Schlagwort: Bundeswehr

Offener Brief zum „Tag der Bundeswehr“

10. Juni 2016  Allgemein, Bundestag, Nein zum Krieg

An die Bundesministerin für Verteidigung Frau Ursula von der Leyen

Sehr geehrte Frau Ministerin,

wir schreiben Ihnen im Namen der Fraktion DIE LINKE. Am 11. Juni 2016 veranstalten Sie zum zweiten Mal einen „Tag der Bundeswehr“. Sie versprechen, den Bürgerinnen und Bürgern die Aufgaben der Bundeswehr „in der Heimat und im Einsatz“ näher bringen zu wollen. Außerdem soll die Armee als attraktiver Arbeitgeber präsentiert werden. In einem Brief haben Sie alle Abgeordneten des Bundestages eingeladen, als Ehrengäste an einem der sechszehn beteiligten Bundeswehrstandorte teilzunehmen.

Wir nehmen diese Einladung nicht an. Der Tag der Bundeswehr ist nicht eine „bunte Mischung aus Zuschauen und Zuhören, aus Anfassen und Mitmachen – und natürlich aus Diskutieren“, wie Sie schreiben. Er ist ein militaristisches Spektakel, das die in der Bevölkerung zu Recht verwurzelten Hemmschwellen gegenüber dem Dienst an und mit der Waffe abbauen soll. Es ist eine Werbeshow, um junge Menschen für künftige Auslandseinsätze zu gewinnen. Ganzen Beitrag lesen »

09. Juni 2016  Bundestag, Reden

Rede im Bundestag zur zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher Vorschriften.

Herr Präsident,

meine Damen und Herren,

die Änderungen der  soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlichen Regelungen unterstützen wir im Grundsatz, denn als LINKE ist uns auch die Interessenvertretung der Soldatinnen und Soldaten als Beschäftigte ein wichtiges Anliegen.

Die LINKE sieht viele der neuen Regelungen positiv, so die gesetzliche Verankerung der Vertrauenspersonenausschüsse für die einzelnen militärischen Organisationsbereiche und der von Vertrauenspersonen anberaumten Versammlungen. Auch die Ausweiterung der Mitbestimmungsrechte der Vertrauenspersonen bei der Gestaltung des Dienstbetriebs in §25 ist zu begrüßen, wie auch die bessere materielle Absicherung der Tätigkeit von Vertrauenspersonen. Ganzen Beitrag lesen »

Kein Militär auf der ILA

“Die ILA muss entmilitarisiert werden”, fordere ich für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Eröffnung der diesjährigen Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin. 

“Kriegstechnik prägt auch dieses Jahr wieder die Luftfahrtausstellung. Rüstungsfirmen nutzen die Technikbegeisterung von Millionen aus, um auf der ILA Werbung für Militärgerät zu machen. Die Ausstellung wird von ihnen zweckentfremdet und faktisch zur größten Rüstungsmesse in Deutschland umfunktioniert. Es darf nicht angehen, dass ein im Besitz des Landes Berlin befindliches Unternehmen wie die Messe Berlin GmbH sich maßgeblich an der Finanzierung einer Rüstungsshow beteiligt, von der große Rüstungsfirmen profitieren.

Besonders bedenklich ist, dass die Bundeswehr als größter Einzelaussteller im militärischen Bereich gezielt um Nachwuchs wirbt. Sie nutzt aus, dass das ILA-Spektakel von vielen Familien mit Kindern und Jugendlichen besucht wird. Hemmschwellen werden abgebaut, um junge Menschen für künftige Kriegseinsätze zu ködern. DIE LINKE unterstützt die Proteste der Friedensbewegung gegen die militärische Nutzung der ILA.”

Militärausbilder in Mali: Nein zur militärischen Dauerpräsenz in der Sahel-Zone

Seit Jahren befinden sich in Mali mehr ausländische als einheimische Soldaten – doch ein Ende des Einsatzes ist nicht in Sicht. Nun hat der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen, das Einsatzgebiet der deutschen Militärausbilder auch noch auf den gefährlichen Norden des Landes ausweiten. Wir brauchen in Mali keinen weiteren Endloseinsatz wie in Afghanistan.

 

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr als drei Jahre sind deutsche Truppen nun schon in Mali. Der Einsatz von Militärausbildern im Rahmen des EU-Mandats EUTM Mali, über das wir heute beschließen, findet, Herr Strässer, in enger Abstimmung mit der Blauhelmmission MINUSMA und der französischen Kampfoperation Barkhane statt. Das alles ist nicht voneinander zu trennen. Ganzen Beitrag lesen »

Soldaten brauchen Interessenvertretung – ohne Vorbehalt

12. Mai 2016  Bundestag, Reden

Rede im Deutschen Bundestag vom 12.5.2016

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau von der Leyen, es ist mir wichtig, ganz zu Beginn zu sagen: Hier geht es nicht um die Agenda Attraktivität, sondern hier geht es um die Rechte der Soldatinnen und Soldaten. Diese müssen gestärkt werden.

(Beifall bei der LINKEN – Florian Hahn (CDU/CSU): Aber attraktive Rechte!)

Der Bundesrat hat den Entwurf einer Neufassung des Soldatenbeteiligungsgesetzes an den Bundestag zur Beratung weitergeleitet. Worum geht es? Das Soldatenbeteiligungsgesetz, das die Mitbestimmung der Bundeswehr seit 1991 regelt, erfüllt die Anforderungen nicht mehr, weil die Bundeswehr zu einer Armee im Einsatz umgebaut wurde und weil die Einsätze selbst neue Anforderungen geschaffen haben. Wir Linke lehnen diese Ausrichtung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze ab. Ganzen Beitrag lesen »

Bundeswehr braucht nicht mehr Soldaten

„Die geplante Personalaufstockung der Bundeswehr ist Teil eines umfassenden Aufrüstungsprogramms“, sagt Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung des neuen Personalkonzepts durch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Buchholz weiter:

„DIE LINKE lehnt sowohl die Erhöhung der Zahl der Dienstposten, als auch die Verlängerung bestehender Dienstzeiten ab. Anders als die Große Koalition uns weismachen will, wurde die Bundeswehr keineswegs kaputtgespart. Vielmehr stieg der Militärhaushalt in den letzten fünfzehn Jahren um rund ein Drittel.
Die Bundeswehr wurde auf allen Ebenen auf Auslandseinsätze ausgerichtet. Personal fehlt in der Bundeswehr jetzt deshalb, weil sich Frau von der Leyen bei jeder Gelegenheit nach vorne drängelt, um deutsche Soldaten in Kriegsgebiete oder in Nato-Manöver am östlichen Rand des Bündnisgebiets zu bringen. Das trägt nicht zum Frieden, sondern zur Erhöhung der internationalen Spannungen bei. Das Problem ist nicht die Größe der Armee, sondern ihre grundlegend falsche Ausrichtung.
Die Zeche für die Aufrüstung zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Es ist absurd, dass neue Sanitäter für militärische Auslandseinsätze rekrutiert werden sollen, während hierzulande 100.000 Pflegekräfte in den Krankenhäusern fehlen.“

Lasst Euch nicht verheizen!

28. April 2016  Allgemein, Reden

Heute wurde im Bundestag der Jahresbericht 2015 des Wehrbeauftragten diskutiert. Er zeigt nur einen kleinen Ausschnitt der Missstände, die in der Bundeswehr herrschen.

Sinnentleerte Dienste, überbelegte Stuben, verrohte Vorgesetzte. „Mach, was wirklich zählt!“ Mit diesem Spruch will Ministerin Von der Leyen junge Leute in die Bundeswehr und Auslandseinsätze locken. Ein besserer Rat wäre: lasst euch nicht verheizen!

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Frau Präsidentin!
Sehr geehrter Herr Bartels!
Meine Damen und Herren!

Der vorliegende Jahresbericht 2015 des Wehrbeauftragten Herrn Bartels beginnt mit der Forderung nach Vollausstattung der Bundeswehr und materieller Einsatzbereitschaft sowie mit Problemen bei der Beschaffung von Ausrüstung. Dies, obgleich die Statistik zeigt, dass es sich bei fast allen Eingaben an den Wehrbeauftragten um Probleme wie Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Beförderungsstau oder Schikanen von Vorgesetzten handelt. Ich betone das; denn seit Herr Bartels von der SPD der Wehrbeauftragte geworden ist, hat sich die Berichterstattung leicht verändert. Der Jahresbericht 2013 unter dem damaligen Wehrbeauftragten Herrn Königshaus begann mit den Kapiteln zu Führungsverhalten und Umgangston, zu Dienstpflichtverletzungen und fremdenfeindlichen Vorfällen in der Bundeswehr. Herr Bartels aber nutzt den Bericht, um zuallererst der weiteren Aufrüstung und der Aufstockung der Bundeswehr sowie der Erhöhung des Rüstungsetats das Wort zu reden.
Mir drängt sich der Eindruck auf, dass Sie sich mit der Ministerin gegenseitig die Bälle zuspielen, anstatt die sozialen, dienstrechtlichen und disziplinarischen Probleme ins Zentrum zu stellen.
Die Linke sagt: Das ist nicht in Ordnung.

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Cyber-Abteilung soll zum virtuellen Angriff befähigen

„Die Einrichtung der neuen Cyber-Abteilung ist Teil einer IT-Aufrüstungsspirale“, kritisiert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Faktion DIE LINKE, die Vorstellung des neuen Cyberkonzepts durch Verteidigungsministerin von der Leyen. Buchholz weiter:

„Die Verteidigungsministerin will uns weismachen, dass es sich bei der Einrichtung einer ganzen Teilstreitmacht für den Cyber-Krieg um eine defensive Maßnahme handelt. Das ist Unsinn. Im Internet gibt es keine klare Abgrenzung zwischen defensiven und offensiven Aktivitäten. Zum Schutz von internen Netzen der Bundeswehr braucht man keine 13.500 IT-Soldaten. Es geht um die Befähigung zum virtuellen Angriff.

Bislang waren staatliche Cyberangriffe und IT-Spionage eine Domäne der Geheimdienste. Dabei ist deutlich geworden, dass auch ganz gewöhnliche Bürger das Ziel von Ausspähaktivitäten werden. Das Verteidigungsministerium definiert in einem internen Papier die gesammelten internationalen Datennetze als einen ‚militärischen Operationsraum‘. Es gibt aber keine Territorien im Internet. Die Bundeswehr wird befähigt, auch zivile Einrichtungen digital ins Visier zu nehmen – nicht nur im Ausland, auch im Inland.

Dass ausgerechnet ein Industriemanager die neue Abteilung im Verteidigungsministerium leiten soll, zeigt an, wie eng im Cyberbereich militärische Fähigkeiten und wirtschaftliche Interessen verquickt werden.“

Luftkrieg über Syrien: Nein zu einem weiteren Endloseinsatz der Bundeswehr!

Gestern sind Pläne der Bundesregierung bekannt geworden, auf der türkischen Militärbasis Incirlik für 65 Millionen Euro einen eigenen Flugbereich mit voll ausgerüstetem Gefechtsstand für den Einsatz der Tornados über Syrien und Irak aufzubauen. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:

Es darf im Mittleren Osten zu keinem weiteren Endloseinsatz der Bundeswehr kommen. Nach Afghanistan bereitet die Bundesregierung nun nahe der syrischen Grenze mit viel Geld eine militärische Dauerpräsenz in einem weiteren Kriegsgebiet vor. Die Entscheidung folgt nur eine Woche, nachdem das Pentagon in neuen Einsatzregeln ihren Streitkräften die Inkaufnahme ziviler Opfer explizit erlaubt hat. Die Bundesregierung lässt erkennen, dass sie mit dieser Politik der blinden Bombardierungen kein Problem hat.

Die Dauerstationierung in Incirlik ist auf doppelt so viel Soldaten wie bisher ausgelegt. Offenbar will die Bundesregierung Deutschland Schritt für Schritt zu einer militärischen Macht in der ölreichen Krisen-Region machen. Das ist kein Krieg gegen Terror, sondern für geostrategische und wirtschaftliche Interessen.

Es ist bezeichnend, dass auch dieser Plan erst durch die Presse bekannt geworden ist. Verteidigungsministerin von der Leyen hat transparentes Handeln versprochen, aber fällt im Wochentakt Entscheidungen zur Ausweitung von Einsätzen, ohne den Bundestag vorab zu informieren. DIE LINKE fordert den sofortigen Rückzug aller Bundeswehrsoldaten aus dem Einsatz in Syrien und Irak.

Deutsche Soldaten haben in Nordafrika nichts zu suchen

„Deutsche Soldaten haben in Nordafrika nichts zu suchen“, kommentiere ich für die Fraktion DIE LINKE, aktuelle Meldungen, wonach Vertreter der Bundesregierung diese Woche in Tunis einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr sondieren wollen:

„Es geht bei einem möglichen Einsatz in Tunesien um die Verstrickung der Bundeswehr in den Libyenkonflikt. Ministerin von der Leyen hatte bereits eine militärische Ausbildungsmission für Libyen ins Gespräch gebracht, ohne dass bis heute klar wäre, wessen Soldaten überhaupt ausgebildet werden sollen. Offenbar ist ihr Interventionsdrang nach Nordafrika so stark, dass sie nun zur Schaffung der notwendigen militärischen Voraussetzungen nicht einmal die Bildung einer libyschen Einheitsregierung abwarten mag.

Der neue Vorstoß der Bundesregierung ist auch im Zusammenhang mit dem US-amerikanischen Luftangriff gegen Libyen in der vergangenen Woche zu sehen, der mindestens 49 Menschenleben gefordert hat, darunter offenbar auch das Leben zweier serbischer Geiseln. Selbst die von Berlin anerkannte Regierung in Tobruk hat den Angriff verurteilt. Das Schweigen der Bundesregierung und der neue Vorstoß für eine Ausbildungsmission können nur als Unterstützung für diese selbstherrliche und rücksichtslose Bombenpolitik der USA verstanden werden.“