Schlagwort: Auslandseinsätze

»Es gibt weder Sieger noch Besiegte«

24. Mai 2011  Aus der LINKEN
Der Bundesvorstand hat den Programmentwurf überarbeitet. Die “Haltelinien bleiben”. Ein Gespräch mit Christine Buchholz
Interview: Peter Wolter, Tageszeitung Junge Welt vom 24.05.2011
Christine Buchholz ist Bundestagsabgeordnete der Linkspartei sowie Mitglied des Parteivorstandes

Am Sonntag hat der Bundesvorstand der Linkspartei letzte Hand an den Programmentwurf gelegt, der im Oktober beschlossen werden soll. Vor allem aus Ostdeutschland war Skepsis zur Ursprungsfassung laut geworden, die maßgeblich der frühere Parteichef Oskar Lafontaine geprägt hatte. Was ist von dessen »Haltelinien« geblieben?

In wichtigen Kernfragen sind wir bei diesen Haltelinien geblieben. Es ist also klar, daß die Linke sich an keiner Regierung beteiligen wird, die Kriegseinsätze, Sozialabbau und Privatisierungen anstrebt. Allerdings gibt es meiner Meinung nach einen Schwachpunkt: An einer Stelle heißt es, daß beim öffentlichen Dienst dessen »Aufgabenerfüllung« garantiert werden muß. Das ist meines Erachtens sehr schwammig und interpretierbar – mir wäre es deutlich lieber gewesen, sich eindeutig gegen jeden Personalabbau in diesem Sektor auszusprechen. Die beschlossene Formulierung muß man aber als Teil des Kompromisses zwischen verschiedenen Positionen in der Partei sehen – der Grundcharakter des Programmentwurfs wird dadurch nicht schlechter.

Unter dem Strich heißt das aber doch, daß sich ostdeutsche Landespolitiker die Möglichkeit offenhalten wollen, im Falle einer Regierungsbeteiligung Personal im öffentlichen Sektor abzubauen.

Im öffentlichen Dienst Stellen abbauen will eigentlich niemand in der Partei – aber es gibt eben auch die Ansicht, daß man in dieser Hinsicht unter bestimmten Bedingungen flexibler sein sollte. Mich persönlich schmerzt die erwähnte Formulierung genauso wie eine problematische Formulierung zur UNO – dennoch habe ich dem Gesamttext des Entwurfs zugestimmt.

Und was ist mit Bundeswehreinsätzen im Ausland?

Der überarbeitete Entwurf vertritt weiterhin die Position, daß die Linkspartei dagegen ist. Auch dann, wenn sie mit einem UN-Mandat stattfinden sollten. Diese Passage wurde mit großer Mehrheit angenommen. Ganzen Beitrag lesen »

Bundeswehrreform: Minister erklärt den Krieg

19. Mai 2011  Nein zum Krieg

Hier dokumentiere ich meinen heutigen Gastkommentar in der jungen welt zur Bundeswehrreform

Von Christine Buchholz
Zwei Kriege wie den in Afghanistan soll die Bundeswehr gleichzeitig führen können. Und sich an bis zu sechs kleineren Einsätzen beteiligen. Bei dieser vom Verteidigungsminister am Mittwoch vorgestellten Zielsetzung ist es kein Wunder, daß Einsparungen bei der Bundeswehr nicht zu erwarten sind, sondern statt dessen mehr nationales Pathos und mehr Werbung für die Bundeswehr.

» Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen«, sagte Thomas de Maizière. »Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.« Zu den »Bedrohungen«, die eine »Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand« darstellen, gehöre auch die »Rohstoffknappheit« und die Unsicherheit der Handelswege. Wegen solcher Aussagen mußte letztes Jahr noch ein Bundespräsident zurücktreten.

Der Inhalt mag nicht überraschen, sind sie doch weitgehend identisch mit Richtlinien und Weißbüchern seit 1992. Aber die Offenheit im Ton, der fast drohende Charakter und das nationalistische Pathos, mit dem die Punkte vorgetragen wurden, stellen eine neue Qualität dar. »Heute müssen unsere Soldaten kämpfen können, um erfolgreich zu sein, um nicht sterben zu müssen«, machte der Minister den Unterschied zur Zeit des Kalten Krieges klar. Ganzen Beitrag lesen »

Krieg und Frauenrechte sind unvereinbar

14. April 2011  Nein zum Krieg, Reden

Diese Rede zur UN-Resolution “Frauen, Frieden und Sicherheit” habe ich heute im Bundestag zu Protokoll gegeben. Ich begründe darin, warum Krieg kein Mittel ist, Frauenrechte durchzusetzen.

Vor zehn Jahren hat die UNO die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet. Die Bundesregierungen der letzten zehn Jahre haben es versäumt, einen Aktionsplan zur Umsetzung der dieser Resolution zu erarbeiten. Deshalb sind wir uns mit SPD und Grünen einig: Die Regierung muss einen Aktionsplan vorlegen.
Die entscheidende Frage ist allerdings, was der Inhalt eines Aktionsplanes ist. DIE LINKE ist hier gänzlich anderer Meinung als die Bundesregierung, aber auch als SPD und Grüne. Letztere rühmen sich in ihrer Regierungszeit „die Geschlechterperspektive in UN-Mandate für Friedensmissionen“ wie Afghanistan 2001 aufgenommen zu haben. Die vorliegende UN-Resolution und alle Fraktionen des Bundestags außer der LINKEN schließen Krieg in ihre Politik mit ein. Für uns dagegen ist Krieg kein Mittel der Politik und schon gar kein Mittel, um Frauenrechte durchzusetzen. Krieg bringt Krieg und keinen Frieden!
In der Resolution wird ein Aktionsplan zur „Mitwirkung von Frauen in Entscheidungsfunktionen bei Konfliktbeilegungs- und Friedensprozessen“ gefordert. Das Gegenteil ist der Fall. Frauen werden als Soldatinnen oder für Propagandazwecke instrumentalisiert oder sie werden zum Opfer von Kriegen.
Die Bundesregierung hat den Anteil von Soldatinnen in der Bundeswehr seit dem Jahr 2001 verdrei-facht. Die NATO betont, wie enorm wichtig Frauen für den Erfolg des Krieges in Afghanistan seien. Mehr Soldatinnen verbesserten den Schutz der eigenen Truppen. Für die Bundesregierung und für die NATO sind Frauen Mittel zum Zweck, um den Krieg zu gewinnen. Das ist pervers!

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Bundeswehr verschweigt Risiken und Nebenwirkungen

„DIE LINKE fordert Verteidigungsminister Thomas de Maizière auf, die Marketing-Kampagne für die Bundeswehr zu stoppen. Die Bundesregierung sollte stattdessen die Auslandseinsätze beenden und ausreichend Ausbildungs-, Studien- und Arbeitsplätze in der zivilen Wirtschaft schaffen“, so Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der aktuellen Werbekampagne der Bundeswehr, die nach Aussetzung der Wehrpflicht um Rekruten kämpft. Buchholz weiter:

„Krieg ist unbeliebt in Deutschland. Die Bundeswehr findet nicht genügend Freiwillige für ihre ‚Armee im Einsatz‘. Das ist eine gute Nachricht.
Das Verteidigungsministerium reagiert darauf mit einer Marketing-Kampagne in typischem Werbe-Stil. Krieg, Tod und Verwundung, Posttraumatisches Belastungssyndrom und Afghanistan – all das kommt in der ‚Produktinformation‘ nicht vor.

Aber Auslandseinsätze, die Realität des Krieges, ist für die Freiwilligen verpflichtend. Die Werbekampagne ist schlicht irreführend. Die Bundeswehr versucht, die Not junger Menschen, die keine Ausbildung oder Arbeit finden, auszunutzen. Dazu verschweigt sie Risiken und Nebenwirkungen.“

Rede zur Änderung des Wehrrechts

24. Februar 2011  Reden

Hier können sie meine Rede zur Bundestagsdebatte am 24.2.2011 zur Änderung des Wehrrechts anschauen und lesen.

Weder Wehrpflicht noch Einsatzarmee

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung plant, das Wehrpflichtgesetz zu ändern, und will damit die rechtliche Umwandlung der alten Wehrpflichtigenarmee in eine Armee aus Zeit- und Berufssoldaten vollenden. Deswegen wird die Wehrpflicht ausgesetzt. Die Linke ist gegen jede Form von Zwangsdiensten – das betrifft auch die Wehrpflicht.
(Beifall bei der LINKEN)

Schon die Aussetzung der Wehrpflicht befreit jährlich Tausende junger Männer von einem erzwungenen Militärdienst. Das begrüßen wir, auch wenn wir eigentlich die Abschaffung der Wehrpflicht wollen.
(Beifall bei der LINKEN)

Aber wir können dieses Gesetz nicht ohne den eigentlichen Zweck bewerten, zu dem die Bundesregierung das Gesetz ändern möchte. Herr zu Guttenberg hat keinen Zweifel daran gelassen: Es geht darum, die Bundeswehr schlagkräftiger und einsatzfähiger zu machen. Aber mich wundert doch, dass in dieser Debatte noch keiner davon gesprochen hat, dass drei Soldaten, die sich in einem dieser Einsätze befunden haben, am letzten Freitag getötet wurden.
(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Der Minister!)

Herr zu Guttenberg bringt zu Ende, was in den 90er-Jahren unter der Kohl-Regierung begann: Damals wurde die Absicherung des Zugangs zu Rohstoffen und Absatzmärkten offiziell zur Aufgabe der Verteidigungspolitik erklärt. Seitdem haben Minister von CDU/CSU und SPD die Bundeswehr in zahllosen Umstrukturierungen Schritt für Schritt zu einer Einsatzarmee umfunktioniert. Heute gilt der Krieg nicht mehr als letztes Mittel zur Landesverteidigung – Krieg ist Dauerzustand. Die Linke ist gegen diese Kriege.
(Beifall bei der LINKEN) Ganzen Beitrag lesen »

Gegen eine effektivere, kriegsfähigere Bundeswehr

13. September 2010  Aktionen

Ein Positionspapier zur Bundeswehrreform von Tobias Pflüger, Wolfgang Gehrcke und Christine Buchholz, Mitglieder im Parteivorstand DIE LINKE.

Minister Karl-Theodor zu Guttenberg hat am 23. August 2010 den parlamentarischen Vertretern der Regierungskoalition aus CDU/CSU und FDP seine Pläne für eine grundlegende Umstrukturierung der Bundeswehr vorgelegt. Offiziell wurden fünf verschiedene Modelle in die Debatte gebracht, der Minister präferiert aber offensichtlich sehr klar eines davon. Kernpunkt dieses Vorschlags sind die Reduzierung der Truppenstärke der Bundeswehr von derzeit 252.000 auf 156.000 Berufs- und Zeitsoldaten sowie 7.500 bis 10.000 Freiwillige, die sich zwischen 12 und 23 Monaten bei der Bundeswehr verpflichten können und die Aussetzung der Wehrpflicht ab 2011.

DIE LINKE. lehnt diese Pläne Guttenbergs zur Umstrukturierung der Bundeswehr ab. DIE LINKE. hat immer die Abschaffung (nicht Aussetzung) der Wehrpflicht gefordert. Die jetzt geplante Aussetzung der Wehrpflicht lenkt vom eigentlichen Kern der Pläne der Koalition zur Veränderung der Bundeswehr ab: Guttenberg will offensichtlich eine kleinere, effektivere, kampffähigere Truppe. Die Aussetzung der Wehrpflicht ist nur ein “Kollateralschaden” einer immer kriegsführungsfähigeren Bundeswehr. Die Bundeswehr wird qualitativ aufgerüstet und quantitativ abgerüstet. Ganzen Beitrag lesen »

Überlegungen zu den Perspektiven linker Friedenspolitik

17. Juni 2010  Nein zum Krieg

Ein Beitrag zum gesellschaftspolitischen Forum der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 10./11. Juni in Wiesbaden von Christine Buchholz, MdB.

Der friedenspolitische Teil des Programmentwurfs muss sich klarer mit dem Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik seit 1990/1991 befassen hin zur globalen Durchsetzung der Konzernstrategien, deren Gesamtheit wieder als „Nationales Interesse“ bezeichnet wird.

Interventionsfähigkeit – das zentrale Ziel deutscher Sicherheitspolitik

Die westdeutsche herrschende Klasse hat seit ihrer Niederlage im Zweiten Weltkrieg immer versucht, ihren politischen Spielraum auszudehnen, um ihre ökonomischen Interessen effektiver vertreten zu können. Unter den damaligen Bedingungen bedeutete das vor allem Westintegration, Wiederbewaffnung und NATO-Beitritt. Dabei haben alle Bundesregierungen versucht, eine eigenständige Rolle –durchaus auch im Konflikt mit den Verbündeten – zu spielen, sei es bei der Unterstützung der Nuklearprogramme in Südafrika und Brasilien, bei der Rüstungsexportpolitik oder bei der Währungspolitik.

Mit dem Ende der Blockkonfrontation, und damit einhergehend der deutschen Vereinigung, haben sich die globalen und regionalen Rahmenbedingungen geändert. Der Golfkrieg von 1991 bildete eine Zäsur, die aufzeigte hat, wie begrenzt der Einfluss des deutschen Kapitals international ist, solange Deutschland sich der direkten Kriegsbeteiligung verweigert. Die Bundesregierung zahlte, blieb aber ohne Einfluss auf die Nachkriegsordnung.

Seitdem sind die deutschen Regierungen bestrebt, systematisch die Fähigkeit zu erweitern, ihr wirtschaftliches Gewicht international auch durch den Einsatz von Waffengewalt zu flankieren. 1992 stand zum ersten Mal im Weißbuch der Bundeswehr, was Horst Köhler kürzlich auf den Punkt gebracht und viel Kritik dafür geerntet hat, wir als LINKE aber seit Jahren sagen: die Bundeswehr soll zur Sicherung und Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen eingesetzt werden. Im persönlichen Gespräch sagten mir Angehörige der Division Spezielle Operationen (DSO) der Bundeswehr, dass sie selbstverständlich auch die deutschen Wirtschaftsinteressen vertreten würden, und zeigten kein Verständnis für die Aufregung um das Köhler-Zitat. Ganzen Beitrag lesen »