Afghanistan: Der Abzug ist eine Lüge

Hier kann man meine Rede im Bundestag zur Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan vom 15.12.2011 nachlesen und anschauen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter dem Stichwort „Perspektiven in Afghanistan“ werden heute die Ergebnisse der Bonner Afghanistan-Konferenz, der sogenannte Fortschrittsbericht Afghanistan der Bundesregierung und das neue Mandat für den Bundeswehreinsatz diskutiert. Wir sagen ganz klar: Herr Westerwelle, Herr de Maizière, Sie haben den Menschen in Afghanistan keine Perspektive zu bieten. Die Bonner Afghanistan-Konferenz war eine reine Showveranstaltung. Es gab keine konkreten Maßnahmen, die die Lebensbedingungen der Menschen in Afghanistan verbessern. Ihre Bilanz ist unehrlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Das hat auch einen ganz konkreten Ausdruck in Bonn gefunden: Regierungskritische Personen waren nicht anwesend. Selbst die handverlesenen Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft ziehen eine vernichtende Bilanz. So sagt die Frauenrechtlerin Selay Ghaffar: Das ist wie die ganzen Konferenzen zuvor, viele Versprechungen werden gemacht, aber nichts geschieht. - Ich wiederhole: Die Bonner Afghanistan-Konferenz war eine Showveranstaltung.Weiterlesen


Verteidigungshaushalt ist Mogelpackung

Hier meine Rede zum Verteidigungshaushalt. Er wurde nicht wie versprochen gekürzt, sondern Kosten wurden ausgelagert. Der Krieg in Afghanistan ist wesentlich teurer als behauptet.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst müssen wir feststellen, dass die Bundesregierung offensichtlich beschlossen hat, das Verteidigungsministerium von den Sparbemühungen des Bundes auszunehmen. Sie hatten uns versprochen, dass auch beim Militär gespart werden muss; das war eine zentrale Begründung für die Bundeswehrreform. Aber jetzt stellen wir fest: Der Etat des Verteidigungsministeriums ist nicht verkleinert worden. Aber nicht nur das: Wenn wir die NATO-Kriterien dafür, was Verteidigungsausgaben sind, anlegen, dann müssen noch weitere 3,7 Milliarden Euro aus anderen Haushaltstöpfen dazugezählt werden.
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Geld für humanitäre Hilfe statt für den Marineeinsatz

Im Bundestag habe ich gegen die Verlängerung des Mandates zur Beteiligung deutscher Streitkräfte am Militäreinsatz  zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias geredet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Seit drei Jahren ist die Bundeswehr im Rahmen der EU-Militäroperation Atalanta vor der Küste Somalias unterwegs.
(Zuruf von der CDU/CSU: Erfolgreich!)
Das Ziel der Mission, so schreibt die Regierung im Mandatstext, sei die Bekämpfung der Piraterie und die Sicherung der Versorgung der notleidenden Menschen Somalias. Das Mandat ermächtigt die Bundeswehr zur
"Durchführung der erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Einsatzes von Gewalt, zur Abschreckung …"
Wie das in der Praxis aussieht, konnten wir wieder einmal Ende September sehen: Eine deutsche Fregatte versenkte zwei Schiffe in somalischen Gewässern und setzte die Besatzung an Land ab.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)
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Krieg ist keine Berufsperspektive!

Die Bielefelder Linke beteiligte sich an Aktionen gegen die Bundeswehr-Präsenz auf der Berufsinformationsbörse am 14. Und 15. Oktober. Die Jugendlichen rissen den Genossen die Aufkleber und Flugblätter aus den Händen. Sie wollen einen Ausbildungsplatz und nicht nach Afghanistan. Auch die Lehrerinnen und Lehrer haben sich sehr über den Protest unserer Genossen gefreut. Seit dem Freiwilligen Wehrdienst verstärkt die Bundeswehr massiv ihre Werbung an Schulen und auf Arbeitsämtern. Wenn Du auch Protest an deiner Schule organisieren willst, dann lade dir die Broschüre herunter. Dort findest Du wichtige Information um den Protest aufzubauen, Argumente und Links.


LINKE fordert Bundeswehr aus Afghanistan zurückzuholen.

Die LINKSFRAKTION hat im deutschen Bundestag einen sogenannten Rückholantrag eingebracht. Wir fordern den Bundestag auf, auf der Grundlage von § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, die entsandten Truppen zurückzuholen.
Zu diesem Antrag hat im Bundestag Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION gesprochen. Die Rede kann man hier anschauen und auf der Homepage von Wolfgang Gehrcke nachlesen:

http://www.waehlt-gehrcke.de/index.php?option=com_content&view=article&id=791:ohne-den-abzug-der-auslaendischen-truppen-wird-es-in-afghanistan-keinen-frieden-geben&catid=98:2011&Itemid=153
Wie Wolfgang Gehrcke richtig sagt, geht es beim Afghanistankrieg um geostrategische Interessen und Rohstoffe, wie folgendes Dokument der europäischen Vereinigung der Bergbauindustrie zeigt:
http://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2011/11/Euromines-Investment-Opportunities.pdf
Auch die Stuttgarter Nachrichten berichten über die deutschen Bestrebungen, sich an der Ausbeutung der afghanischen Bodenschätze zu beteiligen:
http://www.presseportal.de/pm/39937/2137343/stuttgarter-nachrichten-bodenschaetze-in-afghanistan-in-hoehe-von-2-2-billionen-euro-verhandlungen


DIE LINKE muss für zivile Alternativen eintreten.

Interview mit mir und Stefan Liebich in der taz vom 21.10.
Mein Eingangsstatement: "Wir werden in Erfurt mit großer Mehrheit Bundeswehreinsätze im Ausland ablehnen und fordern, die Bundeswehr aus den laufenden Einsätzen zurückzuholen. Die Bundeswehr ist in den letzten zwanzig Jahren in immer mehr Einsätze geschickt worden - meist mit humanitärer Begründung. Diese Entwicklung lehne ich ab. Ließen wir Auslandseinsätze im begrenzten Rahmen zu, setzten wir damit unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel."
Das ganze Interview kann man hier nachlesen: http://taz.de/Linke-vor-Progammparteitag/!80366/


Ohne Rüstung leben – und arbeiten


Die Gewerkschaftsjugend spielt eine wichtige Rolle bei zahlreichen friedenspolitischen Aktivitäten. So war sie zum Beispiel Bündnispartner bei den diesjährigen Protesten gegen die Präsenz der Bundeswehr auf den Hessentag. Vor allem das Thema Rekrutierung und Werbung, so zum Beispiel auf Ausbildungsmessen und in Schulen ist bei vielen lokalen Gewerkschaftsjugendgruppen ein Kampagnenschwerpunkt. Aufgrund dieses gemeinsamen Interesses entstand die Idee, während der Sommertour "Arbeit und Zukunft" der hessischen und thüringischen Bundestagsabgeordneten ein Gespräch mit der südhessischen Gewerkschaftsjugend zu führen.
Am 16.8.2011 trafen wir uns im Rahmen dieser Sommertour der hessisch-thüringischen Bundestagsabgeordneten im Gewerkschaftshaus in Darmstadt mit aktiven jungen ver.di-Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern zu einem Meinungsaustausch.
Hauptthema der von den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern angeregten Gesprächsrunde war der Konflikt „Rüstungsbetriebe und Bundeswehr / Gewerkschaften als Teil der Friedensbewegung“. Über mehrere Stunden wurden Fragen gestellt, allgemeine friedens- und rüstungspolitische Aspekte angesprochen und konkrete Handlungsmöglichkeiten diskutiert.Weiterlesen


UNMISS ist der falsche Weg

In der Debatte zur Einbringung des neuen Mandats für den UN-Einsatz im Südsudan UNMISS am 6. Juni bemüht Philipp Mißfelder (CDU) die sich in Höhlen vor Luftangriffen durch die Sudanesische Armee versteckenden Frauen und Kinder in Abyei in der nordsudanesischen Provinz Südkordofan, um den robusten Militäreinsatz nach Kapitel VII zu rechtfertigen. Kerstin Müller fordert, den Schutz der Zivilisten dort mit Waffengewalt durchzusetzen.
Beides klingt erst einmal bewegend, denn: Wer möchte nicht Zivilisten, schon gar Frauen und Kinder, die verängstigt in Höhlen kauern, schützen?Weiterlesen


„UNAMID ist eine große Geldfressmaschine ohne Auswirkung.“

Meine Rede im Bundestag vom 30.06.2011 zum Antrag der Bundesregierung
zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation UNAMID in Darfur hier zum Ansehen und Nachlesen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Mißfelder, wenn Sie uns für ein Ja zu diesem Einsatz gewinnen wollen, dann hätten Sie zumindest ein Argument nennen und sich auch mit den Problemen dieses Einsatzes auseinandersetzen müssen.
Es besteht bei uns allen in diesem Hause kein Zweifel darüber, dass die Lage in Darfur katastrophal ist. Das Mandat, das heute zur Debatte steht – es stehen schließlich nicht die Allgemeinplätze und das Afrika-Konzept der Regierung zur Diskussion, sondern das UNAMID-Mandat –, ist allerdings völlig ungeeignet, die Lage zu verbessern.
UNAMID ist der größte und teuerste UN-Einsatz in der Geschichte. Er kostet jährlich 1,8 Milliarden Dollar. Mittlerweile sind 23 000 Polizisten und Soldaten in Darfur stationiert.
Bei meinem Besuch im Sudan im letzten November hat mir der Mitarbeiter einer Hilfsorganisation gesagt, was er von der Darfur-Mission UNAMID hält. Ich zitiere: „UNAMID ist eine große Geldfressmaschine ohne Auswirkung.“
Der Einsatz wird den Problemen in Darfur nicht gerecht. Das will ich begründen.Weiterlesen


Obama unter Druck

"Obamas Ankündigung, innerhalb eines Jahres ein Drittel der US-Soldaten aus Afghanistan abzuziehen, ist ein ermutigendes Zeichen. Zeigt es doch, welchen Druck der US-Präsident von seinen eigenen Wählern erhält, diesen Krieg endlich zu beenden,“ meint Christine Buchholz, Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN.
„Die Menschen in den Vereinigten Staaten von Amerika sind mehrheitlich nicht mehr gewillt, monatlich fast zehn Milliarden Dollar für den Krieg in Afghanistan zu zahlen. Angesichts von Verschuldung, Wirtschaftskrise, Arbeitslosigkeit und den angekündigten Sparprogrammen im Sozialsystem wächst der Druck, endlich bei Militär und Krieg zu sparen.
Unter diesem Druck laviert Obama, anstatt die naheliegende Konsequenz zu ziehen: vollständiger und schneller Abzug der Truppen. Noch ein ganzes Jahr haben die Soldaten Zeit, den für die Afghanen so fatalen Krieg in voller Stärke weiterzuführen – und danach bleiben immer noch rund 70.000 US-Soldaten dort.
Das Interesse, die geostrategisch wichtige Region militärisch zu kontrollieren, ist offensichtlich noch immer größer als die Angst Obamas vor seinen Wählern."