Schlagwort: Atomwaffen

Will Trump Krieg?

12. September 2017  Nein zum Krieg, Positionspapiere

Vortrag auf Einladung der LINKEN, Kreisverband Kassel am 18. August 2017

 

US-Präsident Donald Trump droht Nordkorea mit Krieg. Das beunruhigt viele Menschen – völlig zu Recht.

Bevor ich jedoch auf die gefährliche Eskalation im Pazifik eingehe, vorab ein paar Worte zur US-Innenpolitik, genauer: zu den Vorgängen in Charlottesville und Trumps Reaktionen darauf.

 

Charlottesville

Vor einer Woche haben in Charlottesville, Virginia, Nazis des KKK gegen die Entfernung einer Statue des Konföderierten-Generals Lee demonstriert. Lee kämpfte im amerikanischen Bürgerkrieg des 19.°Jahrhunderts für die Südstaaten und die Beibehaltung der Sklaverei.

Die Gegendemonstration war wütend. Ein Nazi fuhr daraufhin in die Menge, tötete eine Frau und verletzte 19 andere. Als in Nizza, Berlin oder Barcelona Menschen vorsätzlich totgefahren worden sind, da war das ein – Terroranschlag.

Doch was sagt US-Präsident Trump? Er sagt, die Gewalt war auf „vielen“ Seiten. Er nannte noch nicht einmal den Rassismus des Nazis beim Namen. Unter Druck schob er eine solche Erklärung zwei Tage hinterher, nur um sie weitere 24 Stunden später zurückzunehmen. Er behauptete schließlich, es gebe auch vernünftige Leute unter den KKK-Anhängern, und attackierte erneut die Opfer der Nazi-Gewalt.

Dies zeigt: Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen Rassismus von oben und Rassismus von unten. Trumps Rassismus stärkt und legitimiert rassistische Gewalt. Ganzen Beitrag lesen »

12. Runder Tisch Friedensbewegung: „Abrüstung ins Zentrum stellen“

26. Juni 2017  Bundestag, Nein zum Krieg
170623 Runder Tisch Friedensbewegung Gruppenfoto

Von Christine Buchholz

Zum nunmehr Zwölften Mal trafen sich Aktive der Friedensbewegung und Abgeordnete der Linkfraktion zum „Runden Tisch Friedensbewegung.“ Über 60 Personen nahmen teil.

In seiner Begrüßung machte Wolfang Gehrcke mit Blick auf die politische Weltlage klar: „Es reicht nicht mehr vor Krieg zu warnen – Wir leben heute bereits im Krieg“. Die deutsche Politik sei in den Kriegen rund um den Globus in vielfältiger Weise verstrickt, das auszusprechen sei wichtig. Die Linke werde im Wahlkampf das Thema Abrüstung ins Zentrum stellen.

Tobias Pflüger griff das in seinem Beitrag über aktuelle Rüstungsentscheidungen und –pläne auf. Wenn Deutschland sich an das selbstgesteckte NATO Ziel von 2 Prozent des BIP hält, würde das eine beinahe Verdoppelung des Militärhaushaltes auf ca. 70 Mrd. Euro bedeuten. Ein Schwerpunkt der Debatte lag auf der Auseinandersetzung um Kampfdrohnen. Aktive aus der Drohnenkampagne berichteten von dem Erfolg ihrer Resonanz und der Notwendigkeit weiter Druck zu machen. Reiner Braun von der Friedenskooperative forderte darüber hinaus ein, konkrete Konzepte zur Konversion zu entwickeln.

In einem zweiten Teil diskutierten die Anwesenden über die Auswirkungen des so genannten „Krieges gegen den Terror“ und die deutsche Verantwortung darin. Lühr Henken vom Bundesausschuss Friedensratschlag beschrieb eindrücklich: „Der Krieg gegen den Terror richtet in Afghanistan seit 2001 und im Irak seit 2003 sehr große Zerstörungen an, zerreißt Familien, vertreibt Millionen, zerstört die Volkswirtschaftlichen Grundlagen und tötet Menschen.“ Er spricht von 1 Millionen zivilen Toten im Irak. Die Zahl der Kriegstoten in Afghanistan läge bei bis zu 365.000, in Pakistan schätzungsweise 100.000. Mit Blick auf den internationalen Terrorismus zitiert er zustimmend Jeremy Corbyn: „Der Krieg funktioniert nicht.“ Ganzen Beitrag lesen »

Atomwaffen / Militärstützpunkte

05. Dezember 2011  Bürgeranfragen

Frage zum Thema Internationales:

Zu Beginn der Amtszeit als Außenminister hat Dr. Westerwelle versprochen, dafür zu sorgen, daß alle US Atomwaffen von deutschem Boden abgezogen werden. Dazu soll es auch einen Beschluß des Bundestages geben.

Siehe zum Thema diesen Beitrag in der “Zeit”:

www.zeit.de

Ich frage Sie als Mitglied des Verteidigungsausschusses:
Wurde dieses Versprechen umgesetzt?
Oder wieviele Atomwaffen lagern noch auf deutschem Boden?

Desweiteren frage ich Sie, wieso werden auf deutschem Boden noch ausländische Militärstützpunkte benötig?
Kennen Sie diese Petition dazu? Was halten Sie von der?

epetitionen.bundestag.de

Hier die ausländischen Militärbasen, aber als Mitglied des Verteidigungsausschuß setze ich es voraus, daß Sie diese kennen (dennoch will die Moderation v. abgeordnetenwatch.de diesen Link als Beweis!):

de.wikipedia.org

Was kosten heute dem Steuerzahler diese ausländischen Militärbasen auf deutschem Boden?

Ich habe diese Fragen an je einen Abgeordneter jeder Partei aus dem Verteidigungsausschuß gestellt. Über die Antworten wollen wir in einem Gesprächskreis diskutieren.

Antwort von Christine Buchholz:

Die Regierung aus CDU/CSU und FDP hat in ihrem Koalitionsvertrag 2009 festgelegt, sie werde auf einen Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen hinwirken. Sie gibt den Abgeordneten des Bundestages indes keinerlei Auskunft darüber, ob sie dieser Verpflichtung auch tatsächlich nachkommt. In einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion DIE LINKE. bereits in der vergangenen Wahlperiode die damalige Regierung aus CDU/CSU und SPD gefragt, ob sie die Lagerung von Atomwaffen auf dem Bundeswehr-Standort Büchel (Rheinland-Pfalz) bestätigen kann. Mit Verweis auf die “unverändert gültigen Geheimhaltungsregelungen” der NATO wurde uns jede Auskunft verweigert. (Bundestagsdrucksache 16/568, 8.2.2006) Die jetzige Regierung führt diese Praxis der Geheimniskrämerei fort und hat auf eine erneute Anfrage der SPD geantwortet, dass “auch in den Medien geäußerte Spekulationen zu Lagerung, Anzahl und Abzug von Nuklearwaffen weder verneint noch bestätigt” werden. Diese Praxis der Verleugnung von Auskünften über elementare Existenzfragen der Bevölkerung ist umso absurder, da vor rund einem Jahr ein auf der Internetplattform WikiLeaks veröffentlichtes US-Dokument bestätigte, dass am Standort Büchel in der Eifel Atomsprengköpfe mit einer Sprengkraft von ungefähr 200 Hiroshima-Bomben lagern. Der “Spiegel” geht von 10 bis 20 atomaren Sprengköpfen aus. DIE LINKE unterstützt den Widerstand, der sich dagegen in der Eifel regt. Gemeinsam mit Friedensinitiativen, Bürgerinnen und Bürgern aus dem ganzen Land demonstrieren wir seit Jahren gegen dieses Todesarsenal. Mein Respekt gilt der Apothekerin Elke Koller, die die Bundesrepublik Deutschland, repräsentiert durch das Bundesverteidigungsministerium, wegen der in ihrer Nachbarschaft in Büchel vermuteten Atomwaffen verklagt hat. Die offizielle Position der Vertreterin des Ministeriums während des Prozesses war bezeichnend. Die Bundesregierung habe umfassende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung getroffen. Doch wovor sie uns schützt, konnte sie nicht sagen. Alle behandelten Sachverhalte unterlägen “höchster Geheimhaltungsstufe”. Das Problem reduziert sich nicht auf die Frage der ausländischen Truppenstützpunkte. Die nächste amerikanische Militärbasis befindet sich über 100 Kilometer von Büchel entfernt. Es ist die Bundeswehr, wahrscheinlich das Jagdbombergeschwader 33 im Fliegerhorst Büchel, das die Bomben lagert und im Ernstfall transportieren wird. Mit der LINKEN stehe ich für eine umfassende Rüstungskonversion ein. Frieden schafft mehr Arbeitsplätze als Krieg. Die derzeit 70.000 Beschäftigten der Rüstungsindustrie werden dringend für zivile Konversionsprogramme gebraucht, etwa im Bereich der erneuerbaren Energien.

(Frage wurde gestellt über Abgeordnetenwatch am 05. Dezember 2011