Schlagwort: Arabischer Frühling

Ägypten: Solidarität mit der Bewegung „Tamarrud“

27. Juni 2013  Afrika, In Bewegung

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Am 30. Juni 2013 jährt sich der Amtsantritt Mohammed Mursis als ägyptischer Präsident. Er wurde 2012 mit großen Hoffnungen gewählt, denn er versprach einen radikalen Bruch mit der Vergangenheit. Nicht zuletzt die Armen und auch viele Arbeiterinnen und Arbeiter gaben ihm die Stimme. Doch er hat sie auf allen Feldern enttäuscht.

Vor diesem Hintergrund startete im Mai die Unterschriftenkampagne unter dem Logo „Tamarrud“, was so viel wie „Rebellion“ heißt. Darin wird dem Präsidenten Mursi das Misstrauen ausgesprochen und sein Rücktritt gefordert. Diese Kampagne wurde von den unabhängigen Gewerkschaften und revolutionären Organisationen aufgegriffen und verbreitete sich rasend schnell. 15 Millionen sollen unterschrieben haben, viele Analphabeten gaben ihren Fingerabdruck als Zeichen der Unterstützung. Nun ging aus der neuen Bewegung der Aufruf zu Protesten am 30. Juni aus, zum ersten Jahrestag der Präsidentschaft Mursis. Der unabhängige Gewerkschaftsverband hat Streiks angekündigt, und auch viele Linke unterstützen den Aufruf zum Protest.

Hier meine Solidaritätserklärung. Ihr findet sie zum Download auch als PDF in Deutsch, Englisch und Arabisch. Ganzen Beitrag lesen »

Revolution in Ägypten und Tunesien – ein Reisebericht

24. Januar 2013  Afrika, Allgemein

Am 25. Januar jährt sich zum zweiten Mal der Ausbruch der Revolution in Ägypten, die Diktator Mubarak gestürzt hat. Die Bewegung knüpfte an die Volkserhebung in Tunesien an, die den dortigen Diktator Ben Ali zuvor aus dem Amt gefegt hatte. Passend zu diesem Jubiläum liegt jetzt in Broschürenform der Bericht zur Reise vor, die ich mit meiner Kollegin Annette Groth nach Ägypten und Tunesien im vergangenen September durchgeführt habe. In zahlreichen Gesprächen haben wir uns ein Bild davon machen können, wie tief die revolutionären Prozesse die Länder verändert haben. Und wie eine neue Linke am Entstehen ist. Der Bericht ist hier in PDF-Form zu finden.

Die Revolution geht weiter

21. Dezember 2012  Afrika

Das Verfassungsreferendum zeigt die massive Entfremdung breiter Teile der ägyptischen Bevölkerung von Präsident Mursi. Die Revolution, die vor fast zwei Jahren den verhassten Diktator Mubarak vertrieb, dauert an. Von Christine Buchholz und Frank Renken

Wer die Ereignisse in Ägypten nur über die deutschen Medien verfolgt, muss den Eindruck bekommen, die Revolution sei gescheitert, die Hoffnung auf mehr Demokratie sei betrogen worden. Stattdessen zwängen die Muslimbrüder und Salafisten der Gesellschaft die Scharia auf. Ganzen Beitrag lesen »

Reisebericht Ägypten und Tunesien

20. Dezember 2012  Afrika, In Bewegung

Christine Buchholz, Annette Groth
Mitglieder des Deutschen Bundestages
Fraktion DIE LINKE

Bericht von unserer Reise nach Ägypten und Tunesien
15. – 22. September 2012

Im Zeitraum vom 15. bis 22. September haben wir die Länder Ägypten und Tunesien besucht, um uns ein Bild von den Veränderungen seit Beginn der revolutionären Umwälzungen zu machen. Unsere Reise wurde überschattet von der Verbreitung eines in den USA produzierten, antimuslimischen Schmähvideos im Internet. Das Erscheinen dieses Filmes rief Proteste salafistischer Kräfte vor westlichen Botschaften in mehreren muslimisch geprägten Ländern und auch in Ägypten hervor. Wenige Tage vor unserer Ankunft in Ägypten war die deutsche Botschaft im benachbarten Sudan gestürmt worden. Vor diesem Hintergrund ordnete das Auswärtige Amt (AA) die Schließung der Botschaft Deutschlands in Kairo an. Uns wurde durch das zuständige Referat im AA am Vorabend unserer geplanten Abfahrt dringend abgeraten, nach Nordafrika zu fahren. Ungeachtet dessen hielten wir an der Durchführung der Reise fest.
Vorliegender Bericht gibt Inhalte der einzelnen Gespräche wieder. Ein Resümee der wichtigsten Ergebnisse haben wir bereits unmittelbar nach unserer Rückkehr vorgelegt. Ganzen Beitrag lesen »

Tunesien zwischen Repression und sozialer Explosion

24. September 2012  Afrika, In Bewegung

Unser letzter Tag in Tunis ist zu Ende gegangen. Es war ein Freitag – Unsicherheit ist in der Luft. Nachdem letzten Freitag 1000 Bewaffnete die US-Botschaft gestürmt haben und die tunesische Polizei vier Angreifer getötet hat, ist die Frage offen, was heute passiert. Die Veröffentlichung der Mohammed-Karrikaturen in Frankreich kommt in der ehemaligen französischen Kolonie Tunesien nicht gut an.

Allerdings macht die Regierung anders als letztes Mal Druck auf die Polizei, unbedingt Ausschreitungen zu verhindern. So ist die Präsenz von Militär, Polizei und schwarz gekleideten Schlägertrupps der Polizei unübersehbar. Das ganze vermittelt uns aber nicht gerade ein Gefühl der Sicherheit, sind es doch gerade diese Polizeitrupps, die im zunehmenden Maße für Schikanen und Folter zuständig sind. Fathi Chamki von RAID (attac) erklärt uns: Die Regierung benutzt den Terrorismus, um den Repressionsapparat wieder aufzubauen.

Heute haben wir Treffen mit mehreren linken Parteien, Gruppen und Einzelpersonen. Alle beziehen sich positiv auf die Revolution, die ihnen die Möglichkeit gegeben hat, frei und offen zu agieren. Zugleich betonen alle, dass die sozialen Hoffnungen der Revolution noch nicht eingelöst wurden. Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit den streikenden LEONI-Arbeiterinnen

21. September 2012  Afrika, In Bewegung

Heute morgen um 8 treffen wir uns mit dem lokalen Gewerkschaftssekretär der UGTT von Ben Arous, einem Vorort von Tunis. Hier befindet sich ein Werk des deutschen Kabelbaum-Herstellers LEONI, zwei weitere befinden sich in anderen Landesteilen. Das Werk im Stadtteil Ezzahra soll geschlossen werden. Der Hintergrund ist eindeutig: Auch wenn die meisten hier nicht viel mehr als den Mindestlohn erhalten, ist das Lohniveau in dem Werk höher, als in den anderen LEONI-Werken. Zudem gibt es in Ben Arous eine starke Gewerkschaft. Das ist in dem Werk im mitteltunesischen Sousse nicht der Fall. Es geht der Geschäftsführung also auch darum, die Gewerkschaft zu schwächen.
Im Werk selbst wurden wir sehr herzlich von den Arbeiterinnen und Arbeitern in Empfang genommen. Sie besetzen ihre Fabrik seit Juli, um die Verlagerung in das mitteltunesische Sousse zu verhindern.

Arbeiterinnen im besetzten LEONI Werk in Ezzahra

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Neoliberale Programme und Widerstand

19. September 2012  Afrika, In Bewegung

Hier mein Bericht aus Kairo vom 18. September

Wir treffen uns mit Amr Adly und Ahmed Mossallem von der Egyptian Initiative for Personal Rights. Diese NGO macht aktionsorientierte Forschung, einer ihrer Schwerpunkte ist die Politik von IWF und Europäischer Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, die maßgeblichen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung in Ägypten nehmen.

Diese wollen die ägyptische Wirtschaft mit neoliberalen Rezepten ummodeln. Die Bedingungen für Kredite sind Privatisierung, Preisliberalisierung und die Kürzung von Subventionen. Für die Mehrheit der Menschen, die bereits jetzt 80 Prozent der Gesundheitskosten und 50 Prozent der Bildungskosten aus eigener Tasche bezahlen, ist das eine absolute Katastrophe.

Die nächsten Wochen werden entscheidend dafür sein, ob IWF und EU ihr Wirtschaftsmodell diktieren können oder ob der Widerstand in Ägypten stark genug sein wird, um dagegen zu halten. Amr und Ahmed kämpfen dafür, dass nur die Subventionen gekürzt werden, die den Reichen nützen, dass Dividenden von Finanztransaktionen besteuert werden, es eine einmalige Reichenabgabe gibt und die Gas-Exportpreise neu verhandelt werden.

Kamal Abu Aita mit einer Gewerkschaftskollegin

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Die Revolution ist noch lange nicht zuende

18. September 2012  Afrika, In Bewegung

Hier mein Bericht aus Kairo vom 17. September

Unser erstes Treffen am heutigen Tag führt uns ins El Nadeem Zentrum für die Rehabilitierung von Gewaltopfern. Eine Klinik, die 1993 von mehreren Ärztinnen und Ärzten gegründet wurde. Eine von ihnen ist Aida Seif ad-Dawla, Professorin für Psychiatrie. Wir treffen sie in einem der Räume der Klinik, in der Folteropfer, Flüchtlinge und andere Gewaltopfer behandelt werden. Sie berichtet von ihrer Arbeit und dem System der Folter, dass seit mehr als zwanzig Jahren systematisch praktiziert wurde und zunächst ein Mittel war, um die normale Bevölkerung in Angst zu versetzen. Die ersten Jahre wurden kaum politische Aktivisten, sondern einfache Bürgerinnen und Bürger von der Polizei eingeschüchtert und gefoltert. Dann wurden auch Aktivistinnen und Aktivisten im größeren Umfang Opfer der Polizeigewalt. Während in den 90er Jahren Folter in der öffentlichen Diskussion ein Tabu war, gelang es Menschenrechtsaktivisten wie Aida, das Thema Mitte des letzten Jahrzehnts an die Öffentlichkeit zu bringen. Dann waren es die Bloggerinnen und Blogger, die die Zeugnisse und Bilder von Folteropfern veröffentlichten und das Schweigen brachen.

Aida Seif ad-Dawla

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Syrien zwischen Revolution und Kriegsgefahr

24. Juni 2012  In Bewegung, Nein zum Krieg

Die Revolution in Syrien ist Teil des arabischen Frühlings. Sie brach im März 2011 aus, inspiriert durch die Umstürze in Tunesien und Ägypten. Heute wird sie von einer breiten Ablehnung des Assad-Regime in der Bevölkerung getragen.

Die Bewegung gegen Assad wächst und weitet sich aus – trotz brutaler Repression und trotz zunehmende militärische Auseinandersetzungen. So wurden in jüngster Zeit auch der Stadtkern von Damaskus und die Industriemetropole Aleppo von der Widerstandsbewegung gegen Assad erfasst.

Unklar ist vielen, wer den Widerstand eigentlich trägt. Der zivile Protest wird in den Ortschaften von sogenannten „Lokalen Koordinierungskomitees“ (LKK) organisiert. Diese Komitees sind so vielfältig, wie die Bevölkerung selbst. Ihr vereinheitlichendes Symbol ist der Regenbogen inmitten der Karte Syriens. Damit signalisieren sie, dass sie gegen die Spaltung der Bewegung entlang religiöser und konfessioneller Linien stehen. Trotz des Terrors des Regimes und seine Strafmaßnahmen gegen Ortschaften, die als Hochburgen der Opposition gesehen werden, finden die Rufe nach einer militärischen Intervention von außen in vielen LKK keine Basis. Die LKK organisieren im Untergrund Demonstrationen, die sie mit Handykameras abfilmen und in Netz stellen. Sie organisieren häufig auch eine Notversorgung der Bevölkerung über den Kontakt mit Unterstützern im Libanon. Ganzen Beitrag lesen »

Ein Jahr Demokratiebewegung in Syrien

22. März 2012  Nein zum Krieg, Reden

Vortrag von Christine Buchholz, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag am 15. und 21. März 2012 in Berlin und Frankfurt (Main)

Vor genau einem Jahr gingen Menschen in der Stadt Deraa im Süden Syriens auf die Straße. Daraus ist eine revolutionäre Bewegung entstanden. In der Öffentlichkeit ist vor allem von dem pro-westlichen „Syrischen Nationalrat“ (SNC) die Rede. Es gibt aber auch eine linksgerichteten Opposition, die sich klar gegen das Regime, sektiererische Gewalt und eine ausländische Intervention in Syrien ausspricht.

Ich freue mich sehr, dass wir mit Mais Elkrydee eine junge Aktivistin aus Syrien hier haben, die uns aus erster Hand berichten kann. Sie gehört dem Nationalen Koordinierungskomitee der Kräfte für den demokratischen Wandel in Syrien an.

Vorab möchte ich ein paar Stichpunkte aus der Sicht der Linken in Deutschland zur Entwicklung in Syrien darstellen. Ganzen Beitrag lesen »