Schlagwort: antimuslimischer Rassismus

Für eine tolerante, multikulturelle und multireligiöse Gesellschaft

22. November 2012  Reden

Hier meine Rede zur Debatte um Beschneidung im Bundestag, in der ich begründe, warum ich dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen werde.

 

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Nicht die Muslime, der Nazi-Terror ist das Problem, Herr Friedrich!

26. September 2012  Gegen Rechts, Presseerklärungen

Obwohl Innenminister Friedrich (CSU) letzte Woche erklärte, die gegen Muslime gerichtete “Vermisst”-Anzeigenkampagne zu verschieben, ist die Kampagne gestartet. Dazu habe ich heute als Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands der Partei DIE LINKE erklärt:

Es ist beschämend, dass Innenminister Friedrich seine rassistischen Postkarten- und Plakatkampagne unter anderem in Köln in der Straße startet, in der 2004 ein Bombenanschlag der NSU-Terrorgruppe die türkischen Anwohner in Angst und Schrecken versetzte. Innenminister Friedrich will um jeden Preis von der Verstrickung seiner Geheimdienste in den Skandal um die Naziterrorzelle NSU ablenken.

Statt diese aufzuklären schürt Friedrich rassistische Vorurteile gegen die in Deutschland lebenden Muslime. Er unterstellt dem Islam als Religion, Terrorismus und Radikalisierung zu nähren.

Migranten und Muslime sind zu Recht wütend und enttäuscht über den Umgang der Bundesregierung mit den NSU-Morden. Sie werden nicht nur Opfer von Nazi-Terror, sondern werden auch noch mit der rassistische Kampagne des Innenministers beleidigt.

Rassistisches Hassvideo stoppen

18. September 2012  Gegen Rechts, Presseerklärungen

 Annette Groth und ich, die wir uns derzeit in Kairo aufhalten, verurteilen in einer Presseerklärung die Ankündigung von Pro-Deutschland, das Hassvideo “Die Unschuld des Islams” zu zeigen:

Es ist eine gezielte rassistische Provokation von Pro-Deutschland, das Schmäh-Video im Internet und im Kino zu zeigen. Es ist absolut heuchlerisch, wenn sich die rechte Splittergruppe Pro-Deutschland, die Neonazi-Kader in ihren Reihen hat, auf Kunst- und Meinungsfreiheit beruft. Den Filmemacher ging es nicht um Meinungsfreiheit, sondern darum, Hass gegen Muslime zu schüren.

Unsere Gespräche in Kairo haben klargemacht, dass das Video die Gefühle der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung in Ägypten verletzt – egal welcher politischer Überzeugung und welcher Religion, auch zum Beispiel christliche Kopten. Antimuslimische Übergriffe und Aktionen wie die Demonstrationen von Pro-Deutschland vor Berliner Moscheen oder der rassistische Mord an der Ägypterin Marwa El-Sherbini in Dresden im Jahr 2009 werden in Ägypten sehr genau wahrgenommen.

Es ist richtig, zu verhindern, dass dieser Film weiter gezeigt wird. Ausdrücklich unterstützen wir Proteste gegen die Aufführung des Films.

 

Beschneidung: Jüdische und muslimische Religionspraxis ist Teil der Gesellschaft

12. September 2012  Aus der LINKEN, Gegen Rechts

Ich dokumentiere hier meinen Beitrag zur Debatte über Beschneidung im Parteivorstand am 9. September. Er setzt sich mit der Position von Raju Sharma, wie ich Mitglied im Parteivorstand der LINKEN auseinander:

„Darum müssen Minderheiten in dem Augenblick nervös werden, in dem sie vom Recht nicht mehr gegen die Urteile und Vorurteile der Mehrheit geschützt werden. Das ist jetzt Deutschlands Minarettverbot – allerdings mit viel weitreichenderen praktischen und symbolischen Folgen, falls das Urteil Bestand haben sollte.“

Navid Kermani, Schriftsteller

1)    Für 100.000 jüdische und vier Millionen muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger ist die Frage existentiell, ob sie zukünftig in der von ihnen gewählten Art und Weise Beschneidungen von Jungen durchführen können. Hier sind sich konservative und liberale Juden und Muslime einig. Von der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) bis zu liberalen Rabbinerinnen, vom liberalen Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, bis zum linken Schriftsteller Feridun Zaimoglu.

Ich zitiere die Orthodoxe Rabbinerkonferenz. Was sie sagen, bestätigen fast alle anderen jüdischen und muslimischen Gemeinden, Vereine und Verbände: „Wenn man uns Juden in solch einem wichtigen und identitätsstiftenden Grundsatz unserer Lehre verbieten würde, unsere Religion frei auszuüben, empfänden wir dies, als seien wir insgesamt hier nicht erwünscht solange wir auf unserer eigenen jüdischen Besonderheit bestehen. Wenn wir uns die immer offener zu Tage tretenden Anfeindungen in der laufenden öffentlichen Diskussion ansehen, scheint dies Bestätigung zu finden und verunsichert bereits jetzt viele unserer Gemeindemitglieder.“ [1]

Die Tatsache, dass es in Deutschland einen seit Jahren wachsenden Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus gibt, muss meiner Ansicht nach immer Teil der Erwägungen der LINKEN sein. Ganzen Beitrag lesen »

Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Wegbereiter zu Verbrechen

04. Mai 2011  Aus der LINKEN, Gegen Rechts

In seiner Beratung vom vergangenen Montag verabschiedete der Parteivorstand der Partei DIE LINKE folgende Erklärung zur Debatte um den Verbleib von Thilo Sarrazin in der SPD:

Die rassistischen und sozialdarwinistischen Äußerungen, die das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ und zahllosen Interviews und Fernsehauftritten verbreitet hat, sind auch innerhalb der SPD in Teilen scharf kritisiert worden. Zu Recht!

Daher haben wir es begrüßt, dass insgesamt vier Parteiausschlussanträge gestellt wurden.  Die weichgespülte Erklärung, mit deren Unterzeichnung Sarrazin angeblich wieder auf den Boden der Parteigrundsätze gelangt sei, ist eine Farce. Schließlich geht es nicht nur um eine unüberlegte Äußerung in der Hitze eines Redegefechts, von der man sich distanzieren kann, sondern um die gezielte, geplante und wohlüberlegte Veröffentlichung eines 464-Seiten-Werks und der immer wieder wiederholten Bekräftigung seiner Thesen in Print- und elektronischen Medien. Auch wenn Sarrazin sich jetzt angeblich distanziert – sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ wird weiter durch die Verlagspressen laufen, seine Thesen werden weiter gelesen. Und noch am 12. April erklärte er bei einem Auftritt in der Industrie- und Handelskammer in Berlin: “Ich stehe zu allen Aussagen. Ich nehme kein Jota zurück.”

Die Erklärung selber entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als ein sehr halbherziges Eingeständnis. So weist Sarrazin zwar von sich, gefordert zu haben, dass sozialdarwinistische Theorien in die politische Praxis umgesetzt werden sollen. Die Formulierung sozialdarwinistischer Theorien an sich bleibt aber demnach im Rahmen der Meinungsfreiheit innerhalb der Sozialdemokratie. Er bemüht sich zu negieren, dass seine Aussagen über bestimmte Migrantengruppen diskriminierend sein sollten – vielmehr habe er lediglich Defizite ansprechen und sogar den Migranten bei ihrer Integration behilflich sein wollen. Doch auch hier wird die eugenische und rassistische Denkweise wiederholt, wenn er sagt „Vielmehr sollten meine Thesen auch der Integration von Migrantengruppen dienen, die bislang aufgrund ihrer Herkunft, sozialen Zusammensetzung und Religion nicht bereit oder in der Lage waren, sich stärker zu integrieren“ und damit also behauptet, eine bestimmte Religion oder Herkunft mache eine gute Integration unmöglich. Sarrazin versicherte zwar, er werde bei künftigen Veranstaltungen und Auftritten in der Öffentlichkeit darauf achten, durch Diskussionsbeiträge nicht sein Bekenntnis zu den sozialdemokratischen Grundsätzen in Frage zu stellen. Gleichzeitig ließ er es sich nicht nehmen, auch noch in dieser Erklärung trotzig darauf zu beharren, im Recht zu sein: Sollten sich Mitglieder der SPD in ihrem sozialdemokratischen Verständnis beeinträchtigt fühlen, bedauere er dies, auch wenn er der Meinung sei, dass sein Buch dazu keine Veranlassung gegeben habe.

Eine insgesamt halbherzige Erklärung also, die den Eindruck erweckt, Sarrazin bleibe im Kern seinen Thesen treu, bemühe sich aber zukünftig um sanftere Formulierungen. Ganzen Beitrag lesen »

Besatzung in Afghanistan und Islamfeindlichkeit im Westen sind das Problem

Zu den anhaltenden Protesten in Afghanistan gegen die Koranverbrennung in den USA und gegen die ausländischen Truppen, erklärt Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE:

Die Koranverbrennung eines Predigers in den USA zu verurteilen, wie Bundespräsident Wulff es getan hat, ist richtig, aber nicht ausreichend. Sie war Auslöser für Demonstrationen und Straßenblockaden in mehreren Provinzen für den Abzug der ausländischen Truppen. Der verbreitete Unmut über die NATO ist der Hintergrund, die Besatzung ist das Grundproblem. Bereits in den letzten Wochen demonstrierten Afghanen in verschiedenen Landesteilen gegen Luftangriffe der NATO, die Zivilisten, Frauen und Kinder getötet hatten. Der sofortige Abzug der Bundeswehr ist überfällig.

DIE LINKE bedauert den Tod der UN-Mitarbeiter in Mazar-i-Sharif und der Demonstranten, die von afghanischen Sicherheitskräften erschossen wurden.

Gleichzeitig weist die Koranverbrennung auf eine wachsende Islamfeindlichkeit im Westen hin. Diese wird teilweise auch von Regierungsmitgliedern geschürt – wie erst kürzlich vom deutschen Innenminister Friedrich (CSU). Die Koranverbrennung sollte allen Politikern eine Warnung sein, nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen und aufzuhören, islamfeindlichen und rassistischen Gruppierungen im Westen Vorschub zu leisten. Statt eines Kampfes der Kulturen brauchen wir eine Kultur des Friedens, der Religionsfreiheit und der Solidarität.

Sarrazin in die Schranken weisen

08. September 2010  Gegen Rechts

Am 30. August verurteilte der Geschäftsführende Parteivorstand die jüngsten, nicht hinnehmbaren rassistischen, antisemitischen, menschenverachtenden Äußerungen von Thilo Sarrazin und fordert alle Parteigliederungen auf, sich an den Protesten gegen diese Ausfälle zu beteiligen:

1. Wir sind empört über die erneuten Ausfälle von Thilo Sarrazin. Die These, dass muslimische Zuwanderer in irgendeiner Weise für das Elend von Menschen in Deutschland verantwortlich sind, weisen wir entschieden zurück. Auch die Behauptung, Jüdinnen und Juden hätten eine gemeinsame genetische Prägung, ist vollständig inakzeptabel. Sarrazins Thesen sind rassistisch und antisemitisch. Er ist untragbar in öffentlichen Ämtern.

2. Arbeitslosigkeit, Armut und das Entstehen, bzw. die Vergrößern von “Unterschichten” sind nicht das Ergebnis “fehlender Intelligenz”, Zuwanderung oder genetischer Unzulänglichkeiten. Sie sind die Folge der Unfähigkeit des Marktes, die Bedürfnisse aller Menschen zu befriedigen, und des Unwillens der Politik, im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung in den Markt einzugreifen.

3. Auch die Unterstellung, Muslime wären unfähig oder Unwillens, sich in die Gesellschaft zu integrieren, lehnen wir ab. Die Statistiken zeigen ein anderes Bild: 80 Prozent der Migrantinnen und Migranten in Deutschland mit muslimischem Hintergrund können Einkommen aus Lohn, Gehalt oder Selbständigkeit vorweisen. Für 89 Prozent der befragten Muslime genießt Demokratie ein hohes Ansehen. Nach einer kürzlich erschienenen Umfrage des US-Instituts Gallup artikulierten 40 Prozent der befragten Muslime eine “enge Bindung zur Bundesrepublik”, bei den nichtmuslimischen Befragten waren es nur 32 Prozent. Ganzen Beitrag lesen »