Schlagwort: Asyl

Sichere Wege und offene Grenzen für Flüchtlinge

17. September 2015  Allgemein, Gegen Rechts, Presseerklärungen

Ich habe der türkisch-kurdischen Zeitung „Yeni Özgür Politika“ ein Interview zur deutschen und europäischen Flüchtlingspolitik gegeben. Hier auf Deutsch:

1.)    Was denken Sie ist der Grund für die Tragödie, die in den letzten Monaten geschieht? (Bsp. Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa ums Leben kommen)?

Die Zahl, der Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Europa ums Leben kommen, ist in den letzten Monaten massiv gestiegen. Es ist eine Schande, dass immer mehr schutzsuchende Männer, Frauen und Kinder bei dem Versuch, Europa zu erreichen, ihr Leben verlieren. Die europäische Flüchtlingspolitik ist der eigentliche Grund für die schrecklichen Tragödien im Mittelmeer und in Österreich. Die zunehmende Schließung der europäischen Außengrenzen zwingt die Menschen auf lebensgefährliche Fluchtwege, wie z. B. in unsicheren Booten über das Mittelmeer. Es ist diese EU-Politik der Abschottung und Abschreckung, die vielen Flüchtlingen keine andere Wahl lässt, als ihr Leben Schleppern anzuvertrauen.

Statt die Abriegelung der EU-Außengrenzen voranzutreiben und Milliarden Euro für  Mauern, Zäunen, Überwachung, Grenzkontrollen und einen Militäreinsatz bereitzustellen, sollten legale und sichere Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge geschaffen werden. Den Flüchtlingen muss es möglich sein, in Europa Schutz zu suchen, ohne sich dabei in Lebensgefahr zu begeben.

2.)    Die EU-Länder wollen die Aufnahme von Flüchtlinge begrenzen, manche nehmen gar keine Flüchtlinge auf. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Montag in Berlin, wenn die EU sich nicht auf eine faire Verteilung der Asylsuchenden einigen könne, würden die Freizügigkeitsregeln sicher von vielen in Frage gestellt und die Grenzen würden ggf. geschlossen. Wie ist Ihre Meinung dazu?

Das Recht auf Asyl in Europa ist ein Menschenrecht und sollte nicht willkürlichen Begrenzungen unterliegen. Es gehört zum Artikel 14 der UN-Menschenrechtscharta, gegen den durch die zahlreichen Einschränkungen jedoch permanent verstoßen wird. Ganzen Beitrag lesen »

20 Jahre Abschaffung des uneingeschränkten Grundrechts auf Asyl

„Asylkompromiss“ ermutigte die Mörder von Solingen

Am 26. Mai 1993 schaffte der Bundestag mit einer Mehrheit von CDU/CSU, SPD und FDP das uneingeschränkte Grundrecht auf Asyl (Artikel 16 GG) ab.

Dem „Asylkompromiss“ zwischen CDU/CSU und SPD ging eine jahrelange Kampagne von konservativen Politikern und Medien voraus, die den angeblichen Zustrom von Asylbewerbern verantwortlich machten für das Anwachsen von Arbeitslosigkeit und Rassismus sowie die Pogrome von Rostock und Hoyerswerda und den Brandanschlag von Mölln. „Das Boot ist voll“ hieß es in vielen Medien, der Spiegel warnte vor einem „Ansturm der Armen.“

Es war diese rassistische Kampagne der Parteien und Leitmedien aus der Mitte der Gesellschaft, die den Nährboden für die rassistischen Morde schaffte. Der „Asylkompromiss“ führte nicht zu einer Eindämmung von Fremdenfeindlichkeit. Nur drei Tage später, am 29.5.1993, wurden fünf Frauen und Kinder türkischer Herkunft bei dem Brandanschlag von Solingen getötet, 14 weitere Personen verletzt.

Der Abschaffung des Asylrechtes hat Rassismus befördert, Nazis Auftrieb gegeben und sie zu zahlreichen Anschlägen ermutigt. Ganzen Beitrag lesen »