Schlagwort: Auslandseinsätze

SPD treibt Auslandseinsätze voran

Am 19.01.2014 habe ich Frank- Walter Steinmeiers Werben für ein stärkeres militärisches Engagement in Afrika in einer Presseerklärung der LINKEN kritisiert:

Die SPD ist treibende Kraft hinter der Ausweitung der Bundeswehreinsätze in Afrika. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte im Vorfeld des EU-Außenministertreffens am 20. Januar 2014 für ein verstärktes militärisches Engagement in Afrika geworben. Sein zentrales Argument: Man dürfe Frankreich nicht alleine lassen. Steinmeier verdreht die Tatsachen, wenn er behauptet, Paris hätte Schlimmeres verhindert in der Zentralafrikanischen Republik. Die französische Intervention, die Ende letzten Jahres begann, hat die Eskalation der Gewalt befeuert und christliche Milizen zu Vergeltungsaktionen ermutig. Ganzen Beitrag lesen »

Eine Armee im Einsatz und Familienfreundlichkeit sind unvereinbar

16. Januar 2014  Bundestag, Nein zum Krieg

Heute wurde im Plenum des Bundestages der letzte Jahresbericht des Wehrbeauftragten Königshaus beraten. Darin geht es um Missstände bei der Bundeswehr. Besondere Aufmerksamkeit erregte der erste Auftritt der neuen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Sie versucht mit Absichtserklärungen die Bundeswehr zu einem familienfreundlichen Unternehmen umzubauen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ehrlich gesagt: Ich bin enttäuscht, Frau von der Leyen. Denn Sie haben nicht über die Probleme der Soldatinnen und Soldaten und über den Bericht des Wehrbeauftragten geredet, sondern Sie haben wieder Überschriften produziert.
(Beifall bei der LINKEN – Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Haben Sie nicht zugehört?)
2012 war der Frust unter den einfachen Soldaten groß. 2013 war er noch größer, wenn man den Vorabmeldungen zu dem neuen Bericht des Wehrbeauftragten glauben darf, der Ende dieses Monats erscheinen wird. Das ist auch kein Wunder. Herr de Maizière hat es zum Abschied noch einmal deutlich gemacht, als er sagte: „Ziel der Neuausrichtung war es nicht und konnte es nicht sein, die Zufriedenheit der Soldaten und Mitarbeiter zu erhöhen.“ Ziel sei es, den Auftrag der Bundeswehr zu erfüllen. Dieser Auftrag heißt, einsatzbereit zu sein – jederzeit, weltweit. Sie haben das auch noch einmal gesagt, Frau von der Leyen: Kernaufgabe ist es, global handlungsfähig zu sein. Ganzen Beitrag lesen »

Afghanistan und die Arroganz des Westens

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Am 11. Dezember hat das Bonner Landgericht die Schadenersatz-Klagen von Hinterbliebenen der Opfer des Kundus-Bombardements in Afghanistan abgewiesen. Bei dem von Oberst Georg Klein im September 2009 befohlenen Luftangriff auf zwei Tankwagen, die entführt und im Kundus-Fluss steckengeblieben waren, kamen mehr als hundert Menschen ums Leben, darunter viele Kinder. Zahlreiche Einwohner benachbarter Dörfer wollten damals Treibstoff vom Tankwagen abzapfen. Sie wurden Opfer eines Kriegsverbrechens.

Das Bonner Landgericht urteilte nun, dass dem damaligen Bundeswehr-Kommandeur Oberst Georg Klein kein schuldhafter Verstoß gegen Amtsverpflichtungen nachweisbar sei. Erst daraus hätte sich eine Staatshaftung der Bundesrepublik ergeben können. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer und ein Freibrief für weitere Kriegsverbrechen. Ganzen Beitrag lesen »

Starke Stimmung gegen Kooperation mit Bundeswehr

04. Dezember 2013  Allgemein, Nein zum Krieg

131030_BW-DGB-Workshop_1_webEine Nachlese zum „Friedens- und sicherheitspolitischen Workshop“ des DGB

Am 30. Oktober fand in der „Kalkscheune“ in Berlin ein „Friedens- und sicherheitspolitischer Workshop des DGB“ statt, der bereits im Vorfeld für reichlich Wirbel gesorgt hatte. Das Programm wurde aufgrund seines inhaltlichen Zuschnitts, der Auswahl der Beiträge und der knapp bemessenen Zeit für Diskussionsbeiträge aus dem Publikum von vielen als ein Versuch gewertet, eine positive Haltung gegenüber internationalen Einsätzen der Bundeswehr in die Gewerkschaften hineinzutragen.

So wurde das erste Schwerpunktpanel von Auslandseinsatzbefürworter Winfried Nachtwei (Die Grünen) mit einer „Bilanz ausgewählter Einsätze mit Bundeswehrbeteiligung“ eingeleitet und von Almut Wieland-Karimi vom „Zentrum für internationale Friedenseinsätze“ (ZIF) unter dem Titel „Vorbereitung auf internationale Einsätze“ abgerundet. Das zweite Panel stellte die Frage nach den „Perspektiven internationalen Konfliktmanagements“. Reiner Braun als Vertreter der Friedensbewegung und engagierten Vertretern der Gewerkschaften wie die Vorsitzende der GEW, Marlis Tepe, sollte es dann überlassen bleiben, zum Abend hin die „Schlussfolgerungen für Gewerkschaften“ aus dem zuvor Entwickelten zu ziehen.

Den Hintergrund für die Veranstaltung bildete ein Treffen des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer mit Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière im Februar diesen Jahres, infolge dessen davon die Rede war, man wolle eine nicht näher definierte „Kooperation“ zwischen DGB und Verteidigungsministerium auf den Weg bringen. Bei der Gelegenheit hatte de Maizière erklärt, die Bundeswehr sei Teil der „Friedensbewegung“.

So konnte es nicht verwundern, dass der Workshop reichlich Protest aus Gewerkschaften und Friedensbewegung provozierte. Bereits vor dem Eingang empfingen Aktivistinnen und Aktivisten die Gäste mit Transparenten, die die eindeutige Verortung der Gewerkschaften auf Seiten der Friedensbewegung forderten. Ganzen Beitrag lesen »

Schwarz-Rot instrumentalisiert Entwicklungshilfe, um Militär zu entsenden

28. November 2013  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Am 28. November behandelte der neue Bundestag den Einsatz deutscher Soldaten im Südsudan im Rahmen der Mission UNMISS. Er ist einer von mittlerweile zehn Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Im Koalitionsvertrag finden sich Formulierungen, die die Beteiligung an mehr Kriegen erwarten lassen. Die Regierung versteckt sich dabei stets hinter vermeintlich guten Absichten. Im Falle Südsudans führt sie Maßnahmen der Entwicklungshilfe an. Über die Aktivitäten der bewaffneten UNMISS-Verbände und der deutschen Offiziere jedoch, über die der Bundestag abgestimmt hat, wird geschwiegen. Meine Rede findet ihr hier. Ganzen Beitrag lesen »

Koalitionsverhandlungen: CDU will freie Hand für noch mehr Kriegseinsätze

29. Oktober 2013  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

Verteidigungsminister de Maizière fordert in den laufenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine Einschränkung der Mitbestimmungsrechte des Parlaments bei der Entsendung von Bundeswehrsoldaten ins Ausland. Dazu habe ich folgende Stellungnahme veröffentlicht.

4 Jahre Kundus: Die Toten mahnen

04. September 2013  Allgemein, Nein zum Krieg
Bildunterschrift: Reise zu den Hinterbliebenen der Bombardierung von Kundus. Hier: Gespräch mit Leyla, die zwei Söhne verlor. Kundus/Afghanistan, Januar 2010

Bildunterschrift: Reise zu den Hinterbliebenen der Bombardierung von Kundus. Hier: Gespräch mit Leyla, die zwei Söhne verlor. Kundus/Afghanistan, Januar 2010

 

Vor vier Jahren, am 4. September 2009, befahl ein Bundeswehroffizier einen Bombenangriff auf zwei Tanklastwagen im Kundus-Fluss in Afghanistan, bei dem über 140 Menschen den Tod fanden, darunter viele Kinder. Es war handelte sich um das schlimmste Kriegsverbrechen in deutscher Verantwortung seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Erinnerung daran muss wachgehalten werden: Aus Mitgefühl für die Hinterbliebenen, aber auch um Lehren zu ziehen. Für die Fraktion DIE LINKE. habe ich folgende Stellungnahme herausgebracht.

Syrien: Unterstützung der Bundesregierung für Kriegskoalition ist Wahnsinn

27. August 2013  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

Angesichts des drohenden US-Angriffs auf Syrien habe ich heute folgende Pressemitteilung herausgegeben:

“Ein Militärschlag der USA droht den Konflikt in Syrien zu einem internationalen Krieg zu eskalieren. Ein Angriff der US-Armee mit Marschflugkörpern droht einen Flächenbrand auszulösen, der das Leid der syrischen Bevölkerung weiter verschlimmert. Mit dem Angriff hilft die US-Regierung nicht den Menschen in Syrien, sondern will einzig ihre militärische Vormachtstellung in der Region demonstrieren.

Bundesaußenminister Westerwelle hat gestern gesagt, dass Deutschland in “enger Abstimmung mit den Verbündeten” zu denjenigen gehören werde, “die Konsequenzen für richtig halten”. Das läuft auf nichts anderes als eine Unterstützung bevorstehender militärischer Angriffe hinaus. Die Unterstützung der sich bildenden US-geführten Kriegskoalition ist Wahnsinn.

Die an der türkisch-syrischen Grenze stationierten Patriot-Raketen der Bundeswehr müssen sofort zurückgezogen werden. Andernfalls droht Deutschland in einen neuen Nahostkrieg hineingezogen zu werden. DIE LINKE wird auch in diesem Jahr zum bevorstehenden Antikriegstag, am 1. September , die Protestaktionen der Friedensbewegung für einen Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen unterstützen.”

Nein zum Einsatz der Bundeswehr in Mali

28. Februar 2013  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden, Themen

Die Bundesregierung hat heute zwei Anträge in den Bundestag eingebracht, die die Entsendung der Bundeswehr nach Mali vorsehen. Im Rahmen der Mission EUTM Mali sollen malische Truppen ausgebildet werden. Im Rahmen der Mission AFISMA soll die Bundeswehr den laufenden Kampfeinsatz westafrikanischer und französischer Truppen unterstützen.
DIE LINKE hat diese Anträge als einzige Bundestagsfraktion abgelehnt. Denn Terror lässt sich nicht Krieg bekämpfen. Hier könnt ihr sehen und nachlesen, wie ich unser zweifaches Nein begründet habe.

 

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Mali: Militäreinsatz gefährdet zivile Helfer

01. Februar 2013  Afrika, Bundestag, Nein zum Krieg, Reden

Gestern kam es im Bundestag im Rahmen einen entwicklungspolitischen Debatte zu einer Auseinandersetzung um die Unterstützung des französischen Militäreinsatzes in Mali durch die Bundeswehr. Anlass war ein Antrag der Grünen unter dem Titel “Die Sahel-Region stabilisieren”. Die LINKE war die einzige Fraktion, die sich gegen die Verknüpfung von militärischem Eingreifen und ziviler Hilfe gestellt hat. Meine Rede findet ihr hier als Video und als als Text.

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