Leitlinie im Kampf gegen Krieg und Imperialismus heute
Zum Jahrestag der Ermordung von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, habe ich auf der Gedenkdemonstration der Berliner Friedenskoordination am 15. Januar 2013 in Berlin gesprochen und die Aktualität ihrer Ideen herausgearbeitet:
Beim Stuttgarter Sozialisten-Kongress 1907 sprach sich Rosa Luxemburg gegen den Imperialismus aus und schlug folgende Resolution vor:
„Droht der Ausbruch eines Krieges, so sind in den beteiligten Ländern die Arbeiter und ihre parlamentarischen Vertreter verpflichtet, alles aufzubieten, um den Ausbruch des Krieges durch Anwendung entsprechender Mittel zu verhindern, die sich je nach der Verschärfung des Klassenkampfes und der allgemeinen politischen Situation naturgemäß ändern und steigern.Read more
No to Patriots. Keine Bundeswehr-Soldaten und Raketen in die Türkei!
Aus Protest gegen die Entsendung von Patriot-Raketen in die Türkei habe ich zusammen mit anderen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE dieses Transparent aus dem Reichstagsgebäude gehängt. Bei der Abstimmung lehnte leider nur die Fraktion DIE LINKE den Bundeswehreinsatz mit Raketen und Soldaten in der Türkei ab. SPD und Grüne stimmten dem Einsatz mehrheitlich zu.
Verlegung von Patriot-Raketen erhöht die Kriegsgefahr
Zur Verlegung von Bundeswehrsoldaten und Patriot-Raketen in die Türkei habe ich folgende Presseerklärung für DIE LINKE. herausgegeben:
Die Bundesregierung ist dabei, Deutschland zu einer Kriegspartei im Nahen Osten zu machen. Sie drückt die Verlegung von Raketensystemen und bis zu 400 Bundeswehrsoldaten in die Türkei im Eiltempo durch. Ihre Argumente sind vorgeschoben. Die Patriot-Raketen sind ungeeignet, Zivilisten in der türkisch-syrischen Grenzregion zu schützen. Es liegt auch kein Angriff gegen die Türkei vor.Read more
Scheinheiliges Argument »Bündnisfall«
Hier dokumentiere ich das Interview der Woche mit dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Jan van Aken und mir zu der von der Bundesregierung geplanten Verlegung von deutschen Raketenabwehrsystemen und Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische GrenzeKaum eine Woche vergeht derzeit, ohne dass sich der Bundestag mit einem Auslandseinsatz der Bundeswehr befasst. In dieser Woche geht es um die Stationierung des Raketenabwehrsystems Patriot an der türkisch-syrischen Grenze. Deutsche Soldaten sollen dort dem NATO-Bündnispartner Türkei mit Know-how und Material unter die Arme greifen. Was spielt sich gerade in dieser Region ab, wie ist die Lage?
Christine Buchholz: Die türkische Regierung unter Ministerpräsident Erdogan versucht seit langem, die NATO in den Konflikt mit Syrien hineinzuziehen. Mit der Verlegung der Patriot-Raketen ist sie dabei einen Schritt weiter gekommen. Erdogans Ziel scheint es zu sein, die bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien dazu zu nutzen, die Türkei als eine führende Regionalmacht zu etablieren. Read more
Mali: Interventionsplanungen unverzüglich stoppen
In Mali wurde heute Premierminister Diarra und seine gesamte Regierung von Militärs gewaltsam zum Rücktritt gezwungen. Der Putsch wurde von denselben Militärs durchgeführt, die bereits im März den damals regierenden und gewählten Präsidenten Touré aus dem Amt gejagt hatten.
Im Herbst hatten EU und Bundesregierung ungeachtet dessen beschlossen, die aus dem Putsch hervorgegangene Regierung mit Ausbildern und Material zu unterstützen. Bundeswehrsoldaten sollten der Regierung in Bamako bei der Rückeroberung des abtrünnigen Nordteil des Landes helfen. Dazu habe ich folgende Pressemitteilung herausgegeben:Read more
Diese Interventionsarmee können wir uns sparen
Mein Beitrag zur Serie "Was ist systemrelevant?" auf linksfraktion.de
Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland lehnt den Afghanistan-Einsatz und andere Einsätze ab. Zwei Drittel sind gegen eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr – so eine Forsa-Umfrage vom Mai 2011. Doch die Fähigkeit, sich international an Kriegen zu beteiligen, ist für die Bundesregierung systemrelevant.
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Armee im Einsatz - Buchvorstellung
Seit mehr als 20 Jahren agiert die Bundeswehr als »Armee im Einsatz« in unterschiedlichen Interventionen. Was sind die Hintergründe, die Voraussetzungen und die Konsequenzen dieser Transformation aus einer Verteidigungs- zu einer Kriegsarmee?
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlichte dazu beim VSA-Verlag eine Untersuchung von Maybritt Brehm, Christian Koch, Werner Ruf und Peter Strutynski.
Auf der heutigen Buchvorstellung im Fraktionssitzungssaal stellten Peter Strutynski und Bernhard Müller (VSA-Verlag) die Studie vor. Ihre zentrale These: So wichtig es ist, die einzelnen Einsätze genau zu betrachten, so notwendig ist es, sie in den grundlegenden Paradigmenwechsel der deutschen Außenpolitik einzuordnen.
Die Bundeswehr hat im Südsudan nichts zu suchen
Ob es an der späten Stunde lag? Als ich gestern Nacht im Bundestag um zehn nach elf den Bundeswehreinsatz in Südsudan im Rahmen des UNMISS-Mandates kritisierte, musste ich mir folgendes im hohen Haus anhören:
„Sie sind eine Schande für dieses Parlament!“ „Sie macht sich zur Mittäterin!“ „Ohne Hirn!“
Offenbar hatte ich einen Nerv getroffen. Regierungsparteien, Grüne, SPD können nicht ertragen, wenn DIE LINKE sie mit der Realität konfrontiert. Denn ganz gleich, ob die südsudanesische Regierungstruppen einen Angriffskrieg gegen Nordsudan führen wie im vergangenen April; ganz gleich, ob sie Menschenrechtsverletzungen gegen ethnischen Minderheiten wie in der Provinz Jonglei begehen: der Einsatz zur Unterstützung der südsudanesischen Armee muss weitergehen. Meine Rede könnt ihr hier anschauen – die Zwischenrufe findet ihr unten im offiziellen Plenarprotokoll.
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UN-Mission in Darfur: 1,5 Milliarden für Militär statt für Entwicklung
Am 25. Oktober fand im Bundestag die erste Lesung zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur statt. Er frisst viel Geld, aber schützt nicht die Menschen. DIE LINKE ist die einzige Fraktion, die diesen sinnlosen Einsatz ablehnt. Hier findet ihr meine Rede.
Bedingt einsatzbereit
Erstmals erzählt ein Fernsehfilm vom Krieg der Bundeswehr in Afghanistan. Das Ergebnis dürfte den Befürwortern des Einsatzes kaum gefallen
Von Christine Buchholz und Jan Maas
Am 17. Oktober strahlt das Erste den Fernsehfilm »Auslandseinsatz« von Regisseur Till Endemann aus. Der erzählt die Geschichte einer Gruppe von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Kriegsheimkehrer und ihre Probleme waren schon häufiger der Stoff für Verfilmungen. Nun setzt sich aber zum ersten Mal ein Film mit der Bundeswehr vor Ort auseinander. Die Black Box Isaf wird endlich geöffnet und offenbart das Bild eines Krieges, der nicht zu gewinnen ist.
Schon in einer der ersten Szenen wird das Grunddilemma deutlich: Ein Mann passiert nachts mit seinem schwer beladenen Esel einen Außenposten und wird von den nervösen Wachsoldaten beinahe erschossen. Als Besatzer in einem fremden Land empfinden die deutschen Soldaten jeden Afghanen als möglichen Feind. Täten sie das nicht, setzten sie ihre eigene Sicherheit aufs Spiel, denn den bewaffneten Widerstand gibt es ja tatsächlich. Aber durch genau dieses Verhalten machen sie sich die Afghanen immer wieder aufs Neue zu Gegnern.Read more