Schlagwort: Antikriegspartei

Syrien: Unterstützung der Bundesregierung für Kriegskoalition ist Wahnsinn

27. August 2013  Nein zum Krieg, Presseerklärungen

Angesichts des drohenden US-Angriffs auf Syrien habe ich heute folgende Pressemitteilung herausgegeben:

“Ein Militärschlag der USA droht den Konflikt in Syrien zu einem internationalen Krieg zu eskalieren. Ein Angriff der US-Armee mit Marschflugkörpern droht einen Flächenbrand auszulösen, der das Leid der syrischen Bevölkerung weiter verschlimmert. Mit dem Angriff hilft die US-Regierung nicht den Menschen in Syrien, sondern will einzig ihre militärische Vormachtstellung in der Region demonstrieren.

Bundesaußenminister Westerwelle hat gestern gesagt, dass Deutschland in “enger Abstimmung mit den Verbündeten” zu denjenigen gehören werde, “die Konsequenzen für richtig halten”. Das läuft auf nichts anderes als eine Unterstützung bevorstehender militärischer Angriffe hinaus. Die Unterstützung der sich bildenden US-geführten Kriegskoalition ist Wahnsinn.

Die an der türkisch-syrischen Grenze stationierten Patriot-Raketen der Bundeswehr müssen sofort zurückgezogen werden. Andernfalls droht Deutschland in einen neuen Nahostkrieg hineingezogen zu werden. DIE LINKE wird auch in diesem Jahr zum bevorstehenden Antikriegstag, am 1. September , die Protestaktionen der Friedensbewegung für einen Abzug der Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen unterstützen.”

Kundus-Prozess: Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung

    Mit Abdul Hanan, 1.Person von rechts, einer der Kläger traf ich mich Anfang 2010 in Kundus, um mir selbst ein Bild über die Folgen der Bombardierung zu machen.

Mit Abdul Hanan (erster von rechts), einer der Kläger Kundus-Hinterbliebenen, trafen sich Jan van Aken und ich Anfang 2010 in Kundus.

 

Zu der  Ankündigung der Bundesregierung, die Klagen der Opfer im heute beginnenden Kundus-Prozess vor dem Landgericht Bonn abzuweisen habe ich in einer Pressemitteilung erklärt:

Die Ankündigung, die Abweisung der Klage zu beantragen, ist ein weiterer arroganter Schritt der Bundesregierung in einer Kette von respektlosem Verhalten gegenüber den Opfer der Bombardierung. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung sich immer noch weigert, die Verantwortung für die Bombardierung von Kundus zu übernehmen und die Opfer angemessen zu entschädigen. Die Bombardierung auf Befehl der Bundeswehr war das schwerste militärische Verbrechen Deutschlands seit dem Zweiten Weltkrieg. Ganzen Beitrag lesen »

Nein zum Einsatz der Bundeswehr in Mali

28. Februar 2013  Bundestag, Nein zum Krieg, Reden, Themen

Die Bundesregierung hat heute zwei Anträge in den Bundestag eingebracht, die die Entsendung der Bundeswehr nach Mali vorsehen. Im Rahmen der Mission EUTM Mali sollen malische Truppen ausgebildet werden. Im Rahmen der Mission AFISMA soll die Bundeswehr den laufenden Kampfeinsatz westafrikanischer und französischer Truppen unterstützen.
DIE LINKE hat diese Anträge als einzige Bundestagsfraktion abgelehnt. Denn Terror lässt sich nicht Krieg bekämpfen. Hier könnt ihr sehen und nachlesen, wie ich unser zweifaches Nein begründet habe.

 

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Transall-Entsendung nach Mali ist direkte Kriegsunterstützung

Für die Fraktion DIE LINKE kommentiere ich in einer Pressemitteilung die Entsendung von zwei Transall-Maschinen der Bundeswehr zum Transport von westafrikanischen Soldaten ins umkämpfte Mali sowie die geplante Ausbildungsmission des malischen Militärs.

Mit denTransall-Maschinen unterstützt die Bundesregierung direkt den französischen Krieg in Mali. Bundeskanzlerin Merkel drängt die Bundeswehr erneut in eine überhastete Auslandsintervention hinein, die das Leid der Zivilbevölkerung in Mali weiter verschärft. Bereits jetzt sind Zehntausende auf der Flucht. Ganzen Beitrag lesen »

Armee im Einsatz – Buchvorstellung

09. November 2012  Aus der LINKEN, Nein zum Krieg

Seit mehr als 20 Jahren agiert die Bundeswehr als »Armee im Einsatz« in unterschiedlichen Interventionen. Was sind die Hintergründe, die Voraussetzungen und die Konsequenzen dieser Transformation aus einer Verteidigungs- zu einer Kriegsarmee?

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung veröffentlichte dazu beim VSA-Verlag eine Untersuchung von Maybritt Brehm, Christian Koch, Werner Ruf und Peter Strutynski.

Auf der heutigen Buchvorstellung im Fraktionssitzungssaal stellten Peter Strutynski und Bernhard Müller (VSA-Verlag) die Studie vor. Ihre zentrale These: So wichtig es ist, die einzelnen Einsätze genau zu betrachten, so notwendig ist es, sie in den grundlegenden Paradigmenwechsel der deutschen Außenpolitik einzuordnen.

 

 

Nein zu einem Bundeswehreinsatz in Mali

31. Oktober 2012  Afrika, Nein zum Krieg

Der nächste internationale Kriegseinsatz droht. Kanzlerin Merkel hat letzte Woche auf einer Bundeswehrtagung für die Entsendung deutscher Soldaten nach Westafrika ausgesprochen. Es geht um die Unterstützung des Regimes von Mali zur Rückeroberung des abtrünnigen Nordens. In der Wüstenregion haben Vertreter der Tuareg einen unabhängigen Staat namens Asawad ausgerufen, nachdem sie in zusammen mit islamischen Guerillas die Armee der Zentralregierung vertrieben haben. Was sind die Hintergründe, welche Position sollte die Linke einnehmen? In einem Arbeitspapier habe ich eine Diskussionsgrundlage für die Parteigliederungen und die interessierte Öffentlichkeit erarbeitet.

Die Bundeswehr hat im Südsudan nichts zu suchen

26. Oktober 2012  Afrika, Reden

Ob es an der späten Stunde lag? Als ich gestern Nacht im Bundestag um zehn nach elf den Bundeswehreinsatz in Südsudan im Rahmen des UNMISS-Mandates kritisierte, musste ich mir folgendes im hohen Haus anhören:

„Sie sind eine Schande für dieses Parlament!“ „Sie macht sich zur Mittäterin!“ „Ohne Hirn!“

Offenbar hatte ich einen Nerv getroffen. Regierungsparteien, Grüne, SPD können nicht ertragen, wenn DIE LINKE sie mit der Realität konfrontiert. Denn ganz gleich, ob die südsudanesische Regierungstruppen einen Angriffskrieg gegen Nordsudan führen wie im vergangenen April; ganz gleich, ob sie Menschenrechtsverletzungen gegen ethnischen Minderheiten wie in der Provinz Jonglei begehen: der Einsatz zur Unterstützung der südsudanesischen Armee muss weitergehen. Meine Rede könnt ihr hier anschauen – die Zwischenrufe findet ihr unten im offiziellen Plenarprotokoll.

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UN-Mission in Darfur: 1,5 Milliarden für Militär statt für Entwicklung

26. Oktober 2012  Afrika, Reden

Am 25. Oktober fand im Bundestag die erste Lesung zur Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in Darfur statt. Er frisst viel Geld, aber schützt nicht die Menschen. DIE LINKE ist die einzige Fraktion, die diesen sinnlosen Einsatz ablehnt. Hier findet ihr meine Rede.

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Mit blauen Helmen in den Krieg? Das Parteiprogramm der LINKEN und die UNO

05. Oktober 2012  Aus der LINKEN, Nein zum Krieg

Mit Stefan Ziefle habe ich im Sammelband der Linksjugend ['solid] Hamburg „Mit Kapitalismus ist kein Frieden zu machen!“ den Beitrag „Mit blauen Helmen in den Krieg? Das Parteiprogramm der LINKEN und die UNO“ geschrieben.

„Das Programm, das die Delegierten auf dem Programmparteitag der Partei DIE LINKE. in Erfurt im Oktober 2011 mit 96 Prozent beschlossen haben, ist in der Frage deutscher Auslandseinsätze eindeutig: „ DIE LINKE wird niemals einer deutschen Beteiligung an einem Krieg zustimmen. Krieg löst kein Problem, er ist immer Teil des Problems. Die Bundeswehr muss aus allen Auslandseinsätzen zurückgeholt werden (..).“

Wir diskutieren die Frage, ob DIE LINKE die Zustimmung zu Militäreinsätzen der Vereinten Nationen jeweils im Einzelfall prüfen oder Blauhelmeinsätze prinzipiell ablehnen sollte. Wir argumentieren anhand einer kurzen Geschichte der UNO für die prinzipielle Ablehnung von UNO-Einsätzen. Die Orientierung auf die UNO als Instrument zur Schaffung von Frieden kann sich als Türöffner für die Aufweichung der LINKEN Antikriegsposition entpuppen. Ganzen Beitrag lesen »

Menschen vor Profite. Keine Panzer nach Saudi-Arabien!

31. August 2012  In Bewegung, Nein zum Krieg

Meine Rede auf der Demonstration am 31. August gegen den Export der Leopard-2-Panzer in Kassel.

270 Panzer will Krauss-Maffei nach Saudi-Arabien liefern, genehmigt von der Bundesregierung. Mittlerweile ist bereits die Rede von 600 bis 800 Panzern nach Saudi-Arabien. Der Scheich von Katar hat 200, Indonesien 100 Panzer bestellt. Die Bundesregierung stellt sich auf die Seite der Profitinteressen der Krauss-Maffei Wegmann-Erben: einer Handvoll deutscher Millionärsfamilien,  die ein Milliarden-Geschäft machen wollen.

Diese Leopard-Panzer werden in Zukunft gegen Protest- und Demokratiebewegungen eingesetzt werden. Der Leopard-2 ist extra für die Bekämpfung von Aufständen in Städten ausgerüstet.

Während die Bundesregierung in Afghanistan einen blutigen Kriegseinsatz der Bundeswehr mit Menschenrechten rechtfert,  opfert sie beim Panzerdeal die Menschenrechte kurzer Hand geostrategischen Interessen.  Das ist doppelzüngig.

Außenminister Westerwelle rechtfertigt den Panzerexport mit den „Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten.“ Und Merkel erklärt: „Wir müssen Staaten, die bereit sich, sich zu engagieren, auch dazu befähigen. (..) Das schließt auch den Export von Waffen mit ein.“ Saudi-Arabien sei „von Bedeutung für die Stabilität einer ganzen Region.“   Ganzen Beitrag lesen »