Mehr als Einzelfälle - Rechtsextremismus in der Bundeswehr nicht bagatellisieren, sondern entschlossen bekämpfen

„Der Bericht des Wehrbeauftragten liefert erneut anschauliche Beispiele für verrohte Umgangsformen und Rassismus. Er illustriert das Versagen der Bundesregierung beim Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Bundeswehr, versäumt es aber, die Bagatellisierung des Problems durch die Bundesregierung zu kritisieren“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2019 des Wehrbeauftragten. Buchholz weiter:

„Die Zahl der rechtsextremen Verdachtsfälle bei der Bundeswehr hat sich binnen eines Jahres nahezu verdreifacht. Es ist ermutigend, dass viele Soldatinnen und Soldaten es nicht mehr hinnehmen, wenn Vorgesetzte oder Kameraden den Hitlergruß zeigen oder rassistische Sprüche klopfen. Umso wichtiger ist es, dass die Politik der Bagatellisierung des Problems durch die Bundesregierung ein Ende hat.

Denn das explosionsartige Ansteigen der Verdachtsfälle lässt sich nicht nur auf eine gestiegene Sensibilität zurückführen. Es drückt in dramatischer Weise das Anwachsen der Gefahr von rechts aus. Doch nicht nur die Bundesregierung, auch der Wehrbeauftragte tut immer noch so, als ob es sich um eine Ansammlung von Einzelfällen handelt. Diese Taktik des Beschönigens und Verschleierns erleichtert es Nazis, innerhalb der Bundeswehr Netzwerke aufzubauen.Weiterlesen


DIE LINKE begrüßt Einführung der jüdischen Militärseelsorge

"Es ist erfreulich, dass die jüdische Religionsgemeinschaft in ihrer ganzen Vielfalt bald Seelsorge in der Bundeswehr anbieten kann“, erkläre ich für die Fraktion DIE LINKE mit Blick auf den Kabinettsbeschluss zum Staatsvertrag zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge.

„Es stellte eine Diskriminierung von jüdischen und muslimischen Soldatinnen und Soldaten dar, dass in der Bundeswehr bislang nur Seelsorger der christlichen Glaubensgemeinschaften tätig waren. Der angekündigte Staatsvertrag über die jüdische Militärseelsorge ist überfällig.

Nun ist die Bundesregierung gefragt, auch mit den muslimischen Verbänden einen vergleichbaren Vertrag zu unterzeichnen. Die muslimischen Glaubensgemeinschaften sind seit zehn Jahren mit dem Ministerium darüber im Gespräch. Bedauerlicherweise verschleppt das Ministerium die Gleichstellung der ca. 3000 Muslime in der Bundeswehr.

Darüber hinaus fordert DIE LINKE, die bestehende Institution der Militärseelsorge in der jetzigen Form abzuschaffen und durch einen Vertrag zwischen Staat und Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu ersetzen.“


Bundeswehr aus Mali abziehen

In Mali eskaliert die ethnisch motivierte Gewalt. Die malische Armee ist daran nicht unschuldig. Dennoch will die Bundesregierung die militärische Zusammenarbeit mit der malischen Armee fortsetzen im Rahmen der europäischen Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM Mali fortsetzen. Wer eine Armee weiter ausrüstet, berät und militärisch ausbildet, die in ethnisch motivierte Gewalttaten verstrickt ist, macht sich mitverantwortlich. Es ist Zeit, endlich die Bundeswehr aus Mali abzuziehen.
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Bundesregierung kooperiert mit Diktator im Sudan

Der Entsendung der Bundeswehr in der sudanischen Provinz Darfur wurde vor über 12 Jahren mit den Verbrechen des Regime von Präsident Bashir gerechtfertigt. Heute sind dort immer noch deutsche Soldaten - doch mittlerweile unterstützt die Bundesregierung genau dieses Regime. Die Fraktion DIE LINKE ist für den Abzug der Bundeswehr aus dem Sudan. Wir unterstützen wir den Aufstand für Demokratie, der sich derzeit gegen das Regime erhebt.
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Die internationalen Militäreinsätze heizen Gewalt an. Erste Eindrücke meiner Reise nach Mali im Februar 2019

Ich nahm für die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag an einer Delegationsreise des Verteidigungsausschusses nach Niger und Mali teil. In der malischen Hauptstadt Bamako nutzte ich die Gelegenheit und traf Oumar Mariko und andere Abgeordnete der malischen Linkspartei SADI. Sie haben ein ganz anderes Bild von Mali gezeichnet, als man hierzulande hört. So hat die Regierung die Parlamentswahlen um sechs Monate verschoben. Die Abgeordneten von SADI lassen deswegen aus Protest ihre Mandate ruhen. Sie berichten über wachsende Gewalt in Mali. Die Ursachen seien nicht nur Konflikte um Land und Wasser, sondern auch die fehlende soziale Gerechtigkeit und Korruption. Die von Paris und Berlin gestützte malische Regierung sei nicht nur unfähig, den Problemen etwas entgegenzusetzen – sie heize vielmehr den Konflikt an. Unter anderem fördere sie die Bildung gewalttätiger Milizen in zunehmend ethnisch aufgeheizten Konflikten in Nord- und Zentralmali.Weiterlesen


Rechtsextremismus in der Bundeswehr: von der Leyen sitzt aus, schweigt, bagatellisiert.

Die Bundeswehr hat ein Problem mit Rechtsextremismus. Aber Ministerin von der Leyen sitzt dieses Thema aus. Sie will nicht, dass ein Schatten auf die Bundeswehr fällt. Dafür nehmen sie in Kauf, dass sich der braune Spuk weiter ausbreiten kann. Das ist gefährlich unverantwortlich. Hier meine Rede in der  Debatte zum Jahresbericht des Wehrbeauftragten.
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Tauber biedert sich Wehrmachtsnostalgikern an

„Tauber biedert sich  Wehrmachtsnostalgikern an“, erkläre ich für die Fraktion DIE LINKE als Mitglied im Verteidigungsausschuss, anlässlich eines Tweets von Peter Tauber, Staatssekretär im Verteidigungsministerium, CDU, in dem er an den Todestag von Erwin Rommel erinnerte.
„Zehn Tage vor der Hessenwahl blinkt Tauber ganz rechts. Er rechtfertigt sich, indem er Rommel als einen Mann des Widerstands gegen Hitler darstellt. Das ist Geschichtsklitterung. Rommel war Hitlers Lieblingsgeneral und Stratege des verbrecherischen Feldzuges der Wehrmacht in Afrika.
Wer als Staatssekretär im Verteidigungsministerium in einem Tweet Sympathien für Erwin Rommel erkennen lässt, will ihn zur Traditionsfigur aufbauen. Taubers Vorgesetzte, Bundesministerin Ursula von der Leyen, muss dringend erklären, ob sie den vom Nazi-Regime zum Helden stilisierten Rommel als ‚traditionswürdig‘ im Sinne des Traditionserlasses ansieht. Die beiden Rommel-Kasernen der Bundeswehr in Augustdorf und Dornstadt müssen umgehend umbenannt werden.“

 


Keine Konsequenzen: Wie der Militär-Geheimdienst MAD mit Soldaten umgeht

Hier mein "Im Wortlaut" Artikel auf Linksfraktion.de

Wenn es um die Rechtfertigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr oder mehr Aufrüstung geht, bemüht die Bundesregierung regelmäßig ihre Sorge um das Wohl der Soldatinnen und Soldaten. Tatsächlich geht es ihr vor allem um die eigenen geostrategischen Interessen und internationale "militärische Glaubwürdigkeit". Wenn es hart auf hart kommt, ist ihr das Schicksal der einzelnen Soldaten herzlich egal.
Dies zeigt das Beispiel von Obermaat Fabian Cramer*. Seine Geschichte macht sprachlos. Diesen Artikel Weiterlesen


Mali darf kein zweites Afghanistan werden

Die Dynamik der bewaffneten Konflikte in Mali erinnert fatal an den Beginn des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch. Er heizt eine Eskalationsspirale an, deren Ende nicht in Sicht ist. Doch die Bundesregierung hat daraus nichts gelernt und will den Mali-Einsatz erneut verlängern. Die Soldaten müssen raus aus Mali – damit das Land kein zweites Afghanistan wird.

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EU treibt Militarisierung der Sahelzone voran

Erneut will die Bundesregierung den Einsatz deutscher Militärausbilder in Mali verlängern. Und erneut dehnt sie dabei das Operationsgebiet aus. Nun soll die Bundeswehr auch in den Hauptstädten der Nachbarländer deren Armee ausbilden. Dafür werden Hunderte Millionen an EU-Geldern bereit gestellt. DIE LINKE fordert den umgehenden Abzug aller deutschen Soldaten aus Mali und der gesamten Sahelzone.
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