Schlagwort: Antirassismus

Religionsfreiheit und rassistische Stimmungsmache

15. August 2016  Allgemein

Der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Volker Kauder, spricht sich dafür aus, den Einfluss von der Türkisch-Islamischen Union für Religionsfragen e.V. DITIB einzuschränken: „Meines Erachtens sollte man es nicht zulassen, dass ein Verband wie Ditib, der offenbar Sprachrohr von Präsident Erdogan ist, den islamischen Religionsunterricht in Schulen gestaltet.“ Kauder forderte bereits vor Monaten, Moscheen staatlich zu kontrollieren. CSU-Generalsekretär Scheuer will ein Islam-Gesetz, das die Rechte von Muslimen einschränkt.

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Zum Mord an Marwa El-Sherbini

01. Juli 2016  Aus der LINKEN, Gegen Rechts

Heute vor sieben Jahren wurde Marwa El-Sherbini ermordet. Islamfeindlichkeit und jeder Form von Rassismus entgegenzutreten, ist nicht nur heute, sondern tagtäglich unsere Aufgabe, erklärte ich heute als Mitglied des Parteivorstandes der LINKEN.

Wir gedenken Marwa El Sherbini, die vor sieben Jahren bei einer Gerichtsverhandlung im Landgericht Dresden vor den Augen ihres Ehemannes und ihres Kindes vom Angeklagten erstochen wurde. Das Motiv des Mordes war Islamfeindlichkeit.

Aber auch heute zeigen sich erschreckende Zahlen. Laut der neusten Mitte-Studie der Universität Leipzig ist Islamfeindlichkeit weit verbreitet. Der Aussage „Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden“ stimmen 41,4 Prozent der Deutschen zu. Antidemokratisch-autoritären Milieus haben sich stark radikalisiert. Das zeigt sich zudem an offenem Hass gegen Geflüchtete, Muslime, Sinti und Roma und einer zunehmende Zahl von Menschen, die die gewalttätige Durchsetzung von rassistische Ideologien für legitim hält. Ganzen Beitrag lesen »

Grenzkontrollen abschaffen – Flüchtlinge willkommen

Die Bundesregierung hat die Grenzkontrollen wieder eingeführt. Das ist politisch fatal, weil es signalisiert, wir könnten nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, statt hier die Kapazitäten zu schaffen. Außerdem ermutigt es andere Länder, auch die Grenzen zu schließen, habe ich für die Partei DIE LINKE. erklärt:

Das hat mich dazu bewegt, einen Hilfskonvoi an der deutsch-österreichischen Grenze zu begleiten. Freiwillige, u.a. vom Leipziger Hilfskonvoi #carsofhopeLE, hatten bereits am Montag Flüchtlinge von der ungarischen Grenze nach Wien gebracht. Gestern beförderte der Konvoi Flüchtlinge an die deutsche Grenze nach Freilassing, wo sie registriert wurden.

Die Grenzkontrollen der Bundesregierung verunsichern die Flüchtlinge. Sie müssen sich – wie an den EU-Außengrenzen – gefährlichere Fluchtwege suchen und werden dadurch in die Hände von Schleusern getrieben, die dafür viel Geld nehmen. Wer nicht nach Deutschland will, muss sich Wege um Deutschland herum suchen, um nicht dort registriert zu werden. Die Bundesregierung verschiebt mit den Grenzkontrollen die Verantwortung für die Unterbringung auf die EU-Staaten, in denen die Flüchtlinge ankommen.

Die Grenzkontrollen sind ein Signal in die falsche Richtung. In Deutschland müssen ausreichend dezentralen Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden. Dafür müssen Länder und Kommunen finanziell unterstützt und Vermögen und Konzerne angemessen besteuert werden.

Pro und Contra in der Beschneidungsdebatte

28. November 2012  Bundestag, Gegen Rechts

Es gibt eine Kontroverse in der LINKEN wie man sich zu dem Gesetzentwurf der Beschneidung im Bundestag positioniert. Im folgenden Streitgespräch haben sowohl Raju Sharma als auch ich unsere Positionen dargelegt.

 

Nicht die Muslime, der Nazi-Terror ist das Problem, Herr Friedrich!

26. September 2012  Gegen Rechts, Presseerklärungen

Obwohl Innenminister Friedrich (CSU) letzte Woche erklärte, die gegen Muslime gerichtete “Vermisst”-Anzeigenkampagne zu verschieben, ist die Kampagne gestartet. Dazu habe ich heute als Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Partei DIE LINKE erklärt:

Es ist beschämend, dass Innenminister Friedrich seine rassistischen Postkarten- und Plakatkampagne unter anderem in Köln in der Straße startet, in der 2004 ein Bombenanschlag der NSU-Terrorgruppe die türkischen Anwohner in Angst und Schrecken versetzte. Innenminister Friedrich will um jeden Preis von der Verstrickung seiner Geheimdienste in den Skandal um die Naziterrorzelle NSU ablenken.

Statt diese aufzuklären schürt Friedrich rassistische Vorurteile gegen die in Deutschland lebenden Muslime. Er unterstellt dem Islam als Religion, Terrorismus und Radikalisierung zu nähren.

Migranten und Muslime sind zu Recht wütend und enttäuscht über den Umgang der Bundesregierung mit den NSU-Morden. Sie werden nicht nur Opfer von Nazi-Terror, sondern werden auch noch mit der rassistische Kampagne des Innenministers beleidigt.

Rassistisches Hassvideo stoppen

18. September 2012  Gegen Rechts, Presseerklärungen

 Annette Groth und ich, die wir uns derzeit in Kairo aufhalten, verurteilen in einer Presseerklärung die Ankündigung von Pro-Deutschland, das Hassvideo “Die Unschuld des Islams” zu zeigen:

Es ist eine gezielte rassistische Provokation von Pro-Deutschland, das Schmäh-Video im Internet und im Kino zu zeigen. Es ist absolut heuchlerisch, wenn sich die rechte Splittergruppe Pro-Deutschland, die Neonazi-Kader in ihren Reihen hat, auf Kunst- und Meinungsfreiheit beruft. Den Filmemacher ging es nicht um Meinungsfreiheit, sondern darum, Hass gegen Muslime zu schüren.

Unsere Gespräche in Kairo haben klargemacht, dass das Video die Gefühle der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung in Ägypten verletzt – egal welcher politischer Überzeugung und welcher Religion, auch zum Beispiel christliche Kopten. Antimuslimische Übergriffe und Aktionen wie die Demonstrationen von Pro-Deutschland vor Berliner Moscheen oder der rassistische Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in Dresden im Jahr 2009 werden in Ägypten sehr genau wahrgenommen.

Es ist richtig, zu verhindern, dass dieser Film weiter gezeigt wird. Ausdrücklich unterstützen wir Proteste gegen die Aufführung des Films.

 

Rassistische Kampagne des Innenministers stoppen

13. September 2012  Gegen Rechts, Presseerklärungen

Die Entscheidung von Innenminister Friedrich (CSU) trotz massiver Kritik an der “Vermisst”-Anzeigenkampagne festzuhalten, kritisiere ich in eine Pressemitteilung als Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Partei DIE LINKE:

Friedrich schürt rassistische Vorurteile gegen die in Deutschland lebenden Muslime. Er unterstellt dem Islam als Religion,  Terrorismus zu nähren. Offenbar will er um jeden Preis von der Verstrickung seiner Geheimdienste in den Skandal um die Naziterrorzelle NSU ablenken.

Mehr Übergriffe auf Muslime und Migranten und Diskriminierungen im Alltag werden die Folgen dieser verunglimpfenden Anzeigen sein. Trotzdem schreckt Friedrich nicht davor zurück, das friedliche Miteinander von unterschiedlichen Religionsgruppen in Deutschland zu gefährden. Dies ist ein Spiel mit dem Feuer! Die Anzeigenkampagne des Innenministers gehört in den Müllkorb.

Beschneidung: Jüdische und muslimische Religionspraxis ist Teil der Gesellschaft

12. September 2012  Aus der LINKEN, Gegen Rechts

Ich dokumentiere hier meinen Beitrag zur Debatte über Beschneidung im Parteivorstand am 9. September. Er setzt sich mit der Position von Raju Sharma, wie ich Mitglied im Parteivorstand der LINKEN auseinander:

„Darum müssen Minderheiten in dem Augenblick nervös werden, in dem sie vom Recht nicht mehr gegen die Urteile und Vorurteile der Mehrheit geschützt werden. Das ist jetzt Deutschlands Minarettverbot – allerdings mit viel weitreichenderen praktischen und symbolischen Folgen, falls das Urteil Bestand haben sollte.“

Navid Kermani, Schriftsteller

1)    Für 100.000 jüdische und vier Millionen muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger ist die Frage existentiell, ob sie zukünftig in der von ihnen gewählten Art und Weise Beschneidungen von Jungen durchführen können. Hier sind sich konservative und liberale Juden und Muslime einig. Von der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) bis zu liberalen Rabbinerinnen, vom liberalen Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, bis zum linken Schriftsteller Feridun Zaimoglu.

Ich zitiere die Orthodoxe Rabbinerkonferenz. Was sie sagen, bestätigen fast alle anderen jüdischen und muslimischen Gemeinden, Vereine und Verbände: „Wenn man uns Juden in solch einem wichtigen und identitätsstiftenden Grundsatz unserer Lehre verbieten würde, unsere Religion frei auszuüben, empfänden wir dies, als seien wir insgesamt hier nicht erwünscht solange wir auf unserer eigenen jüdischen Besonderheit bestehen. Wenn wir uns die immer offener zu Tage tretenden Anfeindungen in der laufenden öffentlichen Diskussion ansehen, scheint dies Bestätigung zu finden und verunsichert bereits jetzt viele unserer Gemeindemitglieder.“ [1]

Die Tatsache, dass es in Deutschland einen seit Jahren wachsenden Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus gibt, muss meiner Ansicht nach immer Teil der Erwägungen der LINKEN sein. Ganzen Beitrag lesen »

20 Jahre Rostock-Lichtenhagen: Schäubles rassistische Schande

22. August 2012  Gegen Rechts

Das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen jährt sich dieses Jahr zum 20. Mal.  Ich unterstütze die Gedenkdemonstration “Grenzenlose Solidarität” am 25. August und das antirassistische Abschluss-Konzert.  Hier dokumentiere ich meinen Kommentar auf Linksfraktion.de.

Es war kein spontanes Pogrom. Nazis aus West und Ost haben es vorbereitet und koordiniert. Als sie angriffen, zog sich erst die Polizei zurück – später die Feuerwehr.
Verantwortung trug auch die damalige Regierung von Kanzler Helmut Kohl (CDU) und der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die rassistische Kampagne gegen Asylbewerber gestartet hatte. Die Regierung pferchte Asylbewerber in überfüllten Anlaufstellen zusammen. In Lichtenhagen mussten Hunderte auf dem Rasen kampieren. Die Stadt verweigerte sogar Toiletten. Die CDU nutzte das Pogrom, um das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. Die SPD machte mit.
Es waren Antifaschisten, die sich der Pogromstimmung entgegenstellten und den Durchbruch der rechten “Republikaner” verhinderten. Das Entsetzen über Rostock, Mölln und Solingen war für mich der Anstoß den Kampf gegen Rassismus zu einem zentralen Anliegen zu machen.

Optionspflicht fördert Rassismus

18. April 2012  Gegen Rechts, Hessen
120418_Mehrstaatigkeit

Von links nach rechts: Christine Buchholz, (MdB, LINKE), Rüdiger Veit (MdB, SPD), Erika Steinbach (MdB, CDU), Pit von Bebenburg (Frankfurter Rundschau), Steffen Ruppert (MdB, FDP), Omid Nouripour (MdB, Bündnis 90/Grüne)

Gestern nahm ich an einer Podiumsdiskussion „ Mehrstaatigkeit – Die Zukunft unserer Gesellschaft?“ teil. Zu der Diskussionsrunde hatten verschiedene  migrantische und kirchliche Organisationen gemeinsam ins Depot der Frankfurter Rundschau eingeladen. Im Zentrum stand die Diskussion um die Optionspflicht. Das bedeutet, dass in Deutschland geborende Kinder nichtdeutscher Eltern zwischen der Deutschen und der Herkunftsstaatsbürgerschaft entscheiden müssen. Diese Regelung gilt aber nicht für EU-Ausländer oder Spätaussiedler. Sie trifft vor allem junge Menschen mit türkischem oder arabischem Migrationshintergrund.

Ich habe in der Diskussion deutlich gemacht, dass DIE LINKE gegen die Optionspflicht und für die Erleichterung der Einbürgerung kämpft. Wir wollen soziale und politische Rechte für alle hier lebenden Menschen. Rassistischen Manövern wie der Kampagne der Hessischen CDU gegen die Doppelte Staatsbürgerschaft und rassistischen Vorurteilen treten wir entgegen.

Bitte unterstützt die Kampagne „Wider  den Optionszwang

Hier die Berichterstattung der Frankfurter Rundschau: http://www.fr-online.de/frankfurt/diskussion-im-fr-depot-mit-erika-steinbach-dauerthema-doppelte-staatsbuergerschaft,1472798,14944110.html