Schluss mit den Lügen, Schluss mit dem Bomben, Schluss mit dem Krieg - Bundeswehr raus aus Afghanistan
Meine Rede auf der Kundgebung gegen den Krieg am 9. September in Frankfurt am Main:
"Fünf Tage ist das Massaker von Kundus her. Noch immer weigern sich Angela Merkel und Verteidigungsminister Jung von Krieg in Afghanistan zu reden. Roland Koch besaß die Frechheit, den Kriegseinsatz der Bundeswehr einen "Polizeieinsatz mit militärischen Mitteln auf der Grundlage eines robusten Mandates" zu nennen.
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Hartz IV bedroht die Handlungsfähigkeit von Stadt und Kreis Offenbach
Der Deutsche Städtetag warnt davor, dass in Folge der Krise die Kommunen steigende Sozialausgaben schultern sollen, die sich zu 'Sprengsätzen' für die Kommunalhaushalte erweisen könnten. Dazu erklärt Christine Buchholz, Direktkandidatin der LINKEN im Wahlkreis Offenbach und Mitglied des geschäftsführenden Parteivorstandes der Partei DIE LINKE:
"Die Warnungen vor einem finanziellen Kollaps der Kommunen verdeutlichen einmal mehr, dass die von einer rot-grünen Bundesregierung betriebene Wirtschafts- und Sozialpolitik in eine Sackgasse geführt hat. Hartz IV hat weder zu einem nennenswerten Zuwachs an Beschäftigung geführt, noch die Anzahl der ALG-II- Empfänger reduziert. Dagegen müssen die Kommunen nach Einschätzung des Deutschen Städtetags in den kommenden Jahren deutlich steigende Belastungen für die Unterstützung von Hartz-IV-Empfängern schultern. Offenbach, das mit seinen Erwerbslosenquoten deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt, ist davon besonders schwer betroffen.
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Auftakt in der Bankenstadt
Der offizielle Wahlkampfauftakt der LINKEN am 4. September in Frankfurt begann mit einem Dreiergespräch mit Janine Wissler, MdL, (Mitte) und Margarete Wiemer, Direktkandidatin in Frankfurt 1 und Personalrätin an den Städtischen Kliniken Frankfurt am Main-Höchst (links). Ich habe in meinem Beitrag auf die Bombardierung der Tanklaster in Kundus Bezug genommen und den sofortigen Rückzug der Truppen aus Afghanistan gefordert.Read more
Auf dem Stadtfest in Langen
Wahlkampftermin auf dem Stadtfest in Langen am 6. September: Adrian Gabriel, Wahlkampfleiter der LINKEN in Offenbach, im Gespräch mit Christine Buchholz. Wer bezahlt für die Krise? Wie soll es weiter gehen in Afghanistan? Dies und anderes waren die Themen bei dem Gespräch auf der roten Couch. Acht Stunden verteilten Aktivistinnen und Aktivisten der LINKEN Materialien und genossen das schöne Wetter.
Diskussion in Darmstadt
Der Raum war voll bei der Verantaltung der LINKEN Darmstadt gestern. Viele Schülerinnen und Schüler, unter anderem ein ganzer PoWi-Leistungskurs, waren gekommen. Kritische Fragen, spannende Diskussion. Ein gelungener Abend.
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DIE LINKE in Darmstadt
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Wahlanalyse: Rückenwind für Links
Der Durchbruch im Saarland bietet eine Blaupause für den Endspurt im Bundestagswahlkampf. Für DIE LINKE sind die Erfolge bei den Landtagswahlen im Saarland und in Thüringen in vielfacher Hinsicht ein Schritt nach vorne. In den letzten Monaten versuchten die Medien und Umfrageinstitute gezielt, die Anhänger der LINKEN durch stagnierende Wahlumfragen zu entmutigen. Jetzt lagen die Ergebnisse in Thüringen und Saarland erheblich über den Umfragen – in Thüringen bei 27,4 Prozent (letzte Umfrage 23 Prozent), im Saarland bei 21,3 Prozent (letzte Umfrage 16 Prozent).Read more
CDU/FDP haben Flughafen-Anwohner belogen
Zu Äußerungen des FDP-Spitzenkandidaten für den Bundestag, Wolfgang Gerhardt, das Mediations-Ergebnis zum Ausbau des Frankfurter Flughafens könne hinsichtlich eines versprochenen Nachtflugverbots nicht umgesetzt werden, erklärt Christine Buchholz, Kandidatin der Partei DIE LINKE. Hessen für den Bundestag:
„Die Bevölkerung belogen und betrogen – so lässt sich das Vorgehen von CDU und FDP beim Thema Nachtflugverbot zusammenfassen. Politiker dieser beiden Parteien, nicht zuletzt Ministerpräsident Roland Koch (CDU), haben lange Zeit immer wieder erklärt: Einen Ausbau des Frankfurter Flughafens gibt es nur gegen ein Nachtflugverbot – und das Nachtflugverbot kommt nur, wenn der Flughafen ausgebaut wird. Dies wurde auch als Ergebnis des Mediationsverfahrens verkündet. Doch die Zusagen von CDU und FDP sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen. Jüngstes Beispiel sind die Aussagen des FDP-Spitzenkandidaten Wolfgang Gerhardt.“Read more
DIE LINKE hat Grüne als Friedenspartei abgelöst
Bei einer Pressekonferenz in Frankfurt am Main stellten die hessischen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der LINKEN für den Bundestag sich und ihre politischen Schwerpunkte vor.
Sabine Leidig, ehemalige Bundesgeschäftsführerin der globalisierungskritischen Netzwerks Attac, kündigte an, sich im Wahlkampf auf das Thema Sozial- und Wirtschaftspolitik zu konzentrieren: „Alle anderen Parteien schweigen sich beharrlich darüber aus, wie sie die Folgen der Wirtschaftskrise bezahlen wollen. DIE LINKE beantwortet diese Frage klar und eindeutig: Diejenigen, die die Krise verursacht haben, müssen nun auch dafür aufkommen. Auf keinen Fall dürfen die Kosten der Krise mit einer ‚Agenda 2020’ auf Arme und Durchschnittsverdiener abgewälzt werden. DIE LINKE ist die einzige Partei, die für die notwenige Umverteilung von oben nach unten eintritt. Das ist einer der Gründe warum ich heute in DIE LINKE eingetreten bin.“
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