Schlagwort: antimuslimischer Rassismus

Religionsfreiheit und rassistische Stimmungsmache

15. August 2016  Allgemein

Der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Volker Kauder, spricht sich dafür aus, den Einfluss von der Türkisch-Islamischen Union für Religionsfragen e.V. DITIB einzuschränken: „Meines Erachtens sollte man es nicht zulassen, dass ein Verband wie Ditib, der offenbar Sprachrohr von Präsident Erdogan ist, den islamischen Religionsunterricht in Schulen gestaltet.“ Kauder forderte bereits vor Monaten, Moscheen staatlich zu kontrollieren. CSU-Generalsekretär Scheuer will ein Islam-Gesetz, das die Rechte von Muslimen einschränkt.

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Gedeons Antisemitismus ist nur die Spitze des Eisbergs

26. Juli 2016  Allgemein, Gegen Rechts

Die AfD streitet über den Umgang mit dem Antisemiten Wolfgang Gedeon. Doch der Fall Gedeon ist kein Betriebsunfall. Antisemitismus ist längst fester Bestandteil der AfD. Der Kern des Streits innerhalb der Alternative für Deutschland (AfD) ist ein hochpolitischer und existenzieller: nämlich die Frage, wie die Partei mit dem Thema Antisemitismus und Rassismus umgeht. 

Dieser Artikel von Volkhard Mosler und mir erschien am 26.7.2016 in Neues Deutschland

»Grenzüberschreitung kann ins politische Aus führen und Antisemitismus ist eine solche Grenzüberschreitung.« Mit diesen Worten verteidigte Alexander Gauland vom AfD Bundesvorstand den Bruch mit dem Antisemiten Wolfgang Gedeon. Der »Fall Gedeon« hat sich in wenigen Wochen zu einer handfesten Krise der AfD-Bundespartei entwickelt. Im Zentrum der Krise steht ein Führungsstreit zwischen Frauke Petry und Jörg Meuthen, dem Bundesvorsitzenden und ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg um die mögliche Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl 2017. Darum mag es auch gehen, allerdings ist der Kern des Streits ein hochpolitischer und existenzieller Streit: nämlich die Frage, wie die Partei mit dem Thema Antisemitismus und Rassismus umgeht. Ganzen Beitrag lesen »

Nach den Pariser Anschlägen: Zusammenstehen gegen Islamfeindlichkeit, Antisemitismus und Faschismus in Europa

22. Februar 2015  Gegen Rechts

Im Folgenden mein Vortrag auf der Jahreskonferenz des Bündnisses „Unite against Facism“ im TUC Congress House in London (english version at the bottom)

In Deutschland formiert sich die Rechte neu – sowohl auf parlamentarischer Ebene, als auch auf der Straße. Rechts von der CDU hat sich die Alternative für Deutschland gegründet – mit neoliberalen Parolen gegen die Bankenrettung in der Eurokrise. Sie hat mit rassistischen Wahlkämpfen gegen Muslime und Flüchtlinge im Herbst in Thüringen, Brandenburg und Sachsen zwischen 10-12 Prozent gewonnen. Seit der antirassistischen Bewegung gegen Pegida wächst die AfD in Umfragen nicht mehr. Dennoch ist sie am 15.2.2015 in  Hamburg mit 5,8% erstmals in ein westdeutsches Landesparlament eingezogen.

Auch rechts von der AfD erlebt die faschistische Rechte Erfolge auf der Straße. Die Hooligans gegen Salafismus, HoGeSa, ein Verbund von Nazigruppen und rechten Fussballfans hat in Köln Ende Oktober 2014 mit 5.000 Teilnehmern den größten Naziaufmarsch seit Dresden 2011 veranstaltet – auch hier anknüpfend an Hetze gegen den Islam. Die HoGeSa Demos sprachen im Wesentlichen den harten Nazi-Kern an, durch ihre gewaltsamen Ausschreitungen wurde dies deutlich und damit riefen sie negative Reaktion hervor. Ganzen Beitrag lesen »

After the Paris attacks: Standing together against Islamophobia, anti-Semitism and fascism in Europe

22. Februar 2015  Allgemein, Gegen Rechts, Reden

Folgend die englische Version meines Vortrag auf der Jahreskonferenz des Bündnisses „Unite against Facism“  in London. Speech held at the United Against Fascism national conference, 21 february 2015 in London.

The political right in Germany is taking on a new form – both in parliament and on the streets. To the right of the CDU, there has been the founding of ‘Alternative für Deutschland’ – with its neoliberal slogans against bank bailouts during the euro crisis. Employing racist election campaigns targeting Muslims and refugees, the party gained between 10-12 percent last autumn in Thuringia, Brandenburg and Saxony. The growth of AfD in surveys has stalled since the emergence of an anti-racist movement against Pegida. In Hamburg it entered the first parliament of a westgerman federal state.

Further right than AfD, the fascist right is also experiencing success on the streets. At the end of October 2014, ‘Hooligans against Salafism’, or HoGeSa, a collective of Nazi groups and right-wing football fans, organised the largest Nazi march since Dresden in 2011, with 5,000 participants – here, too, picking up on incitement of hatred against Islam. The HoGeSa demos appealed primarily to a hard core of Nazis, a fact made clear by the violent incidents that occurred and which elicited negative reactions. Ganzen Beitrag lesen »

Antimuslimischem Rassismus entgegentreten – Flüchtlinge willkommen

01. Dezember 2014  Allgemein

Grußwort an die Kundgebung „Kein Platz für Rassismus“ in Kassel am 1. Dezember

Rechtspopulistische  und neofaschistische Parteien und Organisationen hetzen an vielen Orten der Republik gegen Flüchtlinge und ihre Unterbringungen und organisieren Demonstrationen. Flüchtlingswohnheime werden gewalttätig angegriffen. Mit Bürgerinitiativen wie „Nein zum Heim“ gelingt es ihnen, bis in die Mitte der Gesellschaft Unterstützung für ihre menschenverachtende Propaganda zu gewinnen.

Neonazis und Rechtspopulisten formieren sich zugleich unter dem Dach „Hooligans gegen Salafisten“ neu. Sie nutzen weit verbreitete Vorurteile gegen den Islam und antimuslimischen Rassismus als Anknüpfungspunkt für ihren allgemeinen Rassismus. Die Morde des NSU waren nur die Spitze des Eisbergs. Nicht nur Nazis, auch die BILD-Zeitung, Sarrazin und die AfD schüren Ressentiments gegen Muslime und Flüchtlinge. Moscheen in Deutschland werden immer häufiger Ziel von Anschlägen. In den letzten zwei Jahren haben die Anschläge um mehr als die Hälfte zugenommen. Es ist wichtig, dass wir uns dieser Gewaltwelle und Diskriminierung entgegenstellen. Muslime gehören zu Deutschland. Sie haben - wie jeder andere - ein Recht darauf, ihre Religion ohne Angst zu leben. Wir dürfen nicht zulassen, dass sie als Sündenböcke missbraucht werden, um von gesellschaftlichen Probleme in Deutschland abzulenken. Ganzen Beitrag lesen »

Ein Zeichen gegen wachsenden antimuslimischen Rassismus setzen

19. September 2014  Presseerklärungen

“Ich verurteile die Brandanschläge der letzten Wochen auf Moscheen in Deutschland und begrüße die Mahnwachen “Muslime stehen auf gegen Hass und Gewalt”, erklärt Christine Buchholz, hessische Bundestagsabgeordnete und religionspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag. Buchholz weiter:

“Es ist überfällig, ein starkes Zeichen gegen den wachsenden antimuslimischen Rassismus in Deutschland zu setzen. Denn Moscheen in Deutschland werden immer häufiger Ziel von Anschlägen. In den letzten zwei Jahren haben die Anschläge um mehr als die Hälfte zugenommen.

Der sogenannte „Islamische Staat“ (IS) benutzt die Religion, um Gräueltaten im Irak und in Syrien zu rechtfertigen. Es ist falsch, die grausame Politik des IS und seiner Anhänger auf den Islam oder die Muslime zu übertragen. Die große Mehrheit der Muslime lehnt sie ab.

Die  deutschen Waffenlieferungen in den Irak und die US-Bomben werden den IS nicht stoppen, sondern den Kampf zwischen den religiösen Gruppen weiter verschärfen.

DIE LINKE streitet für eine solidarische Gesellschaft, in der Menschen gleichberechtigt zusammenleben – ohne Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Kultur oder Religion. Das können wir nur gemeinsam erreichen.”

Neben Dieter Graumann, dem Präsident des Zentralrats der Juden, Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime und  Thorsten Schäfer-Gümbel, dem hessischen SPD-Vorsitzenden war auch ich zu Gast bei der Aktion "Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht" vor der Abu Bakr Moschee in Frankfurt-Hausen.

Neben Dieter Graumann, dem Präsident des Zentralrats der Juden, Aiman Mazyek, dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime und Thorsten Schäfer-Gümbel, dem hessischen SPD-Vorsitzenden war auch ich zu Gast bei der Aktion “Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht” vor der Abu Bakr Moschee in Frankfurt-Hausen.

 

Die Gleichberechtigung der Muslime gehört auf die Tagesordnung

Für den Geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE habe ich gestern erklärt, dass ich die Kritik von muslimischen Verbänden an der Deutschen Islamkonferenz teile:

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Gedenken an die Opfer rechter Gewalt am 6.5. zum Beginns des NSU-Prozesses

Innenminister Hans-Peter Friedrich ist offenbar an einem wirklichen Dialog mit Muslimen in Deutschland nicht interessiert. Er missbraucht stattdessen die Deutsche Islamkonferenz, um Muslime pauschal in die Nähe von Terrorismus und Extremismus zu rücken. Die Kritik der muslimischen Verbände daran ist mehr als berechtigt. Die Gefahr für Demokratie und Zusammenleben kommt von rechts, sie geht nicht von den Muslimen aus. Jahrelang haben rassistische Stereotypen in den Strafverfolgungsbehörden und den zuständigen Ministerien dazu geführt, die migrantischen Opfer des NSU-Terrors als Täter zu verdächtigen, statt die Mordserie der Nazis zu stoppen. Ganzen Beitrag lesen »

Nein zu Nazi-Terror und Rassismus: Gleiche Rechte für alle!

12. März 2013  Gegen Rechts, Hessen

Hier dokumentiere ich das Grußwort, das ich am 9. März beim Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat im Frankfurter Römer gehalten habe.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die NSU-Morde haben uns alle sehr erschüttert. Sie sind die Spitze des Nazi-Terrors in Deutschland. Seit der Wende haben die Nazis über 150 Menschen, in der Mehrheit Migranten, ermordet.  Wir fühlen mit den Angehörigen der Opfer. Zu ihrem Schmerz über den Verlust ihrer Angehörigen kommt der jahrlange falsche Verdacht der Behörden, der Medien und der deutschen Öffentlichkeit, sie könnten die Täter sein. Das zeigt den tief verankerten Rassismus in unserer Gesellschaft, dem wir gemeinsam entgegentreten müssen. Ganzen Beitrag lesen »

Kern eines linken Selbstverständnisses: Eintreten für Minderheitenrechte und Religionsfreiheit

In meiner persönlichen Erklärung begründe ich, warum ich dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes zugestimmt habe. Er wurde mit einer Mehrheit von 434 Abgeordneten angenommen. Meine Kollegin Luc Jochimsen hat von der LINKEN für das Gesetz geredet. Ganzen Beitrag lesen »

Pro und Contra in der Beschneidungsdebatte

28. November 2012  Bundestag, Gegen Rechts

Es gibt eine Kontroverse in der LINKEN wie man sich zu dem Gesetzentwurf der Beschneidung im Bundestag positioniert. Im folgenden Streitgespräch haben sowohl Raju Sharma als auch ich unsere Positionen dargelegt.