Von der Leyen bedient weiter Profitinteressen der Rüstungsindustrie

Von der Leyen will den Eindruck erwecken, dass sie im eigenen Verteidigungsministerium „aufräumt“. Tatsächlich bedient sie weiter die Profitinteressen der Rüstungsindustrie. Sie nutzt die Debatte um Ausrüstungsmängel, um die Bundeswehr weiter als weltweite Interventionsarmee aufzurüsten. Hier meine Rede in der Aktuellen Stunde:

Christine Buchholz (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über den Rüstungsprüfbericht und den Umgang von Frau von der Leyen mit demselben. Meine These ist: Die Antworten, die Frau von der Leyen und die Vertreter der Regierung geben, gehen an den eigentlichen Problemen vorbei. Frau von der Leyen, Sie räumen nicht auf, sondern Sie bedienen weiter die Profitinteressen der Rüstungsindustrie. Das hängt natürlich, Herr Arnold, damit zusammen, dass Sie gemeinsam die Bundeswehr auf Biegen und Brechen in globale Einsätze schicken wollen.
Schauen wir uns das Ganze genau an. Wir reden über die Verträge, die das Bundesverteidigungsministerium mit der Rüstungsindustrie schließt. Es wird hier immer so technisch über die Verträge und die Vertragsstrafen geredet. Ich will es einmal konkret machen: Der Eurofighter kostet den Steuerzahler am Ende 60 Milliarden Euro. Und an so vielen anderen Ecken und Enden fehlt das Geld! Weiterlesen


Den Krieg beenden!

Zur Äußerung von SPD-Chef Gabriel, das Afghanistan-Mandat legitimiere keinen Kriegseinsatz, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN:
Die Feststellung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, dass das Bundestagsmandat keinen Krieg abdeckt, entspricht auch unserer Auffassung. Die Bundeswehr führt seit 2001 Krieg in Afghanistan. Wir freuen uns, dass diese Tatsache, die wir seit Jahren betonen, nun auch von anderen anerkannt wird. Der Einsatz ist keine Stabilisierungs- oder Aufbaumission. Der stellvertretende Vorsitzende des Bundeswehrverbandes Wolfgang Schmelzer spricht richtiger Weise von einem "Guerillakrieg".
Wir begrüßen Gabriels Andeutung, die SPD könnte sich bei einer Entscheidung über ein Kriegsmandat gegen den Krieg stellen. Leider haben sich der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold sofort gegenteilig geäußert. Sie wollen keine Diskussion über den Krieg, sondern eine Aufrüstung der Bundeswehr  für den Einsatz. Wir hoffen, dass Gabriels Äußerungen nicht nur Wahlkampfgeplänkel für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sind und den Worten nun Taten folgen. DIE LINKE steht jederzeit bereit, wenn es darum geht, den Krieg zu beenden.


Aufrüstung wird Situation für Bundeswehr in Afghanistan nicht sicherer machen

Zur Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr in Afghanistan erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
Eine Aufrüstung der Bundeswehr durch Kampfpanzer, Kampfhubschrauber und weiteres Kriegsgerät wird die Situation für die Bundeswehrsoldaten in Afghanistan nicht sicherer, sondern gefährlicher machen. Der künftige Wehrbeauftragte Königshaus (FDP) und der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Arnold, wollen mit ihrer Forderung nach Aufrüstung den Krieg verschärfen.
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