Christine Buchholz

Eine Stellungnahme von Christine Buchholz und Inge Höger, Fraktion DIE LINKE.

Die Linksfraktion hat heute einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der sich für eine „kostenfreie und umfassende Betreuungskommunikation“ für Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz ausspricht. Dies hat zu erheblicher Kritik von Teilen der Friedensbewegung geführt. Frank Brendle spricht in der „jungen Welt“ von einem „Wohlfühlprogramm für Interventionstruppen“. Monty Schädel sieht in dem Antrag sogar einen Beitrag „zur Verlängerung des Krieges“ in Afghanistan.

Diese Kritik geht völlig am Inhalt des Antrages vorbei. Im Kern fordert die LINKE darin, „sicherzustellen, dass die Soldatinnen und Soldaten offen und sicher über ihre Erlebnisse im Einsatz berichten können und dabei im Einklang mit dem Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes keiner Überwachung unterliegen.“ (weiterlesen …)

Am 26. Januar hat der Bundestag die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Anders als in vielen Medien suggeriert, enthält das neue Mandat keinerlei Abzugsdatum. Für 2012 ist der Abbau einer flexiblen Reserve vorgesehen, die ohnehin in Afghanistan nicht genutzt wird. Bis zum Jahresende wird das Afghanistan-Kontingent der Bundeswehr um 100 Soldaten reduziert – wenn “es die Lage zulässt”.

Hier findet ihr meine persönliche Erklärung, warum ich dem Einsatz nicht zugestimmt habe. DIE LINKE war die einzige Fraktion, die geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes gestimmt hat. Die große Mehrheit der SPD hat mit der Regierung für den Krieg votiert, die Grünen waren heillos zerstritten. Wie hat der Vertreter eures Wahlkreises abgestimmt? Hier könnt ihr die Liste des persönlichen Abstimmungsergebnisses herunterladen.

DIE LINKE hat zusätzlich einen Entschließungsantrag gegen die Beteiligung der Bundeswehr an den von der NATO in Afghanistan verübten “gezielten Tötungen” eingebracht. Den Antrag findet ihr hier. Die Abgeordneten der Linken waren die einzigen, die für diesen Antrag und damit gegen diese Mordpraxis gestimmt haben. Fast alle anderen haben mit Nein gestimmt und sich persönlich mitschuldig an Verbrechen gemacht. Mit einer Ausnahme… in der Abstimmungsliste könnt ihr den letzten pazifistischen Abweichler unter den Abgeordneten der Grünen entdecken.

Aus Anlass der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag über die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan am 26. Januar 2012 erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:

Morgen werden die Regierungsparteien zusammen mit der SPD die Fortsetzung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan beschließen. In der Öffentlichkeit wird dies als ein Abzugsbeschluss verkauft. Das ist ein Lüge, denn das Mandat wird 2012 lediglich um eine ohnehin nicht genutzte Reserve reduziert. Die Zahl der darüberhinaus tatsächlich aus Afghanistan abzuziehenden Soldaten beträgt höchstens 100 – wenn überhaupt.

Auch 2012 wird also der Krieg in Afghanistan nach dem Willen der Bundesregierung mit ungeminderter Härte fortgeführt. Schlimmer noch, ausgerechnet Verteidigungsminister de Maizière äußerte am vergangenen Wochenende gegenüber der Presse seine Zweifel über den endgültigen Rückzugstermin im Jahr 2014. Das zeigt die Bereitschaft der Bundesregierung, auf unbestimmte Zeit das Leben deutscher Soldaten und afghanischer Zivilisten gleichermaßen in einem sinnlosen Krieg zu opfern.

DIE LINKE wird als einzige Bundestagsfraktion geschlossen gegen die Mandatsverlängerung stimmen. Umfragen zeigen: Unsere Haltung entspricht dem Willen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Doch darum kümmert sich die große Koalition der Afghanistankrieger nicht. (weiterlesen …)

Hier kann man meine Rede im Bundestag zur Mandatsverlängerung der Bundeswehr in Afghanistan vom 15.12.2011 nachlesen und anschauen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter dem Stichwort „Perspektiven in Afghanistan“ werden heute die Ergebnisse der Bonner Afghanistan-Konferenz, der sogenannte Fortschrittsbericht Afghanistan der Bundesregierung und das neue Mandat für den Bundeswehreinsatz diskutiert. Wir sagen ganz klar: Herr Westerwelle, Herr de Maizière, Sie haben den Menschen in Afghanistan keine Perspektive zu bieten. Die Bonner Afghanistan-Konferenz war eine reine Showveranstaltung. Es gab keine konkreten Maßnahmen, die die Lebensbedingungen der Menschen in Afghanistan verbessern. Ihre Bilanz ist unehrlich.

(Beifall bei der LINKEN)

Das hat auch einen ganz konkreten Ausdruck in Bonn gefunden: Regierungskritische Personen waren nicht anwesend. Selbst die handverlesenen Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft ziehen eine vernichtende Bilanz. So sagt die Frauenrechtlerin Selay Ghaffar: Das ist wie die ganzen Konferenzen zuvor, viele Versprechungen werden gemacht, aber nichts geschieht. – Ich wiederhole: Die Bonner Afghanistan-Konferenz war eine Showveranstaltung. (weiterlesen …)

Hier meine Rede zum Verteidigungshaushalt. Er wurde nicht wie versprochen gekürzt, sondern Kosten wurden ausgelagert. Der Krieg in Afghanistan ist wesentlich teurer als behauptet.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst müssen wir feststellen, dass die Bundesregierung offensichtlich beschlossen hat, das Verteidigungsministerium von den Sparbemühungen des Bundes auszunehmen. Sie hatten uns versprochen, dass auch beim Militär gespart werden muss; das war eine zentrale Begründung für die Bundeswehrreform. Aber jetzt stellen wir fest: Der Etat des Verteidigungsministeriums ist nicht verkleinert worden. Aber nicht nur das: Wenn wir die NATO-Kriterien dafür, was Verteidigungsausgaben sind, anlegen, dann müssen noch weitere 3,7 Milliarden Euro aus anderen Haushaltstöpfen dazugezählt werden.

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Im Bundestag habe ich gegen die Verlängerung des Mandates zur Beteiligung deutscher Streitkräfte am Militäreinsatz  zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias geredet.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Seit drei Jahren ist die Bundeswehr im Rahmen der EU-Militäroperation Atalanta vor der Küste Somalias unterwegs.
(Zuruf von der CDU/CSU: Erfolgreich!)

Das Ziel der Mission, so schreibt die Regierung im Mandatstext, sei die Bekämpfung der Piraterie und die Sicherung der Versorgung der notleidenden Menschen Somalias. Das Mandat ermächtigt die Bundeswehr zur
“Durchführung der erforderlichen Maßnahmen, einschließlich des Einsatzes von Gewalt, zur Abschreckung …”
Wie das in der Praxis aussieht, konnten wir wieder einmal Ende September sehen: Eine deutsche Fregatte versenkte zwei Schiffe in somalischen Gewässern und setzte die Besatzung an Land ab.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP)

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Die Bielefelder Linke beteiligte sich an Aktionen gegen die Bundeswehr-Präsenz auf der Berufsinformationsbörse am 14. Und 15. Oktober. Die Jugendlichen rissen den Genossen die Aufkleber und Flugblätter aus den Händen. Sie wollen einen Ausbildungsplatz und nicht nach Afghanistan. Auch die Lehrerinnen und Lehrer haben sich sehr über den Protest unserer Genossen gefreut. Seit dem Freiwilligen Wehrdienst verstärkt die Bundeswehr massiv ihre Werbung an Schulen und auf Arbeitsämtern. Wenn Du auch Protest an deiner Schule organisieren willst, dann lade dir die Broschüre herunter. Dort findest Du wichtige Information um den Protest aufzubauen, Argumente und Links.

Die LINKSFRAKTION hat im deutschen Bundestag einen sogenannten Rückholantrag eingebracht. Wir fordern den Bundestag auf, auf der Grundlage von § 8 des Parlamentsbeteiligungsgesetzes, die entsandten Truppen zurückzuholen.

Zu diesem Antrag hat im Bundestag Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der LINKSFRAKTION gesprochen. Die Rede kann man hier anschauen und auf der Homepage von Wolfgang Gehrcke nachlesen:

http://www.waehlt-gehrcke.de/index.php?option=com_content&view=article&id=791:ohne-den-abzug-der-auslaendischen-truppen-wird-es-in-afghanistan-keinen-frieden-geben&catid=98:2011&Itemid=153

Wie Wolfgang Gehrcke richtig sagt, geht es beim Afghanistankrieg um geostrategische Interessen und Rohstoffe, wie folgendes Dokument der europäischen Vereinigung der Bergbauindustrie zeigt:

http://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2011/11/Euromines-Investment-Opportunities.pdf

Auch die Stuttgarter Nachrichten berichten über die deutschen Bestrebungen, sich an der Ausbeutung der afghanischen Bodenschätze zu beteiligen:

http://www.presseportal.de/pm/39937/2137343/stuttgarter-nachrichten-bodenschaetze-in-afghanistan-in-hoehe-von-2-2-billionen-euro-verhandlungen

Interview mit mir und Stefan Liebich in der taz vom 21.10.

Mein Eingangsstatement: “Wir werden in Erfurt mit großer Mehrheit Bundeswehreinsätze im Ausland ablehnen und fordern, die Bundeswehr aus den laufenden Einsätzen zurückzuholen. Die Bundeswehr ist in den letzten zwanzig Jahren in immer mehr Einsätze geschickt worden – meist mit humanitärer Begründung. Diese Entwicklung lehne ich ab. Ließen wir Auslandseinsätze im begrenzten Rahmen zu, setzten wir damit unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel.”

Das ganze Interview kann man hier nachlesen: http://taz.de/Linke-vor-Progammparteitag/!80366/

Die Gewerkschaftsjugend spielt eine wichtige Rolle bei zahlreichen friedenspolitischen Aktivitäten. So war sie zum Beispiel Bündnispartner bei den diesjährigen Protesten gegen die Präsenz der Bundeswehr auf den Hessentag. Vor allem das Thema Rekrutierung und Werbung, so zum Beispiel auf Ausbildungsmessen und in Schulen ist bei vielen lokalen Gewerkschaftsjugendgruppen ein Kampagnenschwerpunkt. Aufgrund dieses gemeinsamen Interesses entstand die Idee, während der Sommertour “Arbeit und Zukunft” der hessischen und thüringischen Bundestagsabgeordneten ein Gespräch mit der südhessischen Gewerkschaftsjugend zu führen.

Am 16.8.2011 trafen wir uns im Rahmen dieser Sommertour der hessisch-thüringischen Bundestagsabgeordneten im Gewerkschaftshaus in Darmstadt mit aktiven jungen ver.di-Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern zu einem Meinungsaustausch.
Hauptthema der von den Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern angeregten Gesprächsrunde war der Konflikt „Rüstungsbetriebe und Bundeswehr / Gewerkschaften als Teil der Friedensbewegung“. Über mehrere Stunden wurden Fragen gestellt, allgemeine friedens- und rüstungspolitische Aspekte angesprochen und konkrete Handlungsmöglichkeiten diskutiert. (weiterlesen …)