Ägypten: Solidarität mit der Bewegung „Tamarrud“
Am 30. Juni 2013 jährt sich der Amtsantritt Mohammed Mursis als ägyptischer Präsident. Er wurde 2012 mit großen Hoffnungen gewählt, denn er versprach einen radikalen Bruch mit der Vergangenheit. Nicht zuletzt die Armen und auch viele Arbeiterinnen und Arbeiter gaben ihm die Stimme. Doch er hat sie auf allen Feldern enttäuscht.
Vor diesem Hintergrund startete im Mai die Unterschriftenkampagne unter dem Logo „Tamarrud“, was so viel wie „Rebellion“ heißt. Darin wird dem Präsidenten Mursi das Misstrauen ausgesprochen und sein Rücktritt gefordert. Diese Kampagne wurde von den unabhängigen Gewerkschaften und revolutionären Organisationen aufgegriffen und verbreitete sich rasend schnell. 15 Millionen sollen unterschrieben haben, viele Analphabeten gaben ihren Fingerabdruck als Zeichen der Unterstützung. Nun ging aus der neuen Bewegung der Aufruf zu Protesten am 30. Juni aus, zum ersten Jahrestag der Präsidentschaft Mursis. Der unabhängige Gewerkschaftsverband hat Streiks angekündigt, und auch viele Linke unterstützen den Aufruf zum Protest.
Hier meine Solidaritätserklärung. Ihr findet sie zum Download auch als PDF in Deutsch, Englisch und Arabisch.Read more
Ägypten: Kein Zurück zum Militärrecht
Präsident Mursi hat der Armee polizeiliche Vollmachten erteilt, um eine Ausgangssperre in drei ägyptischen Städten durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund trifft er sich heute mit Kanzlerin Merkel in Berlin. Dazu habe ich für die Linksfraktion folgende Pressemitteilung herausgegeben.
"Der Ausnahmezustand, den Ägyptens Präsident Mursi über die Städte Suez, Ismailia und Port Said verhängt hat, muss umgehend aufgehoben werden. Es darf kein Zurück zum Militärrecht geben. So stärkt Mursi nur jene Kräfte, die zurück zur Diktatur wollen.Read more
Revolution in Ägypten und Tunesien - ein Reisebericht
Am 25. Januar jährt sich zum zweiten Mal der Ausbruch der Revolution in Ägypten, die Diktator Mubarak gestürzt hat. Die Bewegung knüpfte an die Volkserhebung in Tunesien an, die den dortigen Diktator Ben Ali zuvor aus dem Amt gefegt hatte. Passend zu diesem Jubiläum liegt jetzt in Broschürenform der Bericht zur Reise vor, die ich mit meiner Kollegin Annette Groth nach Ägypten und Tunesien im vergangenen September durchgeführt habe. In zahlreichen Gesprächen haben wir uns ein Bild davon machen können, wie tief die revolutionären Prozesse die Länder verändert haben. Und wie eine neue Linke am Entstehen ist. Der Bericht ist hier in PDF-Form zu finden.
Die Revolution geht weiter
Das Verfassungsreferendum zeigt die massive Entfremdung breiter Teile der ägyptischen Bevölkerung von Präsident Mursi. Die Revolution, die vor fast zwei Jahren den verhassten Diktator Mubarak vertrieb, dauert an. Von Christine Buchholz und Frank Renken
Wer die Ereignisse in Ägypten nur über die deutschen Medien verfolgt, muss den Eindruck bekommen, die Revolution sei gescheitert, die Hoffnung auf mehr Demokratie sei betrogen worden. Stattdessen zwängen die Muslimbrüder und Salafisten der Gesellschaft die Scharia auf.Read more
Scheinheiliges Argument »Bündnisfall«
Hier dokumentiere ich das Interview der Woche mit dem außenpolitischen Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Jan van Aken und mir zu der von der Bundesregierung geplanten Verlegung von deutschen Raketenabwehrsystemen und Bundeswehrsoldatinnen und Bundeswehrsoldaten an die türkisch-syrische GrenzeKaum eine Woche vergeht derzeit, ohne dass sich der Bundestag mit einem Auslandseinsatz der Bundeswehr befasst. In dieser Woche geht es um die Stationierung des Raketenabwehrsystems Patriot an der türkisch-syrischen Grenze. Deutsche Soldaten sollen dort dem NATO-Bündnispartner Türkei mit Know-how und Material unter die Arme greifen. Was spielt sich gerade in dieser Region ab, wie ist die Lage?
Christine Buchholz: Die türkische Regierung unter Ministerpräsident Erdogan versucht seit langem, die NATO in den Konflikt mit Syrien hineinzuziehen. Mit der Verlegung der Patriot-Raketen ist sie dabei einen Schritt weiter gekommen. Erdogans Ziel scheint es zu sein, die bewaffneten Auseinandersetzungen in Syrien dazu zu nutzen, die Türkei als eine führende Regionalmacht zu etablieren. Read more
Ägypten und Tunesien: Die Revolution ist noch nicht abgeschlossen
Der „jungen Welt“ gab ich zur Lage in Ägypten ein langes Interview, das in der Wochenendbeilage vom 27. Oktober erschienen ist. Darin geht es um das Verhältnis zwischen Präsident Mursi und dem Militärrat, dem Ausmaß der letzten Streikwelle und der Entwicklung linker Kräfte im Land. Auf dem Foto sind Ägyptens neue Märtyrer – in Kairo erinnern Graffiti an die bei den Massenprotesten gegen Präsident Mubarak im vergangenen Jahr getöteten Demonstranten.
Arabischer Frühling: „Die Revolution hat uns unsere Würde zurückgegeben“
Annette Groth und ich haben in Kairo (15.-19.9.) und Tunis (19.-22.9.) zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der regierenden islamischen Parteien, der linken Opposition, der Gewerkschaften sowie Organisationen der Zivilgesellschaft führen können. Folgendes sind die wichtigsten Ergebnisse:
- 600 Arbeiterinnen und Arbeiter des deutschen Kabelbaumherstellers LEONI besetzen seit Juli ihr von Schließung bedrohtes Werk in Ezzahra bei Tunis. Bei unserem Besuch im Werk beeindrucken uns ihre Solidarität und der Kampfgeist.
Alle unsere Gesprächspartner haben sich positiv auf die Revolution des Jahres 2011 bezogen, infolgedessen die Diktatoren Ben Ali und Mubarak gestürzt werden konnten. Der im Westen von manchem herbeigeredete „islamische Winter“ – so etwa Scholl-Latour in „Bild“ – ist ein Zerrbild der Realität. Im Gegenteil. Die Revolution hat ein großes Potenzial an sozialem Widerstand freigesetzt. Infolge dieser Erhebungen ist es heute möglich, sich offen zu organisieren. Dies hat zu einem politischen Aufblühen an der Basis der Gesellschaft geführt. In beiden Ländern existieren neben den islamischen Parteien, die die Wahlen gewinnen konnten, zahlreiche politische Formationen der Linken, die sich verändern und neue Anhänger gewinnen. In Tunesien soll am kommenden Mittwoch die Gründung der linken Front populaire („Volksfront“) bekanntgegeben werden, die 12 Parteien der Linken vereint. In Ägypten konnte der linke Kandidat Hamdeen Sabahi in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl über 20 Prozent gewinnen. Es waren viele seiner Anhänger, die dem Muslimbruder Mursi gegen den Kandidaten der Mubarak-Anhänger Shafik zum Sieg in der zweiten Wahlrunde verholfen haben. Nicht nur Parteien blühen auf, auch viele NGOs und soziale Bewegungen. Die tunesische „Vereinigung der arbeitslosen Akademiker” hatte am Vorabend der Revolution 20 Mitglieder. Heute ist sie auf 10.000 Mitglieder angewachsen. Einer ihrer Anführer Ayari Salam sagt: „Die Revolution hat uns unsere Würde zurückgegeben.“Read more
Tunesien zwischen Repression und sozialer Explosion
Unser letzter Tag in Tunis ist zu Ende gegangen. Es war ein Freitag - Unsicherheit ist in der Luft. Nachdem letzten Freitag 1000 Bewaffnete die US-Botschaft gestürmt haben und die tunesische Polizei vier Angreifer getötet hat, ist die Frage offen, was heute passiert. Die Veröffentlichung der Mohammed-Karrikaturen in Frankreich kommt in der ehemaligen französischen Kolonie Tunesien nicht gut an.
Allerdings macht die Regierung anders als letztes Mal Druck auf die Polizei, unbedingt Ausschreitungen zu verhindern. So ist die Präsenz von Militär, Polizei und schwarz gekleideten Schlägertrupps der Polizei unübersehbar. Das ganze vermittelt uns aber nicht gerade ein Gefühl der Sicherheit, sind es doch gerade diese Polizeitrupps, die im zunehmenden Maße für Schikanen und Folter zuständig sind. Fathi Chamki von RAID (attac) erklärt uns: Die Regierung benutzt den Terrorismus, um den Repressionsapparat wieder aufzubauen.
Heute haben wir Treffen mit mehreren linken Parteien, Gruppen und Einzelpersonen. Alle beziehen sich positiv auf die Revolution, die ihnen die Möglichkeit gegeben hat, frei und offen zu agieren. Zugleich betonen alle, dass die sozialen Hoffnungen der Revolution noch nicht eingelöst wurden.Read more
Solidarität mit den streikenden LEONI-Arbeiterinnen
Heute morgen um 8 treffen wir uns mit dem lokalen Gewerkschaftssekretär der UGTT von Ben Arous, einem Vorort von Tunis. Hier befindet sich ein Werk des deutschen Kabelbaum-Herstellers LEONI, zwei weitere befinden sich in anderen Landesteilen. Das Werk im Stadtteil Ezzahra soll geschlossen werden. Der Hintergrund ist eindeutig: Auch wenn die meisten hier nicht viel mehr als den Mindestlohn erhalten, ist das Lohniveau in dem Werk höher, als in den anderen LEONI-Werken. Zudem gibt es in Ben Arous eine starke Gewerkschaft. Das ist in dem Werk im mitteltunesischen Sousse nicht der Fall. Es geht der Geschäftsführung also auch darum, die Gewerkschaft zu schwächen.
Im Werk selbst wurden wir sehr herzlich von den Arbeiterinnen und Arbeitern in Empfang genommen. Sie besetzen ihre Fabrik seit Juli, um die Verlagerung in das mitteltunesische Sousse zu verhindern.
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Wir wollen Freiheit, Würde und Gerechtigkeit
Wir landen in Tunis. Der Unterschied zu dem 20-Millionen-Einwohner Moloch Kairo fällt sofort auf. Tunis ist sehr viel grüner und beschaulicher als die lärmende ägyptische Hauptstadt. Wir treffen uns mit Taher Berberi, dem Generalsekretär der Gewerkschaft der Metall- und Elektroindustrie und Belgacem Ayari, dem stellvertretenden Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes UGTT. Die UGTT war das Rückgrat der revolutionären Erhebung gegen die Diktatur Ben Alis im Januar 2011.
Die beiden geben uns einen Einblick in die prekären Arbeitsbedingungen in Tunesien. 20- 24 Prozent der Tunesier sind arbeitslos. Der Mindestlohn liegt bei 321 Dinar, das sind ca. 160 Euro. Der Druck der starken Arbeiterbewegung hat dazu geführt, dass die islamische Regierungspartei Ennahda, die bei den Wahlen nach der Revolution die meisten Stimmen bekommen hat, den Mindestlohn um 30 Dinar angehoben hat. 100.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst konnten gerade einen Zuschlag von 70 Euro im Jahr erkämpfen. Dieser Widerstand ist wichtig, denn die soziale Lage ist prekär. Arbeit ist unsicher, Leiharbeit hat dramatisch zugenommen. 20 Prozent der Bevölkerung leben in Armut. Die Zahl der Armutsproteste und der Unmut darüber, dass die Regierung die sozialen Probleme nicht anpackt, ist riesig. Andauernd kommt es zu wilden Streiks und Straßenblockaden.
Auch deutsche Unternehmen spielen mit bei der Lohndrückerei in Tunesien: So der deutsche Autozulieferbetrieb LEONI, der eins von vier Werken in Tunesien schließt. Taher Berberi ist sich sehr klar, wie Dumpinglöhne in Deutschland und in Tunesien gleichermaßen schaden: "Es geht darum hier wie dort die Löhne zu drücken". Taher Baberi kritisiert die USA und die Golfstaaten, die versuchen, Einfluss auf die neue Regierung zu nehmen: "Wir wollen Freiheit, Würde und Gerechtigkeit. Wir vergessen nicht, dass die USA jahrzehntelang Diktaturen unterstützt hat und Saudi-Arabien und Katar keine Demokratie zulassen."
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