Schlagwort: Antimilitarismus

Sudan: Entsendung von Militär löst keine Probleme

25. Mai 2012  Nein zum Krieg, Reden

Ein Jahr nach der Unabhängigkeit des Südsudans ist im April ein offener Krieg zwischen Nord und Süd ausgebrochen. Es geht um die Kontrolle der Ölfelder an der umstrittenen Grenzlinie. In der zu Protokoll gegebenen ersten Lesung über einen umfangreichen Antrag von CDU/CSU und FDP unter dem Titel „Die Republiken Sudan und Südsudan stabilisieren“ fordern die Regierungsparteien nun ihre eigene Regierung auf, Sudan zu einem Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik zu machen. Deutschland solle sich weiterhin innerhalb der UNO für bewaffnete Interventionen einzusetzen. Doch die seit Jahren laufenden UN-Mandate, die auch durch die Bundesrepublik Deutschland unterstützt werden, haben sich als völlig untaugliches Mittel zur Wahrung des Friedens erwiesen. Ganzen Beitrag lesen »

DIE LINKE muss für zivile Alternativen eintreten.

21. Oktober 2011  Aus der LINKEN, Nein zum Krieg

Interview mit mir und Stefan Liebich in der taz vom 21.10.

Mein Eingangsstatement: “Wir werden in Erfurt mit großer Mehrheit Bundeswehreinsätze im Ausland ablehnen und fordern, die Bundeswehr aus den laufenden Einsätzen zurückzuholen. Die Bundeswehr ist in den letzten zwanzig Jahren in immer mehr Einsätze geschickt worden – meist mit humanitärer Begründung. Diese Entwicklung lehne ich ab. Ließen wir Auslandseinsätze im begrenzten Rahmen zu, setzten wir damit unsere Glaubwürdigkeit aufs Spiel.”

Das ganze Interview kann man hier nachlesen: http://taz.de/Linke-vor-Progammparteitag/!80366/

„UNAMID ist eine große Geldfressmaschine ohne Auswirkung.“

30. Juni 2011  Nein zum Krieg, Reden

Meine Rede im Bundestag vom 30.06.2011 zum Antrag der Bundesregierung
zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation UNAMID in Darfur hier zum Ansehen und Nachlesen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Mißfelder, wenn Sie uns für ein Ja zu diesem Einsatz gewinnen wollen, dann hätten Sie zumindest ein Argument nennen und sich auch mit den Problemen dieses Einsatzes auseinandersetzen müssen.
Es besteht bei uns allen in diesem Hause kein Zweifel darüber, dass die Lage in Darfur katastrophal ist. Das Mandat, das heute zur Debatte steht – es stehen schließlich nicht die Allgemeinplätze und das Afrika-Konzept der Regierung zur Diskussion, sondern das UNAMID-Mandat –, ist allerdings völlig ungeeignet, die Lage zu verbessern.
UNAMID ist der größte und teuerste UN-Einsatz in der Geschichte. Er kostet jährlich 1,8 Milliarden Dollar. Mittlerweile sind 23 000 Polizisten und Soldaten in Darfur stationiert.
Bei meinem Besuch im Sudan im letzten November hat mir der Mitarbeiter einer Hilfsorganisation gesagt, was er von der Darfur-Mission UNAMID hält. Ich zitiere: „UNAMID ist eine große Geldfressmaschine ohne Auswirkung.“
Der Einsatz wird den Problemen in Darfur nicht gerecht. Das will ich begründen. Ganzen Beitrag lesen »

Bundeswehrwerbung ist geschmacklos, nicht die Aktion “Kein Werben fürs Sterben auf dem Hessentag”

Zur Kritik des CDU-Generalsekretärs Hermann Gröhe an der erfolgreichen Aktion des Bündnisses “Bildung ohne Bundeswehr” erklärt die Hessische Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz, DIE LINKE:

Das Werben für die Bundeswehr in Schulen, Universitäten, auf Ausbildungsmessen und Volksfesten ist geschmacklos und nicht der Protest dagegen. Regierung und Bundeswehr nutzen schamlos die Perspektivlosigkeit vieler Jungendlicher angesichts miserabler Bildungschancen aus. Deswegen war die Aktion, an der sich 100 Personen beteiligt haben, ein voller Erfolg und eine Steigerung zu den Protesten auf dem letzten Hessentag in Stadtallendorf.

Ich gratuliere dem Bündnis “Bildung ohne Bundeswehr” für die erfolgreiche Aktion. DIE LINKE wird weiter Proteste von Gewerkschaften und Friedensbewegung gegen die Bundeswehrwerbung unterstützen.

Protestaktion auf dem Hessentag

14. Juni 2011  Aktionen, Hessen, Nein zum Krieg

40 Aktivisten der LINKEN, Gewerkschaften und verschiedenen Friedensinitiativen haben am Pfingstmontag gegen die Präsenz der Bundeswehr auf dem diesjährigen Hessentag protestiert. Während eines Appells, bei dem der hessische Ministerpräsident Bouffier „verdiente“ Soldaten auszeichnete, gelangte die Hälfte der Gruppe auf das Gelände und konnte dort ein Transparent mit der Aufschrift „Truppen raus aus Afghanistan“ entrollen. Weitere Aktivisten wurden von Feldjägern und Polizei am Betreten des Parkgeländes gehindert oder gewaltsam weggetragen. Die Demonstranten protestierten mit der Aktion gegen die massive Werbekampagne der Bundeswehr und gegen Auslandeinsätze.

Kein Werben fürs Sterben auf dem Hessentag in Oberursel!

Auch auf dem diesjährigen Hessentag in Oberursel bei Frankfurt ist die Bundeswehr wieder präsent um mit ihrem “Karrieretruck”, sowie Panzern und einem Kampfflugzeug zum Anfassen Werben fürs Sterben und Töten zu betreiben.

Nicht erst seit der Aussetzung der Wehrpflicht braucht die Bundeswehr junge Menschen, die bereit sind an Auslandseinsätzen teilzunehmen.

Der neue Verteidigungsminister de Maiziere sagt es ganz offen: Es geht um die Interessen der “Exportnation” Deutschland angesichts von drohender Rohstoffknappheit und Unsicherheit der Handelswege. Was vor einem Jahr noch den Rücktritt des Bundespräsidenten nach sich zog, wird inzwischen laut und deutlich von der Bundesregierung gesagt.

Doch nur wenige sind bereit das Risiko eines Auslandseinsatzes auf sich zu nehmen. So rührt die Bundeswehr um so lauter die Werbetrommel und nutzt so die Perspektivlosigkeit junger Menschen aus. Vor allem in strukturschwachen Regionen ohne zivile Ausbildungsmöglichkeiten bleibt jungen Menschen die Bundeswehr als eine der wenigen Möglichkeiten, sich und ihre Familien zu versorgen.

Das diese Karriere bei der Bundeswehr kein Abenteuer ist, sondern eine Verpflichtung zum Auslandseinsatz bedeutet, wird dabei oft verschwiegen. Ebenso wenig tauchen das Risiko seelischer und körperlicher Verwundung in den Werbemaßnahmen auf. Mittlerweile sind 52 deutsche Soldaten in Afghanistan getötet und tausende traumatisiert worden – darüber hinaus sind unzählige afghanische Menschen von ausländischen Truppen getötet worden.

Das Sterben und Töten wird die Bundeswehr auf dem Hessentag verschweigen. Dagegen wendet sich DIE LINKE. Ich unterstütze die Protestaktion des Bündnisses  “Bildung ohne Bundeswehr” am 18. Juni in Oberursel, aber auch die zahlreichen Initiativen gegen Bundeswehrbesuche in Schulen, Arbeitsämtern und auf Bildungsmessen.

Das Flugblatt des Bündnisses “Bildung ohne Bundeswehr” ist hier zu finden: http://christinebuchholz.de/wp-content/uploads/2011/06/Bündnis-Flyer-BW-Hessentag.pdf

Nein, meine Söhne geb ich nicht

27. Mai 2011  Nein zum Krieg, Reden

Meine Rede im Bundestag am 27. Mai zur Regierungserklärung durch den Bundesminister der Verteidigung zur Neuausrichtung der Bundeswehr hier zum Nachlesen und Ansehen.

Der Minister hat gesagt, er möchte zeitgleich 10 000 Soldatinnen und Soldaten in zwei großen und mehreren kleineren Einsatzgebieten flexibel und durchhaltefähig einsetzen können. Herr Trittin möchte noch mehr davon. Das heißt im Klartext, dass Sie in Zukunft in der Lage sein wollen, zwei Einsätze wie den in Afghanistan durchzuführen. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein! Der eine Einsatz, den wir haben, ist schon viel zu viel. Die Bundeswehr muss sofort aus Afghanistan und den anderen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden.

Sie sagen, neben den finanziellen Anreizen gehe es darum, die jungen Menschen davon zu überzeugen, den Reiz des Besonderen zu erfahren, sich selbst einen Dienst zu erweisen und unserem Land zu dienen. Am Mittwoch ist nun ein weiterer junger Mann in Afghanistan getötet worden. Meinen Sie ernsthaft, dass Ihre salbungsvollen Worte ein Trost für die Eltern und Freunde der inzwischen 49 in Afghanistan getöteten und der unzähligen traumatisierten Soldaten sind?

Um genügend junge Männer und Frauen für den freiwilligen Wehrdienst zu ködern, rührt das Verteidigungsministerium nun kräftig die Werbetrommel. Was viele nicht wissen: Mit diesem freiwilligen Wehrdienst ist ein Einsatz im Ausland verbunden.

Seit 2006 haben sich die Anzahl der öffentlichen Auftritte der Bundeswehr auf Ausbildungsmessen und anderen Veranstaltungen sowie die Kosten dafür mehr als verdoppelt, und das bereits vor der Aussetzung der Wehrpflicht. Seit März läuft eine millionenschwere Werbekampagne in der Springer-Presse, auf Radio- und Fernsehkanälen.

Neulich hat das ARD-Magazin Panorama einen interessanten Beitrag zu diesem Thema gebracht.

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Ostermarsch 2011 in Bruchköbel

23. April 2011  Aktionen, Hessen, Nein zum Krieg

Am 22. April starteten in Hessen die Ostermärsche für den Frieden traditionell in Bruchköbel. Dort war ich in diesem Jahr als Rednerin zu Gast. Gemeinsam mit rund 300 Friedensaktivisten besuchte ich die Kundgebung und das anschließende Friedensfest. Meine Rede kann man hier nachlesen:

“Bundesregierung macht die Armen zum Kanonenfutter”

- Es gilt das gesprochene Wort! -

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Ostermarsches in Bruchköbel,

heute haben Nazis angekündigt, an unserem Ostermarsch teilzunehmen. Wir sagen klar und deutlich: „Nazis sind hier nicht willkommen!“  Sie sind nicht Teil der Friedensbewegung, die menschenverachtende Ideologie der Nazis hat in die Katastrophe des zweiten Weltkrieges geführt. Nazis raus! Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus!

2011 jährt sich der Beginn des Afghanistankrieges zum 10. Mal. 2011 ist zudem das Jahr, in dem die entscheidenden Weichen für die weitere Umgestaltung der Bundeswehr zur weltweit operierenden Einsatzarmee gestellt werden. Die Regierung will die Bundeswehr fit machen für weitere Kriege. Das Verteidigungsministerium geht davon aus, dass es keine territoriale Bedrohung Deutschlands mehr gibt. Sie wollen statt dessen die Bundeswehr weltweit einsetzen. Ganzen Beitrag lesen »

Krieg und Frauenrechte sind unvereinbar

14. April 2011  Nein zum Krieg, Reden

Diese Rede zur UN-Resolution “Frauen, Frieden und Sicherheit” habe ich heute im Bundestag zu Protokoll gegeben. Ich begründe darin, warum Krieg kein Mittel ist, Frauenrechte durchzusetzen.

Vor zehn Jahren hat die UNO die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ verabschiedet. Die Bundesregierungen der letzten zehn Jahre haben es versäumt, einen Aktionsplan zur Umsetzung der dieser Resolution zu erarbeiten. Deshalb sind wir uns mit SPD und Grünen einig: Die Regierung muss einen Aktionsplan vorlegen.
Die entscheidende Frage ist allerdings, was der Inhalt eines Aktionsplanes ist. DIE LINKE ist hier gänzlich anderer Meinung als die Bundesregierung, aber auch als SPD und Grüne. Letztere rühmen sich in ihrer Regierungszeit „die Geschlechterperspektive in UN-Mandate für Friedensmissionen“ wie Afghanistan 2001 aufgenommen zu haben. Die vorliegende UN-Resolution und alle Fraktionen des Bundestags außer der LINKEN schließen Krieg in ihre Politik mit ein. Für uns dagegen ist Krieg kein Mittel der Politik und schon gar kein Mittel, um Frauenrechte durchzusetzen. Krieg bringt Krieg und keinen Frieden!
In der Resolution wird ein Aktionsplan zur „Mitwirkung von Frauen in Entscheidungsfunktionen bei Konfliktbeilegungs- und Friedensprozessen“ gefordert. Das Gegenteil ist der Fall. Frauen werden als Soldatinnen oder für Propagandazwecke instrumentalisiert oder sie werden zum Opfer von Kriegen.
Die Bundesregierung hat den Anteil von Soldatinnen in der Bundeswehr seit dem Jahr 2001 verdrei-facht. Die NATO betont, wie enorm wichtig Frauen für den Erfolg des Krieges in Afghanistan seien. Mehr Soldatinnen verbesserten den Schutz der eigenen Truppen. Für die Bundesregierung und für die NATO sind Frauen Mittel zum Zweck, um den Krieg zu gewinnen. Das ist pervers!

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Von der Abrüstung her gedacht

05. November 2010  Nein zum Krieg

Kritik des Berichts der Strukturkommission der Bundeswehr „Vom Einsatz her denken. Konzentration, Flexibilität, Effizienz“

Der Bericht der Weisekommission zielt auf eine „radikale Erneuerung hin zu kompakten, effizienten und zugleich hochqualifizierten Streitkräften“ (S.3). Bei den Vorschlägen der Weise-Kommission handelt es sich nicht um Abrüstungsschritte, sondern um einen beschleunigten Umbau der Bundeswehr zur noch schlagkräftigeren Einsatzarmee. Wir fassen die wichtigsten Punkte aus linker Sicht zusammen: Ganzen Beitrag lesen »