik fortsetzen kann. Was die alten Regierungsparteien Kontinuität nennen, ist vielmehr blinde Routine. Offenbar war es dabei unerheblich, was in den Einsatzgebieten tatsächlich passiert. So ist es völlig inkonsistent, wenn Ministerin von der Leyen gestern die Aussetzung der Ausbildung von Peschmerga im Irak damit begründet, man wolle ‚kein falsches Signal‘ aussenden, aber heute die Verlängerung des Mandats im Kabinett beschließt.
DIE LINKE wird allen Anträgen zur Verlängerung der Bundeswehrmandate im Bundestag widersprechen. Keiner der Einsätze trägt zur Lösung der Probleme bei, aber viele eskalieren die Situation noch. Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr nach mehr als fünfzehn Jahren Krieg immer noch in Afghanistan stationiert ist, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Frieden kann nicht durch ausländische Militärinterventionen herbeigeschossen werden.“


„Mali“: Von der Leyen lockt junge Leute in den Krieg

„Ministerin von der Leyen lockt junge Leute in den Krieg“, kommentiere ich für die Fraktion DIE LINKE, die neueste PR-Webserie der Bundeswehr, die am Montag unter dem Titel „Mali“ gestartet wird

Unter dem Titel „Mali - Einsatz sagt mehr als 1000 Worte“ startet die Bundeswehr eine Propagandaoffensive für Auslandseinsätze. Ministerin von der Leyen hat in einem Anschreiben an die Bundestagsabgeordneten eingeräumt, dass „gerade die Auslandseinsätze einen Vorbehalt“ gegen die Bundeswehr auslösen können. Tatsächlich ist dieser Vorbehalt mehr als berechtigt.

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Tod des Soldaten in Munster hätte verhindert werden können

„Der Tod des Bundeswehrsoldaten in Munster hätte verhindert werden können“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des Berichts der Untersuchungsgruppe Munster des Heeres zu den Vorfällen am 19. Juli. Buchholz weiter:
„Die Behauptung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, es gebe ‚keine klare singuläre Ursache‘ für den Zusammenbruch von vier Soldaten am Ausbildungszentrum in Muster ist Unsinn. Schuld ist das Ausbildungssystem der Bundeswehr, das keine Rücksicht auf den Einzelnen nimmt.
Der detaillierte Untersuchungsbericht verdeutlicht, dass die Soldaten in unverantwortlicher Weise überbelastet wurden. Sie wurden in praller Sonne nacheinander in drei Gewaltmärsche gezwungen. In mindestens einem Fall handelte es sich dabei um eine kollektiv verhängte disziplinarische Maßnahme. Vier Soldaten kollabierten nacheinander, zwei Soldaten brachen zwischenzeitlich ab, zwei weitere waren zeitweise nicht ansprechbar oder bewusstlos. Dennoch wurden die Märsche nicht abgebrochen.
Die tragischen Ereignisse müssen zu klaren Konsequenzen führen. Die Bundeswehr darf Soldaten nicht in gesundheitsgefährdende Gewaltmärsche zwingen. Soldaten müssen vor willkürlichen Befehlen in der Ausbildung geschützt werden.“


12. Runder Tisch Friedensbewegung: „Abrüstung ins Zentrum stellen“

Von Christine Buchholz
Zum nunmehr Zwölften Mal trafen sich Aktive der Friedensbewegung und Abgeordnete der Linkfraktion zum „Runden Tisch Friedensbewegung.“ Über 60 Personen nahmen teil.
In seiner Begrüßung machte Wolfang Gehrcke mit Blick auf die politische Weltlage klar: „Es reicht nicht mehr vor Krieg zu warnen - Wir leben heute bereits im Krieg“. Die deutsche Politik sei in den Kriegen rund um den Globus in vielfältiger Weise verstrickt, das auszusprechen sei wichtig. Die Linke werde im Wahlkampf das Thema Abrüstung ins Zentrum stellen.
Tobias Pflüger griff das in seinem Beitrag über aktuelle Rüstungsentscheidungen und –pläne auf. Wenn Deutschland sich an das selbstgesteckte NATO Ziel von 2 Prozent des BIP hält, würde das eine beinahe Verdoppelung des Militärhaushaltes auf ca. 70 Mrd. Euro bedeuten. Ein Schwerpunkt der Debatte lag auf der Auseinandersetzung um Kampfdrohnen. Aktive aus der Drohnenkampagne berichteten von dem Erfolg ihrer Resonanz und der Notwendigkeit weiter Druck zu machen. Reiner Braun von der Friedenskooperative forderte darüber hinaus ein, konkrete Konzepte zur Konversion zu entwickeln.
In einem zweiten Teil diskutierten die Anwesenden über die Auswirkungen des so genannten „Krieges gegen den Terror“ und die deutsche Verantwortung darin. Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag beschrieb eindrücklich: „Der Krieg gegen den Terror richtet in Afghanistan seit 2001 und im Irak seit 2003 sehr große Zerstörungen an, zerreißt Familien, vertreibt Millionen, zerstört die Volkswirtschaftlichen Grundlagen und tötet Menschen.“ Er spricht von 1 Millionen zivilen Toten im Irak. Die Zahl der Kriegstoten in Afghanistan läge bei bis zu 365.000, in Pakistan schätzungsweise 100.000. Mit Blick auf den internationalen Terrorismus zitiert er zustimmend Jeremy Corbyn: „Der Krieg funktioniert nicht.“Read more


Koalition peitscht Rüstungsvorhaben im Hauruckverfahren durch den Verteidigungsausschuss

„In einer wahren Aufrüstungsorgie haben CDU/CSU und SPD heute Beschaffungsvorhaben im Wert von rund 13 Milliarden Euro im Hauruckverfahren durch den Verteidigungsausschuss gepeitscht. Die 23 Vorlagen mit einem Umfang von über tausend Seiten lagen den Ausschussmitgliedern nicht einmal eine Woche lang vor. Von diesem überstürzten Verfahren profitiert nur die Rüstungsindustrie. Es wird unweigerlich dazu führen, dass erneut Milliarden an Steuergeldern verschwendet werden, die im sozialen Wohnungsbau, in der Pflege, bei der Bildung, bei Infrastrukturmaßnahmen oder bei der Integration von Flüchtlingen dringend gebraucht werden und dort auch deutlich sinnvoller investiert wären“, erklären die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, Christine Buchholz, Alexander Neu und Katrin Kunert.
Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion, sagt weiter: „Der Versuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Bundeswehr mit Kampfdrohnen vom Typ Heron-TP für über eine Milliarde Euro auszustatten, ist gerichtlich aufgehalten worden. Doch aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben. Die SPD hat sich heute im Verteidigungsausschuss überrascht gegeben, dass diese unbemannten Fluggeräte auch bewaffnet werden können. Sie will damit verschleiern, dass sie in den letzten drei Jahren jeden Schritt der Verteidigungsministerin zur Beschaffung und Entwicklung von Kampfdrohnen mitgetragen hat. Wenn die SPD es mit ihren neuen Zweifeln an der Heron-TP ernst meint, dann stimmt sie mit der Linken bei Neuvorlage des Vorhabens mit Nein. DIE LINKE lehnt grundsätzlich den Einstieg in eine Technologie ab, die vornehmlich dazu dient, per Fernbedienung Menschen in fernen Ländern ohne Anklage hinzurichten.“Read more


Tag der Bundeswehr ist ein militaristisches Spektakel

„Der Tag der Bundeswehr ist kein harmloses Familienfest. Es ist ein militaristisches Spektakel“, erklärt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den „Tag der Bundeswehr“ am 10. Juni. Buchholz weiter:
„Mit diesem Fest sollen Hemmschwellen gegenüber dem Dienst an der Waffe abgebaut und das Militärische zu einem Teil unseres Alltags gemacht werden. Gezielt werden dabei nicht nur junge Erwachsene, sondern auch Minderjährige angesprochen.
Fotos beweisen, dass am ‚Tag der Bundeswehr 2016‘ sogar kleine Kinder Waffen in die Hand bekamen. Erst die Skandalisierung in den Medien führte zur Anweisung durch Ministerin von der Leyen, dass dieses Jahr keine Handwaffen zum Anfassen mehr präsentiert werden dürfen. Doch es ist weiterhin erlaubt, Kinder in gepanzerte Fahrzeuge und anderes militärisches Großgerät zu setzen.Read more


Tag der Bundeswehr auf dem Hessentag: Der Protest gegen das ‚Werben fürs Sterben‘ geht weiter

Zum bevorstehenden Tag der Bundeswehr auf dem Hessentag und zur Protestaktion des ‚Friedensbündnis Hessentag‘ am 10. Juni erklärt Jan Schalauske, europa- und friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Am 10. Juni wird bundesweit der ‚Tag der Bundeswehr‘ stattfinden, In Rüsselsheim spielt die Bundeswehr im Rahmen des zehntägigen Volksfestes Hessentag eine Sonderrolle. Hier präsentiert sich die Bundeswehr nicht nur an diesem Tag, sondern als alljährlicher Bestandteil des Volksfestes zehn Tage lang der Öffentlichkeit. Eingebettet in die Bemühungen der Bundesregierung, die Bundeswehr zu einem Teil des Alltags zu machen und junge Menschen für den Kriegsdienst zu werben, wird dieses militaristische Spektakel auch in diesem Jahr wieder für einen faden Beigeschmack beim Hessentag sorgen.Read more


Bundeswehr: die stärken, die Courage zeigen

Im Bundestag wurde der Jahresbericht des Wehrbeauftragten diskutiert. Die zahlreichen Misshandlungsfälle, sowie das Auffliegen einer rechtsextremen Terrorzelle zeigen: es gibt ein Problem mit wegschauen und mit der extremen Rechten in der Bundeswehr. Verteidigungsministerin von der Leyen, auch die SPD will beim Thema ablenken. Die LINKE fordert rückhaltlose Aufklärung und den vollständigen Bruch mit der Wehrmacht. Wir wollen die in der Bundeswehr starken, die Courage zeigen.
Rede im Bundestag vom 1.6.2017

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Lieber Herr Bartels! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wehrbeauftragten! Meine Damen und Herren! Heute Abend ist Afghanistan in aller Munde. Ich möchte nicht die Debatte, die wir später dazu führen, vorwegnehmen, sondern nur eines sagen: Dass überhaupt über den Stopp von Abschiebungen diskutiert wird, ist einzig und allein dem couragierten Auftreten von Schülerinnen und Schülern und vielen, vielen Flüchtlingshelferinnen und -helfern zu verdanken. Daher ein ganz, ganz herzlicher Dank an diese couragierten Mitbürgerinnen und Mitbürger.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Ingo Gädechens (CDU/CSU): Das ist ein Tagesordnungspunkt später!)
Das hat auch etwas mit der Bundeswehr zu tun.Read more