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Religionsfreiheit und staatliche Neutralität gehören zusammen

27. April 2018  Allgemein, Bundestag, Reden, Themen

Religions- und Weltanschauungsfreiheit sind elementare Menschenrechte.
Sie gelten für alle. Staatliche Neutralität gebietet, dass an der Wand eines Amtsgebäudes das Kreuz nichts zu suchen hat und Diskriminierungen z.B. von Muslimen beendet werden.
Die LINKE steht für staatliche Neutralität und zugleich für individuelle Religionsfreiheit, denn beides gehört zusammen.

 

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Religionsfreiheit. Die Linke begrüßt diesen Bericht. Er enthält wichtige Grundlagen zum Verständnis der Religionsfreiheit als Menschenrecht und dokumentiert die erschreckende Entwicklung von Religionsfreiheit in der Welt, aber auch in Europa.

Für Die Linke sind Gewissens-, Glaubens-, Religions- und Weltanschauungsfreiheit elementare Menschenrechte.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie gelten für alle: für Christinnen und Christen, für Jüdinnen und Juden, für Musliminnen und Muslime, für Alevitinnen und Aleviten, für Buddhistinnen und Buddhisten, für Anhänger aller anderen Religionen und auch für Atheistinnen und Atheisten. Dabei gibt es keine Rangfolge; alle Religionen sind schutzwürdig.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Alle Menschen haben das Recht, sich zu einer Religion zu bekennen, keiner Religion anzugehören und ihre Religion in der Öffentlichkeit zu leben.

Wenn die AfD die Diskriminierung, Bedrängung und Verfolgung von Christen für ihren Hass auf den Islam nutzt, dann ist das einfach nur schäbig.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der AfD: Oh!)

Die Achtung der Menschenrechte muss die Grundlage der Außenpolitik sein, ohne Wenn und Aber. Leider ist das nicht immer der Fall. 2011 erklärte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière Saudi-Arabien zum Stabilitätsanker in der Region. Er sagte wörtlich – Zitat -:

Menschenrechtsüberlegungen müssen eine Rolle spielen, doch überwiegen die internationalen Sicherheitsinteressen.

Diese Devise leitet auch die aktuelle Bundesregierung.

Die Linke sagt: Wer sich die weltweite Religionsfreiheit zu Recht auf die Fahnen schreibt und gleichzeitig Waffen an Saudi-Arabien liefert, macht sich absolut unglaubwürdig.

(Beifall bei der LINKEN)

Gleiches gilt für die Innenpolitik. Der Bericht spricht von einer Zunahme islamfeindlicher Einstellungen in Europa und Deutschland. Islamfeindliche Gewalt nimmt zu, Konvertiten erleben Vorurteile, in einigen Ländern wird das individuelle Recht auf Bekenntnis in der Öffentlichkeit durch Bekleidungsverbote eingeschränkt. Studien belegen die Diskriminierung von Muslimen in der Privatwirtschaft.

Eine zum Islam konvertierte Wissenschaftlerin aus Berlin-Grünau berichtete mir gestern, wie die Stimmung nach dem Einzug der AfD in das Berliner Abgeordnetenhaus gekippt ist. Die Leute auf der Straße lassen ihrem Hass viel ungehemmter als vorher freien Lauf. Statt der üblichen verächtlichen Blicke erlebt sie direkte Drohungen. Sie ist letztendlich aus Angst vor tätlichen Übergriffen weggezogen.

Junge Frauen mit Kopftuch berichten, dass sie an Schulen nicht nur gegen die Vorurteile von Schülern ankämpfen müssen, sondern nicht selten auch Feindseligkeiten von Lehrkräften ausgesetzt sind. Das kommt in Ost und West vor. Muslime werden bei der Arbeits- und Wohnungssuche diskriminiert.

(Dr. Alice Weidel (AfD): Ja, genau! Die Armen!)

Das ist nicht hinnehmenbar.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Bericht verzeichnet einen Anstieg der Zahl antisemitischer Vorfälle und Straftaten. Wir verurteilen zutiefst jede Form des Antisemitismus.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Die Mehrzahl antisemitischer Straftaten kommt übrigens von rechts.

(Dr. Alice Weidel (AfD): Ja, genau! – Beatrix von Storch (AfD): Das glauben Sie doch nicht mal selber!)

Wir verwahren uns dagegen, dass Muslime unter den Generalverdacht des Antisemitismus gestellt werden. Im Antisemitismusbericht des Unabhängigen Expertenkreises heißt es übrigens, Antisemitismus sei durch die seit Jahren aufgeheizte Debatte über Islam, Terrorismus und Zuwanderung begünstigt. Rechtspopulistische und verschwörungstheoretische Bewegungen und Parteien hätten ein politisches Klima der Polarisierung geschaffen. -

(Dr. Alice Weidel (AfD): Natürlich!)

Wer das Holocaust-Mahnmal als Denkmal der Schande bezeichnet, der befeuert genau dieses politische Klima der Polarisierung.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Mit der AfD spricht erstmals eine im Bundestag vertretene Partei einer Religionsgemeinschaft ab, sich gleichberechtigt entfalten zu dürfen. Ihre islamfeindlichen Reden sind nichts anderes als ein Rückfall in düstere Zeiten.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von der AfD: SED-Zeit!)

Wenn Innenminister Seehofer nun auch noch die These verbreitet, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, stößt er genau in das gleiche Horn. Das ist mehr als fahrlässig, weil es letztendlich die Thesen der Hetzer von rechts bestätigt.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen, dass jeder und jede überall in diesem Land Kippa, Kopftuch oder Kreuz tragen kann, ohne bedroht, gemobbt oder geschlagen zu werden. Wir möchten, dass vor keiner Synagoge, keiner Moschee oder Kirche Sicherheitskräfte stehen müssen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Zur Religionsfreiheit gehört auch die staatliche Neutralität. Im Bericht heißt es:

Der Staat muss einen Rahmen schaffen, in dem alle Religionsgemeinschaften gleichberechtigt leben können.

Auf all das warten in Deutschland insbesondere noch Muslime.

(Dr. Alice Weidel (AfD): Wieso? Die haben doch überall Sonderrechte! Das verstehe ich gar nicht!)

Das muss sich ändern.

(Beifall bei der LINKEN)

Staatliche Neutralität gebietet auch, dass an der Wand eines Amtsgebäudes das Kreuz nichts zu suchen hat. Der Raum gehört allen.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Alice Weidel (AfD): Das ist unglaublich!)

Wenn in Bayern einerseits in Ämtern das Kreuz angebracht wird und andererseits das Tragen des Kopftuchs weiter eingeschränkt wird, zeigt das, worum es der bayerischen Landesregierung eigentlich geht: um die Ausgrenzung der anderen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Alice Weidel (AfD): Sie kennen die Bedeutung des Kopftuches gar nicht! Ausgrenzung des Kopftuchs – dass ich nicht lache!)

Die Linke hingegen steht für staatliche Neutralität und individuelle Religionsfreiheit zugleich; denn beides gehört zusammen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir fordern von der Regierung und dem zukünftigen Beauftragten Markus Grübel erstens, keine Waffen an Staaten zu liefern, die das Menschenrecht auf Religionsfreiheit einschränken, und zweitens, jegliche Formen von religionsbezogener und rassistischer Diskriminierung gleichermaßen zurückzuweisen und nachhaltige Maßnahmen zu ergreifen, damit diese Einstellungen in Schulen und in der gesamten Gesellschaft zurückgedrängt werden können.

(Beifall bei der LINKEN)

Drittens fordern wir die Bundesregierung auf, einen Rahmen zu schaffen, in dem auch muslimische Religionsgemeinschaften gleichberechtigt in Deutschland leben können.

Vielen Dank.

Petition gegen die Abschiebung afghanischer Schüler aus Offenbach

180424 Übergabe Petition gegen Abschiebunh afghanischer Kinder

56.120 Menschen haben die Petition gegen die Abschiebung afghanischer Schüler aus Offenbach unterschrieben. Heute wurden die Unterschriften im Bundestag übergeben. In Afghanistan herrscht Krieg, die Abschiebungen dorthin müssen sofort und dauerhaft gestoppt werden! Ich bin zutiefst beeindruckt vom Engagement des Stadtschüler*innenrates Offenbach, die eine großartige Kampagne für ihre Mitschüler auf die Beine gestellt haben und gezeigt haben, wie praktische Solidarität aussieht.

EU treibt Militarisierung der Sahelzone voran

Erneut will die Bundesregierung den Einsatz deutscher Militärausbilder in Mali verlängern. Und erneut dehnt sie dabei das Operationsgebiet aus. Nun soll die Bundeswehr auch in den Hauptstädten der Nachbarländer deren Armee ausbilden. Dafür werden Hunderte Millionen an EU-Geldern bereit gestellt. DIE LINKE fordert den umgehenden Abzug aller deutschen Soldaten aus Mali und der gesamten Sahelzone.

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Bundeswehr nimmt keine Rücksicht auf den Einzelnen

2017 gab es einen Meldeboom von Eingaben an den Wehrbeauftragten. Soldaten beschwerten sich über rechtsextreme Vorfälle, brutale Ausbildungsmethoden oder sexuelle Übergriffe. Der Fall des Soldaten Crosbie zeigt, wie bedenkenlos der militärische Geheimdienst MAD den Ruf und die Gesundheit von Menschen ruiniert. Dabei geht es um mehr als Einzelfälle. Es ist das System Bundeswehr, das keine Rücksicht auf den Einzelnen nimmt.

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Bundesregierung unterstützt sudanischen Despoten gegen Flüchtlinge

Bundesregierung und EU kooperieren mittlerweile mit dem sudanesischen Regime unter Präsident Bashir. Der Despot erhält Millionen, um mit seinen Milizen Flüchtlinge an den Grenzen zu bekämpfen. Vor diesem Hintergrund soll der Einsatz deutscher Soldaten und Polizisten im Sudan und dessen Bürgerkriegsprovinz Darfur verlängert werden. DIE LINKE lehnt diesen Einsatz ab.

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Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

Heiko Maas beantworte nicht meine Frage, welche Regionen in Afghanistan sicher sind und warum weiter nach dorthin abgeschoben wird, obwohl es keine aktuelle Sicherheitsbewertung gibt. Das ist unverantwortlich. DIE LINKE fordert, Abschiebungen nach Afghanistan umgehend zu stoppen.

AfD-Burkaverbot ist rassistische Scheindebatte

22. Februar 2018  Allgemein, Bundestag, Gegen Rechts, Reden, Themen

Die AfD führt eine Scheindebatte, denn ein Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum verstieße gegen das Grundgesetz. Es geht der frauenfeindlichen Partei AfD nicht um weibliche Selbstbestimmung. Sie will weiter rassistische Vorurteile gegen den Islam und Muslime verbreiten. Leider befeuern auch CDU/CSU diese Scheindebatte. DIE LINKE steht gegen den Zwang zu religiöser Bekleidung, ebenso wie gegen den Zwang, sie abzulegen.

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Groko nährt Generalverdacht gegen Muslime – Der Islam und der Koalitionsvertrag

Der Islam/Muslime kommen im Koalitionsvertrag fast ausschließlich im Kontext von Extremismusprävention und Sicherheit vor.

Insgesamt sieben Mal werden die Begriffe „Islamismus”, „islamistischer Extremismus”, „islamistischer Terrorismus”, „radikaler Islam” benutzt, dabei fehlt jede Trennschärfe.

Auch die Fortführung der Islamkonferenz wird dieser Logik entsprechend im Kapitel „Prävention” erwähnt.

Angesichts dieser Grundausrichtung wirkt der positive Bezug auf den Dialog mit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und die Ablehnung von „antiislamischen Stimmungen” als Kosmetik. Praktische Konsequenzen in Bezug auf antimuslimischen Rassismus oder Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierungen von muslimischen Religionsgemeinschaften fehlen. Ganzen Beitrag lesen »

Ein Mandat zur ungehemmten Fortsetzung des Krieges

27. Januar 2012  Nein zum Krieg

Am 26. Januar hat der Bundestag die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Anders als in vielen Medien suggeriert, enthält das neue Mandat keinerlei Abzugsdatum. Für 2012 ist der Abbau einer flexiblen Reserve vorgesehen, die ohnehin in Afghanistan nicht genutzt wird. Bis zum Jahresende wird das Afghanistan-Kontingent der Bundeswehr um 100 Soldaten reduziert – wenn “es die Lage zulässt”.

Hier findet ihr meine persönliche Erklärung, warum ich dem Einsatz nicht zugestimmt habe. DIE LINKE war die einzige Fraktion, die geschlossen gegen die Verlängerung des Kriegseinsatzes gestimmt hat. Die große Mehrheit der SPD hat mit der Regierung für den Krieg votiert, die Grünen waren heillos zerstritten. Wie hat der Vertreter eures Wahlkreises abgestimmt? Hier könnt ihr die Liste des persönlichen Abstimmungsergebnisses herunterladen.

DIE LINKE hat zusätzlich einen Entschließungsantrag gegen die Beteiligung der Bundeswehr an den von der NATO in Afghanistan verübten “gezielten Tötungen” eingebracht. Den Antrag findet ihr hier. Die Abgeordneten der Linken waren die einzigen, die für diesen Antrag und damit gegen diese Mordpraxis gestimmt haben. Fast alle anderen haben mit Nein gestimmt und sich persönlich mitschuldig an Verbrechen gemacht. Mit einer Ausnahme… in der Abstimmungsliste könnt ihr den letzten pazifistischen Abweichler unter den Abgeordneten der Grünen entdecken.

Wahrheit statt Kriegspropaganda

16. Dezember 2011  Aktionen, Nein zum Krieg

ddp images-Foto: Bildnummer 8.71770148, Credit: ddp images/dapd/Hermann J.Knippertz

Im Anschluss an meine Rede in der Bundestagssitzung vom 15. Dezember 2011 gegen die Fortsetzung der Beteiligung deutscher Streitkräfte im Rahmen der NATO-Truppen ISAF in Afghanistan warf mir der CDU-Abgeordnete Missfelder vor, ich hätte zusammen mit zwei anderen Abgeordneten der LINKEN den Konferenzfrieden auf der Afghanistankonferenz in Bonn am 5. Dezember gestört. Seine Vorwürfe und meine Reaktion darauf könnte ihr hier im Protokoll des Bundestages nachlesen.

“Philipp Mißfelder (CDU/CSU):

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal nur ganz kurz zu Ihnen, Frau Buchholz: Sie haben gesagt, die Afghanistan-Konferenz sei eine Showveranstaltung gewesen. Abgesehen davon, dass es sich dabei um eine vollkommen unpolitische Bemerkung von Ihnen handelt, möchte ich fragen: Wer hat dort überhaupt eine Show veranstaltet? Das waren doch Sie persönlich.

(Zuruf der Abg. Christine Buchholz [DIE LINKE])

Sie haben dort mit zwei weiteren Abgeordneten der Linkspartei herumkrakeelt und den Konferenzfrieden gestört. Ich finde, das ist einer internationalen Konferenz nicht angemessen.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Dr. Wolfgang Götzer [CDU/CSU]: Postpubertäres Gehabe!)

Wenn man von einer Showveranstaltung sprechen will, dann Ihretwegen, Frau Buchholz, und wegen Ihrer beiden Kollegen, die dort aufgetreten sind. Dabei möchte ich es dann aber auch belassen.

[…]

Christine Buchholz (DIE LINKE):

Herr Mißfelder, Sie haben eben mir und damit auch meinen Kolleginnen Heike Hänsel und Kathrin Vogler vorgeworfen, wir hätten den Konferenzfrieden der Bonner Afghanistan-Konferenz gestört. Ganzen Beitrag lesen »