Schlagwort: Barack Obama

Obama: Stopp den Drohnen-Krieg

19. Juni 2013  In Bewegung, Presseerklärungen

130619_Transparent.webWährend der Rede des US-Präsidenten Barack Obama am Brandenburger Tor hielten Mitglieder des Deutschen Bundestages drei Transparente mit den Aufschriften “No Nato No War!”, “Stop Drone War!” und “Hands Off Syria!”

Zu ihrer Protestaktion erklären die Abgeordneten der Linksfraktion Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Heike Hansel und Ulla Jelpke:

“Wir wollen, dass das Morden mit Drohnen aufhört. Drohnenangriffe sind Terrorismus. Wir lehnen imperialistische Kriege ab und fordern keinen Krieg gegen Syrien. Der Protest richtet sich auch gegen die weltweite Überwachung durch PRISM. Wir fordern die Freiheit für Whistleblower wie US-Obergefreiter Bradley Manning und Edward Snowden. Wir wollen Freiheit für Julian Assange. Nicht diejenigen, die Kriegsverbrechen aufdecken und Öffentlichkeit schaffen gehören vor Gericht, sondern diejenigen, die die Kriegsverbrechen begehen oder verantworten.”

 

Obama und Cameron spielen mit dem Feuer

23. August 2012  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

“Ein Krieg gegen Syrien würde vor allem die Zivilbevölkerung treffen und die Demokratiebewegung schwächen”, erkläre ich heute in einer Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE anlässlich einer gemeinsamen Erklärung , in der sich David Cameron den Kriegsdrohungen von Barack Obama gegen Syrien anschließt.

“Die Warnung vor dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen erinnert an die Kriegsvorbereitungen gegen den Irak. Sie ist heuchlerisch, da sowohl die USA als auch Großbritannien als Atommächte selbst über ein riesiges Arsenal an Massenvernichtungswaffen verfügen. Beide Staaten setzen ihre Ziele regelmäßig militärisch durch. Die Drohung aus dem Munde der Regierungschefs von Staaten, die im Irak, Afghanistan und Libyen nie Rücksicht auf das Leben von Zivilisten genommen haben, ist nur als Spiel mit dem Feuer zu verstehen.
Die Ankündigung der USA, Großbritanniens und Frankreichs, eine angeblich ‚glaubwürdige Opposition‘ aufzubauen, offenbart vielmehr den Versuch der Großmächte, eigene Interessen in der Region sichern zu wollen. Die Bundesregierung sollte klar sagen, dass sie eine Kriegsvorbereitung gegen Syrien in keiner Form unterstützt und in den internationalen Organisationen ablehnen wird.”

NATO-Strategie in Afghanistan gescheitert

Der Rücktritt des Generals McChrystal ist ein Zeichen des Scheiterns der NATO-Strategie in Afghanistan, meint Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN. Sie erklärt:

Der Juni ist mit bisher 75 toten NATO-Soldaten schon jetzt der für die Koalitionstruppen verlustreichste Monat im gesamten Krieg. Die angekündigte Offensive im Raum Kandahar wird um Monate verschoben und Erhebungen unter Stammesführern belegen, dass die Besatzer unbeliebter sind als noch vor einem Jahr.

Das Projekt, die Taliban mit militärischer Härte zurück zu drängen und gleichzeitig die “Herzen und Köpfe” der Afghaninnen und Afghanen zu gewinnen, die sogenannte “zivil-militärische Kooperation”, ist offensichtlich gescheitert. Es stellt sich heraus, dass der von US-Präsident Barack Obama angekündigte Beginn des Truppenabzuges 2011 ein leeres Versprechen war.

Damit liegt auch die Afghanistan-Politik der Bundesregierung in Trümmern. Sie hatte voll auf diese Strategie gesetzt. Die Einschätzung der LINKEN. hat sich bestätigt. Wir bleiben bei unserer Forderung: Bedingungsloser Truppenabzug sofort!