Schlagwort: Bankenrettung

Arbeitnehmer in Griechenland und Deutschland zahlen für deutsche Wirtschaftsinteressen

30. November 2012  Bundestag, In Bewegung, Sonstiges

Ich dokumentiere hier meine Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesfinanzministeriums für die Bereitstellung der nächsten Tranche in Höhe von 43,7 Milliarden Euro im Rahmen des zweiten Anpassungsprogramms für Griechenland.

Ich stimme heute gegen den Antrag des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, weil er nicht der griechischen Bevölkerung hilft. Leider stimmen alle Fraktionen außer der LINKEN zu. Mit dem Antrag zwingen sie die Regierung in Athen, zehn Milliarden Euro an Banken und Hedgefonds zu zahlen, anstatt sie in für Maßnahmen zur Aufrechterhaltung lebenswichtiger Einrichtungen des Sozialstaats zu verwenden, wie zum Beispiel das Gesundheitssystem. Ganzen Beitrag lesen »

Linke Strategien gegen die Euro-Krise

22. Oktober 2012  In Bewegung

Hier dokumentiere ich den Bericht von linksfraktion.de zur Veranstaltung zum Auftakt des Blockupy-Wochenendes, auf der ich gesprochen habe

Unter dem Motto “Linke Strategien gegen die Eurokrise” fand am  Abend des 19. Oktober im DGB-Haus in Frankfurt am Main eine Fraktion vor Ort-Veranstaltung statt. Gut 80 Personen waren gekommen, um den Schilderungen der Gäste aus Griechenland, Spanien und Frankreich über die Situation in ihren Ländern zuzuhören und über Auswege aus der Krise zu diskutieren, die ganz Europa betrifft. Ganzen Beitrag lesen »

Nein zum Europa der Banken – Ja zum Widerstand gegen den Sozialabbau in Spanien

19. Juli 2012  Aus der LINKEN, In Bewegung

Persönliche Erklärung von Christine Buchholz Fraktion DIE LINKE nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

Nein zum Europa der Banken – Ja zum Widerstand gegen den Sozialabbau in Spanien

Ich stimme heute mit Nein gegen die Finanzhilfen für die spanischen und europäischen Banken, weil nicht diejenigen belohnt werden dürfen, die die Krise selbst mit zu verantworten haben. Jahrelang haben die spanischen Banken Millionenprofite mit der Immobilienspekulation erzielt. Nun machen die europäischen Regierungen die privaten Schulden der Banken zu Staatsschulden. Sie wollen, dass die Arbeiterinnen und Arbeiter das Geld bezahlen, was die Banken im Kasino verzockt haben.

Es ist unerträglich, dass die Allgemeinheit für Spekulationsverluste zur Kasse gebeten wird, während die Banken so weiter wirtschaften können wie bisher. Was wir brauchen, ist die Entmachtung der Banken und der Finanzmärkte. Bevor man daran denken kann, Banken mit Steuergeldern zu sanieren, müssen diese vergesellschaftet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Ganzen Beitrag lesen »

No a la Europa de los bancos, sí a la resistencia contra el desmantelamiento social en España

19. Juli 2012  Aus der LINKEN, In Bewegung

Declaración personal de Christine Buchholz, grupo parlamentario de DIE LINKE. (La Izquierda), según el artículo 31 del reglamento del Bundestag Alemán

No a la Europa de los bancos, sí a la resistencia contra el desmantelamiento social en España

Hoy voto “no” a las ayudas financieras para los bancos españoles y europeos por considerar que no puede recompensarse a quienes son los responsables de la crisis. Durante años los bancos españoles han obtenido ganancias millonarias con la especulación inmobiliaria. Ahora, los gobiernos europeos convierten la deuda privada de los bancos en deuda pública para que sean las y los trabajadores quienes aporten el dinero que los bancos perdieron en el casino de la especulación.

Es insostenible que la sociedad en su conjunto tenga que asumir las pérdidas de la especulación mientras se permite a los bancos que continúen con sus negocios como hasta ahora. Es necesario desposeer a los bancos y a los mercados financieros de su poder. Antes de que pueda considerarse la posibilidad de sanear los bancos con dinero público éstos tienen que ser colectivizados y puestos bajo el control democrático. Ganzen Beitrag lesen »

No to the Europe of Banks – Yes to resisting the dismantling of social welfare in Spain

19. Juli 2012  Aus der LINKEN, In Bewegung

Personal statement by Christine Buchholz from the Left Party parliamentary group, on the basis of Rule 31 of the Rules of Procedure of the German Bundestag

No to the Europe of Banks – Yes to resisting the dismantling of social welfare in Spain

Today, I am voting against the financial assistance for the Spanish and European banks, since those people who helped bring about the crisis must not be rewarded. For years, the Spanish bankers made millions in profits from property speculation. Now, the European governments are converting the banks’ private debt into sovereign debt. They want workers to replace the money that the banks have gambled away.

It is unacceptable for the general public to be asked to cough up money which has been lost through speculation, whilst the banks can continue their financial dealings as in the past. The banks and the financial markets must be divested of their power. Before there can be any talk of using taxpayers’ money to bail out the banks, they must be nationalised and brought under democratic control. Ganzen Beitrag lesen »

Demoverbot in Frankfurt – Demokratieabbau durch Fiskalpakt wirft Schatten voraus

“Auch wenn die schwarz-grüne Stadtregierung von Frankfurt alles tut, um die Krisenproteste über Himmelfahrt zu verhindern, werden wir gemeinsam mit tausenden Menschen aus ganz Europa gegen die unsozialen Spardiktate und für ein demokratisches, soziales und friedliches Europa auf die Straße gehen”, erklären Sahra Wagenknecht, stellvertretende Parteivorsitzende, und Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand, anlässlich der gestrigen ergebnislosen Verhandlungen der Veranstalter mit der Stadt Frankfurt vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht.

Christine Buchholz weiter: “Es ist ein Skandal, wie die Frankfurter Stadtregierung alle Register zieht, um unseren Protest im Vorfeld zu diskreditieren und kriminalisieren. Der Demokratieabbau durch den EU-Fiskalpakt wirft seine Schatten voraus.”

Der Vorschlag, entweder auf die symbolischen Platzbesetzungen oder auf die Demonstration zu verzichten, ist nicht hinnehmbar. Die Blockupy-Tage sind ein Gesamtkonzept. Die Veranstaltungen, Diskussionen und Informationsveranstaltungen im Rahmen der symbolischen Platzbesetzungen dienen der demokratischen Willensbildung, die für den 19.5. geplante Demonstration soll dem Protest viele friedliche Ausdrucksformen geben. Wir werden weder auf die demokratische Willensbildung noch auf unseren Protest zu verzichten. Wir fordern die Stadt Frankfurt auf, endlich unser grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit zu respektieren.”

Sahra Wagenknecht:  “In Griechenland und Frankreich wurde die unsoziale Kürzungspolitik bereits abgewählt, auch in anderen Ländern stehen Massenproteste, Kundgebungen und Streiks auf der Tagesordnung. Nun kommt es auf uns in Deutschland an: Lasst uns den friedlichen Protest zur Deutschen Bank und zur Europäischen Zentralbank tragen, lasst uns ein starkes Zeichen setzen gegen Kürzungsdiktate und Bankenrettungspakete, gegen den undemokratischen Fiskalpakt und den permanenten Bankenrettungsschirm ESM. Wir mobilisieren weiter. Blockupy Frankfurt – jetzt erst Recht!”